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- BESCHLUSS
- 5
- November
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- vorsätzlichen
- unerlaubten
- Umgangs
- gefährlichen
- Abfällen
- u.a.
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 5
- November
- beschlossen
- :
- Revisionen
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 29
- .
- Oktober
- betrifft
- gemäß
- §
- Abs.
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- vorsätzlichen
- unerlaubten
- Umgangs
- gefährlichen
- Abfällen
- Fällen
- jeweils
- Tateinheit
- vorsätzlichem
- unerlaubten
- Betreiben
- Anlagen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- .
- hat
- revidierende
- Verfallsbeteiligte
- .
- KG
- Verfall
- Wertersatz
- Höhe
- €
- angeordnet
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- haben
- Verfahrensrüge
- Erfolg
- .
- 1
- .
- rügen
- Recht
- Verletzung
- §
- .
- liegt
- folgendes
- Verfahrensgeschehen
- Grunde
- :
- Angeklagten
- haben
- Last
- gelegten
- Taten
- Grundlage
- Verständigung
- eingeräumt
- .
- Zuvor
- hatte
- Gericht
- Hauptverhandlung
- Fall
- umfassenden
- Reue
- Unrechtseinsicht
- getragenen
- Geständnisses
- Erklärungen
- Zusammenhang
- Verfall
- angekündigt
- Angeklagten
- Gesamtfreiheitsstrafe
- mehr
- Jahren
- verhängt
- werden
- würde
- .
- §
- Abs.
- Belehrung
- ist
- Zeitpunkt
- erfolgt
- .
- Inhalt
- war
- Angeklagten
- bekannt
- .
- Senat
- kann
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- 10
- .
- Mai
- dargelegten
- Umstände
- ausschließen
- Urteil
- Belehrungsfehler
- beruht
- vgl.
- BVerfG
- .
- ;
- Beschlüsse
- 11
- .
- April
- 17
- .
- September
- hebt
- .
- 2
- .
- angefochtene
- Verfallsanordnung
- bleibt
- bestehen
- .
- Urteilsaufhebung
- erledigen
- Beschwerden
- Bewährungsbeschlüsse
- .
- neue
- Hauptverhandlung
- bemerkt
- Senat
- :
- Verwertbarkeit
- Rahmen
- Durchsuchung
- Gelände
- Deponie
- 21
- November
- 1
- .
- Dezember
- nenen
- Beweismittel
- unterliegt
- Zweifel
- .
- Unverwertbarkeit
- Ergebnisse
- Durchsuchung
- Gelände
- Deponie
- Kriminalbeamten
- Mitarbeiterin
- zuständigen
- Ordnungsbehörde
- durchgeführt
- wurde
- spricht
- hier
- schon
- entscheidend
- Re
- .
- GmbH
- ohnehin
- gemäß
- §
- Abs.
- KrW-/AbfG
- verpflichtet
- war
- Betreten
- Grundstücke
- Betriebsräume
- Einsicht
- Unterlagen
- Vornahme
- technischen
- Ermittlungen
- Prüfungen
- zuständigen
- Behörde
- beauftragte
- Personen
- gestatten
- .
- technischen
- Ermittlungen
- Prüfungen
- fallen
- auch
- Einsatz
- apparativer
- Technik
- Entnahme
- Stichproben
- Thull
- KrW-/AbfG
- .
- .
- hätten
- Rahmen
- Durchsuchungen
- 21
- November
- 1
- .
- Dezember
- erlangten
- Urteil
- verwerteten
- Beweismittel
- naheliegend
- auch
- Rahmen
- richterliche
- Anordnung
- zulässigen
- rein
- präventiv
- ausgerichteten
- Maßnahme
- Auftrag
- zuständigen
- Ordnungsbehörde
- gewonnen
- werden
- können
- .
- ist
- namentlich
- Hintergrund
- unvertretbar
- men
- Ermittlungsbeamten
- Einverständnis
- Maßnahme
- Gegenwart
- anwaltlichen
- Beraters
- widerspruchslos
- duldenden
- angeklagten
- Geschäftsführers
- ausgehen
- konnten
- .
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