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Nachschlagewerk:jaBGHSt:jaVeröffentlichung:jaGmbHG§Abs.Nr.InsolvenzantragspflichtSchuldnersentfälltschonGläubigerInsolvenzantraggestellthaterstEntscheidungInsolvenzgerichtsEröffnungInsolvenzverfahrens.Liquidatorist§Abs.Nr.GmbHGstrafbarAblehnungEröffnungInsolvenzverfahrensMasseStellungInsolvenzantragsunterlässtLiquidationbefindlichenGesellschaftmittlerweileneueVermögenswertezugefallensindallerdingsausreichenInsolvenzlagebeseitigen.Beschluss28.OktoberBESCHLUSS28.OktoberStrafsacheBetrugs5.StrafsenatBundesgerichtshofshat28.Oktoberbeschlossen:1.RevisionAngeklagtenwirdUrteil15.Januargemäß§Abs.aufgehobenFall.Urteilsgründe;insoweitwirdAngeklagteKostenStaatskassefreigesprochen;werdenentstandenennotwendigenAuslagenauferlegt;FällenII..II..II.1.II.2.II.1.II.25.UrteilsgründezugehörigenFeststellungenAusspruchGesamtstrafen.2.weitergehendeRevisionwird§Abs.unbegründetverworfen.3.UmfangAufhebung.wirdSacheneuerVerhandlungEntscheidungauchweiterenKostenRechtsmittelsandereWirtschaftsstrafkammerLandgerichtszurückverwiesen.LandgerichthatAngeklagtenFreispruchÜbrigenBetrugsFällenVorenthaltensArbeitsentgeltFällenvorsätzlichenBankrottsFällenhungFreiheitsstrafeAußerachtlassungEinzelgeldstrafenUrteilAmtsgerichts28.MaiGesamtfreiheitsstrafeJahrenMonatenverurteilt.hatBlickZäsurwirkungVorentscheidungweitereGesamtfreiheitsstrafeJahrMonatenUntreuevorsätzlicherInsolvenzverschleppungFällenverhängt.RevisionAngeklagtenhatSachrügeGeneralbundesanwaltbeantragtenUmfanghinausgehendenBeschlussformelersichtlichenTeilerfolg.weitergehendeRechtsmittelistunbegründetSinne§Abs..LandgerichthatfolgendeFeststellungenWertungengetroffen:1.AngeklagteüberredeteGeschäftsführermbHFolgenden:AugustschafterRepublikzweitenFallbeeinflusstengutgläubigenBetriebsleiterUmbauschaftsgebäudenHöheBaukostenvorschüssejeweilsDMleisten.verschwiegAngeklagtespätestensEndeJulieingetretenerZahlungsunfähigkeitmehrzahlungsfähigwar.LandgerichthatFeststellungkriminalistischenAnzeichenabgeleitetrückständigemArbeitslohnausbleibenderBezahlungLieferantenSubunternehmerFolgeAbbruchsBauarbeitenrückständigenSozialversicherungsbeiträgenerfolglosemVollstreckungsversuchEinstellungvorläufigenInsolvenzverfahrensAntragsrücknahmeKrankenkasseZeitraumAprilMaiStundungsschreibenKrankenkassen27Juli.HöhegeleistetenBaukostenvorschüssehatLandgerichtkonkreteVermögensgefährdungenangenommen.VorschüssetatsächlichmehrBauvorhabenverwendetetwordenseiennämlichHöherundDMFall..UrteilsgründerundDMII..UrteilsgründeseitatsächlichenVermögensschadenauszugehen.2.AngeklagtebeauftragtegenannteBauvorhabentemberMalerII.1.UrteilsgründeAnfangNovemberMaurerII.2.UrteilsgründeSubunternehmerzahlungsunfähigwar.SubunternehmerschuldetenBauleistungenentsprechendemUmfangerbrachtenfielenrundDMDM.SachverhalthatLandgerichtwohlBlickeinheitlichenTatentschlussAngeklagtenBetrugtateinheitlichbegangenenFällengewertet.3.FällenführteAngeklagteZeitraumFebruarJanuarSozialversicherungsbeiträgeArbeitnehmerverschiedenenKrankenkassenzunächstFälleII.1.II.25.UrteilsgründebeglichabernachträglichgewichtigenTeiloffenenBeitragsforderungen.4.eingetretenenspätestens27JulikanntenZahlungsunfähigkeitstellteAngeklagteJahresabschlussGeschäftsjahr30.Junierst27.FebruarFall.EUrteilsgründe;desgleichensammelteJanuarRechnungenBelegenocherfassteBargeschäfteKasseordnungsgemäßFall.FUrteilsgründe.AngeklagtestellteauchAntragEröffnungInsolvenzverfahrensFall.Urteilsgründe.ErstFinanzamt8.AprilgestelltenInsolvenzantragswurdeBeschluss5.AugustEröffnungInsolvenzverfahrensVermögenKostenVerfahrensdeckendengensabgelehnt:verfügtedamalserstelltengensübersichtlediglichGeldbetragHöheEuro.standenVerbindlichkeitenHöherundEuro.5.ZugeweiterenschließlichrealisiertenBauvorhabensgelangAngeklagtennunmehrStellungLiquidatorsinnehattezustehendeAuflassungsvormerkungenEuroOktoberverkaufen.AbzugNotarkosten21.OktoberüberwiesenenBetragrundEuroverbrauchteAngeklagteüberwiegendFall.GUrteilsgründe.AuchstelltewiederumAntragEröffnungInsolvenzverfahrensspätestensAblauf11NovemberFall.Urteilsgründe.II.RevisionAngeklagtenhatteilweiseErfolg.1.SchuldspruchhältFällenII..II..II.1.II.2.II.1.II.25.II.UrteilsgründerechtlichenNachprüfungstand.EingehensBeschwerdeführererhobeneAufklärungsrügeunterbliebeneVernehmungSachverständigenFragefortbestehendenZahlungsunfähigkeitraumJuliMaibedarfinsoweit.LastenRepublikbegangenenBetrugstatenII..II..UrteilsgründeistAnsichtGeneralbundesanwaltsUrteilhinreichenddeutlichentnehmenLandgerichtschadensrelevanteTäuschungshandlungVorspiegelungtatsächlichmehrgegebenerZahlungsfähigkeitgesehenhatS..UrteilsfeststellungenwarbereitseingetretenenZahlungsunfähigkeitvertragsgerechtewendungungesichertenVorschussleistungengewährleistet.entsprechenderegelmäßigkonkludenteTäuschungshandlungistgrundsätzlichbetrugsrelevant.GleichwohlweistUrteilhierinsoweitRechtsfehlerLandgerichtLeistungsunvermögenalleinMaßstabgenerellenZahlungsunfähigkeitSinne§Abs.InsOhättefeststellendürfen.wirdvorliegendgegebenenFallkonstellationgerecht.andersFällenLieferantenkreditbetrugsStGBAbs.IrrtumBetrugsSubunternehmernvgl.StGB§Abs.VermögensschadengehtVertragsverhältnisRepublikErfüllungGeldforderungenZusagevertragsgerechtenVerwendungVorausgezahltemWerklohn.ErwägungenLandgerichtslassenunberücksichtigtAngeklagteerstenBetrugsfall%VorschusseszweitenBetrugsfallimmerhinnochfast%VorschussesBauvorhabenverwendete.RestbeträgeVerbleibLandgerichtFeststellungengetroffenhatZahlungsunfähigkeitinsbesondereetwafolgePfändungenmehrBauvorhabeninvestiertwerdenkonntenbleibthingegenoffen.istbisherigenFeststellungenauszuschließenZusageAugustzumindestvollständigenvertragsgerechtenVerwendungBaukostenvorschüssenochLagewarAngeklagteGeschäftsführerentsprechendemWillenhandelte.nurVerurteilungFällenII..II..fendeVerfahrensrügerechtsfehlerhafteBelehrungBotschaftersRahmen§durchgeführtenaudiovisuellenVernehmungkommtdurchgreifendensachlichrechtlichenFehlersmehr.BetrugsfallLastenMalersfehlenFeststellungenBaukostenvorschüsseBegleichungRechnungennochausgereichthätten.liegtausgeführtnochRestbeträgeVorschüssenverfügte.subjektiveTatseiteAngeklagtenVorschüsseSubunternehmerweiterzuleitenvgl.StGB§Abs.Vermögensschadenistebenfallsfestgestellt.nunmehrvollständigeZahlungsunfähigkeitBetrugsfallLastenMaurersistzwargenommenBlickVerbrauchGeldmittelNovemberbelegtS..JedocherfolgtSachegleichwohlrechtsfehlerhaftentateinheitlichenVerurteilungauchinsoweitUrteilsaufhebungvgl.Meyer-Goßner51.Aufl.Rdn.7a.FällenVorenthaltensArbeitsentgeltStGBgenügtbereitsBerechnungsdarstellungHöheabgeführtenArbeitnehmeranteileBundesgerichtshofständigerRechtsprechungStGBSozialabgaben5;wistra426;jeweilsm.w.aufgestelltenGrundsätzen.sindLöhnenochHöhejeweiligenBeitragssätzebetroffenenSozialversicherungsträgerfestgestellt.BezüglichFälleVorenthaltensArbeitsentgelthatLandgerichtVorschrift§Abs.SatzStGB.Abs.SatzStGB.berücksichtigt.wirdArbeitgeberbestraftspätestensZeitpunktFälligkeitunverzüglichEinzugsstelleschriftlichHöhevorenthaltenenBeträgemitteiltdarlegtfristgemäßeZahlungmöglichisternsthaftbemühthatBeiträgedannnachträglichEinzugsstellebestimmtenangemessenenFristentrichtetwerden.UrteillässtFeststellungenUmständennachträglichenZahlungenÜberprüfungStrafaufhebungsgrundes.wirdmitgeteiltAngeklagterechtzeitigKrankenkassenRückständeGründebenachrichtigtenochSozialversicherungsbeiträgerechtzeitigheißtgesetzterFristennachzahlte.verbleibendenFällenwarenArbeitnehmeranteileerstMitteNovemberüberwiegendDezemberJanuarfällig.TatzeitraumistaberauchGesamtzusammenhangUrteilsgründebesondererBerücksichtigungFeststellungenFall.2.belegtnochUmfangliquideMittelhatteSozialversicherungsbeiträgeabzuführenvgl.BGHStf.;.VielmehrgehtLandgerichtganzGegenteilNovemberfinanziellenMittelvollständigaufgebrauchtwarenS..hätteUrteilsgründenDarlegungbedurftAngeklagteErfüllungBeitragspflichtenschonvorherhättesichernkönnenaucherkannthat.Fall.UrteilsgründetragenFeststellungenandersFall.UrteilsgründeZeitraum17.AugustSchuldsprucherneuterInsolvenzverschleppung;AngeklagteistFallrechtlichenGründenfreizusprechenunter.AuffassungLandgerichtsoblagAngeklagtenÜberweisungfastEuro21.OktoberEröffnungInsolvenzverfahrensbereitsabgelehntwarerneutestrafbewehrtePflichtStellungInsolvenzantrags§Abs.Nr.§Abs.GmbHG.§Abs.Nr.§Abs.GmbHGmachtGeschäftsführerGmbHstrafbarspätestensWochenEintrittZahlungsunfähigkeitÜberschuldungEröffnung-9-Insolvenzverfahrensbeantragt.PflichtGeschäftsführerAntragEröffnungInsolvenzverfahrensstellenhatAngeklagtevorsätzlichverletzt.MithinistVerurteilung.UrteilsgründezwarvollemUmfangRechterfolgt:ZahlungsunfähigkeitSinne§Abs.InsOvgl.GmbHG§Abs.ZahlungsunfähigkeitisthierausreichendauchBlickGeständnissachkundigenAngeklagtenLandgerichtangeführtenwirtschaftskriminalistischenBeweisanzeichenvgl.m.;InhaltLiquiditätsstatus307;Müller-Gugenberger/BieneckWirtschaftsstrafrecht4.Aufl.Rdn..ZeitraumEndeJulibelegt.RechtsansichtBeschwerdeführersistbloßenZahlungsstockungZeitraumauszugehen.GesamtgeschehensablaufinsbesondereS.istentnehmengeleistetenBaukostenvorschüssealsbaldverbrauchtwarenZahlungsfähigkeitdauerhaftwiederherstellenkonnten.BereitsOktoberbezahltewiederumSubunternehmererneutBaustelleverließen.ohnehinerstTatvollendungerfolgteAntragstellungFinanzamt8.AprilließPflichtAngeklagtenStellungAntragsEröffnungInsolvenzverfahrensunberührt.InsolvenzverschleppungwarmithinerstRechtskraftBeschlusses5.AugustbeendetEröffnungInsolvenzverfahrensMasseabgelehntwurde.RechtsprechungBundesgerichtshofsKonkursordnungistPflichtGemeinschuldnersbereitsentfallenGläubigerKonkursantraggestellthatGmbHG§Abs.Antragspflicht;Urteil5Juli.KonkursverschleppungDauerdeliktUnterlassungstatwarerstdannbeendetKonkursverfahrenAntragGläubigerseröffnetwurdeBeschluss13.Februar;offengelassenGmbHG§Abs.AntragspflichtFallAblehnungKonkursantragsVerfahrenskostendeckendenMasse.gewichtigerGegenargumentevgl.TiedemannGmbH-Strafrecht4.Aufl.Rdn.;Müller-Gugenberger/BieneckRdn.10;WegnerHandbuchWirtschaftsstrafrecht2.Aufl.Kap.Rdn.lässtauchGeltungInsolvenzordnungAntragstellungGläubigereigenePflichtSchuldnersentfallen.ZwarmussInsolvenzordnungSchuldnermehr§.besonderesVerzeichnisGläubigerSchuldnerÜbersichtVermögensmasseInsolvenzantragzusammenvorlegen.istvielmehrMaßgabe§Abs.InsOErteilungAuskünftenverpflichtet.enthältSchuldnerantragNeuregelungAntragsrechtsInsolvenzordnungaltenRechtslagenunmehrInsolvenzgerichtvorteilhafterenInformationsmöglichkeiten.GleichwohlsprechengewichtigerenArgumenteeigenenAntragstellungSchuldnerBeendigungStrafbewehrungverbleibenmusssoauchSchaalStrafrechtlicheNebengesetze.Ergänzungslieferung[Februar§.21;Grube/MaurerGmbHR.;GmbHRGesamtvollstreckungsordnung.GläubigerkannbegründenAntragAbs.InsOVerfahrenseröffnungrechtskräftigenAbweisungAntragsFolgezurücknehmenAmtsermittlungsgrundsätzenvorzunehmendePrüfungVerfahrensvoraussetzungenentfällt.FalleentstündeweitergegebenenInsolvenzgründenhierdannerneut§GmbHGunvereinbareZustandGesellschaftzwarinsolvenzreifistEröffnungInsolvenzverfahrensaberentschiedenwird.AntragspflichtverfolgteZweckVorliegenInsolvenzgründenEntscheidungInsolvenzgerichtsweiterewerbendeTätigkeitGmbHabergeordneteVerwertungVermögensgemeinschaftlichenBefriedigungGläubigerSatzInsOherbeizuführenwürdeverfehltwollteInsolvenzantragAntragstellungverpflichtetenGläubigersGmbHverbundenenjederzeitigenMöglichkeitvoraussetzungslosenBeendigungInsolvenzverfahrensAntragsrücknahmeGrundErlöschenAntragspflichtGeschäftsführersanerkennen.StellungInsolvenzantragsGläubigerskannsomitgeeignetseinPflichtGeschäftsführersgemäß§Abs.GmbHGErlöschenbringenvermag§Abs.Nr.GmbHGgegebeneStrafbarkeitbeenden.VerpflichteteInsolvenzantragselbststelltobliegendeHandlungspflichtunterlässtverlierterstdannRelevanzEröffnungInsolvenzverfahrensentschiedenwurde.ErstZeitpunktgingenämlichInsolvenzantragstellung§Abs.GmbHGverpflichtetenGeschäftsführerLeere.istBeendigungmaßgeblicheZeitpunktEintrittRechtskraftBeschlusses5.AugustTagEntscheidungAblehnungEröffnungInsolvenzverfahrens.EndeAntragspflichtistBeendigungInsolvenzverschleppunggeknüpft.InteresseRechtssicherheitmussBeendigungszeitpunktinsbesondereVerjährungsbeginnausschlaggebendisteindeutigbestimmtsein.wäreFremdantragRücknahmemöglichkeitgleicherWeisegewährleistet.AbstellenSchuldnerantragistauchKonstruktionWiederauflebensAntragspflichtSchuldnerRücknahmeFremdantragsvgl..;Müller-Gugenberger/BieneckaaO.entbehrlich.BeschlussInsolvenzgerichtsistneuerlichestrafbewehrteAntragspflicht§Abs.GmbHGmehrentstanden.warBeschlussInsolvenzgerichts5.Augustaufgelöst§Abs.Nr.GmbHG§Abs.SatzInsO.Auflösung§§.vorzunehmendeAbwicklungGmbHeinleitetSchulze-Osterloh/Fastrich18.Aufl.§Rdn.wargemäß§Abs.SätzeGmbHGAmtsHandelsregistereinzutragen.AngeklagteLiquidator§Abs.hatte§GmbHGbezeichnetenAufgabenBeendigungerfüllenPflichten§Abs.GmbHGbestehendeInsolvenzantragspflichtwahrzunehmen.EtwanochvorhandenesVermögenmusste§§vorrangigFremdgläubigerverteilen.AbwicklungisterstdannSinne§Abs.GmbHGbeendetverteilungsfähigesAktivvermögenmehrVerfügungstehtSchaalRdn...ZwartrifftauchLiquidatorstrafbewehrtePflichtInsolvenzantragstellung§Abs..V.m.§Abs.§Abs.Nr..giltabernurFallGesellschaftLiquidationinsolvenzreifwirdaberLiquidationsverfahrenAblehnungInsolvenzeröffnungletzterenjabereitsDurchführungInsolvenzverfahrensabschlägigentschiedenwurde.strafbewehrteInsolvenzantragspflichtistauchZahlungseingang21.Oktoberwiederaufgelebt.LandgerichtgetroffenenFeststellungenkonntenGeldbetragfastEuroÜberschuldungZahlungsunfähigkeitGmbHbeseitigtwerden;vielmehrhättenurausgereichtKostenInsolvenzverfahrendecken.MithinbestandInsolvenzlageunverändert.SachlagekommtStrafbarkeiterneutervenzverschleppungBetracht.strafbewehrteAuflebenAntragspflichtneuerKostenInsolvenzverfahrensnunmehrvoraussichtlichdeckenderVermögensmittelBeendigungsstadiumAuflösungabzuwickelndenGmbHistWortlautStrafvorschriftenAbs.Nr..V.m.§Abs.§Abs.GmbHGerfasst.aaORdn.88;Müller-Gugenberger/BieneckRdn.;HandbuchSteuerstrafrechts.Aufl.Kap.Rdn.;WegneraaORdn.;Maurer176;vgl.auchSchaalaaO§.strafbewehrtesWiederauflebenAntragspflichtbereitsgelöschtenGmbH;zustimmendGmbHG§Rdn.;PelzHeidelbergerKommentarAktGRdn..NormenknüpfenStrafbewehrungVerletzungAntragspflichtalleinEintrittZahlungsunfähigkeitÜberschuldung.SomachtetwaLiquidatorBeschlussGesellschafteraufgelösten§Abs.Nr.abernachlebensfähigenÜberwindungInsolvenzwiederlebensfähiggewordenenGmbH§Abs.Nr..V.m.§Abs.§Abs.GmbHGstrafbarStadiumAuflösungBeendigungGmbHzahlungsunfähigwirdüberschuldetistLiquidatorfristgemäßAntragEröffnungInsolvenzverfahrensstellt.WiederauflebenAntragspflichtLiquidationsstadiummagzivilrechtlicherHinsichtbegründbarseinGmbHandersZeitpunktAbweisungAntragsEröffnungInsolvenzverfahrensausreichendeGeldmittelDeckungVerfahrenskostenverfügt.FragebedarfebensoVertiefungLiquidatorauchAblehnungEröffnungInsolvenzverfahrens§Abs..V.m.§Abs.InsOinsolvenzrechtlichMitteilungverpflichtetseinkönnte.BeurteilungStrafbarkeitAbs.Nr..V.m.§Abs.§Abs.GmbHGistBelangWortlautVorschriftennurdannStrafbarkeitentstehtÜberschuldungZahlungsunfähigkeiteintrittLiquidatorStellungInsolvenzantragsunterlässt.folgtaberumgekehrtGesellschaftvorherKrisegewesenseindarfvielmehrerstZustandKrisegeratenmussdannInsolvenzantragspflichtauslöst.IstTatbestandsmerkmalZahlungsunfähigkeitÜberschuldungdurchgängigerfülltstündeStrafbarkeitmagauchzivilrechtlichePflichtbestehenAnalogieverbotArt.Abs.GG.Falle§Abs.Nr.GmbHGaufgelöstenGmbHisterneuteInsolvenzverschleppungnurallerdingstheoretischenKonstellationWortlautvereinbarÜberschuldungZahlungsunfähigkeitGmbHLiquidationsverfahrenbeseitigtwirdGmbHanschließendwiederumKrisegerät.StrafbarkeitslückeentstehtzweckwidrigeVerwendungBeendigungsstadiumeingehenderGelderLiquidatorregelmäßigauchhierStrafbarkeitUntreuebegründenwird.erneuteVerurteilungAngeklagtennunmehrLiquidatorbegangenenInsolvenzverschleppunghierunverändertgegebenenInsolvenzgründenwürdeSchuldprinzipverletzenvgl.BVerfGKammerUnterlassungsdauerdeliktAbs.Nr.StGB;Schaal.Ergänzungslieferung[Mai§AktG.;.155;BGHSterneuteVerurteilungweitererVerletzungAntragspflichtVorverurteilung;Großkommentar4.Aufl.Rdn..2.weitergehendeRevisionAngeklagtenbleibtErfolg.VerurteilungInsolvenzverschleppungFall.führtBankrottsFällenII.EII.FUntreueFall.GUrteilsgründehältrechtlichenNachprüfungstand.BeschwerdeführererhobeneErmittlungunfähigkeitbetreffendeAufklärungsrügeistGründenAntragsschriftGeneralbundesanwaltsunzulässig§Abs.Satz.SenatbemerktergänzendVerurteilungBankrottsFällenUntreuesachlichrechtlicherHinsicht:30.JuniTatbegehungmaßgeblichenZeitpunkt§Abs.Satzzweiter§Abs.istzwarZahlungsunfähigkeitnochÜberschuldungbelegtvgl.233;.liegtjedochGesamtzusammenhangUrteilsgründeZeitpunktjedenfallsdrohendeZahlungsunfähigkeit.KrisengrundistLandgerichtzugrundegelegtenZahlungsunfähigkeitauchgleichgewichtigFehlerauswirkt.objektiveBedingungStrafbarkeit§Abs.StGBistjedenfallsAblaufFristAufstellungBilanzeingetretenvgl.StGBAbs.Nr.Bilanz;Zeit.Zahlungseinstellungvgl.m.w.isterstNovembervollständigenVerbrauchsämtlicherFinanzmittelBaukostenvorschüssefestgestellt.rechtsfehlerfreitateinheitlichbegangengewertetenbehobenenVerstößeGrundsätzeordnungsmäßigerBuchführung§Abs.Nr.StGBsindangefochtenenUrteilhinreichenddeutlichentnehmen.vgl.Urteil25.warauchüberschuldetinsbesondereVermögensaufstellung5.Augustschließenist.ÜberschuldunghatAngeklagteHerbstvertieftLiquidatorzustehendenGeldbetragrundEuroprivateZweckeentnahm.VertiefungÜberschuldungbegründetStrafbarkeitUntreueStGB§Abs.Nachteil;.ÜbrigenhatAngeklagteVorschrift§eingehaltenGuthabeneigeneersichtlichgesellschaftsfremdeZweckeverwandte..SachebedarfFällenII..II..II.1.II.2.II.1.II.25.UrteilsgründeumfassendneuerAufklärungBewertungBlickrechtskräftigenEinzelstrafenEinzelfreiheitsstrafenJahrMonatenMonatenzweimalMonateninsbesondereFälleII.1.II.25.Vorschrift§Gebrauchgemachtwird.erneuterforderlichezweifacheGesamtstrafbildungEinbeziehungUrteilsAmtsgerichts28.MaiweistSenatvorsorglichFolgendes:rechtskräftigenVorentscheidungsindEinzelstrafenalsoauchEinzelgeldstrafeneinzubeziehenStGB§Abs.SatzErledigung;Beschluss25.JuniRdn.8).bereitsvollstreckteGesamtgeldstrafeHöheTagessätzenistersteGesamtfreiheitsstrafeanzurechnen§Abs.StGB.BeendigungszeitpunkteDelikte§StGBsindFällenAngeklagteBeitragsschuldennachträglichbeglichordnungsgemäßfestgestellt:VergehentensArbeitnehmeranteilenBeiträgeSozialversicherungechtesUnterlassungsdeliktdarstelltistDeliktbeendetBeitragspflichterloschenistseiBeitragsentrichtungseiWegfallBeitragsschuldners.FeststellungenBeitragsschuldenerfülltwordensindhatLandgerichtdargelegtgetroffen.BankrottdeliktesindhierEintrittobjektivenBedingungStrafbarkeitbeendetvgl.Stree/Heine27.Aufl.§Rdn.m.w.ersteGesamtfreiheitsstrafeeinzubeziehen.hatausgeführtZahlungenvembereingestellt.Insolvenzverschleppungisthingegendargelegterst28.MaibeendetzweiteGesamtfreiheitsstrafeeinzubeziehen.BildungneuenGesamtstrafenwirdBerücksichtigungbislanggewährtenStrafabschlagsweitergehendenKompensationrechtsstaatswidrigerVerfahrensverzögerungbestehensollteAnrechnungneuenGesamtstrafenRechnungtragenseinvgl.BGHSt;.RaumBrause