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BESCHLUSS13JuliStrafsache1.2.3.Untreue5.StrafsenatBundesgerichtshofshat13Julibeschlossen:1.RevisionAngeklagtenwirdUrteilLandgerichts14November§Abs.FeststellungenaufgehobenAngeklagtenbetrifft.2.RevisionenAngeklagtengenannteUrteilwerden§Abs.unbegründetverworfen.AngeklagtentragenKostenRechtsmittel.3.SachewirdUmfangAufhebungneuerVerhandlungEntscheidungauchKostenRechtsmittelsAngeklagtenandereWirtschaftsstrafkammerLandgerichtszurückverwiesen.LandgerichthatAngeklagtenUntreueFällenFallTateinheitvorsätzlichunterlassenerBeantragungEröffnungInsolvenzverfahrensSteuerhinterziehungGesamtfreiheitsstrafeJahrenverurteilt.AngeklagtehatBeihilfeUntreueeinheitBeihilfevorsätzlichunterlassenenBeantragungEröffnungInsolvenzverfahrensFreiheitsstrafeMonatenAngeklagtenBeihilfeUntreueFällenFallTateinheitBegünstigungBeihilfesätzlichunterlassenenBeantragungEröffnungInsolvenzverfahrensGesamtfreiheitsstrafeJahrMonatenverurteilt;VollstreckungletztgenanntenStrafenhatLandgerichtBewährungausgesetzt.1.SachrügenbegründetenRevisionenAngeklagtensindBundesanwaltschaftAntragsschriftbenanntenGründenunbegründetSinne§Abs..giltauchBerücksichtigungergänzendenAusführungenAngeklagtenAnschlussAntragBundesanwaltschaft.InsbesonderelässtrevisionsrechtlichnureingeschränktüberprüfbareBeweiswürdigungLandgerichtsRechtsfehlererkennenKammergezogenenSchlüsseGesamtzusammenhangsFeststellungenjedenfallsmöglichsind.AuchvornehmlichTatrichterobliegendeStrafzumessunghältrevisionsgerichtlicherÜberprüfungstand.AngeklagtengerügteAbsehenweitererStrafmilderungbereitserfolgterStrafrahmenverschiebungerfolgteersichtlichBerücksichtigungeinschlägigenRechtsprechungBundesgerichtshofsvgl.le/FischerStGB.Aufl.§Rdn.m.w..komplexenwarEröffnungTatvorwurfsverstricheneZeitraumsoerheblichStrafmilderungrechtsstaatswidrigerVerfahrensverzögerunghätteerfolgenmüssen.2.RevisionAngeklagtenhatmitnerVerfahrensrügeErfolg.gehtfolgendesVerfahrensgeschehen:VerurteilungAngeklagtenliegtKernVorwurfzugrundehabegeschäftsführenderAlleingesellschafterMschaftnachfolgend:spätestensJanuarentschlossenGeschäftstätigkeitGesellschafteinzustellenAushöhlungsabsichtGesellschafterdarlehenHöheMio.DMRangrücktrittzurückzuführenGesellschaftrechtswidrigweitereliquideMittelentziehen.AusführungPlansentzogAngeklagteFeststellungenLandgerichtsAuszahlungerheblicherBankguthabenGesellschaftStammkapitalführteZahlungsunfähigkeitsoFremdgläubigerForderungeninsgesamtrundMio.DMausfielen;verkauftespätereigeneRechnungWarenGesellschaftvereinnahmteErlöse.AngeklagteverteidigteAuszahlungenberechtigtgewesenseibezüglichGesellschafterdarlehensnieRangrücktritterklärthabeDarlehenübersteigendenBetragDMvorweggenommeneGewinnausschüttunghabevereinnahmendürfen.VerteidigungAngeklagtenstelltelungBeweisanträgejeweilsbehauptetwurdeEnde2000/AnfangfälligeZahlungsforderungenRetourendifferenzenbestandenhätten.Beschlüssen26.SeptemberlehnteKammerBeweisanträgeüberwiegendtatsächlicherBedeutungslosigkeit.RahmenBegründungheißt:angeblicheRetourendifferenzforderunggarSteuerbilanzbehandelnbewertenistinteressiertUntreuevorwürfeFallAnklageHinblickAuszahlungDMRangrücktrittFällenAnklageInsolvenzverschleppungsvorwurfbleibtAngeklagteDMauchweiterenRechtsgrundetwalanzgewinnvorschussentnommenhatSelbstZeugenWissengestelltenBehauptungenbestätigenwürdenändertAngeklagteVerkaufserlöseZeitraumJuliSeptemberRechtsgrundprivatvereinnahmthatschädigte.AuchUntreuevorwurfFallsindBehauptungenBelang.SelbstAngeklagtebereitsFebruarerstJulientschiedRechnungenenthaltenenVideoseigeneRechnungverkaufenändertRahmenGesamtschaumaßgeblichenIndizienSchlussKammerAngeklagteschiedBetriebdeutlich22.01.2001ent-P.einzustellendierenGesamtstrategiebeginnenderstenAuszahlungenauszuhöhlenkommtglaubhaftgestandenenAbverkaufVideosFirma14.02.2001PressezentrumdendeBedeutungmithinTageAngeklagteglaubhaftenEinlassungBilanzgewinnvorschussDMerrechnethabenwilldamaligeLebensgefährtinWar.‚Abwickler’DMRechtsgrundweitereentnommenhat.nächstenTaglehnteAngeklagteBeschlüssenbeteiligtenBerufsrichterBesorgnisBefangenheit.BegründungAblehnungsantragsstelltewesentlichBesorgnisBefangenheitErachtensrechtsfehlerhaftenBehandlungBeweisanträgeseheArgumentationWortwahlBeschlussbegründungSichtendgültigeFestlegungRichterLastennahelege.BelegführteAblehnungsantragTeileobenzitiertenBeschlussbegründung.AblehnungsantragbeschiedKammerkungabgelehntenRichtereinstimmigunzulässiggemäß§Abs.Nr..angegebeneBegründungseiauchBerücksichtigungEntscheidungBundesverfassungsgerichts2.JunizwingendenrechtlichenGründenRechtfertigungAblehnungsgesuchsvölligungeeignetFehlenBegründungSinne§Abs.Nr.gleichstehe.vermeintlichtatsächlichrechtsfehlerhafteEntscheidungenHauptverhandlungkönntengenommenBesorgnisBefangenheitbegründenUmständehinzuträtenkonkretenUmständenEinzelfallsBesorgnisBefangenheitbegründenvermochten.BefangenheitsantragenthaltenurFormalbegündung.AblehnungsgesuchwerdealleinBegründungBeschlüssenhergeleitetBeweisanträgezurückgewiesenwordenseienAblehnungsantragergebebehaupteteeklatanteVerstoßstrafprozessualeRegeln.BegründungenBeschlüssestrafprozessualgeboteneingehendVerhandlungstagenRechtslagenötigenKlarheitauseinandersetztenließenbesonnenenAngeklagtenBesorgnisBefangenheitaufkommen.GerügteFormulierungenseienähnlichenPassagenfrüherenBeschlussKammerunbeanstandetgeblieben.absoluteRevisionsgrund§Nr.liegt.RügeistBundesanwaltschaftTerminsantragnäherausgeführthatzulässigerhoben.istauchbegründet.angegriffenenUrteilhabenRichtermitgewirktgerichtetesAblehnungsgesuchUnrechtverworfenwurde.BundesanwaltschaftzutreffendausgeführthatdurfteStrafkammervorliegend§Abs.Nr.verfahren.LandgerichthatauchGrenzenNormHinblickAnforderungenArt.Abs.SatzGGmehrvertretbarenWeiseüberschrittenUrteil§Nr.aufgehobenwerdenmuss.Befangenheitsgesuchwarvorliegend§behandelnabgelehntenRichterRichtereigenerSachemachten.RichtigistallerdingsAusgangspunktKammer.GleichsetzungAblehnungsgesuchsBegründungzwingendenrechtlichenGründenRechtfertigungAblehnungsgesuchsvölligungeeignetistAblehnungsgesuchAngabeAblehnungsgrundes§Abs.Nr.Alt.istgrundsätzlichauchverfassungsrechtlicherSichtunbedenklichBGHSt;Kammer.EntscheidendAbgrenzungoffensichtlichunbegründetenAblehnungsgesuchen§Abs.Nr.erfasstwerden§behandelnsindistFrageAblehnungsgesuchnäherePrüfunglosgelöstkonkretenUmständenEinzelfallsBegründungBesorgnisBefangenheitgänzlichungeeignetistBVerfGKammer.bloßformalenPrüfungdarfabgelehnteRichterMitwirkungnähereninhaltlichenPrüfungAblehnungsgründeRahmenEntscheidungen§Abs.Nr.RichtereigenerSachemachenBVerfGKammeraaO.AuslegungAblehnungsgesuchsmussausgerichtetseinInhaltvollständigerfassengegebenenfallswohlwollendauszulegenGewandeZulässigkeitsprüfungBegründetheitsprüfungeinzutretenBVerfGKammeraaO.istZurückweisungAblehnungsgesuchsunbedenklichlediglichbegründetwordenistRichterseiVorentscheidungLastenAngeklagtenbeteiligtgewesenBGHSt;vgl.auchLeitsatzentscheidungSenats29.Juni.giltnamentlichauchAblehnungBeweisanträgenBGHSt.GeradeZurückweisungBeweisantragsBedeutungslosigkeit§Abs.SatzVariantegebietetTatsachenanzugebenergibtBeweisgestellteTatsacheerwiesenwäreEntscheidungGerichtsbeeinflussenkönnte§Abs.SatzBedeutungslosigkeitm.w..einhergehendeMitteilungauchAngeklagtennachteiligenBeweiswürdigungGerichtsUrteilsverkündungistprozessimmanentAngeklagtenhinzunehmen.BeweiswürdigendesachlicheErwägungenseienauchgeeignetSchuldvorwurfbegründendeSubsumtionerkennenlassenkönnenGegenstandzulässigenBefangenheitsantragserhobenwerden.beschränkteGesuchekönnen§Abs.Nr.beschiedenwerden.AndersverhältallerdingsHinzutretenbesondererUmständeTatsachenegativenVorentscheidungnotwendigverbundeneninhaltlichenÄußerungenhinausgehenvgl.BGHSt.kannetwaFallseinÄußerungenVorentscheidungenSachlageunnötigesachlichunbegründeteWerturteileenthaltenRichterVorentscheidungsonstunsachlicherWeiseNachteilAngeklagtenVerteidigersäußertvgl.BGHSt.TrägtAntragstellerVorbefassungVorentscheidungnotwendigeinhergehendeninhaltlichenAussagenbesondereUmständemachtglaubhaftinhaltlichePrüfungerfordernabgelehntenRichterBeteiligungEntscheidungAblehnungsantragRichtereigenerSachemachenwürdendarfBefangenheitsantragMitwirkungabgelehntenRichters§Abs.Nr.beschiedenwerden.warvorliegendFall.AngeklagtehatAusdruckallerdingsvielfachüberschießendharschbegründetenBefangenheitsantraggerademaßgeblichTatsacheAblehnungBeweisanträgegestütztentscheidend-9-BesorgnisAblehnungsbegründungdeutlichAusdruckkommendenendgültigenVorverurteilungKammergeltendgemacht.AnsinnenberuhtevöllighaltlosenBewertungAblehnungsbegründungvgl.BGHStwarvielmehrgetroffeneAuswahlFormulierungenAblehnungsbeschlüssengänzlichunschlüssigbelegt.KammermusstekonkretenBeanstandungenAblehnungsgesuchinhaltlichprüfenArtgetroffenenFormulierungenFestlegungBeweisergebnisSinneAnklageentnehmenwarSichtverständigenAngeklagtenBesorgnisBefangenheitbegründenkonnte.derartigeinhaltlichePrüfungistAblehnungbetroffenenRichterindesgeradeverwehrtvgl.auchBVerfGKammer.GerichtmüssenzwarLageVerfahrensmentlichAblehnungBeweisanträgentatsächlicherBedeutungslosigkeitoffeneWortevorläufigenEinschätzungBeweislagedeutlicheHinweisegegebenenSachstanderwartendeVerfahrensergebniserlaubtseinvgl.auch§Abs.Befangenheit.BefangenheitsgesuchhierbelegteinzelneZitatealleinTatsacheVoreinschätzunghinausgehendeunumstößlicheFestlegungRichterSinneVorverurteilungbeanstandetkannindesRegelzwingendenrechtlichenGründenRechtfertigungAblehnungsgesuchsvölligungeeignetangesehenwerdeninhaltlichereinformalePrüfungBefangenheitangebrachtenGründeerfordert.LandgerichthatBefangenheitsgesuchklagtenAnforderungenArt.Abs.SatzGGgrundlegendverkennendenWeise§Abs.Nr.unzulässigverworfen.begründetRechtsprechungSenatsRevisionsgrund§Nr.BGHSt216;vgl.auchNStZAnm.Meyer-Goßner;BVerfGKammerBeschluss25.April.Rüge§Nr.mussdurchgreifenVoraussetzungenBehandlungAblehnungsantragsunzulässigoffenkundiggegebensindMeyer-GoßnerNStZalsoEntscheidungGerichtsFallklarerFehlanwendungGesetzesrechtsberuhtSacheoffensichtlichunhaltbaristGerichtRechtsanwendungBedeutungTragweiteVerfassunggarantiertenRechtsgesetzlichenRichterArt.Abs.SatzGGgrundlegendverkannthatBGHSt.FallvorliegtkannnurjeweiligenUmständeEinzelfallsbeurteiltwerdenBGHSt.kannEinzelfallPrüfungbestehenAblehnungsgesuch§Abs.genanntenGründeunzulässigzurückzuweisenwarvgl.Beschluss25.April;vgl.auchKammer.Kriterienliegthierabsolutergrund§Nr..KernAblehnungsgesuchswarhinreichenddeutlichvorgetragenerSichtAngeklagtennäherbelegteBehauptungunverrückbarenFestlegungKammernachteiligesBeweisergebnisGründenFormulierungenBeschlüsseLandgerichtbegehrtenBeweiserhebungenabgelehnthatAblehnungBeweisanträge.AblehnungsgesuchgetroffeneEntscheidungLandgerichtsvornehmlichletztenGesichtspunktabgestellthathättesachgerechterBehandlungAntragsbegehrensinhaltlichePrüfungBerechtigungvorgebrachtenAblehnungsgründeerfolgendürfen.abgelehntenRichterEntscheidungselbstgetroffeninhaltlicheBewertungAblehnungsgesuchsvorgenommenNichtausschöpfungGesuchsversagthabenistAnwendungsbereich§Abs.Nr.StPOWeiseüberspanntwordenletztlichHinblickAnforderungenArt.Abs.SatzGGmehrvertretbarwar.FällenabgelehnteRichterderarteindeutiginhaltlicheSachprüfungeinsteigenmussBefangenheitsgesuchvollständigbescheidenbegründetFehlanwendung§Abs.Nr.letztlichabsolutenRevisionsgrund§Nr..BlickArt.Abs.SatzGGgebotenenErgebnisvermagauchTatsacheändernAblehnungsgesuchMitwirkungabgelehntenRichtergemäß§wohlunbegründetverwerfengewesenwäre.RahmenhättenbeanstandetenFormulierungenliegenddienstlichenÄußerungenabgelehntenRichter§Abs.;vgl.Nr.Revisibilität;NStZnotwendigvorläufigeUr-teilsfindungetwabereitsverbindlichgemeinteBewertungenRahmenBeweisantragsablehnunginterpretiertwerdenkönnen.BrauseRaum