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- NAMEN
- 22
- Juli
- Strafsache
- Körperverletzung
- Todesfolge
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 22
- Juli
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Oberstaatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwältin
- Verteidigerin
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Urteil
- Landgerichts
- 20
- November
- wird
- verworfen
- .
- Kosten
- Rechtsmittels
- Angeklagten
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- fallen
- Staatskasse
- Last
- .
- Gründe
- Landgericht
- hat
- Angeklagte
- vorsätzlicher
- Körperverletzung
- Einzelfreiheitsstrafe
- Monate
- Körperverletzung
- Todesfolge
- Einzelfreiheitsstrafe
- Jahr
- Monate
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- wurde
- .
- Staatsanwaltschaft
- hat
- Nachteil
- Angeklagten
- zunächst
- unbeschränkt
- eingelegte
- Revision
- wirksam
- Körperverletzung
- Todesfolge
- verhängte
- Strafe
- beschränkt
- .
- Rechtsmittel
- Generalbundesanwalt
- vertreten
- wird
- bleibt
- Erfolg
- versagt
- .
- Landgericht
- hat
- wesentlichen
- folgende
- Feststellungen
- getroffen
- :
- Jahre
- alte
- Angeklagte
- wuchs
- schwierigen
- Lebensbedingungen
- Halt
- gebende
- feste
- Bezugsperson
- war
- nur
- vermindert
- fähig
- sozialen
- Belastungssituationen
- allgemein
- üblichen
- Weise
- begegnen
- .
- Februar
- lernte
- Angeklagte
- jetzigen
- Lebensgefährten
- kennen
- Zuhälter
- Haft
- befand
- .
- Monate
- später
- wurde
- Angeklagte
- schwanger
- .
- 2
- .
- März
- wurde
- Sohn
- Wochen
- früh
- geboren
- .
- normal
- entwickelte
- schrie
- .
- Lebensgefährten
- erfuhr
- Angeklagte
- Betreuung
- Kindes
- Unterstützung
- .
- 23
- .
- Mai
- ertrug
- Angeklagte
- Schreien
- Sohnes
- mehr
- .
- Kind
- Ruhe
- bringen
- entschied
- spontan
- Schmerz
- setzen
- .
- packte
- M
- linken
- Bein
- drehte
- so
- grob
- außen
- Körper
- Wickeltisch
- liegenden
- Kindes
- herumgeschleudert
- wurde
- S.
- .
- heftige
- Drehung
- erlitt
- Spiralbruch
- linken
- Oberschenkelknochens
- 6
- .
- Juni
- Krankenhaus
- versorgt
- wurde
- .
- Angeklagte
- hegte
- Sohn
- vereinbarte
- Jugendgesundheitsdienst
- Hausbesuch
- .
- Kinderärztin
- Sozialarbeiterin
- erklärten
- Angeklagten
- 11
- .
- Juni
- kleine
- M
- sein
- Schreien
- Mutter
- ärgern
- wolle
- .
- Sohn
- könne
- noch
- anders
- ausdrücken
- .
- 13
- .
- Juni
- wollte
- Angeklagte
- schreienden
- Nahrung
- verweigernden
- Sohn
- Spazierfahrt
- beruhigen
- .
- schrie
- weitere
- Minuten
- Angeklagte
- Ausfahrt
- vorbereitete
- .
- Angeklagte
- verstand
- erneut
- Kind
- immer
- schrie
- zufrieden
- war
- bot
- endlich
- anpaßte
- aufhörte
- Unwillen
- zeigen
- .
- war
- Meinung
- Kind
- tun
- gut
- versorgen
- pflegen
- wußte
- noch
- tun
- sollte
- .
- persönlichkeitsbedingt
- Einfühlungsvermögen
- Bedürfnisse
- mangelte
- fühlte
- Kritik
- empfundene
- Schreien
- Lebenssituation
- Hausfrau
- Mutter
- ohnehin
- nur
- bedingt
- identifizieren
- konnte
- irritiert
- überfordert
- .
- wollte
- Sohn
- aufhören
- möge
- schreien
- wollte
- Raison
- ‘
- bringen
- .
- Spontan
- unbeherrscht
- faßte
- Wagen
- liegende
- Kind
- Oberarmen
- schüttelte
- dort
- dreimal
- heftig
- zurück
- .
- ruckartigen
- Bewegungen
- Kopfes
- noch
- ausgebildete
- Muskulatur
- Säuglings
- Schüttelbewegungen
- Halt
- fand
- rissen
- zahlreiche
- Brückenvenen
- Gehirn
- S.
- .
- kam
- inneren
- Einblutungen
- wahrscheinlich
- Quetschung
- Rückenmarks
- Atemzentrum
- geschädigt
- wurde
- .
- wurde
- sofort
- bewußtlos
- röchelte
- .
- sofortiger
- ärztlicher
- Hilfe
- verstarb
- Kind
- 20
- .
- Juni
- .
- Landgericht
- hat
- vorsätzliche
- Körperverletzung
- 23
- .
- Mai
- inzwischen
- rechtskräftig
- gewordene
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- erkannt
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- Körperverletzung
- Todesfolge
- Strafrahmen
- Abs.
- StGB
- entnommen
- .
- II
- .
- Landgericht
- vorgenommene
- Bestimmung
- Strafrahmens
- Bemessung
- Strafe
- halten
- rechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Strafzumessung
- auch
- Frage
- gehört
- minder
- schwerer
- Fall
- vorliegt
- ist
- grundsätzlich
- Sache
- Tatrichters
- .
- ist
- Aufgabe
- Grundlage
- umfassenden
- Eindrucks
- Hauptverhandlung
- Tat
- Persönlichkeit
- Täters
- gewonnen
- hat
- wesentlichen
- entlastenden
- belastenden
- Umstände
- festzustellen
- gegeneinander
- abzuwägen
- .
- Umständen
- bestimmendes
- Gewicht
- beimißt
- ist
- wesentlichen
- Beurteilung
- überlassen
- .
- .
- ;
- vgl.
- BGHSt
- ;
- 268
- ;
- StGB
- Abs.
- Strafrahmenwahl
- m.w
- .
- .
- Revisionsgericht
- darf
- Gesamtwürdigung
- selbst
- vornehmen
- nur
- nachprüfen
- Tatrichter
- Entscheidung
- Rechtsfehler
- unterlaufen
- ist
- vgl.
- BGHSt
- 320
- ;
- 20
- ;
- .
- 20
- .
- April
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- rechtsfehlerfrei
- zahlreiche
- gewichtige
- Strafmilderungsgründe
- dargelegt
- Gunsten
- unbestraften
- Angeklagten
- Geständnis
- Betroffenheit
- Erschütterung
- Charakter
- Tat
- spontane
- Überforderungssituation
- entstandene
- kurzzeitige
- Überreaktion
- herangezogen
- Revision
- auch
- beanstandet
- .
- Schwurgericht
- hat
- Vorteil
- Angeklagten
- Erfahrungssatz
- mißachtet
- .
- sieht
- Revision
- Landgericht
- Motiv
- Angeklagten
- Willen
- festgestellt
- hat
- Kind
- Schmerzen
- bringen
- Schreien
- aufzuhören
- .
- widerspreche
- Lebenserfahrung
- sei
- absolut
- fernliegend
- Mutter
- so
- handle
- Säugling
- noch
- Einsicht
- Verhalten
- veranlaßt
- werden
- könne
- .
- Wertung
- vermag
- Revision
- aber
- allgemeinen
- Erfahrungssatz
- begründen
- Ausnahmen
- zuläßt
- schlechthin
- zwingende
- Folgerungen
- ergibt
- vgl.
- BGHSt
- NStZ
- .
- Hintergrund
- vielfältiger
- Fehleinschätzungen
- beruhender
- menschlicher
- Verhaltensweisen
- handelt
- Revision
- aufgezeigten
- Verhalten
- weitverbreiteten
- medizinischen
- Erkenntnisse
- beachtenden
- Mütter
- lediglich
- Wahrscheinlichkeitsbewertungen
- vgl.
- NStZ
- aaO
- Landgericht
- aber
- ersichtlich
- Gesamtbewertung
- Beweise
- Feststellung
- Motivation
- Angeklagten
- einbezogen
- hat
- .
- Strafzumessungserwägungen
- Landgerichts
- sind
- auch
- lückenhaft
- .
- Zwar
- hat
- Landgericht
- Umfang
- Gewaltanwendung
- Festhalten
- Kleinkindes
- Oberarmen
- heftigen
- Schütteln
- Körpers
- Kinderwagen
- ausdrücklich
- erwogen
- .
- war
- Landgericht
- Hintergrund
- ausführlichen
- Tatschilderung
- auch
- verpflichtet
- Tathandlung
- Angeklagten
- Tat
- übermäßiger
- Kraftaufwand
- erforderlich
- war
- .
- Landgericht
- hat
- auch
- ausreichend
- nachvollziehbar
- Lasten
- Angeklagten
- berücksichtigenden
- Besonderheit
- auseinandergesetzt
- bereits
- zweiten
- Übergriff
- Angeklagten
- Sohn
- handelte
- Verletzung
- Behandlung
- Kindes
- Krankenhaus
- Intervention
- Jugendgesundheitsdienstes
- verbundene
- Appellfunktion
- mißachtet
- hatte
- .
- Schwurgerichtskammer
- erachtet
- Gesichtspunkt
- relativiert
- Angeklagte
- persönlichkeitsbedingt
- Fähigkeit
- Konflikte
- erkennen
- lösen
- eingeschränkt
- gewesen
- sei
- .
- problematischen
- Grundsituation
- nämlich
- unterentwickelten
- Einfühlungsvermögen
- Unbeholfenheit
- Unsicherheit
- Umgang
- Kind
- Verschlossenheit
- habe
- kurzen
- Zeitspanne
- geändert
- .
- Revision
- ersichtlich
- auch
- Gutachten
- psychiatrischen
- Sachverständigen
- Dr.
- S.
- f.
- getragenen
- Ausführungen
- einwendet
- Landgericht
- habe
- Persönlichkeitsstruktur
- Angeklagten
- berücksichtigen
- dürfen
- handelt
- Revisionsverfahren
- unbeachtlichen
- Versuch
- Wertung
- Tatrichters
- eigene
- ersetzen
- .
- Schließlich
- zeigt
- Revision
- auch
- Erörterungslücke
- weitergehende
- Erwägungen
- mißglückte
- Aufarbeitung
- ersten
- Körperverletzung
- vermißt
- .
- Wertung
- Landgerichts
- Erfahrungen
- Angeklagten
- Zusammenhang
- Verletzung
- Sohnes
- 23
- .
- Mai
- hätte
- noch
- nachhaltigen
- Veränderung
- Persönlichkeit
- geführt
- ist
- Hintergrund
- ausführlich
- dargestellten
- Akzentuierung
- Persönlichkeit
- revisionsrechtlich
- beanstanden
- .
- so
- gefundene
- sehr
- maßvolle
- Strafe
- hat
- auch
- noch
- Bestimmung
- gelöst
- gerechter
- Schuldausgleich
- sein
- vgl.
- BGHSt
- .
- Raum
- Brause
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