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- BESCHLUSS
- 8
- .
- Mai
- Strafsache
- Betruges
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- BGH:2018:080518B5STR139.18.0
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 8
- .
- Mai
- gemäß
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 19
- .
- Dezember
- wird
- unbegründet
- verworfen
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Ergänzend
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- bemerkt
- Senat
- :
- Einziehung
- Wertes
- Taterträgen
- §
- StGB
- steht
- etwaige
- Verjährung
- Ersatzansprüchen
- Untreueopfer
- .
- §
- Abs.
- StGB
- ist
- Einziehung
- lediglich
- ausgeschlossen
- Verletzten
- rechtswidrigen
- Tat
- erwachsene
- zivilrechtliche
- Anspruch
- erloschen
- ist
- .
- Gründe
- sieht
- Gesetzgeber
- etwa
- Bewirkung
- geschuldeten
- Leistung
- §
- Abs.
- Erlass
- Abs.
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- 18/9525
- S.
- .
- Verjährung
- führt
- Erlöschen
- Forderung
- hat
- lediglich
- Folge
- Schuldner
- Leistung
- verweigern
- kann
- §
- Abs.
- .
- Sinn
- Zweck
- §
- Abs.
- StGB
- doppelte
- Inanspruchnahme
- Täters
- vermeiden
- BT-Drucks
- .
- aaO
- ;
- vgl.
- auch
- NStZ
- ist
- Ausweitung
- Ausschlussklausel
- Wortlaut
- verjährte
- Ansprüche
- veranlasst
- .
- Auch
- derartigen
- Konstellationen
- hat
- ersatzberechtigte
- Verletzte
- Anspruch
- Auskehrung
- Verwertungserlöses
- §
- Abs.
- auch
- .
- V.m
- .
- 459n
- .
- Revision
- behaupteten
- konkludenten
- Verzichtsvertrag
- bieten
- Urteilsgründe
- Anhalt
- ;
- Verfahrensrüge
- ist
- insoweit
- erhoben
- .
- Gleiches
- gilt
- Revision
- behauptete
- anzurechnende
- Ansprüche
- Geschädigten
- Versicherung
- Rückkaufwerte
- wirksamen
- Vertragsschlusses
- Angeklagte
- hatte
- Erlangung
- Provisionen
- Unterschriften
- Geschädigten
- Kenntnis
- gefälscht
- naheliegen
- .
- StGB
- anzurechnende
- Aufwendungen
- Einziehungsentscheidung
- betroffenen
- Fällen
- Urteilsgründe
- sind
- Auffassung
- Revision
- ersichtlich
- .
- König
- Mosbacher
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