|
|
- NAMEN
- 14
- .
- September
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- ECLI
- :
- :
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 14
- .
- September
- teilgenommen
- haben
- :
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Vorsitzender
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richter
- Richter
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Oberstaatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Rechtsanwalt
- Do.
- Rechtsanwalt
- S.
- Verteidiger
- Angeklagten
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 9
- .
- Dezember
- Ausspruch
- erweiterten
- Verfall
- Wertersatzes
- aufgehoben
- Landgericht
- Betrag
- Euro
- übersteigenden
- Verfallsanordnung
- abgesehen
- hat
- .
- weitergehenden
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- werden
- verworfen
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- vorgenannte
- Urteil
- werden
- verworfen
- .
- Angeklagten
- haben
- jeweils
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Rechts
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- jeweils
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- hat
- Angeklagten
- Gesamtschuldner
- Höhe
- Euro
- Verfall
- Wertersatzes
- Höhe
- Euro
- erweiterten
- Verfall
- Wertersatzes
- angeordnet
- einzelne
- näher
- bezeichnete
- Ansprüche
- Angeklagten
- gemeinsame
- Eigentumswohnung
- Angeklagten
- Anordnungen
- ausgenommen
- hat
- .
- Urteil
- wenden
- Staatsanwaltschaft
- Rechtsfolgenausspruch
- beschränkten
- Sachrüge
- begründeten
- Revisionen
- auch
- Angeklagten
- jeweils
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- gestützten
- Revisionen
- .
- Rechtsmittel
- Staatsanwaltschaft
- Generalbundesanwalt
- vertreten
- werden
- Hinblick
- Anordnung
- erweiterten
- Verfalls
- Wertersatzes
- Teilerfolg
- erzielen
- bleiben
- Revisionen
- Angeklagten
- erfolglos
- .
- Landgericht
- hat
- folgende
- Feststellungen
- Wertungen
- getroffen
- :
- Angeklagten
- betrieben
- Jahr
- überwiegend
- homosexuellen
- männlichen
- Paaren
- besuchte
- Pension
- .
- Anfragen
- Gäste
- Aufputschmitteln
- Ecstasy
- entschlossen
- Angeklagten
- entsprechende
- Mittel
- verschaffen
- Gäste
- veräußern
- .
- Schließung
- Pension
- Oktober
- verkauften
- Ecstasy
- gemeinsamen
- Wohnung
- .
- Zeitraum
- September
- Juli
- veräußerten
- Angeklagten
- rund
- Ecstasytabletten
- .
- bewahrten
- eigenen
- weiteren
- Wohnung
- Vorrat
- Verkauf
- bestimmter
- Betäubungsmittel
- .
- umfasste
- Zeitpunkt
- Festnahme
- Juli
- rund
- g
- Angeklagte
- Tschechischen
- Republik
- Kaufpreis
- Euro
- Händler
- vietnamesischer
- Herkunft
- erworben
- hatte
- Ecstasytabletten
- .
- Landgericht
- hat
- festgestellt
- Angeklagten
- Handel
- Ecstasy
- Arzneimitteln
- sonstigen
- Hilfsmitteln
- insgesamt
- Einnahmen
- Höhe
- rund
- Euro
- erzielten
- Prozent
- Euro
- Handel
- restlichen
- Prozent
- Verkauf
- anderer
- Substanzen
- entfielen
- S.
- .
- so
- ermittelten
- Verkaufserlös
- Ecstasy
- Höhe
- Euro
- hat
- Strafkammer
- zunächst
- Betrag
- Euro
- Höhe
- angeordneten
- Verfalls
- Wertersatzes
- weiteren
- Betrag
- Euro
- Verzichts
- Angeklagten
- bereits
- gepfändete
- Gegenstände
- Bankguthaben
- abgezogen
- .
- hat
- Ausgleich
- etwaiger
- Berechnungsungenauigkeiten
- Sicherheitsabschlag
- Prozent
- 8.540
- Euro
- vorgenommen
- so
- erweiterten
- Verfall
- Wertersatzes
- unterliegenden
- Betrag
- Euro
- errechnet
- S.
- .
- Schließlich
- hat
- Gründen
- Vertrauensschutzes
- Anordnung
- erweiterten
- Verfall
- Wertersatzes
- Rahmen
- Hinweises
- Aussicht
- gestellten
- Betrag
- Euro
- beschränkt
- S.
- .
- II
- .
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- :
- 1
- .
- Staatsanwaltschaft
- Strafzumessung
- Landgerichts
- wendet
- insbesondere
- Angeklagten
- verhängten
- Freiheitsstrafen
- niedrig
- beanstandet
- bleiben
- Rechtsmittel
- erfolglos
- .
- Strafzumessung
- ist
- grundsätzlich
- Sache
- Tatgerichts
- .
- ist
- Aufgabe
- Grundlage
- umfassenden
- Eindrucks
- Hauptverhandlung
- Tat
- Persönlichkeit
- Täters
- gewonnen
- hat
- wesentlichen
- belastenden
- Umstände
- festzustellen
- bewerten
- hierbei
- gegeneinander
- abzuwägen
- .
- Eingriff
- Revisionsgerichts
- Einzelakte
- Strafzumessung
- ist
- Regel
- nur
- möglich
- Zumessungserwägungen
- fehlerhaft
- sind
- Tatgericht
- rechtlich
- anerkannte
- Strafzwecke
- verstößt
- verhängte
- Strafe
- oben
- unten
- Bestimmung
- löst
- gerechter
- Schuldausgleich
- sein
- .
- Nur
- Rahmen
- kann
- Verletzung
- Gesetzes
- Sinne
- Abs.
- vorliegen
- .
- ist
- Einzelne
- gehende
- Richtigkeitskontrolle
- ausgeschlossen
- .
- .
- ;
- Urteile
- 17
- .
- September
- BGHSt
- 29
- .
- Juni
- NStZ
- 568
- ;
- Beschluss
- 10
- .
- April
- BGHSt
- .
- Rechtsfehler
- Sinne
- zeigen
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- .
- Strafzumessungserwägungen
- sind
- Ansicht
- Beschwerdeführerin
- lückenhaft
- widersprüchlich
- .
- Landgericht
- hat
- vielmehr
- Strafzumessung
- wesentlichen
- Gesichtspunkte
- bedacht
- Abwägung
- eingestellt
- .
- Insbesondere
- hat
- sichtlich
- verkannt
- Angeklagten
- Wohnungen
- Verkauf
- vorgehaltenen
- Menge
- etwa
- Wirkstoffgehalt
- etwa
- Methamphetamin-Base
- außerordentlich
- große
- Menge
- Rauschgifts
- handelte
- ;
- Strafkammer
- hat
- insoweit
- ausdrücklich
- Ungunsten
- Angeklagten
- berücksichtigt
- Angeklagten
- vorgehaltene
- Crystal
- Grenzwert
- geringen
- Menge
- hohes
- Vielfaches
- überstieg
- Methamphetamin
- gefährliches
- Betäubungsmittel
- hohem
- Suchtpotential
- handelt
- S.
- .
- Senat
- vermag
- auch
- Auffassung
- Beschwerdeführerin
- anzuschließen
- Angeklagten
- verhängten
- Freiheitsstrafen
- jeweils
- Jahren
- Monaten
- unvertretbar
- niedrig
- seien
- Bestimmung
- gerechter
- Schuldausgleich
- sein
- unten
- lösten
- .
- stehen
- bereits
- außerordentlich
- großen
- Menge
- Rede
- stehenden
- Rauschgifts
- erhebliche
- Angeklagten
- sprechende
- Strafzumessungsgesichtspunkte
- .
- sind
- namentlich
- umfassenden
- Geständnisse
- Angeklagten
- noch
- konkreten
- Tatvorwurf
- Angaben
- Handel
- Arzneimitteln
- Betäubungsmitteln
- erzielten
- Einnahmen
- gemacht
- haben
- Umstand
- bislang
- unbestraften
- Angeklagten
- gesundheitlichen
- Beeinträchtigungen
- HIV-Infektionen
- besonders
- haftempfindlich
- sind
- Sicherstellung
- wesentlichen
- Teils
- Betäubungsmittel
- S.
- .
- 2
- .
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- haben
- hingegen
- Erfolg
- beanstandet
- Landgericht
- hätte
- erweiterten
- Verfall
- Wertersatzes
- §
- StGB
- lediglich
- Höhe
- Euro
- anordnen
- dürfen
- .
- Rechtsfehler
- lässt
- Urteil
- zunächst
- insoweit
- erkennen
- Strafkammer
- Übereinstimmung
- Einlassungen
- Angeklagten
- ausgegangen
- ist
- Handel
- Arzneimitteln
- sonstigen
- Hilfsmitteln
- insgesamt
- Einnahmen
- Höhe
- abgerundet
- Euro
- erzielt
- haben
- Prozent
- Handel
- Ecstasy
- Prozent
- Verkauf
- Arzneimitteln
- sonstigen
- Hilfsmitteln
- entfielen
- S.
- .
- Auch
- Landgericht
- Berechnung
- erweiterten
- Verfall
- Wertersatzes
- unterliegenden
- Betrages
- Abzüge
- Euro
- Höhe
- angeordneten
- Verfalls
- Wertersatzes
- weiterer
- Euro
- Verzicht
- Angeklagten
- bereits
- gepfändete
- Gegenstände
- Bankguthaben
- vorgenommen
- hat
- S.
- begegnet
- Bedenken
- .
- Recht
- beanstandet
- Beschwerdeführerin
- jedoch
- Landgericht
- Ermittlung
- erweiterten
- Verfall
- Wertersatzes
- unterliegenden
- Geldbetrages
- weiteren
- erheblichen
- Teil
- Angeklagten
- erzielten
- Gesamteinnahmen
- Euro
- unberücksichtigt
- gelassen
- hat
- .
- gilt
- zunächst
- Verkauf
- sonstigen
- Hilfsmitteln
- entfallenden
- Anteil
- Prozent
- Gesamteinnahmen
- .
- Landgericht
- hat
- rechtsfehlerhaft
- Prüfung
- abgesehen
- auch
- Hinblick
- Teil
- Einnahmen
- Voraussetzungen
- Anordnung
- erweiterten
- Verfalls
- Wertersatzes
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- StGB
- vorlagen
- .
- Urteil
- ist
- festgestellt
- Angeklagten
- Erlös
- Handel
- Ecstasy
- hinausgehenden
- Einnahmen
- Verkauf
- Aufputschmitteln
- Substanzen
- -9-
- pers
- S.
- 13
- jedenfalls
- weitgehendem
- Umfang
- strafbarem
- gewerbsmäßigen
- Handel
- Arzneimitteln
- erzielt
- haben
- .
- hierbei
- angeklagte
- auch
- hinreichend
- konkretisierbare
- Straftaten
- Arzneimittelgesetz
- u.a.
- §
- Abs.
- Nr.
- handelt
- unterliegen
- Angeklagten
- erzielten
- Einnahmen
- erweiterten
- Verfall
- Wertersatzes
- gemäß
- §
- .
- V.m
- .
- Abs.
- §
- StGB
- .
- Angeklagten
- auch
- gefälschten
- Arzneimitteln
- gehandelt
- haben
- sollten
- kann
- allerdings
- Generalbundesanwalt
- Zuschrift
- zutreffend
- hinweist
- auch
- erweiterten
- Verfall
- §
- StGB
- anwendbare
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- Verfallsanordnung
- entgegenstehen
- vgl.
- Raum
- Arzneimittelgesetz
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- wird
- neue
- Tatgericht
- beachten
- haben
- .
- beanstandet
- Beschwerdeführerin
- ebenfalls
- Recht
- Strafkammer
- Berechnung
- erweiterten
- Verfall
- Wertersatzes
- unterliegenden
- Betrages
- Sicherheitsabschlag
- Höhe
- Prozent
- Gründen
- Vertrauensschutzes
- weiteren
- Abzug
- Euro
- vorgenommen
- hat
- S.
- .
- angefochtenen
- Urteil
- ergibt
- Strafkammer
- veranlasst
- sah
- nochmaligen
- Sicherheitsabschlag
- vorzunehmen
- bereits
- Ermittlung
- Gesamteinnahmen
- Euro
- Abrundungen
- unten
- erfolgt
- waren
- S.
- .
- Auch
- sachliche
- Rechtfertigung
- Kammer
- Vertrauensschutzgründen
- vorgenommene
- Begrenzung
- erweiterten
- Verfall
- Wertersatzes
- unterliegenden
- Betrages
- Euro
- lässt
- Urteil
- entnehmen
- ;
- Urteil
- erwähnte
- Hinweis
- Kammer
- Hauptverhandlung
- Betrag
- Aussicht
- gestellt
- sei
- S.
- vermag
- Beschränkung
- Verfallsbetrages
- §
- StGB
- zwingenden
- Charakters
- erweiterten
- Verfalls
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- ordnet
- …
- rechtfertigen
- .
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- :
- 1
- .
- Verfahrensrügen
- Angeklagten
- haben
- Erfolg
- .
- Verfahrensbeanstandung
- Beschwerdeführer
- gemäß
- Nr.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- vorschriftsmäßige
- Besetzung
- erkennenden
- Gerichts
- geltend
- machen
- Überlastung
- Ableitung
- Verfahrens
- zunächst
- zuständig
- gewesenen
- 4
- .
- Großen
- Strafkammer
- erkennende
- Hilfsstrafkammer
- unzulässig
- gewesen
- sei
- ist
- unbegründet
- .
- schon
- Überlastungsanzeige
- Vorsitzenden
- Richters
- 4
- .
- Großen
- Strafkammer
- 11
- .
- September
- ergibt
- Strafkammer
- zumindest
- Februar
- derart
- Hauptverhandlungsterminen
- ausgelastet
- war
- neu
- eingegangene
- Verfahren
- Anfang
- März
- hätte
- verhandelt
- werden
- können
- .
- beanstandete
- Entlastungsmaßnahme
- Präsidium
- Landgerichts
- erwies
- auch
- wirksam
- Hauptverhandlung
- konnte
- bereits
- 16
- November
- nur
- etwa
- Monate
- Anklageerhebung
- begonnen
- werden
- mithin
- Monate
- frühestmöglichen
- Hauptverhandlungsbeginn
- 4
- .
- Großen
- Strafkammer
- .
- Verletzung
- §
- Nr.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- gestützte
- Verfahrensrüge
- Beschwerdeführer
- geltend
- machen
- erkennende
- Hilfsstrafkammer
- habe
- vorschriftswidriger
- Besetzung
- verhandelt
- nämlich
- Vorsitz
- Vorsitzenden
- Richterin
- Landgericht
- Richtern
- Landgericht
- Richtern
- Richter
- Landgericht
- Richter
- Landgericht
- beisitzenals
- Vorsitzendem
- Richterin
- Landgericht
- Beisitzern
- ist
- zulässiger
- Weise
- erhoben
- jedoch
- unbegründet
- .
- Vorsitzende
- Richterin
- Landgericht
- war
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Teilnahme
- Hauptverhandlung
- verhindert
- vorgesehenen
- Zeitraums
- bewilligten
- einwöchigen
- dienstlichen
- Fortbildungsveranstaltung
- teilnahm
- .
- stellt
- Verhinderungsgrund
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- vgl.
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- Dienstreise
- .
- Strafkammervorsitzende
- war
- Terminierung
- Hauptverhandlung
- auch
- gehalten
- erst
- Zeit
- Ende
- Fortbildungsveranstaltung
- legen
- ausschließlich
- Hauptverhandlungstage
- Fortbildungswoche
- bestimmen
- .
- steht
- bereits
- Umstand
- Angeklagte
- Dauer
- Hauptverhandlung
- Untersuchungshaft
- befanden
- Beschleunigungsgebot
- Haftsachen
- besonders
- zügige
- Terminierung
- verlangte
- .
- Übrigen
- sind
- Möglichkeiten
- Vorsitzenden
- Terminierung
- Hauptverhandlungssache
- schon
- faktisch
- weiteren
- jeweiligen
- Spruchkörper
- anhängigen
- Verfahren
- uneingeschränkte
- terminliche
- Verfügbarkeit
- weiteren
- Verfahrensbeteiligten
- begrenzt
- .
- Verhinderungsgrund
- offensichtlich
- unzweifelhaft
- war
- bedurfte
- auch
- besonderen
- Feststellung
- vgl.
- Beschluss
- 5
- .
- April
- §
- Nr.
- Vertreter
- ;
- Breidling
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Verhinderung
- Vorsitzenden
- Richterin
- oblag
- Geschäftsverteilungsplan
- Landgerichts
- Vertreter
- Richter
- Landgericht
- Hauptverhandlung
- Vorsitz
- führen
- Richterin
- Landgericht
- weitere
- Beisitzerin
- Richter
- Landgericht
- Verfahren
- mitzuwirken
- .
- Erfolg
- bleibt
- schließlich
- Verfahrensbeanstandung
- Beschwerdeführer
- Verletzung
- §
- .
- V.m
- .
- §
- §
- Abs.
- rügen
- .
- Beschwerdeführer
- machen
- insoweit
- geltend
- Landgericht
- habe
- Inhalt
- Schreiben
- Verteidiger
- 11
- .
- August
- 16
- .
- September
- Wege
- Verlesung
- Gegenstand
- Hauptverhandlung
- gemacht
- .
- Berücksichtigung
- insbesondere
- Schreibens
- 16
- .
- September
- wäre
- Kammer
- Ergebnis
- gelangt
- zeitlich
- noch
- Eröffnungsbeschluss
- 26
- .
- Oktober
- Angeklagte
- Aufklärungshilfe
- Sinne
- §
- geleistet
- worden
- sei
- Folge
- gehabt
- hätte
- verhängten
- Strafen
- gemäß
- Abs.
- StGB
- mildern
- gewesen
- wären
- .
- Rüge
- ist
- bereits
- unzulässig
- .
- kann
- dahinstehen
- Vorbringen
- Beschwerdeführer
- schon
- Behauptung
- Widerspruchs
- Inhalt
- Akten
- Urteil
- Rüge
- Aktenwidrigkeit
- Urteilsgründe
- erschöpft
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- grundsätzlich
- Verfahrensbeschwerde
- beanstandet
- werden
- kann
- vgl.
- Urteil
- 13
- .
- September
- NStZ
- 115
- ;
- Beschluss
- 7
- .
- August
- Meyer-Goßner/Schmitt
- 59
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Verfahrensbeanstandung
- ist
- auch
- getrennter
- Betrachtung
- etwaigen
- Verstoßes
- §
- möglichen
- Verletzung
- richterlichen
- Aufklärungspflicht
- §
- Abs.
- jeweils
- unzulässig
- .
- Verstoß
- §
- können
- Beschwerdeführer
- schon
- geltend
- machen
- Senat
- behauptete
- Unrichtigkeit
- Urteilsgründe
- Hinblick
- Frage
- Angeklagten
- Aufklärungshilfe
- Sinne
- §
- geleistet
- haben
- Rekonstruktion
- Hauptverhandlung
- überprüfen
- kann
- ;
- Rekonstruktion
- widerspräche
- jedoch
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Ordnung
- Urteil
- 2
- November
- BGHSt
- 140
- ;
- Beschlüsse
- 7
- .
- Juni
- BGHSt
- 20
- 7
- .
- August
- .
- Aufklärungsrüge
- §
- Abs.
- ist
- Verfahrensbeanstandung
- ebenfalls
- unzulässig
- .
- genügt
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- Beschwerdeführer
- jedenfalls
- Vermerk
- Polizeibeamten
- 2
- November
- vorgetragen
- haben
- Beamte
- Plausibilität
- Angaben
- Angeklagten
- Erwerb
- benannten
- Person
- .
- bewertet
- .
- 2
- .
- sachlich-rechtliche
- Nachprüfung
- Urteils
- hat
- ebenfalls
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- Insbesondere
- ist
- Verneinung
- Strafmilderung
- Angeklagten
- §
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- StGB
- Rechts
- erinnern
- .
- insoweit
- maßgeblichen
- Berücksichtigung
- Zusammenhangs
- Urteilsgründe
- hinreichend
- begründeten
- Überzeugung
- Tatgerichts
- haben
- Angaben
- Angeklagten
- unabhängig
- Frage
- Angaben
- Zeitpunkt
- Eröffnungsbeschlusses
- erfolgt
- sind
- insgesamt
- nennenswerten
- gar
- wesentlichen
- Ermittlungsergebnissen
- geführt
- S.
- f.
- 18
- .
- IV
- .
- Blick
- neue
- Verhandlung
- Entscheidung
- Anordnung
- erweiterten
- Verfalls
- Wertersatzes
- Betrag
- Euro
- bedarf
- Aufhebung
- zugehörigen
- Feststellungen
- .
- neu
- Entscheidung
- berufene
- Tatgericht
- darf
- ergänzende
- Feststellungen
- treffen
- bisher
- getroffenen
- widersprechen
- .
- Senat
- weist
- Möglichkeit
- Schätzung
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- StGB
- .
- Feilcke
|
