|
|
- alt
- :
- BESCHLUSS
- 17
- .
- Juni
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- 1
- .
- 2
- .
- Abgeordnetenbestechung
- 3
- .
- Strafvereitelung
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 17
- .
- Juni
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 9
- .
- Oktober
- betrifft
- §
- Abs.
- dahingehend
- abgeändert
- versuchter
- Strafvereitelung
- verurteilt
- ist
- ;
- Strafausspruch
- Ausspruch
- Verfall
- Wertersatz
- aufgehoben
- ;
- Anordnung
- entfällt
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- Angeklagten
- Revisionen
- Angeklagten
- S.
- werden
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- Angeklagten
- S.
- haben
- Kosten
- Rechtsmittel
- tragen
- .
- 3
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Wirtschaftsstrafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Landgericht
- hatte
- Urteil
- 11
- .
- August
- S.
- Freisprechung
- Übrigen
- Bestechlichkeit
- Vorteilsannahme
- Gesamtfreiheitsstrafe
- terziehung
- Fällen
- versuchter
- Steuerhinterziehung
- Gesamtgeldstrafe
- verurteilt
- .
- Angeklagten
- hat
- sprechung
- Übrigen
- Bestechung
- Vorteilsgewährung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- verurteilt
- .
- Vollstreckung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- hat
- Angeklagte
- Bewährung
- ausgesetzt
- .
- Angeklagten
- hat
- Landgericht
- Strafvereitelung
- Geldstrafe
- urteilt
- S.
- Verfall
- Wertersatz
- angeordnet
- .
- Erkenntnis
- hat
- Senat
- Urteil
- 9
- .
- Mai
- BGHSt
- teilweise
- aufgehoben
- .
- Nunmehr
- hat
- Landgericht
- Angeklagten
- S.
- Abgeordnetenbestechung
- schuldig
- gesprochen
- Angeklagten
- S.
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- Angeklagten
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- verurteilt
- .
- Vollstreckung
- Strafen
- hat
- Bewährung
- ausgesetzt
- .
- erlittener
- rechtsstaatswidriger
- Verfahrensverzögerung
- hat
- jeweils
- Monat
- verhängten
- Freiheitsstrafen
- vollstreckt
- erklärt
- .
- Angeklagten
- hat
- Strafkammer
- Strafvereitelung
- Geldstrafe
- Tagessätzen
- verurteilt
- Kompensation
- eingetretener
- rechtsstaatswidriger
- Verfahrensverzögerung
- Tagessätze
- vollstreckt
- erklärt
- .
- Angeklagten
- S.
- wurde
- Verfall
- Wertersatz
- Höhe
- jeweils
- €
- angeordnet
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- S.
- bleiben
- Erfolg
- §
- Abs.
- ;
- hingegen
- erzielt
- Sachbeschwerde
- geführte
- Revision
- Angeklagten
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- §
- Abs.
- .
- Rechtsfolgenaussprüche
- Angeklagten
- S.
- sind
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- Verurteilungen
- chen
- Rechtsauffassung
- Senats
- vgl.
- BGHSt
- .
- .
- Recht
- hat
- Strafkammer
- Bewertung
- konkludent
- Angeklagten
- getroffenen
- Unrechtsvereinbarung
- Entwicklung
- Zusammenarbeit
- insbesondere
- bereits
- Jahren
- zuvor
- erfolgten
- Zahlungen
- Angeklagten
- S.
- gehaltene
- Scheingesellschaft
- gemäßen
- Einsatz
- Angeklagten
- S.
- Gemeinderat
- jekt
- Mitangeklagten
- Abstimmung
- Rat
- Bauprojekt
- erheblichen
- S.
- geleisteten
- Zahlungen
- abgestellt
- .
- Vermögensvorteil
- erst
- nachträglich
- Erfolgsfall
- S.
- Angeklagten
- gewährt
- worden
- ist
- steht
- ebenso
- wenig
- gen
- politischen
- Überzeugung
- entsprechende
- Abstimmungsverhalten
- Angeklagten
- S.
- Rat
- Stadt
- vgl.
- aaO
- S.
- .
- .
- II
- .
- Verurteilung
- Angeklagten
- vollendeter
- nahmevereitelung
- §
- Abs.
- Alt
- .
- StGB
- hält
- revisionsgerichtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- folgende
- Feststellungen
- Wertungen
- getroffen
- :
- Angeklagte
- hielt
- gemeinsam
- S.
- verschiedene
- Grundstücksobjekte
- Mietüberschüsse
- Wertpapierdepot
- örtlichen
- Sparkasse
- angelegt
- wurden
- .
- Depotwert
- stand
- je
- Hälfte
- S.
- .
- August
- erhielt
- Angeklagte
- Kenntnis
- S.
- Verdunkelungsgefahr
- Untersuchungshaft
- genommen
- worden
- war
- S.
- .
- Grund
- S.
- bestehenden
- Tatverdachts
- Bestechlichkeit
- ging
- Angeklagte
- staatlicherseits
- Form
- Zugriff
- Vermögenswerte
- Angeklagten
- S.
- erfolgen
- werde
- S.
- .
- verhindern
- reiste
- Tag
- Kenntniserlangung
- tierung
- S.
- Urlaub
- transferierte
- Rücksprache
- Ehefrau
- Tage
- später
- gesamten
- Depotwert
- Höhe
- etwa
- DM
- eigenes
- Wertpapierdepot
- .
- Tage
- später
- ordnete
- Amtsgericht
- dinglichen
- Arrest
- Sicherung
- Verfalls
- Wertersatz
- S.
- Höhe
- etwa
- DM
- vorgenannte
- Wertpapierdepot
- ;
- Angeklagten
- veranlassten
- Transaktion
- ging
- Arrest
- indes
- Leere
- .
- Strafkammer
- erblickt
- Maßnahmevereitelung
- gemäß
- Abs.
- StGB
- S.
- .
- Angeklagte
- habe
- staatlichen
- Anspruch
- Anordnung
- dinglichen
- Arrestes
- auch
- zumindest
- Teil
- vereitelt
- Zugriff
- Ursprungskonto
- nunmehr
- Leere
- lief
- auch
- sichere
- Folge
- Handlung
- vorausgesehen
- hat
- S.
- .
- 2
- .
- Schuldspruch
- vollendeter
- Maßnahmevereitelung
- ist
- rechtsfehlerhaft
- .
- §
- Abs.
- Alt
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- .
- ist
- nur
- strafbar
- absichtlich
- wissentlich
- ganz
- Teil
- vereitelt
- rechtswidrigen
- Tat
- Maßnahme
- unterworfen
- wird
- ;
- kann
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- auch
- Verfall
- §
- .
- StGB
- sein
- .
- Anordnung
- Verfalls
- betreffend
- Vortäter
- hier
- angeklagten
- S.
- ist
- gerade
- unterblieben
- ;
- wurde
- Beginn
- beabsichtigt
- Wertersatzverfall
- StGB
- angeordnet
- .
- Weitergehende
- Feststellungen
- Verzögerung
- Verfallsanordnung
- geraume
- Zeit
- ebenfalls
- Vollendungsstrafbarkeit
- tragen
- würden
- vgl.
- Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 8)
- hat
- Landgericht
- getroffen
- .
- Landgericht
- Amtsgericht
- angeordneten
- dinglichen
- Arrest
- §
- Sicherung
- Verfalls
- Wertersatz
- anknüpft
- bereits
- Maßnahme
- Sinne
- §
- Abs.
- Alt
- .
- StGB
- vereitelt
- ansieht
- unterliegt
- Rechtsirrtum
- .
- Allerdings
- kann
- auch
- Vereitelung
- strafprozessualen
- Sicherungsmaßnahme
- Begehungsform
- Maßnahmevereitelung
- Abs.
- Alt
- .
- StGB
- Betracht
- kommen
- Täter
- jedenfalls
- bedingt
- vorsätzlich
- spätere
- Verfallsanordnung
- Urteil
- verhindert
- hat
- .
- Namentlich
- gilt
- Verfallsanordnung
- Urteil
- Vortäter
- zwischenzeitlich
- eingetretener
- Vermögenslosigkeit
- abgesehen
- worden
- ist
- vgl.
- §
- Abs.
- StGB
- Ausbleiben
- Vereitelungshandlung
- vorläufige
- Sicherungsmaßnahme
- .
- Vermögen
- gesichert
- worden
- wäre
- .
- Maßnahmevollstreckungsvereitelung
- §
- Abs.
- Alt
- .
- StGB
- kann
- dann
- gegeben
- sein
- Urteil
- Vortäter
- zwar
- Verfall
- angeordnet
- wurde
- allerdings
- anschließend
- durchsetzbar
- ist
- vormals
- noch
- aussichtsreiche
- einstweilige
- Sicherung
- Täter
- jedenfalls
- bedingt
- vorsätzlich
- auch
- Blick
- gefährdete
- Durchsetzbarkeit
- Urteil
- titulierenden
- Anspruchs
- verhindert
- wurde
- weiteres
- Vermögen
- nennenswertem
- Umfang
- mehr
- vorliegt
- vgl.
- StGB
- §
- Rdn
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Anschlussdelikt
- S.
- ;
- Leip
- Straftatbestand
- Geldwäsche
- S.
- ;
- Arzt
- Fn
- .
- .
- genannten
- Fallkonstellationen
- liegt
- hier
- .
- Verfall
- wurde
- angeordnet
- vgl.
- oben
- .
- Nichtdurchsetzbarkeit
- wurde
- festgestellt
- so
- Maßnahmevollstreckungsvereitelung
- nur
- Versuch
- Betracht
- kommt
- vgl.
- unten
- .
- lediglich
- vollstreckungssichernden
- Maßnahmen
- Strafprozessordnung
- selbst
- sind
- Maßnahmen
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- ;
- allein
- Vereitelung
- kann
- Tatbestand
- §
- Abs.
- StGB
- erfüllen
- vgl.
- auch
- .
- .
- Abs.
- Nr.
- StGB
- erfasst
- Maßnahmen
- nur
- Maßregeln
- Besserung
- Sicherung
- Verfall
- Einziehung
- Unbrauchbarmachung
- .
- Auslegung
- entspricht
- eindeutigen
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- ;
- Aufzählung
- ist
- abschließend
- enthält
- ausschließlich
- Rechtsfolgen
- Tat
- ebenso
- Nebenstrafen
- gemäß
- Abs.
- Alt
- .
- StGB
- Urteilsformel
- anzuordnen
- insbesondere
- Blick
- §
- Abs.
- StGB
- Rechtskraft
- fähig
- sind
- .
- fehlt
- ausdrücklicher
- Bezug
- Verfahrensvorschriften
- jedenfalls
- teilweise
- auch
- vollstreckungssichernde
- Wirkung
- zukommt
- vgl.
- §
- .
- ;
- können
- schon
- Wege
- Auslegung
- Maßnahmebegriff
- einbezogen
- werden
- vgl.
- gebotenen
- restriktiven
- Auslegung
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- MünchKomm-Radtke
- §
- Rdn
- .
- .
- Auch
- normübergreifende
- Betrachtung
- stützt
- Begriffsverständnis
- .
- Vorschriften
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Bezug
- nehmen
- ausdrücklich
- benannte
- Rechtsfolgen
- weitere
- Vereitelungsmaßnahmen
- erfassen
- sollen
- werden
- Verfahren
- Sanktionen
- jeweils
- konkret
- benannt
- vgl.
- nur
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- Erweiterung
- ist
- §
- Abs.
- StGB
- unterblieben
- so
- dass
- auch
- insoweit
- Vereitelung
- vollstreckungssichernden
- Maßnahme
- §
- tatbestandsmäßig
- ist
- .
- Überdies
- belegt
- Gang
- Gesetzgebungsverfahrens
- Maßnahmebegriff
- einheitlicher
- Ausdruck
- geschaffen
- werden
- sollte
- Nebenfolgen
- Verfall
- Einziehung
- Maßregeln
- Besserung
- Sicherung
- Folgen
- Tat
- lediglich
- Rechtsfolgen
- Urteil
- anzuordnen
- sind
- vgl.
- Niederschriften
- zungen
- Großen
- Strafrechtskommission
- S.
- ;
- Protokolle
- Sonderausschusses
- Strafrechtsreform
- 5
- .
- Wahlperiode
- S.
- .
- anderes
- Ergebnis
- folgt
- Landgericht
- dung
- herangezogenen
- Nichtannahmebeschluss
- Bundesverfassungsgerichts
- vgl.
- BVerfG
- .
- musste
- nur
- verfassungsrechtlichen
- Grenzen
- Auslegung
- §
- StGB
- befassen
- selbst
- einfach-gesetzliche
- Auslegung
- vornehmen
- .
- 3
- .
- Rechtsfehler
- führt
- gemäß
- §
- Abs.
- analog
- lediglich
- Änderung
- Schuldspruchs
- Angeklagten
- .
- Landgericht
- hat
- rechtsfehlerfrei
- notwendigen
- Feststellungen
- versuchten
- Maßnahmevollstreckungsvereitelung
- Sinne
- §
- Abs.
- Alt
- .
- StGB
- getroffen
- .
- Vorschrift
- §
- steht
- Schuldspruchänderung
- .
- Angeklagte
- hätte
- verringerten
- Schuldvorwurf
- anders
- geschehen
- verteidigen
- können
- .
- entsprechenden
- Tatentschluss
- hat
- Strafkammer
- Recht
- Höhe
- Angeklagten
- transferierten
- Summe
- rechtsfehlerfrei
- festgestelltes
- Eigeninteresse
- Durchsetzung
- zivilrechtlichen
- Anspruchs
- Mitangeklagten
- S.
- abgestellt
- .
- sen
- konnte
- Vorstellung
- wesentlich
- leichter
- Verlagerung
- Wertpapiervermögens
- realisieren
- .
- Angeklagte
- Revision
- beanstandeten
- freilich
- missverständlichen
- Wendung
- Strafkammer
- überzeugt
- gewesen
- sei
- S.
- unschuldig
- U-Haft
- sitzt
- S.
- steht
- Vereitelungsabsicht
- .
- jedenfalls
- 14
- .
- August
- erfuhr
- Angeklagte
- S.
- Ermittlungsbehörden
- Tatverdachts
- Bestechlichkeit
- festgenommen
- Untersuchungshaft
- angeordnet
- worden
- war
- S.
- .
- Vertrauen
- Angeklagten
- Verfallsanordnung
- unterbleiben
- würde
- liegt
- fern
- .
- -9-
- Tatbestandsverwirklichung
- hat
- Angeklagte
- fenen
- Feststellungen
- auch
- unmittelbar
- angesetzt
- §
- StGB
- .
- Strafvereitelung
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- anerkannt
- unmittelbares
- Ansetzen
- Beginn
- Handlung
- gegeben
- ist
- Vereitelungserfolg
- unmittelbar
- bewirken
- soll
- vgl.
- BGHSt
- 10
- 12
- ;
- StGB
- Abs.
- Versuchsbeginn
- 2
- ;
- vgl.
- 11
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Gleiche
- gilt
- versuchte
- Maßnahmevollstreckungsvereitelung
- .
- Weitere
- Handlungen
- Angeklagten
- vorgenommene
- Verfügung
- Depotguthaben
- waren
- auch
- subjektiver
- Hinsicht
- erforderlich
- .
- S.
- laufenden
- Ermittlungsverfahren
- unmittelbar
- bevorstehender
- Arrestierung
- §
- hatte
- Gefahr
- geschützte
- Rechtsgut
- bereits
- Zeitpunkt
- zureichend
- verdichtet
- .
- Bereits
- Tage
- Verfügung
- Angeklagten
- Nachteil
- S.
- wurde
- dingliche
- Arrest
- angeordnet
- S.
- .
- 4
- .
- Senat
- ändert
- Schuldspruch
- dementsprechend
- versuchte
- Strafvereitelung
- .
- führt
- Aufhebung
- Strafausspruchs
- .
- 5
- .
- Anordnung
- Wertersatzverfalls
- §
- StGB
- Angeklagten
- muss
- entfallen
- .
- versuchte
- Maßnahmevollstreckungsvereitelung
- hat
- Angeklagte
- Tat
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- erlangt
- .
- Verfall
- dient
- Gewinnabschöpfung
- Ausgleich
- unrechtmäßigen
- Vermögensverschiebung
- vgl.
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- strafrechtliche
- Verfallsanspruch
- stellt
- öffentlich-rechtliche
- Abschöpfung
- illegitimen
- Vermögensvorteils
- Entgelt
- Tat
- Gewinn
- Vermögen
- unmittelbar
- gelangt
- ist
- vgl.
- .
- 8)
- .
- Fallkonstellation
- ist
- hier
- gegeben
- .
- Angeklagten
- flossen
- wirtschaftlichen
- werte
- auch
- bereits
- Tat
- zugestanden
- hatten
- .
- wurde
- allein
- Vermögen
- S.
- verschoben
- unmittelbaren
- Vorteil
- erlangte
- ;
- eigene
- Verfügungsgewalt
- änderte
- qualitativ
- .
- Bereits
- Tat
- war
- S.
- alleine
- Verfügungen
- gemeinsame
- Depotkonto
- berechtigt
- .
- Verschiebung
- Guthabens
- eigene
- Depotkonto
- F.
- S.
- wurde
- zwar
- Einverständnis
- Verfügungsgewalt
- Außenverhältnis
- entzogen
- .
- stellte
- indes
- materielle
- Änderung
- S.
- weiterhin
- treuhänderisch
- gebunden
- terer
- wirtschaftlich
- Berechtigter
- blieb
- .
- Insoweit
- hatte
- Angeklagte
- S.
- jederzeit
- durchsetzbaren
- Rückforderungsanspruch
- .
- verhinderte
- mithin
- lediglich
- Zugriff
- Staates
- Verfallsbetrag
- S.
- zog
- aber
- selbst
- Vermögensvorteil
- .
- scheidet
- auch
- Regelungszweck
- §
- §
- .
- StGB
- hier
- beurteilenden
- Sachverhalt
- widersprechende
- doppelte
- Inanspruchnahme
- Verfallsanordnung
- einerseits
- zivilrechtlichen
- S.
- andererseits
- vgl.
- auch
- BGHSt
- f.
- ;
- StGB
- Verletzter
- .
- dung
- zivilrechtlichen
- Rückforderungsanspruchs
- kann
- S.
- angeordnete
- Verfall
- staatlicherseits
- sicher
- durchgesetzt
- werden
- sistierten
- Vermögenswerte
- Verfügung
- stehen
- werden
- .
- Brause
- Raum
- König
|
