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- BESCHLUSS
- 9
- .
- Mai
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- unerlaubten
- Besitzes
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- BGH:2018:090518B4STR92.18.0
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführer
- 9
- .
- Mai
- gemäß
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 27
- .
- Oktober
- werden
- Maßgabe
- unbegründet
- verworfen
- Einziehungsentscheidung
- Einziehung
- sichergestellten
- Betäubungsmittel
- beschränkt
- wird
- ;
- Übrigen
- wird
- Einziehung
- abgesehen
- .
- 2
- .
- Angeklagten
- tragen
- Kosten
- Rechtsmittel
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- jeweils
- unerlaubten
- Besitzes
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- schuldig
- gesprochen
- Angeklagten
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- Angeklagten
- heitsstrafe
- Jahren
- verhängt
- .
- hat
- Einziehungsentscheidung
- getroffen
- .
- Hiergegen
- richten
- Revisionen
- Angeklagten
- jeweils
- Rüge
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- begründet
- worden
- sind
- .
- Rechtsmittel
- bleiben
- Erfolg
- .
- Senat
- beschränkt
- Einziehungsentscheidung
- Einziehung
- sichergestellten
- Urteilsgründen
- hinreichend
- bestimmt
- bezeichneten
- Betäubungsmittel
- .
- Übrigen
- sieht
- prozessökonomischen
- Gründen
- Zustimmung
- Generalbundesanwalts
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Einziehung
- Ausführungen
- angefochtenen
- Urteils
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- Einziehung
- Schreckschusswaffe
- sichergestellten
- Geldbeträge
- belegen
- sichergestellten
- Betäubungsmittelutensilien
- ausreichend
- bezeichnet
- werden
- .
- Angeklagten
- erklärte
- Verzicht
- sichergestellte
- Bargeld
- wird
- Verfahrensbeschränkung
- berührt
- Verzicht
- vgl.
- Urteil
- 10
- .
- April
- Veröffentlichung
- BGHSt
- bestimmt
- .
- verbleibenden
- Umfang
- sind
- Revisionen
- Angeklagten
- unbegründet
- Nachprüfung
- angefochtenen
- Urteils
- Revisionsrechtfertigungen
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- §
- Abs.
- .
- Sost-Scheible
- Bender
- Franke
- Quentin
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