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- BESCHLUSS
- 24
- .
- April
- Sicherungsverfahren
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 24
- .
- April
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Antrag
- Beschuldigten
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Revision
- Urteil
- Strafkammer
- Landgerichts
- Amtsgericht
- 18
- .
- Dezember
- wird
- verworfen
- .
- 2
- .
- Revision
- Beschuldigten
- vorbezeichnete
- Urteil
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- auswärtige
- Strafkammer
- Landgerichts
- Amtsgericht
- Bocholt
- hat
- Anwesenheit
- Beschuldigten
- ergangenes
- Urteil
- 18
- .
- Dezember
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- angeordnet
- .
- Revision
- Beschuldigten
- LWL-Maßregelvollzugsklinik
- vorläufig
- untergebracht
- ist
- ging
- 28
- .
- Dezember
- Amtsgericht
- 3
- .
- Januar
- Landgericht
- 4
- .
- Januar
- auswärtigen
- Strafkammer
- Amtsgericht
- Bocholt
- .
- 1
- .
- Revision
- Beschuldigten
- ist
- unzulässig
- Wochenfrist
- eingelegt
- worden
- ist
- §
- Abs.
- .
- Abs.
- hat
- Revisionseinlegung
- Gericht
- erfolgen
- Urteil
- angefochten
- wird
- §
- Abs.
- ;
- Urteilen
- auswärtigen
- Strafkammer
- kann
- Revision
- Stammgericht
- eingelegt
- werden
- Beschluss
- 25
- .
- Januar
- BGHSt
- ;
- Beschluss
- 18
- .
- Oktober
- ;
- MeyerGoßner
- 55
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Amtsgericht
- Bezirk
- Beschuldigte
- Anstalt
- verwahrt
- wird
- ist
- lediglich
- Revisionseinlegung
- Protokoll
- Geschäftsstelle
- zulässig
- §
- .
- 2
- .
- Wiedereinsetzungsgesuch
- Beschwerdeführers
- ist
- unbegründet
- .
- Beschuldigte
- war
- Verschulden
- gehindert
- Frist
- Abs.
- einzuhalten
- .
- kann
- dahinstehen
- Beschuldigte
- Weihnachtsfeiertage
- rechnen
- musste
- 22
- .
- Dezember
- abgesandtes
- Schreiben
- erst
- 28
- .
- Dezember
- Tag
- Fristablauf
- Gericht
- eingehen
- würde
- .
- Verschulden
- Beschuldigten
- liegt
- jedenfalls
- Revisionseinlegung
- falsche
- Gericht
- geschickt
- hat
- .
- Schreibens
- Vorsitzenden
- 7
- .
- Januar
- hat
- Beschuldigten
- Urteilsverkündung
- ausdrücklich
- belehrt
- Revision
- Amtsgericht
- nur
- Protokoll
- Geschäftsstelle
- hätte
- eingelegt
- werden
- können
- aber
- schriftlich
- .
- Erteilung
- Rechtsmittelbelehrung
- wird
- Protokoll
- Hauptverhandlung
- bestätigt
- .
- aber
- mündliche
- Rechtsmittelbelehrung
- falsch
- versteht
- Frist
- versäumt
- muss
- grundsätzlich
- eigenes
- Verschulden
- zurechnen
- lassen
- vgl.
- Beschluss
- 24
- .
- Juni
- ;
- Meyer-Goßner
- aaO
- §
- .
- .
- Ausnahmefall
- etwa
- Rechtsanwalt
- vertretenen
- Ausländer
- Betracht
- kommt
- vgl.
- Meyer-Goßner
- aaO
- ist
- hier
- gegeben
- .
- Verteidiger
- hat
- vielmehr
- Beschuldigten
- Schreiben
- 19
- .
- Dezember
- nochmals
- ausdrücklich
- Form
- Frist
- Revisionseinlegung
- belehrt
- .
- Inhalt
- Schreibens
- ist
- missverständlich
- formuliert
- stellt
- Gesetzeslage
- korrekt
- .
- Anhaltspunkte
- Beschwerdeführer
- mündliche
- Rechtsmittelbelehrung
- geistig-seelischen
- Zustands
- verstanden
- hat
- Grunde
- Verschulden
- verhindert
- war
- Frist
- einzuhalten
- §
- Satz
- sind
- ersichtlich
- .
- hat
- auch
- spätere
- Revisionseinlegungsfrist
- zugegangene
- schriftliche
- Belehrung
- Verteidigers
- gleicher
- Weise
- falsch
- verstanden
- .
- Roggenbuck
- Bender
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