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- BESCHLUSS
- 4
- .
- Februar
- Strafsache
- Betrugs
- ECLI
- :
- :
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 4
- .
- Februar
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 19
- .
- September
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Wirtschaftsstrafkammer
- zuständige
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betrugs
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Monate
- vollstreckt
- gelten
- .
- Revision
- Angeklagten
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- rügt
- hat
- Sachrüge
- Erfolg
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- gründete
- Angeklagte
- Mitgesellschafter
- S.
- Club
- Anleger
- Zweck
- gemeinsamen
- Wertpapiersparens
- anzuwerben
- Bareinzahlungen
- Gesellschaft
- beteiligten
- .
- Gelder
- Anleger
- verbrachte
- Angeklagte
- voller
- Höhe
- eröffnetes
- Konto
- Zweck
- eingesetzt
- wurden
- .
- Anlage
- Kundengelder
- erfolgte
- hochspekulativen
- Marktsegment
- Rohstoffhandels
- Zeugin
- Qualifikation
- derartige
- Geschäfte
- verfügte
- .
- Angeklagte
- hatte
- Zeugin
- krankheitsbedingt
- kognitiven
- Leistungsfähigkeit
- eingeschränkt
- war
- kaufmännische
- Ausbildung
- Marktsegment
- verfügte
- Arbeitsverhältnis
- Bezug
- derartigen
- Handelsvorgängen
- beschäftigt
- gewesen
- war
- Person
- kennen
- gelernt
- Kenntnisse
- Bereich
- verfügte
- .
- konnte
- Zwecke
- Erfolgsnachweises
- vorgelegten
- Unterlagen
- eigener
- Kompetenz
- verstehen
- sah
- auch
- Aussicht
- gestellten
- Gewinnversprechungen
- überzogen
- .
- Gleichwohl
- hielt
- Idee
- Gelder
- Kunden
- anzulegen
- vielversprechend
- glaubte
- Zeugin
- letztlich
- .
- Tatzeitraum
- 12
- Juli
- 29
- Juli
- warb
- Angeklagte
- insgesamt
- Fällen
- Gelder
- Anlegern
- .
- entsprechenden
- Verträge
- Beteiligung
- S.
- Club
- sahen
- teilweise
- Fristbindung
- Geldanlage
- .
- anderen
- Fällen
- sollten
- Anleger
- Anlage
- Fristbindung
- Bedarfsfall
- jederzeit
- wieder
- ausgezahlt
- bekommen
- können
- .
- Folgezeit
- kam
- Einsatz
- eingeworbenen
- Gelder
- Wege
- Zeugin
- Totalverlust
- Seiten
- Anleger
- .
- II
- .
- Schuldspruch
- Betrugs
- Fällen
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- tragen
- insbesondere
- Annahme
- Angeklagte
- habe
- Schädigung
- Anleger
- vorsätzlich
- gehandelt
- .
- Strafkammer
- hat
- einerseits
- ausdrücklich
- festgestellt
- Angeklagte
- sei
- Gewinnversprechen
- Zeugin
- beeindruckt
- gewesen
- .
- habe
- Idee
- Gelder
- Kunden
- anzulegen
- vielversprechend
- gehalten
- .
- Letztlich
- habe
- selbst
- Kenntnisse
- Gebiet
- verfügt
- habe
- Zeugin
- geglaubt
- Bauchgefühls
- entschlossen
- Geschäftsbeziehung
- Zeugin
- aufzunehmen
- S.
- .
- Andererseits
- seien
- Unzulänglichkeiten
- Traderin
- bekannt
- gewesen
- .
- sei
- Anfang
- bewusst
- gewesen
- Kunden
- Hingabe
- Geldes
- werthaltige
- Gegenleistung
- erlangen
- würden
- S.
- .
- widersprüchlichen
- Feststellungen
- ist
- Annahme
- Landgerichts
- Angeklagte
- habe
- Herbeiführung
- Vermögensschadens
- direktem
- Vorsatz
- gehandelt
- S.
- ebenso
- wenig
- vereinbar
- Bejahung
- Verurteilung
- Betrugs
- hinreichenden
- bedingten
- Vorsatzes
- .
- 2
- .
- Hinblick
- Feststellungen
- äußeren
- Tatbestand
- Betrugs
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- neu
- Entscheidung
- berufene
- Strafkammer
- wird
- Fall
- erneuten
- Verurteilung
- eindeutige
- Feststellungen
- Frage
- treffen
- haben
- tatsächlichen
- Umstände
- Angeklagte
- konkret
- getäuscht
- haben
- soll
- .
- Vermögensschadens
- bemerkt
- Senat
- Bezugnahme
- Ausführungen
- Generalbundesanwalts
- Antragsschrift
- 17
- .
- August
- Strafkammer
- vorgenommene
- Differenzierung
- fristgebundenen
- Anlagen
- hälftige
- Wertminderung
- eingetreten
- sei
- fristgebundenen
- Anlagen
- Schaden
- voller
- Höhe
- vorliegen
- soll
- Grundlage
- bisher
- getroffenen
- Feststellungen
- nachvollzogen
- werden
- kann
- .
- .
- Erfolgs
- Sachrüge
- kommt
- erhobenen
- Verfahrensbeanstandungen
- mehr
- .
- Blick
- künftige
- Verfahren
- bemerkt
- Senat
- :
- Vorschrift
- §
- Abs.
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Fassung
- Gesetz
- Besetzung
- großen
- Jugendkammern
- Hauptverhandlung
- Änderung
- weiterer
- gerichtsverfassungsrechtlicher
- Vorschriften
- Bundesdisziplinargesetzes
- 6
- .
- Dezember
- .
- S.
- sieht
- Mitwirkung
- dritten
- Richters
- Regel
- notwendig
- ist
- Hauptverhandlung
- voraussichtlich
- länger
- Tage
- dauern
- wird
- große
- Strafkammer
- Wirtschaftsstrafkammer
- zuständig
- ist
- .
- Bestimmung
- dient
- Gesetzesmaterialien
- vgl.
- Gesetzentwurf
- Bundesregierung
- BT-Drucks
- .
- S.
- f.
- Zweck
- Besetzungsentscheidung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- maßgeblichen
- unbestimmten
- Rechtsbegriffe
- Umfangs
- Schwierigkeit
- Sache
- Anlehnung
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- vgl.
- Beschluss
- 7
- Juli
- NStZ
- näher
- konturieren
- .
- §
- Abs.
- vorgesehenen
- regelmäßigen
- Dreierbesetzung
- soll
- nur
- abgewichen
- werden
- Einzelfall
- Sache
- Mitwirkung
- dritten
- Berufsrichters
- notwendig
- erscheint
- BT-Drucks
- .
- aaO
- .
- Hintergrund
- bedenkenfreien
- Besetzungsentscheidung
- 3
- .
- April
- wird
- neu
- Entscheidung
- berufene
- Strafkammer
- empfehlen
- Möglichkeit
- §
- Abs.
- Gebrauch
- machen
- Berücksichtigung
- verbleibenden
- Verfahrensstoffes
- Maßgabe
- §
- Abs.
- erneut
- Besetzung
- befinden
- .
- Sost-Scheible
- Roggenbuck
- Franke
- Bender
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