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- BESCHLUSS
- 15
- .
- März
- Strafsache
- versuchten
- gefährlichen
- Eingriffs
- Straßenverkehr
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 15
- .
- März
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 18
- .
- Oktober
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Angeklagte
- Widerstands
- Vollstreckungsbeamte
- Tateinheit
- versuchtem
- gefährlichen
- Eingriff
- Straßenverkehr
- verurteilt
- worden
- ist
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Diebstahls
- Fällen
- Widerstandes
- Vollstreckungsbeamte
- Tateinheit
- versuchtem
- gefährlichen
- Eingriff
- Straßenverkehr
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- richtet
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- .
- Rechtsmittel
- erzielt
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- erweist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Verurteilung
- versuchten
- gefährlichen
- Eingriffs
- Straßenverkehr
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Fall
- II.3
- Urteilsgründe
- begegnet
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Angeklagte
- hatte
- Flucht
- verfolgenden
- Polizeibeamten
- gefahrenen
- zweimal
- Moment
- Gegenfahrbahn
- dreispurig
- ausgebauten
- Bundesstraße
- gelenkt
- Polizeifahrzeug
- jeweils
- gerade
- Überholen
- ansetzte
- .
- Landgericht
- hat
- Fahrmanöver
- Hindernisbereiten
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- gewertet
- weiter
- gemeint
- Angeklagte
- habe
- zumindest
- konkreten
- Rechtsgutsgefährdung
- gehandelt
- .
- hochgefährliche
- Fahrweise
- Angeklagten
- Werfen
- Gegenstände
- Fluchtfahrzeug
- Mittäter
- belegen
- Angeklagte
- konkrete
- Gefährdung
- Polizeibeamten
- Streifenwagens
- zumindest
- billigend
- Kauf
- genommen
- hat
- .
- ist
- Versuch
- gefährlichen
- Eingriffs
- Straßenverkehr
- belegt
- .
- gefestigter
- Rechtsprechung
- Senats
- muss
- Tathandlung
- innewohnende
- latente
- Gefährlichkeit
- kritischen
- Situation
- geführt
- haben
- allgemeiner
- Lebenserfahrung
- Grund
- objektiv
- nachträglichen
- Prognose
- beurteilen
- ist
- Sicherheit
- bestimmten
- Person
- Sache
- Sinne
- so
- stark
- trächtigt
- war
- nur
- noch
- Zufall
- abhing
- Rechtsgut
- verletzt
- wurde
- vgl.
- nur
- Senatsbeschluss
- 3
- November
- StGB
- Abs.
- Nr.
- Eingriff
- erheblicher
- .
- Vorgängen
- fließenden
- Verkehr
- muss
- bewusst
- zweckwidrigen
- Einsatz
- Fahrzeugs
- verkehrsfeindlicher
- Absicht
- ferner
- hinzukommen
- Fahrzeug
- zumindest
- bedingtem
- Schädigungsvorsatz
- missbraucht
- wurde
- Senatsurteil
- 20
- .
- Februar
- BGHSt
- f.
- ;
- Beschluss
- 5
- November
- NStZ
- .
- Landgericht
- hat
- beschränkt
- bloßen
- Gefährdungsvorsatz
- festzustellen
- .
- Senat
- kann
- Auffassung
- Generalbundesanwalts
- auch
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- entnehmen
- Angeklagte
- gefährlichen
- Fahrmanövern
- bedingtem
- Schädigungsvorsatz
- gehandelt
- hat
- .
- 2
- .
- Aufhebung
- Schuldspruchs
- versuchten
- gefährlichen
- Eingriffs
- Straßenverkehr
- zieht
- Aufhebung
- rechtsfehlerfreien
- tateinheitlichen
- Verurteilung
- Widerstands
- Vollstreckungsbeamte
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- Gesamtfreiheitsstrafe
- .
- 3
- .
- neu
- Entscheidung
- berufene
- Tatrichter
- wird
- deutlicher
- bisher
- geschehen
- haben
- Angeklagte
- gegebenenfalls
- Sinne
- sukzessiver
- Mittäterschaft
- Hinauswerfen
- Feuerlöschers
- weiteren
- Gegenstände
- Mittäter
- einverstanden
- war
- bedingtem
- Schädigungsvorsatz
- geschehen
- ist
- ;
- Angeklagte
- hat
- bestritten
- .
- Fall
- erneuten
- Verhandlung
- auch
- nur
- bedingter
- Schädigungsvorsatz
- Angeklagten
- nachweisen
- lässt
- wird
- nunmehr
- Entscheidung
- berufene
- Tatrichter
- Strafbarkeit
- Gefährdung
- Straßenverkehrs
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- erwägen
- haben
- .
- Sost-Scheible
- Roggenbuck
- Franke
- Bender
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