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- BESCHLUSS
- 4
- .
- Oktober
- Strafsache
- Beihilfe
- Mord
- ECLI
- :
- :
- Vorsitzende
- 4
- .
- Strafsenats
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 4
- .
- Oktober
- beschlossen
- :
- Antrag
- Nebenkläger
- Ha
- .
- Beschluss
- Senats
- 24
- .
- Mai
- hebräische
- Sprache
- übersetzen
- lassen
- wird
- abgelehnt
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- 17
- .
- Juni
- Beihilfe
- Mord
- tateinheitlich
- zusammentreffenden
- Fällen
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Angeklagte
- laufenden
- Revisionsverfahren
- verstorben
- war
- hat
- Senat
- Verfahren
- Beschluss
- 24
- .
- Mai
- gemäß
- §
- Abs.
- eingestellt
- Entscheidungen
- Verfahrenskosten
- Auslagen
- Entschädigung
- Strafverfolgungsmaßnahmen
- getroffen
- .
- Schriftsatz
- Vertreterin
- 17
- Juli
- haben
- Nebenkläger
- beantragt
- Beschluss
- Senats
- 24
- .
- Mai
- hebräische
- Sprache
- übersetzen
- lassen
- deutschen
- Sprache
- mächtig
- seien
- .
- Antrag
- ist
- abzulehnen
- gesetzlichen
- Voraussetzungen
- Übersetzung
- Beschlusses
- vorliegen
- .
- 1
- .
- Entscheidung
- Nebenkläger
- Schriftstücke
- übersetzen
- sind
- richtet
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- .
- §
- Abs.
- erhält
- Nebenkläger
- deutschen
- Sprache
- mächtig
- ist
- Antrag
- Übersetzung
- schriftlicher
- Unterlagen
- Maßgabe
- §
- Abs.
- Ausübung
- prozessualen
- Rechte
- erforderlich
- ist
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- sieht
- sprachunkundigen
- Angeklagten
- schriftliche
- Übersetzung
- Regel
- freiheitsentziehenden
- Anordnungen
- Anklageschriften
- Strafbefehlen
- rechtskräftigen
- Urteilen
- .
- 2
- .
- zugrunde
- gelegt
- besteht
- vorliegend
- Anspruch
- Nebenkläger
- Übersetzung
- Beschlusses
- 24
- .
- Mai
- .
- Verfahren
- eingestellt
- ist
- Rechtsmittel
- Beschluss
- Senats
- statthaft
- sind
- sind
- Umstände
- ersichtlich
- Nebenkläger
- Übersetzung
- Ausübung
- strafprozessualen
- Rechten
- benötigen
- würden
- .
- Allein
- Sicht
- Verfahrensbeteiligten
- gegebene
- inhaltliche
- Bedeutung
- Schriftstückes
- begründet
- Übersetzungsanspruch
- .
- findet
- Bestätigung
- Entscheidung
- Gesetzgebers
- §
- Abs.
- nur
- rechtskräftigen
- Urteilen
- regelmäßig
- Übersetzung
- vorsieht
- .
- Selbst
- Angeklagte
- hat
- rechtskräftigen
- Erkenntnissen
- Anspruch
- Übersetzung
- vgl.
- Beschluss
- 13
- .
- September
- .
- Gewährleistungen
- Richtlinie
- Europäischen
- Parlamentes
- 20
- .
- Oktober
- sind
- vorliegend
- betroffen
- gem.
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- nur
- verdächtigen
- beschuldigten
- Personen
- zustehen
- mithin
- Nebenkläger
- .
- Sost-Scheible
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