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- BESCHLUSS
- 20
- .
- Mai
- Strafsache
- Brandstiftung
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 20
- .
- Mai
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- gemäß
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- analog
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 17
- .
- Oktober
- wird
- Verfahren
- gemäß
- §
- Abs.
- eingestellt
- Angeklagte
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Geschädigter
- verurteilt
- ist
- ;
- Umfang
- Einstellung
- fallen
- Kosten
- Verfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- Staatskasse
- Last
- ;
- vorbezeichnete
- Urteil
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- Brandstiftung
- Fällen
- schuldig
- ist
- .
- 2
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Angeklagte
- hat
- verbleibenden
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Brandstiftung
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Revision
- rügt
- Verletzung
- materiellen
- formellen
- Rechts
- .
- 1
- .
- Senat
- stellt
- Verfahren
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Geschädigter
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- hat
- Änderung
- Schuldspruchs
- Wegfall
- Tat
- festgesetzten
- Einzelstrafe
- Jahr
- Monaten
- Freiheitsstrafe
- Folge
- .
- Teileinstellung
- Verfahrens
- lässt
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- unberührt
- .
- Senat
- kann
- Hinblick
- verbleibenden
- Einzelstrafen
- Jahren
- zweimal
- Jahren
- Monaten
- Jahren
- Monaten
- Jahren
- Monaten
- Jahren
- Freiheitsstrafe
- ausschließen
- Landgericht
- eingestellten
- Fall
- verhängte
- Strafe
- mildere
- Gesamtstrafe
- gebildet
- hätte
- .
- 2
- .
- Überprüfung
- Urteils
- Revisionsrechtfertigung
- hat
- verbleibenden
- Umfang
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- §
- Abs.
- .
- Rüge
- Landgericht
- habe
- Verwertung
- polizeilichen
- Aussage
- Mitangeklagten
- B.
- auch
- Verfahrensrecht
- verstoßen
- Vernehmungsbeamtin
- Ergebnis
- Observationsmaßnahmen
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- getäuscht
- worden
- sei
- entspricht
- bereits
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- mitgeteilt
- wird
- Observationsergebnisse
- tatsächlich
- erzielt
- wurden
- .
- Sost-Scheible
- Roggenbuck
- Bender
- Quentin
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