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- BESCHLUSS
- 30
- .
- März
- Strafsache
- Mordes
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 30
- .
- März
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 9
- .
- Dezember
- Ausspruch
- Fall
- .
- 1
- .
- Überfall
- "
- ")
- verhängte
- Einzelstrafe
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- Ausspruch
- besondere
- Schuldschwere
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Jugendkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Mordes
- versuchten
- Totschlags
- gemeinschaftlicher
- versuchter
- schwerer
- räuberischer
- Erpressung
- Einbeziehung
- Strafen
- früheren
- Verurteilungen
- lebenslanger
- Freiheitsstrafe
- Gesamtstrafe
- verurteilt
- .
- Ferner
- hat
- besondere
- Schwere
- Schuld
- festgestellt
- Angeklagten
- verurteilt
- klägerin
- Schmerzensgeld
- Höhe
- Euro
- Zinsen
- zahlen
- .
- Urteil
- wendet
- Angeklagte
- Revision
- Verfahren
- beanstandet
- Verletzung
- sachlichen
- Rechts
- rügt
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Beschlußformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Verfahrensrügen
- greifen
- .
- Insoweit
- verweist
- Senat
- Ausführungen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- 25
- .
- Februar
- .
- Vorbringen
- Gegenerklärung
- Verteidigers
- Rechtsanwalt
- Prof.
- Dr.
- .
- 16
- .
- März
- führt
- anderen
- gebnis
- .
- Anlaß
- ergänzenden
- Bemerkungen
- sieht
- Senat
- lediglich
- insoweit
- Revision
- Verletzung
- Vorschriften
- Öffentlichkeit
- Hauptverhandlung
- §
- Nr.
- Hinblick
- rügt
- 19
- .
- Verhandlungstag
- Saaltür
- Zettel
- angebracht
- war
- :
- "
- Zutritt
- laufender
- Verhandlung
- Zutritt
- nur
- Pausen
- "
- .
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Generalbundesanwalt
- meint
- Rüge
- schon
- Erfolg
- versagen
- ist
- Revision
- vorgetragen
- hat
- Hinweis
- Eingangstür
- Sitzungssaal
- tatsächlich
- Teilnahme
- Sitzung
- hat
- abhalten
- lassen
- vgl.
- f.
- ;
- Kuckein
- KK
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- .
- Rüge
- ist
- jedenfalls
- zulässig
- ausgeführt
- §
- Abs.
- Satz
- vollständigen
- Vortrag
- prozessualen
- Geschehens
- fehlt
- sitzungspolizeilichen
- Maßnahme
- Gerichts
- vorausging
- Anlaß
- gab
- .
- Revisionsvorbringen
- entnommen
- werden
- kann
- dienstliche
- Erklärung
- Vorsitzenden
- Richterin
- bestätigt
- wird
- war
- Anbringung
- Hinweises
- Eingangstür
- Sitzungssaal
- 19
- .
- Verhandlungstag
- Reaktion
- Störungen
- Sitzungsverlaufs
- nur
- Verhalten
- Besucher
- Sitzungssaal
- auch
- ständiges
- Verlassen
- Wiederbetreten
- Saales
- .
- Verhalten
- führte
- aber
- nur
- Revision
- insoweit
- vorträgt
- Abmahnungen
- anwesenden
- Zuhörer
- vorangehenden
- Verhandlungstagen
- 25
- .
- 26
- Juli
- .
- Vielmehr
- weist
- Protokoll
- jedenfalls
- auch
- schon
- 16
- .
- Verhandlungstag
- 22
- Juli
- Vorsitzende
- Zuschauer
- hingewiesen
- hat
- laufenden
- Hauptverhandlung
- "
- ständig
- rausgegangen
- werden
- kann
- Hauptverhandlung
- stört
- "
- Protokollband
- Bl
- .
- .
- kam
- Beurteilung
- Gericht
- getroffene
- Maßnahme
- Grundsatz
- Öffentlichkeit
- verletzt
- hat
- .
- Allerdings
- hätte
- Senat
- Bedenken
- allgemein
- Sicherung
- ungestörten
- Verlaufs
- Hauptverhandlung
- Zutritt
- Verhandlung
- nur
- Sitzungspausen
- zuzulassen
- .
- Öffentlichkeitsgrundsatz
- verlangt
- grundsätzlich
- jederzeit
- Zutritt
- öffentlichen
- Gerichtsverhandlungen
- haben
- muß
- vgl.
- grundlegend
- BGHSt
- .
- Öffentlichkeitsgrundsatz
- gilt
- indes
- uneingeschränkt
- .
- Vielmehr
- hat
- Bundesgerichtshof
- wiederholt
- ausgesprochen
- ungestörte
- Verhandlung
- ebenso
- wichtig
- Kontrolle
- Verfahrensgangs
- Allgemeinheit
- sein
- kann
- BGHSt
- aaO
- S.
- ;
- BGHSt
- ;
- .
- So
- hat
- Bundesgerichtshof
- etwa
- Anordnung
- Vorsitzenden
- Tür
- Sitzungssaal
- Urteilsbegründung
- möglichst
- geschlossen
- halten
- Störungen
- beengten
- Sitzungssaal
- vermeiden
- Verstoß
- Vorschriften
- Öffentlichkeit
- Verfahrens
- gesehen
- BGHSt
- .
- Abwägung
- Gesichtspunkt
- Einzelfall
- Vorrang
- gebührt
- kommt
- Abwehr
- eingetretenen
- erwartenden
- Störungen
- geht
- jeweils
- Ausmaß
- .
- gehörte
- hier
- auch
- Besucher
- Hauptverhandlung
- ersichtlich
- länger
- Revision
- vorträgt
- Abmahnung
- Verhaltens
- unbeeindruckt
- zeigten
- dann
- schließlich
- 19
- .
- Hauptverhandlungstag
- Hinweis
- Eingangstür
- Sitzungssaals
- angebracht
- wurde
- .
- Erst
- volle
- Ausmaß
- Maßnahme
- vorangehenden
- Störung
- läßt
- Beurteilung
- ausnahmsweise
- vorübergehende
- Gestattung
- Zutritts
- nur
- Verhandlungspausen
- noch
- sachgerechte
- Einschränkung
- Grundsatzes
- Öffentlichkeit
- hinzunehmen
- war
- .
- 2
- .
- Überprüfung
- Urteils
- Sachrüge
- hat
- Schuldspruch
- durchgreifenden
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- Auch
- Verurteilung
- Nachteil
- .
- begangenen
- Mordes
- hält
- Ergebnis
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- zutreffender
- Begründung
- hat
- Landgericht
- Vorliegen
- Mordmerkmals
- niedrigen
- Beweggründe
- angenommen
- .
- gefährdet
- Bestand
- Urteils
- insoweit
- Landgericht
- Unrecht
- auch
- Vorliegen
- weiteren
- Mordmerkmale
- Heimtücke
- Verdeckungsabsicht
- angenommen
- hat
- :
- ständiger
- Rechtsprechung
- handelt
- heimtückisch
- feindlicher
- Willensrichtung
- Wehrlosigkeit
- Opfers
- bewußt
- Tötung
- ausnutzt
- Tröndle/Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m
- .
- .
- kommt
- Annahme
- Arglosigkeit
- Beginn
- Tötungsvorsatz
- begangenen
- Handlung
- StGB
- §
- Abs.
- Heimtücke
- 8
- 13
- .
- Landgericht
- selbst
- annimmt
- war
- Tatopfer
- aber
- stens
- Aussteigen
- Pkw
- mehr
- arglos
- .
- Landgericht
- kommt
- gleichwohl
- Annahme
- Heimtücke
- Erwägung
- "
- Angeklagte
- .
- Einsteigen
- Pkw
- veranlaßte
- quasi
- Falle
- lockte
- wehrlos
- machte
- .
- Insoweit
- ergeben
- Feststellungen
- indes
- Angeklagte
- ankam
- Zeitpunkt
- bereits
- Tötungsentschluß
- gefaßt
- hatte
- .
- Vielmehr
- wollte
- Angeklagte
- Tatort
- "
- Abstrafung
- fortsetzen
- UA
- .
- aber
- läßt
- zumal
- Blick
- Schläge
- Angeklagte
- Geschädigten
- unmittelbar
- zuvor
- versetzt
- hatte
- Schluß
- Angeklagte
- Geschädigten
- Park
- zunächst
- auch
- Zeuge
- B.
- nahm
- "
- nur
- "
- noch
- "
- Abreibung
- verpassen
- "
- wollte
- .
- Jugendkammer
- desweiteren
- Mordmerkmal
- Verdekkungsabsicht
- angenommen
- gemeint
- hat
- Angeklagte
- habe
- "
- Absicht
- gehandelt
- Zeugen
- bezüglich
- Tat
- stete
- auszuschalten
- "
- stellt
- bloße
- Tatsachen
- gestützte
- Vermutung
- .
- Auch
- Angeklagte
- ausgegangen
- war
- .
- Angeklagten
- Namen
- Polizei
- sammenhang
- Ermittlungen
- Überfalls
- Gaststätte
- "
- "
- genannt
- Beteiligung
- Tat
- bezichtigt
- habe
- folgt
- noch
- Angeklagte
- Tötung
- .
- sicht
- beging
- Überführung
- Beteiligung
- Raubüberfall
- Beseitigung
- Belastungszeugen
- erschweren
- .
- Erkenntnisse
- Strafverfolgungsbehörden
- geäußerten
- Verdacht
- Tatbeteiligung
- konnte
- Angeklagte
- Tötung
- .
- rückgängig
- machen
- vgl.
- Beseitigung
- zeugen
- Anklageerhebung
- StGB
- §
- Abs.
- Verdeckung
- .
- Angeklagte
- rechnete
- .
- werde
- weiter
- belasten
- geben
- Feststellungen
- her
- .
- Vielmehr
- war
- ersichtlich
- beherrschende
- Motiv
- Angeklagten
- Tötung
- .
- "
- gewagt
- hatte
- verpfeifen
- rächen
- "
- zugleich
- "
- Exempel
- statuieren
- allemal
- klarzustellen
- ungestraft
- Polizei
- vorgehen
- könne
- .
- Hierin
- hat
- Landgericht
- Recht
- niedrige
- Beweggründe
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- gesehen
- ;
- Verdeckungsabsicht
- läßt
- indes
- erkennen
- .
- 3
- .
- Revision
- hat
- Rechtsfolgenausspruch
- teilweise
- Erfolg
- .
- Strafausspruch
- weist
- durchgreifenden
- Rechtsfehler
- Überfalls
- Gaststätte
- "
- "
- verhängte
- strafe
- Jahren
- Monaten
- Freiheitsstrafe
- anlangt
- .
- Landgericht
- hat
- Vorliegen
- minder
- schweren
- Falles
- §
- Abs.
- StGB
- verneint
- Einzelstrafe
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- StGB
- gemilderten
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- StGB
- entnommen
- .
- "
- weitere
- Strafrahmenverschiebung
- ausschließbar
- herabgesetzten
- Schuldfähigkeit
- Alkohols
- nahm
- Kammer
- lediglich
- Gunsten
- Angeklagten
- ausschließbar
- angenommen
- wurde
- Aussage
- Zeugin
- Angeklagte
- jedoch
- alkoholisierten
- Eindruck
- hinterließ
- Ausfallerscheinungen
- zeigte
- .
- Erwägung
- begegnet
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- tatsächlicher
- Hinsicht
- steht
- Widerspruch
- eigenen
- Würdigung
- Jugendkammer
- Voraussetzungen
- §
- StGB
- angenommen
- hat
- .
- übrigen
- ist
- rechtsfehlerhaft
- erheblichen
- Verminderung
- Schuldfähigkeit
- geringeres
- Gewicht
- beizumessen
- erwiesen
- Zweifelssatz
- lediglich
- unterstellt
- wurde
- .
- .
- ;
- StGB
- Strafrahmenverschiebung
- 17
- ;
- Tröndle/Fischer
- aaO
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Sachlage
- kann
- Senat
- dahingestellt
- sein
- lassen
- weiteren
- Strafzumessungserwägungen
- Angeklagte
- habe
- "
- nur
- Befriedigung
- eigener
- Bedürfnisse
- "
- "
- völlig
- unverhältnismäßig
- "
- gehandelt
- auch
- entspreche
- Tat
- "
- allgemeinen
- egoistischen
- Einstellung
- Angeklagten
- "
- UA
- durchgreifenden
- Bedenken
- Gesichtspunkt
- §
- Abs.
- StGB
- begegnen
- .
- 4
- .
- Aufhebung
- Fall
- .
- 1
- .
- Urteilsgründe
- verhängten
- Einzelstrafe
- hat
- hier
- Aufhebung
- lebenslangen
- Freiheitsstrafe
- Gesamtstrafe
- Folge
- .
- entfällt
- zugleich
- Ausspruch
- besondere
- Schuldschwere
- .
- §
- StGB
- knüpft
- lebenslange
- Freiheitsstrafe
- Gesamtstrafe
- erkannt
- wird
- Feststellung
- besonderen
- Schwere
- Schuld
- §
- Satz
- Nr.
- StGB
- zusammenfassende
- Würdigung
- einzelnen
- Straftaten
- .
- verhält
- angefochtene
- Urteil
- .
- übrigen
- kann
- Ausspruch
- besondere
- Schuldschwere
- hier
- aber
- auch
- bestehen
- bleiben
- oben
- 2
- .
- ausgeführt
- Landgericht
- angenommenen
- Mordmerkmale
- Heimtücke
- Verdeckungsabsicht
- entfallen
- Jugendkammer
- Schuldschwerebeurteilung
- aber
- ausdrücklich
- auch
- Verwirklichung
- Mordmerkmalen
- abgestellt
- hat
- .
- übrigen
- Landgericht
- insoweit
- gemeint
- hat
- "
- sei
- sichtlich
- gegeben
- so
- auch
- insoweit
- Normalmaß
- hinausgehende
- Schuld
- Angeklagten
- "
- vorgelegen
- habe
- hat
- lediglich
- Umstände
- berücksichtigt
- bereits
- Annahme
- niedrigen
- Beweggründe
- maßgeblich
- sind
- .
- liegt
- -9-
- Verstoß
- Doppelverwertungsverbot
- §
- Abs.
- StGB
- auch
- Schuldschwerebeurteilung
- Beachtung
- verlangt
- BGHSt
- .
- 5
- .
- aufgezeigten
- Rechtsfehler
- lassen
- getroffenen
- Feststellungen
- unberührt
- ;
- können
- bestehen
- bleiben
- .
- schließt
- ergänzende
- Feststellungen
- neuen
- Tatrichter
- getroffenen
- Feststellungen
- Widerspruch
- stehen
- .
- Kuckein
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