|
|
- BESCHLUSS
- 10
- .
- September
- BGHSt
- :
- :
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- Veröffentlichung
- :
- ja
- §
- Abs.
- Wirkungen
- Beschlusswege
- erfolgten
- irrtümlichen
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- bloßen
- Urteilsentwurf
- Tatrichters
- .
- Beschluss
- 10
- .
- September
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- ECLI
- :
- :
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 10
- .
- September
- beschlossen
- :
- Beschluss
- Senats
- 24
- .
- März
- Urteil
- Landgerichts
- 3
- November
- Revision
- Angeklagten
- Feststellungen
- aufgehoben
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- wurde
- wird
- aufgehoben
- .
- Verfahren
- wird
- fortgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hatte
- Angeklagten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Verfall
- Wertersatz
- Höhe
- €
- angeordnet
- .
- Revision
- Angeklagten
- Verletzung
- sachlichen
- Rechts
- gerügt
- hatte
- hatte
- Senat
- Urteil
- insgesamt
- Feststellungen
- aufgehoben
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 1
- .
- erneute
- Hauptverhandlung
- hat
- bislang
- stattgefunden
- .
- Vielmehr
- hat
- Staatsanwaltschaft
- Senat
- Akten
- Vermittlung
- Generalbundesanwalts
- erneut
- zugeleitet
- bittet
- deklaratorische
- Aufhebung
- Senatsbeschlusses
- 24
- .
- März
- .
- liegt
- Folgendes
- zugrunde
- :
- Berichterstatter
- Strafkammer
- Landgerichts
- Grundlage
- Beratung
- verfasste
- Seiten
- umfassende
- Zustellung
- Verfahrensbeteiligten
- bestimmte
- Urteilsurkunde
- wurde
- berufsrichterlichen
- Mitgliedern
- Strafkammer
- unterschrieben
- gelangte
- 26
- November
- rechtzeitig
- Geschäftsstelle
- .
- mehr
- aufklärbaren
- Gründen
- verblieb
- Urteilsfassung
- auch
- lediglich
- Seiten
- umfassender
- handschriftlich
- unterschriebener
- Urteilsentwurf
- Urteilsband
- Sachakten
- .
- Zustellungsverfügung
- Vorsitzenden
- 26
- November
- wurde
- Verteidiger
- fünfzehnseitige
- Urteilsurkunde
- neunseitige
- Urteilsentwurf
- Ausfertigung
- Entwurf
- erkennbar
- war
- zugestellt
- .
- Eingang
- Revisionsbegründung
- Verteidiger
- sachlich-rechtliche
- Fehler
- zugestellten
- Urteils
- beanstandete
- gelangte
- ebenfalls
- mehr
- aufklärbaren
- Gründen
- auch
- nur
- neunseitige
- Fassung
- beglaubigte
- Ablichtung
- versehen
- Unterschriften
- mitwirkenden
- Berufsrichter
- Maschinenschrift
- Senatsheft
- Handakten
- Generalbundesanwalts
- .
- Grundlage
- stellte
- Generalbundesanwalt
- Abs.
- StPO
- gestützten
- Aufhebungsantrag
- Senat
- gefolgt
- ist
- .
- nachträgliche
- Überprüfung
- Landgericht
- ergab
- ausweislich
- Vermerks
- Vorsitzenden
- Strafkammer
- 29
- .
- April
- Gerichten
- benutzten
- Textverarbeitungssystem
- lediglich
- erwähnte
- Urteilsentwurf
- jedoch
- unterschriebene
- Endfassung
- Urteils
- abgespeichert
- war
- versehentlich
- Urteilsentwurf
- Originalurteil
- Zustellung
- gelangte
- Grundlage
- Revisionsakten
- wurde
- .
- 2
- .
- Generalbundesanwalt
- regt
- nunmehr
- Beschluss
- Senats
- klarzustellen
- aufhebenden
- Entscheidung
- Senats
- Beschluss
- 24
- .
- März
- Bewenden
- habe
- .
- Zwar
- sei
- Beschluss
- falschen
- Tatsachengrundlage
- ergangen
- mache
- aber
- unwirksam
- nichtig
- .
- bedürfe
- Aufhebung
- Beschlusses
- Senat
- .
- fehle
- indes
- rechtlichen
- Grundlage
- .
- Staatsanwaltschaft
- Aufhebung
- begehre
- seien
- §
- 356a
- anwendbar
- .
- Wiederaufnahmegrund
- sei
- ebenso
- ersichtlich
- ohnehin
- nur
- ausnahmsweise
- etwa
- Willkür
- Betracht
- kommender
- übergesetzlicher
- Aufhebungsgrund
- .
- II
- .
- Beschluss
- Senats
- 24
- .
- März
- ist
- aufzuheben
- Verfahren
- ist
- fortzusetzen
- .
- 1
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- können
- Entscheidungen
- Revisionsgerichts
- grundsätzlich
- aufgehoben
- abgeändert
- werden
- .
- gilt
- nur
- §
- Abs.
- ergangene
- Beschlüsse
- Verwerfung
- Revision
- Verfahren
- Verwerfungsurteil
- §
- Abs.
- rechtskräftig
- abgeschlossen
- wird
- vgl.
- nur
- Beschlüsse
- 17
- .
- Januar
- BGHSt
- 24
- .
- März
- ;
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 4
- .
- April
- Entscheidungen
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- .
- Auch
- allein
- §
- Abs.
- gefasster
- Beschluss
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- Tatrichter
- zurückverwiesen
- wird
- lediglich
- formelle
- Rechtskraft
- erlangt
- ist
- regelmäßig
- abänderbar
- kann
- aufgehoben
- werden
- vgl.
- Beschluss
- 22
- .
- Oktober
- ;
- Meyer-Goßner/Schmitt
- 58
- .
- Aufl
- .
- .
- 34
- ;
- KK-StPO/
- Gericke
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- 40
- ;
- LR-StPO/Franke
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- einschränkend
- SSW-StPO/Widmaier/Momsen
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- Bedürfnis
- Rechtspflege
- Allgemeinheit
- Rechtssicherheit
- verbietet
- auch
- Revisionsverfahren
- Eingriff
- Rechtskraft
- gerichtlichen
- Sachentscheidung
- zuzulassen
- Beschluss
- 17
- .
- Januar
- aaO
- sei
- denn
- Voraussetzungen
- speziell
- Verfahrensabschnitt
- geltenden
- Ausnahmevorschrift
- §
- 356a
- wären
- erfüllt
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- Verletzung
- Anspruchs
- Beschwerdeführers
- rechtliches
- Gehör
- gekommen
- ist
- Aufhebung
- Amts
- versehentlicher
- Stattgabe
- Rechtsmittels
- Nebenklägers
- Beschluss
- vgl.
- Beschluss
- 30
- .
- März
- ;
- Aufhebung
- Revisionsverfahren
- gefassten
- Einstellungsbeschlusses
- §
- Abs.
- StPO
- Täuschung
- Beschwerdeführer
- vgl.
- Beschluss
- 21
- .
- Dezember
- BGHSt
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- jedoch
- .
- Senat
- hat
- Rechtsmittel
- Beschwerdeführers
- Grundlage
- bloßen
- Urteilsentwurfs
- Landgerichts
- entschieden
- Umstand
- erst
- Erlass
- Entscheidung
- Kenntnis
- erlangt
- .
- höchstrichterliche
- Rechtsprechung
- hat
- indes
- jeher
- Fällen
- Entscheidung
- Rechtsmittel
- Revision
- lediglich
- Unregelmäßigkeiten
- Versehen
- Gegebenheiten
- gerichtlichen
- Geschäftsgangs
- unvollständiger
- unzutreffender
- tatsächlicher
- Grundlage
- getroffen
- wurde
- erst
- nachträglich
- herausstellt
- Bedürfnis
- Korrektur
- getroffenen
- formell
- materiell
- rechtskräftigen
- Entscheidung
- anerkannt
- .
- Rechtssicherheit
- Rechtsklarheit
- gebieten
- Fall
- Widerspruch
- unzutreffenden
- Grundlage
- ergangenen
- Entscheidung
- abweichenden
- Tatsachenlage
- beseitigen
- ;
- verbundene
- Eingriff
- Rechtskraft
- wiegt
- hier
- weniger
- schwer
- .
- hat
- Rechtsprechung
- etwa
- Fall
- irrtümlichen
- Annahme
- Mitwirkung
- funktionell
- unzuständigen
- Urkundsbeamten
- Anbringung
- Revisionsanträge
- Folge
- Verwerfung
- Revision
- §
- Abs.
- angenommen
- vgl.
- Beschluss
- 13
- November
- .
- Ebenso
- wird
- verfahren
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- Zeitpunkt
- ergeht
- Rechtsmittel
- bereits
- wirksam
- zurückgenommen
- worden
- Rücknahmeerklärung
- aber
- noch
- Senatsakten
- gelangt
- ist
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Beschluss
- 10
- .
- September
- NStZ
- 225
- ;
- Beschluss
- 28
- .
- Januar
- NStZ
- jeweils
- Kusch
- .
- gilt
- auch
- dann
- Unvollständigkeit
- Senatsakten
- Beschlussfassung
- zeitlichen
- Gesetzmäßigkeiten
- gerichtlichen
- Eingang
- Rücknahmeerklärung
- Landgericht
- beruht
- Versehen
- Zusammenstellung
- Revisionsinstanz
- bestimmten
- Aktenkonvoluts
- vgl.
- Beschluss
- 28
- .
- Januar
- NStZ
- Kusch
- ;
- Verfahrenseinstellung
- nachträglich
- bekannt
- gewordenem
- Tod
- Beschwerdeführers
- vgl.
- Beschluss
- 27
- .
- Oktober
- .
- 2
- .
- vorliegenden
- Fall
- hat
- Senat
- Rechtsmittel
- Angeklagten
- Verkennung
- prozessualen
- Lage
- noch
- Rechtsirrtum
- entschieden
- unzutreffenden
- tatsächlichen
- Grundlage
- Grund
- allein
- Unregelmäßigkeit
- Geschäftsgang
- Landgerichts
- hatte
- .
- Senat
- vorliegende
- Urteilsfassung
- lediglich
- Entwurf
- darstellte
- anders
- Endfassung
- auch
- gerichtlichen
- Textverarbeitungssystem
- befand
- wurde
- letztlich
- ungeklärten
- Geschäftsablauf
- Landgerichts
- suchenden
- Gründen
- Anordnung
- Vorsitzenden
- Verteidiger
- Angeklagten
- zugestellt
- Senatsakten
- genommen
- so
- Grundlage
- Senatsentscheidung
- .
- 3
- .
- Senat
- hat
- Beschluss
- 24
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Zustellung
- neunseitigen
- Entwurfsfassung
- landgerichtlichen
- Urteils
- Verfahrensbeteiligten
- Revisionsbegründungsfrist
- setzen
- konnte
- vgl.
- Beschluss
- 5
- .
- Februar
- ist
- Verfahren
- nunmehr
- Zustellung
- richtigen
- Fassung
- Fortgang
- geben
- .
- Sost-Scheible
- Roggenbuck
- Franke
- Quentin
|
