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- BESCHLUSS
- 6
- .
- Mai
- Strafsache
- schwerer
- Brandstiftung
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 6
- .
- Mai
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 10
- .
- September
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- schweren
- Brandstiftung
- Fällen
- versuchten
- schweren
- Brandstiftung
- Fällen
- schuldig
- ist
- ;
- Strafausspruch
- Fällen
- II
- .
- Gesamtstrafenausspruch
- Maßregelausspruch
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- schwerer
- Brandstiftung
- Fällen
- versuchter
- schwerer
- Brandstiftung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- hat
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- angeordnet
- .
- Urteil
- wendet
- Angeklagte
- Revision
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- rügt
- .
- Rechtsmittel
- hat
- nur
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- Antragsschrift
- 7
- .
- Februar
- ausgeführt
- :
- "
- Annahme
- Kammer
- Angeklagte
- habe
- Wohnhäuser
- Fällen
- II
- .
- Urteils
- teilweise
- zerstört
- begegnet
- durchgreifenden
- Bedenken
- .
- Zerstören
- setzt
- ausgerichtet
- Schutzzweck
- §
- Nr.
- StGB
- Brandlegung
- Mehrfamilienhaus
- zumindest
- selbständigen
- Gebrauch
- bestimmter
- Teil
- Wohngebäudes
- h.
- Wohnen
- bestimmte
- abgeschlossene
- Untereinheit
- Brandlegung
- Wohnzwecke
- unbrauchbar
- geworden
- ist
- .
- genügt
- lediglich
- Mobiliar
- zerstört
- wurde
- .
- Erforderlich
- ist
- vielmehr
- verständigen
- Wohnungsinhaber
- Wohnung
- Brandlegungsfolgen
- beträchtliche
- Zeit
- nur
- Stunden
- Tag
- mehr
- benutzbar
- ist
- Senat
- .
- 12.09.2002
- StGB
- Zerstörung
- ;
- Fischer
- StGB
- 55
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- §
- .
- jeweils
- m.w
- .
- auch
- Folge
- starken
- Verrußung
- sein
- kann
- .
- StR
- ;
- s.a
- .
- Senat
- a.a
- .
- .
- .
- gemessen
- tragen
- allein
- Feststellungen
- II
- .
- Urteils
- Strafbarkeit
- §
- StGB
- teilweisen
- Zerstörens
- Wohnung
- dienenden
- Räumlichkeit
- .
- insoweit
- ist
- Urteil
- entnehmen
- oberen
- Wohnungen
- betroffenen
- Häusern
- starken
- Rußabklatsches
- zeitweise
- unbewohnbar
- waren
- S.
- erster
- Absatz
- .
- .
- Bezüglich
- II
- .
- Urteils
- hat
- Kammer
- lediglich
- festgestellt
- Angeklagte
- Hausflur
- abgestellten
- Knautschsessel
- Brand
- setzte
- weitere
- Nähe
- abgestellte
- Möbelstücke
- Feuer
- fingen
- starker
- Rauch
- u.a.
- Wohnungen
- vierten
- Obergeschoss
- eindrang
- S.
- zweiter
- Absatz
- .
- auch
- Verrußungen
- gekommen
- ist
- teilt
- Urteil
- .
- Feststellung
- habe
- Wänden
- zweiten
- dritten
- vierten
- Obergeschoss
- Decke
- Treppenhauses
- deutlicher
- Rußabklatsch
- niedergeschlagen
- S.
- zweiter
- Absatz
- ist
- insoweit
- aussagekräftig
- auch
- verursachten
- Ablösungen
- Putz
- Beschädigungen
- Kabelbefestigungen
- offensichtlich
- allein
- Flur
- Wohnzwecken
- genutzten
- Bereich
- Hauses
- bezieht
- .
- Auch
- Ausführungen
- Fall
- .
- Urteils
- Beschädigungen
- Flurwand
- unmittelbarer
- Nähe
- Brandherdes
- Verrußung
- Flurwand
- Flurdecke
- Einrußung
- Flur
- abgestellten
- Schreibtisches
- Löschwasser
- benetzter
- Fußboden
- gesamten
- S.
- erster
- Absatz
- belegen
- teilweise
- Zerstörung
- Wohnzwecken
- genutzten
- Teilbereichs
- Mehrfamilienhauses
- .
- Gleiche
- gilt
- bezüglich
- II
- .
- Urteils
- :
- Feststellungen
- wurde
- Treppenhausbereich
- Wänden
- Decken
- Boden
- zweiten
- dritten
- Stockwerks
- Dachgeschoss
- stark
- Rußabklatsch
- belegt
- S.
- zweiter
- Absatz
- .
- allein
- aber
- lässt
- auch
- Berücksichtigung
- erheblichen
- Sachschadens
- Rückschluss
- Beeinträchtigung
- Wohnzwecks
- Mehrfamilienhauses
- .
- Jedoch
- wird
- Schuldspruch
- insoweit
- noch
- Hinblick
- Tatbestandsalternative
- Inbrandsetzens
- Sinne
- §
- Absatz
- StGB
- getragen
- .
- Schuldspruch
- ist
- Fällen
- II
- .
- Urteils
- dahingehend
- abzuändern
- Angeklagte
- lediglich
- Fall
- .
- versuchter
- schwerer
- Brandstiftung
- schuldig
- ist
- .
- umfassenden
- Ausführungen
- Kammer
- verursachten
- Beschädigungen
- ist
- auszuschließen
- weitergehende
- Feststellungen
- Brandschäden
- getroffen
- werden
- können
- Annahme
- vollendeten
- Tat
- tragen
- vermögen
- .
- Änderung
- Schuldspruchs
- Fällen
- II
- .
- Urteils
- hat
- Aufhebung
- jeweiligen
- Einzelstrafen
- beruhenden
- Gesamtstrafe
- Folge
- .
- lässt
- jedoch
- weiteren
- Einzelstrafen
- unberührt
- .
- Kammer
- Fall
- .
- Urteils
- Inbrandsetzen
- rechtsfehlerhaft
- auch
- teilweises
- Zerstören
- Wohnobjektes
- angenommen
- hat
- hat
- strafschärfend
- gewertet
- .
- Erwägung
- Angeklagte
- habe
- Schäden
- verursacht
- ´
- teilweise
- Zerstörung
- Brandobjektes
- erforderliche
- Maß
- erheblich
- übersteigen
- S.
- dritter
- Absatz
- hat
- Kammer
- offensichtlich
- erheblichen
- Sachschaden
- Recht
- strafschärfend
- berücksichtigt
- .
- "
- schließt
- Senat
- .
- Einzelstrafen
- Fällen
- II
- .
- Gesamtstrafe
- überhöht
- erscheinen
- hebt
- Senat
- Strafen
- antragsgemäß
- auszuschließen
- ist
- rechtsfehlerfreier
- Beurteilung
- Schuldsprüche
- Fällen
- II
- .
- niedriger
- festgesetzt
- worden
- wären
- .
- 2
- .
- Auch
- Maßregelausspruch
- kann
- bestehen
- bleiben
- .
- Zwar
- hat
- Landgericht
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- Angeklagte
- Hang
- hat
- alkoholische
- Getränke
- Übermaß
- nehmen
- abgeurteilten
- Taten
- Hang
- zurückzuführen
- sind
- Gefahr
- besteht
- Angeklagte
- Hanges
- erhebliche
- rechtswidrige
- Taten
- begehen
- wird
- .
- Erfolgsaussicht
- Unterbringung
- §
- Satz
- StGB
- äußert
- Strafkammer
- jedoch
- .
- versteht
- hier
- selbst
- Angeklagte
- wiederholt
- "
- vergebliche
- Entgiftungsversuche
- "
- durchgeführt
- hat
- 8
- f.
- 11
- schließlich
- Arzt
- mehr
- fand
- "
- Entgiftung
- "
- einweisen
- wollte
- UA
- .
- neuen
- Hauptverhandlung
- werden
- sachverständig
- beratene
- Strafkammer
- auch
- Feststellungen
- Frage
- hinreichend
- konkreten
- Erfolgsaussicht
- Unterbringungsanordnung
- treffen
- sein
- vgl.
- StGB
- Abs.
- Erfolgsaussicht
- 8)
- .
- Frau
- Dr.
- ist
- urlaubsbedingt
- verhindert
- unterschreiben
- Kuckein
- Sost-Scheible
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