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- BESCHLUSS
- 5
- .
- März
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 5
- .
- März
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 29
- .
- Oktober
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- hiergegen
- eingelegte
- Revision
- Angeklagten
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- rügt
- hat
- Erfolg
- .
- Beweiswürdigung
- begegnet
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Landgericht
- stützt
- Verurteilung
- bisher
- bestraften
- Angeklagten
- Sache
- eingelassen
- hat
- ausschließlich
- Angaben
- Zeugen
- .
- Zeuge
- konsumierte
- Anfang
- ist
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- heitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- worden
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- wurde
- .
- Fall
- Aussage
- Aussage
- hier
- nur
- Aussage
- einzigen
- Belastungszeugen
- Überführung
- Tatvorwürfen
- schweigenden
- Angeklagten
- Verfügung
- steht
- Entscheidung
- allein
- abhängt
- Zeugen
- folgen
- ist
- muß
- Aussage
- Zeugen
- besonderen
- Glaubwürdigkeitsprüfung
- unterzogen
- werden
- .
- Urteilsgründe
- müssen
- erkennen
- lassen
- Tatrichter
- Umstände
- Entscheidung
- beeinflussen
- können
- erkannt
- Überlegungen
- einbezogen
- hat
- .
- .
- vgl.
- BGHSt
- m.w
- .
- .
- Glaubwürdigkeitsprüfung
- läßt
- angefochtene
- Urteil
- vermissen
- .
- Zwar
- verkennt
- Landgericht
- überführter
- Betäubungsmittelhändler
- Interesse
- haben
- kann
- Aufdeckung
- weiterer
- Taten
- Vorteile
- §
- verschaffen
- .
- berücksichtigt
- auch
- Zeuge
- versucht
- sein
- kann
- auch
- "
- Unschuldige
- anzuschwärzen
- auswischen
- will
- .
- Strafkammer
- sieht
- ferner
- Vorwürfe
- Zeuge
- D.
- weitere
- Personen
- erhoben
- hat
- bestätigt
- haben
- .
- "
- Ausgangspunkt
- Beweiswürdigung
- "
- ausschließen
- konnte
- "
- Zeuge
- weit
- gestreuten
- Anschuldigungen
- aufgebauscht
- hat
- auch
- Personen
- Umgangs
- täubungsmitteln
- beschuldigt
- hat
- lediglich
- persönlichen
- Zwistigkeiten
- auswischen
- wollte
- stützt
- Verurteilung
- Angeklagten
- allein
- Angaben
- Zeugen
- .
- bezweifelt
- Wahrheitsgehalt
- Zeugen
- ebenfalls
- Beschuldigten
- eventuelle
- Motive
- D.
- Falschbezichtigung
- genannt
- habe
- ;
- habe
- Großteil
- Personen
- Betäubungsmittelszene
- bewegt
- .
- Erwägungen
- genügt
- Landgericht
- Pflicht
- Aussage
- einzigen
- Belastungszeugen
- besonderen
- Glaubwürdigkeitsprüfung
- unterziehen
- .
- Strafkammer
- Rahmen
- Beweiswürdigung
- meint
- letzte
- Zweifel
- Schuld
- Angeklagten
- müßten
- "
- entfallen
- absolut
- Einklang
- bringen
- ist
- offiziellen
- Einnahmen
- Bezug
- Sozialhilfe
- ist
- schon
- nachvollziehbar
- fraglichen
- Ausgaben
- erst
- Jahr
- Tatzeitraum
- getätigt
- wurden
- .
- übrigen
- stellt
- Annahme
- Ausgaben
- seien
- Indiz
- Angeklagten
- betriebenen
- Rauschgifthandel
- bloße
- Vermutung
- .
- Sache
- bedarf
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- neu
- entscheidende
- Tatrichter
- wird
- Beurteilung
- Glaubwürdigkeit
- Zeugen
- auch
- Angaben
- Angeklagten
- Anklageschrift
- weiterhin
- vorgeworfenen
- Fällen
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- §
- Abs.
- eingestellt
- worden
- sind
- berücksichtigen
- haben
- .
- anfänglichen
- Schilderung
- weiterer
- Taten
- einzigen
- Belastungszeugen
- gefolgt
- wird
- muß
- Tatrichter
- jedenfalls
- regelmäßig
- Zeugenaussage
- gende
- gewichtige
- Gründe
- nennen
- ermöglichen
- Zeugenaussage
- übrigen
- dennoch
- glauben
- BGHSt
- .
- VRinBGH
- Dr.
- ist
- Urlaubs
- verhindert
- Unterschrift
- beizufügen
- .
- Kuckein
- Kuckein
- Sost-Scheible
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