|
|
- BESCHLUSS
- 25
- .
- Januar
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 25
- .
- Januar
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 3
- .
- September
- Strafausspruch
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubten
- Erwerbs
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- Fällen
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Einbeziehung
- Strafe
- Urteil
- Amtsgerichts
- 13
- .
- Oktober
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- wendet
- Revision
- Rüge
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Strafausspruch
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- hat
- Überprüfung
- Urteils
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- Landgericht
- hat
- Strafzumessung
- ausdrücklich
- erschwerend
- berücksichtigt
- Angeklagte
- Taten
- Bewährung
- Urteil
- Amtsgerichts
- 13
- .
- Oktober
- gestanden
- habe
- .
- hat
- übersehen
- hier
- abgeurteilten
- Taten
- schon
- Erlass
- Urteils
- begangen
- worden
- sind
- ;
- dementsprechend
- hat
- Landgericht
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- Urteil
- nachträgliche
- Gesamtfreiheitsstrafe
- gebildet
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Tatrichter
- Rechtsfehler
- noch
- mildere
- Strafen
- verhängt
- hätte
- .
- vermag
- hier
- auch
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- beurteilen
- verhängten
- Rechtsfolgen
- jedenfalls
- angemessen
- sind
- §
- Abs.
- Satz
- .
- verfassungskonformer
- Auslegung
- erforderlichen
- Voraussetzungen
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- Vorschrift
- vgl.
- NStZ
- liegen
- Vorbringen
- Verteidigers
- Schriftsatz
- 21
- .
- Januar
- .
- Feststellungen
- sind
- Rechtsfehler
- betroffen
- können
- bestehen
- bleiben
- .
- neue
- Tatrichter
- kann
- ergänzende
- Feststellungen
- treffen
- bisherigen
- Widerspruch
- stehen
- .
- Roggenbuck
- Bender
|
