|
|
- BESCHLUSS
- 9
- .
- Oktober
- Strafsache
- Verdachts
- fahrlässigen
- Trunkenheit
- Verkehr
- ECLI
- :
- :
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Angeklagten
- 9
- .
- Oktober
- beschlossen
- :
- Sache
- wird
- Oberlandesgericht
- zurückgegeben
- .
- Gründe
- :
- Vorlegungssache
- betrifft
- Fragen
- Tatbestandsmerkmal
- Rausches
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- sichere
- Vorliegen
- zumindest
- Voraussetzungen
- §
- StGB
- erfordert
- Wahlfeststellung
- Straftatbeständen
- §
- StGB
- §
- StGB
- möglich
- ist
- .
- 1
- .
- Angeklagten
- liegt
- Last
- 10
- .
- Januar
- Uhr
- 11
- .
- Januar
- Uhr
- -Straße
- Pkw
- geführt
- haben
- vorangegangenen
- Alkoholkonsums
- fahruntüchtig
- gewesen
- sei
- .
- Amtsgericht
- hat
- fahrlässiger
- Trunkenheit
- Verkehr
- Strafbefehl
- erlassen
- Geldstrafe
- Tagessätzen
- je
- €
- festgesetzt
- .
- Einspruch
- Angeklagten
- hat
- Amtsgericht
- Urteil
- 3
- .
- September
- rechtlichen
- Gründen
- freigesprochen
- .
- Zwar
- habe
- Angeklagte
- so
- Amtsgericht
- 10
- .
- Januar
- abends
- 11
- .
- Januar
- Uhr
- Pkw
- vorangegangenen
- Alkoholkonsums
- -Straße
- befahren
- .
- habe
- aber
- sicher
- festgestellt
- werden
- können
- Schuldfähigkeit
- Angeklagten
- Tatzeitpunkt
- erheblich
- vermindert
- aufgehoben
- gewesen
- sei
- .
- Wahlfeststellung
- Straftatbeständen
- §
- StGB
- §
- StGB
- komme
- Betracht
- .
- Urteil
- 29
- .
- April
- hat
- Landgericht
- Freispruch
- Angeklagten
- gerichtete
- Berufung
- Staatsanwaltschaft
- verworfen
- Begründung
- ausgeführt
- habe
- schon
- festgestellt
- werden
- können
- Angeklagte
- überhaupt
- Fahrzeug
- Straßenverkehr
- geführt
- habe
- .
- insoweit
- selbstbelastenden
- Angaben
- informatorischen
- Befragung
- Polizei
- anschließenden
- Beschuldigtenvernehmung
- seien
- unverwertbar
- Belehrungsvorschriften
- verstoßen
- worden
- sei
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- hat
- Oberlandesgericht
- Urteil
- 23
- November
- vorbezeichnete
- Entscheidung
- Landgerichts
- aufgehoben
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- hat
- Verfahrensrüge
- Staatsanwaltschaft
- Angaben
- Angeklagten
- Ermittlungsverfahren
- verwertbar
- erklärt
- ;
- Verstoß
- Belehrungspflichten
- habe
- vorgelegen
- .
- zweiten
- Rechtsgang
- ist
- Landgericht
- Urteil
- 23
- .
- Mai
- erneut
- Unverwertbarkeit
- Angaben
- Angeklagten
- Ermittlungsverfahren
- ausgegangen
- so
- Landgericht
- weiterhin
- nachzuweisen
- sei
- Angeklagte
- überhaupt
- Kraftfahrzeug
- geführt
- habe
- .
- hat
- Landgericht
- Wesentlichen
- folgende
- Feststellungen
- getroffen
- :
- Angeklagte
- wurde
- 11
- .
- Januar
- kurz
- Uhr
- Polizeibeamten
- Kundenparkplatz
- abgestellten
- Pkw
- Ehefrau
- angetroffen
- .
- Angeklagte
- schlief
- laufendem
- Motor
- .
- linken
- Reifen
- Fahrzeugs
- befand
- Luft
- mehr
- .
- Angeklagte
- Ansprechen
- Anklopfen
- Seitenscheibe
- öffnete
- war
- deutlicher
- Alkoholgeruch
- wahrnehmbar
- .
- Polizeibeamten
- Straftat
- §
- StGB
- §
- StGB
- ausgingen
- wurde
- Angeklagte
- Belehrung
- Sachverhalt
- befragt
- .
- Angeklagte
- machte
- Angaben
- Sache
- ebenso
- anschließenden
- Beschuldigtenvernehmung
- qualifizierte
- Belehrung
- vorausgegangen
- war
- .
- Angeklagten
- wurden
- Uhr
- Uhr
- Blutproben
- entnommen
- Blutalkoholkonzentrationen
- Promille
- Promille
- aufwiesen
- .
- Landgericht
- hat
- überdies
- ausgeführt
- Tatzeitraum
- Uhr
- wahrscheinliche
- Blutalkoholkonzentration
- Promille
- gelegen
- habe
- so
- aufgehobenen
- Steuerungsfähigkeit
- ausgegangen
- werden
- müsse
- .
- Fahrt
- kurz
- Uhr
- sei
- hingegen
- Blutalkoholkonzentration
- wahrscheinlich
- Promille
- auszugehen
- feststellbar
- sei
- Steuerungsfähigkeit
- Angeklagten
- Zeitpunkt
- erheblich
- vermindert
- gewesen
- sei
- .
- Angeklagte
- sei
- so
- Landgericht
- festgestellter
- Fahrereigenschaft
- bereits
- tatsächlichen
- Gründen
- freizusprechen
- .
- hat
- verwiesen
- selbst
- Fall
- Verwertbarkeit
- unklar
- bleibe
- Trunkenheitsfahrt
- §
- StGB
- Vollrauschtat
- §
- StGB
- vorgelegen
- habe
- .
- Somit
- müsse
- Angeklagte
- auch
- Rechtsgründen
- freigesprochen
- werden
- Wahlfeststellung
- Straftatbeständen
- §
- StGB
- §
- StGB
- möglich
- sei
- .
- Urteil
- hat
- Staatsanwaltschaft
- Revision
- eingelegt
- insbesondere
- Verfahrensrüge
- erneut
- fehlerhaft
- unterbliebene
- Verwertung
- Angaben
- Angeklagten
- Ermittlungsverfahren
- beanstandet
- .
- 2
- .
- Oberlandesgericht
- hält
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- zulässig
- begründet
- .
- sieht
- beabsichtigten
- Entscheidung
- aber
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- 21
- .
- September
- gehindert
- .
- hat
- Sache
- Beschluss
- 8
- .
- Dezember
- Bundesgerichtshof
- Entscheidung
- Rechtsfragen
- vorgelegt
- Tatbestandsmerkmal
- Rausches
- §
- StGB
- erfordert
- zumindest
- Voraussetzungen
- §
- StGB
- sicher
- vorliegen
- Wahlfeststellung
- Straftatbeständen
- §
- StGB
- §
- StGB
- möglich
- ist
- .
- Rechtsfragen
- sind
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- entscheidungserheblich
- Landgericht
- zwar
- angedeutet
- habe
- Unverwertbarkeit
- Angaben
- Angeklagten
- Ermittlungsverfahren
- bereits
- Fahrereigenschaft
- überzeugt
- sei
- .
- Bedenken
- teile
- vorlegende
- Senat
- jedoch
- so
- Zweifel
- Fahrereigenschaft
- Angeklagten
- bestünden
- .
- Somit
- komme
- weiteren
- Gang
- Verfahrens
- entscheidend
- Beantwortung
- Vorlagefragen
- .
- 3
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- beantragt
- beschließen
- Tatbestandsmerkmal
- Rausches
- Sinne
- §
- StGB
- sichere
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- §
- StGB
- erfordere
- echte
- Wahlfeststellung
- Straftatbeständen
- §
- StGB
- §
- StGB
- möglich
- sei
- .
- II
- .
- Senat
- gibt
- Sache
- Oberlandesgericht
- .
- Voraussetzungen
- Vorlegung
- sind
- gegeben
- §
- Abs.
- Nr.
- vorgelegten
- Rechtsfragen
- beurteilenden
- Sachverhalt
- stellen
- mithin
- Entscheidungserheblichkeit
- fehlt
- .
- 1
- .
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Tatrichters
- rechtliche
- Auffassung
- vorlegenden
- Oberlandesgerichts
- Revisionsverfahren
- ausgeht
- ausreichende
- Grundlage
- beabsichtigte
- Entscheidung
- bilden
- hat
- Bundesgerichtshof
- Einzelnen
- nachzuprüfen
- ;
- genügt
- diesbezügliche
- Auffassung
- vorlegenden
- Oberlandesgerichts
- jedenfalls
- vertretbar
- ist
- vgl.
- Beschlüsse
- 26
- .
- Oktober
- BGHSt
- ;
- 23
- .
- Mai
- BGHSt
- ;
- KK-StPO/Hannich
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- 43
- ;
- LR-StPO/Franke
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- 77
- ;
- SSW-StPO/Quentin
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Ausnahmsweise
- ist
- Sache
- aber
- Bescheidung
- zurückzugeben
- Vorlegung
- führende
- Würdigung
- Sachverhalts
- vorlegende
- Oberlandesgericht
- schlechthin
- unvertretbar
- ist
- vgl.
- Beschlüsse
- 21
- .
- Februar
- BGHSt
- 100
- ;
- 17
- .
- März
- BGHSt
- ;
- 29
- .
- März
- BGHSt
- ;
- LR-StPO/Franke
- aaO
- §
- .
- .
- kann
- insbesondere
- Fall
- sein
- Revisionsverfahren
- zugrundeliegenden
- tatsächlichen
- Feststellungen
- völlig
- unzureichend
- sind
- Sachverhalt
- ungeklärt
- ist
- vgl.
- Beschlüsse
- 27
- .
- September
- NStZ-RR
- 12
- 13
- ;
- 13
- Juli
- BGHSt
- 74
- ;
- KK-StPO/Hannich
- aaO
- §
- .
- ;
- LR-StPO/Franke
- aaO
- §
- .
- .
- 2
- .
- Gemessen
- ist
- Oberlandesgericht
- Unrecht
- ausgegangen
- aufgeworfenen
- Rechtsfragen
- seien
- bereits
- gegenwärtigen
- Verfahrensstadium
- entscheidungserheblich
- .
- Revisionsverfahren
- bindenden
- Feststellungen
- angefochtenen
- Urteil
- Landgerichts
- stellen
- Vorlage
- zugrundeliegenden
- Rechtsfragen
- .
- Urteil
- Landgerichts
- sind
- Feststellungen
- entnehmen
- Angeklagte
- überhaupt
- Fahrzeug
- alkoholisiertem
- Zustand
- geführt
- hat
- .
- Landgericht
- hat
- Ausführungen
- Vorlagebeschluss
- fehlende
- Überzeugung
- Fahrereigenschaft
- Angeklagten
- bloß
- angedeutet
- Tatbestandsmerkmal
- ausdrücklich
- festgestellt
- Fahrereigenschaft
- konnte
- Sinne
- §
- StGB
- noch
- Sinne
- §
- StGB
- festgestellt
- werden
- .
- Grundlage
- Rechtsauffassung
- Vorliegen
- Verwertungsverbots
- Angaben
- Angeklagten
- Ermittlungsverfahren
- beweiswürdigend
- unterlegt
- .
- Somit
- liegen
- onsverfahren
- Oberlandesgericht
- Feststellungen
- Gesichtspunkt
- §
- StGB
- noch
- §
- StGB
- strafbarer
- Sachverhalt
- ergibt
- .
- bloße
- Sitzen
- unbewegten
- Fahrzeug
- fällt
- auch
- dann
- Begriff
- Führens
- Kraftfahrzeugs
- Motor
- Betrieb
- ist
- vgl.
- OLG
- f.
- ;
- StGB
- 65
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- §
- .
- .
- Oberlandesgericht
- Ausdruck
- gebracht
- hat
- bestünden
- Sicht
- Zweifel
- Fahrereigenschaft
- Angeklagten
- vermag
- fehlenden
- Feststellungen
- Tatrichter
- Bindung
- Rechtsauffassung
- Oberlandesgerichts
- Revisionsgericht
- treffen
- hat
- ersetzen
- .
- kommt
- Entscheidungserheblichkeit
- vorgelegten
- Rechtsfragen
- lediglich
- Angeklagte
- Fahrzeug
- überhaupt
- alkoholisiert
- geführt
- hat
- .
- Erst
- tatrichterlicher
- Würdigung
- Sachverhalts
- zusätzlich
- Tatzeitfenster
- offenbleibt
- anknüpfenden
- Schuldfähigkeitsbewertung
- voll
- erhaltene
- auch
- aufgehobene
- Schuldfähigkeit
- möglich
- erscheinen
- lässt
- sind
- vorgelegten
- Rechtsfragen
- entscheidungserheblich
- .
- Gerade
- insofern
- ist
- Sachverhalt
- angefochtenen
- Urteil
- aber
- ungeklärt
- geblieben
- .
- Entscheidungserheblichkeit
- ergibt
- auch
- Berücksichtigung
- Gesamtzusammenhangs
- Ausführungen
- Urteil
- Landgerichts
- 23
- .
- Mai
- .
- exemplarisch
- Schuldfähigkeit
- Angeklagten
- Strafbefehl
- genannten
- Tatzeitraum
- verhält
- verbundene
- rechtliche
- Problematik
- Vorlegungsfragen
- verweist
- handelt
- ersichtlich
- bloße
- Hilfserwägungen
- -9-
- unabhängig
- prozessualen
- Bedenklichkeit
- Vorgehens
- alternative
- Feststellungen
- ausgehend
- Verwertbarkeit
- Angaben
- Angeklagten
- .
- ergibt
- insbesondere
- Landgericht
- schon
- Beweiswürdigung
- Frage
- möglichen
- Tatzeitfenster
- vorgenommen
- hat
- abschließend
- sogar
- Zweifel
- Strafbefehl
- genannten
- Tatzeitraum
- Ausdruck
- gebracht
- hat
- .
- Sost-Scheible
- Bender
- Franke
- Quentin
|
