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- BESCHLUSS
- 5
- .
- Februar
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 5
- .
- Februar
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 16
- .
- September
- aufgehoben
- Angeklagte
- Fällen
- II
- .
- Urteilsgründe
- verurteilt
- worden
- ist
- Ausspruch
- insoweit
- verhängten
- Einzelstrafen
- 2
- .
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Sachrüge
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- hat
- Nachprüfung
- Urteils
- Angeklagten
- benachteiligenden
- Rechtsfehler
- ergeben
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Darstellung
- Tatgeschehens
- Aufhebung
- erfassten
- Fällen
- beschränkt
- folgende
- Ausführungen
- :
- "
- .
- lieferte
- Angeklagte
- B.
- jeweils
- Marihuana
- .
- weiteren
- Fällen
- 12.-13
- .
- Überdies
- lieferte
- Angeklagte
- weiteren
- Fällen
- jeweils
- Marihuana
- .
- 14
- .
- weiteren
- Fall
- lieferte
- Amphetamin
- .
- 15
- .
- Fall
- lieferte
- Marihuana
- zusätzlich
- Marihuana
- Amphetamin
- .
- "
- Angeklagte
- hat
- Täterschaft
- insoweit
- bestritten
- .
- Landgericht
- hat
- Überzeugung
- Taten
- Grund
- Angaben
- Zeugen
- polizeilichen
- Vernehmung
- geführten
- Strafverfahren
- gewonnen
- .
- 2
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- Grunde
- liegende
- Beweiswürdigung
- tragen
- Revision
- Recht
- rügt
- Verurteilung
- Angeklagten
- Fällen
- II
- .
- Urteilsgründe
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- .
- Schuldspruch
- Taten
- hier
- Ort
- Zeit
- sonstigen
- Tatumständen
- näher
- bestimmt
- auch
- Tathergangs
- nur
- sehr
- vage
- beschrieben
- sind
- ist
- namentlich
- Angeklagte
- Vorwürfe
- bestreitet
- rechtstaatlichen
- Grundsätzen
- vereinbaren
- vgl.
- nur
- §
- Abs.
- Satz
- Mindestfeststellungen
- .
- Könnte
- Verurteilung
- auch
- derart
- vage
- Feststellungen
- gestützt
- werden
- so
- würde
- Angeklagte
- Verteidigungsmöglichkeiten
- unangemessen
- beschränkt
- aaO
- .
- wird
- je
- weniger
- konkrete
- Tatsachen
- Schuldspruch
- bekannt
- sind
- desto
- fraglicher
- Richter
- Tat
- Sinne
- §
- überhaupt
- überzeugt
- sein
- kann
- §
- Abs.
- Satz
- Mindestfeststellungen
- .
- gilt
- insbesondere
- dann
- Tatvorwurf
- vorliegenden
- Fall
- Vorgänge
- betrifft
- früheren
- Aussagen
- einzigen
- Zeugen
- beruhen
- später
- widerrufen
- hat
- .
- 3
- .
- Teilaufhebung
- führt
- Wegfall
- insoweit
- verhängten
- Einzelstrafen
- entzieht
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- Grundlage
- .
- RiBGH
- Dr.
- ist
- Krankheit
- gehindert
- unterschreiben
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