|
|
- NAMEN
- 29
- .
- März
- BGHSt
- :
- nur
- :
- ja
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- Veröffentlichung
- :
- ja
- .
- 316h
- Satz
- Entscheidung
- Anordnung
- Verfalls
- Verfalls
- Wertersatz
- Sinne
- Art
- .
- 316h
- Satz
- EGStGB
- ist
- auch
- begründete
- Unterbleiben
- Anordnung
- Maßnahmen
- tatrichterlichen
- Urteil
- .
- Urteil
- 29
- .
- März
- Strafsache
- alias
- :
- bewaffneten
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 29
- .
- März
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Sost-Scheible
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Roggenbuck
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Staatsanwältin
- Vertreterin
- Generalbundesanwalts
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Verhandlung
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 29
- .
- Juni
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Entscheidung
- Anordnung
- Wertersatzverfalls
- unterblieben
- ist
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- bewaffneten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- gewerbsmäßiger
- unerlaubter
- Abgabe
- Betäubungsmitteln
- Minderjährige
- Fällen
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- gewerbsmäßiger
- unerlaubter
- Abgabe
- Betäubungsmitteln
- Minderjährige
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- wendet
- Staatsanwaltschaft
- Strafausspruch
- unterbliebene
- Entscheidung
- Anordnung
- Wertersatzverfalls
- beschränkten
- Revision
- .
- Generalbundesanwalt
- vertretene
- Rechtsmittel
- hat
- Urteilsformel
- ersichtlichen
- Erfolg
- .
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- .
- Landgericht
- hat
- Wesentlichen
- folgenden
- Feststellungen
- Wertungen
- getroffen
- :
- 1
- .
- Zeit
- Januar
- Mitte
- Dezember
- kaufte
- zuletzt
- täglich
- Gramm
- Marihuana
- konsumierende
- Angeklagte
- insgesamt
- Fällen
- jeweils
- mindestens
- Gramm
- Marihuana
- Tetrahydrocannabinol-Anteil
- etwa
- Gramm
- unbekannte
- Menge
- Kokain
- Rauschgifthändler
- .
- Marihuana
- zahlte
- Angeklagte
- Ankauf
- Euro
- .
- Etwa
- Gramm
- konsumierte
- jeweils
- selbst
- übrige
- Menge
- verkaufte
- Apartment
- heraus
- Grammpreisen
- Euro
- wenigstens
- Abnehmer
- .
- Weise
- verschaffte
- fortlaufende
- Einnahmequelle
- erheblichen
- Umfangs
- Finanzierung
- Eigenkonsums
- Aufbesserung
- Lebensunterhalts
- ermöglichte
- .
- Sommer
- Ende
- Jahres
- überwies
- Angeklagte
- insgesamt
- Euro
- Familie
- .
- Angeklagte
- Mitte
- Dezember
- Apartment
- überfallen
- worden
- war
- verschaffte
- Machete
- Klingenlänge
- Taschenlampe
- getarnten
- Elektroschocker
- Pfefferspray
- .
- lagerte
- offen
- Wohnung
- jederzeit
- Angreifer
- verteidigen
- können
- .
- erwarb
- Angeklagte
- 17
- .
- Januar
- noch
- weiteren
- Fällen
- jeweils
- Gramm
- Marihuana
- etwa
- Gramm
- Tetrahydrocannabinol
- verkaufte
- anschließend
- kleinen
- Mengen
- Apartment
- heraus
- Abnehmer
- .
- gesamten
- Tatzeitraums
- verkaufte
- Angeklagte
- Fällen
- auch
- Marihuana
- jeweils
- Gramm
- Minderjährige
- Alter
- Jahren
- Minderjährigkeit
- Fall
- positiv
- bekannt
- war
- Übrigen
- möglich
- gehalten
- Rücksicht
- erzielbaren
- finanziellen
- Vorteil
- Kauf
- genommen
- wurde
- .
- Fällen
- verkaufte
- minderjährigen
- Abnehmer
- auch
- Kleinmengen
- Kokain
- Fällen
- Amphetamin
- .
- Minderjährigen
- befanden
- auch
- Erstkonsumenten
- .
- 18
- .
- Januar
- wurde
- Apartment
- Angeklagten
- Polizei
- durchsucht
- .
- versuchte
- Angeklagte
- Kopfteil
- Bettes
- abgelegte
- Machete
- ergreifen
- .
- Durchsuchung
- konnten
- Gramm
- Machete
- Elektroschocker
- Pfefferspray
- sichergestellt
- werden
- .
- 2
- .
- Fälle
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- §
- Abs.
- Nr.
- Tateinheit
- gewerbsmäßiger
- unerlaubter
- Abgabe
- Minderjährige
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Nr.
- hat
- Strafkammer
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- zugrunde
- gelegt
- Fällen
- Einzelstrafen
- Jahren
- Monaten
- Freiheitsstrafe
- erkannt
- .
- Fällen
- bewaffneten
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- Landgericht
- jeweils
- minder
- schweren
- Fällen
- Abs.
- ausgegangen
- hat
- Taten
- verhängten
- Einzelstrafen
- jeweils
- Jahren
- ebenfalls
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- Fällen
- tateinheitlich
- verwirklichte
- gewerbsmäßige
- unerlaubte
- Abgabe
- Minderjährige
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Nr.
- entnommen
- .
- Anordnung
- Wertersatzverfall
- hat
- Strafkammer
- erörtert
- .
- II
- .
- wirksam
- Strafausspruch
- unterbliebene
- Anordnung
- Wertersatzverfalls
- beschränkte
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- hat
- nur
- unterbliebenen
- Anordnung
- Wertersatzverfalls
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- richtet
- nur
- Strafausspruch
- unterbliebene
- Anordnung
- Wertersatzverfalls
- .
- Auslegung
- Revisionserklärungen
- vgl.
- Urteil
- 10
- .
- Januar
- .
- 11
- ;
- Urteil
- 18
- .
- Dezember
- NStZ-RR
- ergibt
- Strafausspruch
- auch
- Nichtanordnung
- Wertersatzverfalls
- angegriffen
- wird
- .
- Zwar
- schließt
- Revisionsbegründungsschrift
- Antrag
- nur
- Strafausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufzuheben
- ;
- vorangestellten
- Begründung
- dort
- erhobenen
- Einzelbeanstandungen
- ergibt
- aber
- eindeutig
- auch
- unterbliebene
- Anordnung
- Wertersatzverfalls
- rechtsfehlerhaft
- gerügt
- ist
- .
- auch
- Nichtanordnung
- Unterbringung
- Angeklagten
- §
- StGB
- angegriffen
- werden
- soll
- lässt
- Revisionsrechtfertigung
- entnehmen
- .
- Insoweit
- fehlt
- ausdrücklichen
- Beanstandung
- .
- erhobenen
- hinausgehende
- Auslegung
- ist
- Auffassung
- Generalbundesanwalts
- Revisionserklärung
- Staatsanwaltschaft
- Rücksicht
- Nr.
- Abs.
- Regel
- Raum
- .
- 2
- .
- erklärte
- Beschränkung
- ist
- auch
- rechtswirksam
- .
- Schuldspruch
- unberührt
- lassende
- isolierte
- Anfechtung
- Strafausspruchs
- ist
- grundsätzlich
- möglich
- .
- .
- ;
- vgl.
- Urteil
- 2
- .
- Februar
- NStZ-RR
- 105
- ;
- Urteil
- 8
- .
- Januar
- BGHSt
- .
- liegen
- Umstände
- ausnahmsweise
- untrennbare
- Verknüpfung
- Straffrage
- ergibt
- .
- Auch
- Entscheidung
- Nichtanordnung
- Wertersatzverfalls
- kann
- getrennt
- Schuldspruch
- angefochten
- werden
- vgl.
- Urteil
- 5
- .
- September
- NStZ-RR
- 342
- ;
- Urteil
- 17
- .
- Juni
- BGHSt
- 175
- ;
- Urteil
- 5
- .
- Dezember
- NStZ-RR
- [
- Nichtanordnung
- Verfalls
- .
- Erstreckung
- Anfechtung
- Strafausspruchs
- Entscheidung
- Nichtanordnung
- Unterbringung
- §
- StGB
- ist
- veranlasst
- .
- Grundsätzlich
- besteht
- Rechtsfolgen
- Wechselwirkung
- .
- Nur
- Urteilsgründen
- Strafhöhe
- ausnahmsweise
- entnehmen
- lässt
- Strafausspruch
- Unterbleiben
- Maßregelanordnung
- beeinflusst
- sein
- kann
- bestehen
- Trennbarkeit
- Entscheidungen
- Bedenken
- sodass
- isolierte
- Anfechtung
- unzulässig
- wäre
- .
- .
- Bezug
- Angeklagtenrevisionen
- grundlegend
- Urteil
- 7
- .
- Oktober
- BGHSt
- f.
- ;
- weitere
- Nachweise
- StGB
- 65
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- krit
- .
- Bezug
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- 10
- .
- Mai
- NStZ
- f.
- .
- ist
- hier
- aber
- Fall
- .
- Tatumstände
- Prüfung
- Frage
- geboten
- hätten
- verbindet
- Straffrage
- Maßregelfrage
- noch
- untrennbaren
- Einheit
- .
- 3
- .
- Bestimmung
- Einzelstrafen
- Bemessung
- Gesamtstrafe
- weisen
- durchgreifenden
- Rechtsfehler
- .
- Strafbemessung
- Strafrahmenbestimmung
- Festsetzung
- Einzelstrafen
- Gesamtstrafe
- ist
- grundsätzlich
- Sache
- Tatrichters
- .
- Eingriff
- Revisionsgerichts
- ist
- nur
- möglich
- Zumessungserwägungen
- fehlerhaft
- sind
- unzutreffenden
- Tatsachen
- ausgehen
- Tatgericht
- rechtlich
- anerkannte
- Strafzwecke
- verstößt
- verhängte
- Strafe
- oben
- unten
- Bestimmung
- gerechter
- Schuldausgleich
- sein
- so
- weit
- löst
- mehr
- Tatrichter
- eingeräumten
- Spielraums
- liegt
- .
- Einzelne
- gehende
- Richtigkeitskontrolle
- ist
- ausgeschlossen
- .
- Zweifelsfällen
- muss
- Revisionsgericht
- Tatgericht
- vorgenommene
- Bewertung
- Grenze
- Vertretbaren
- hinnehmen
- .
- .
- ;
- vgl.
- Beschluss
- 10
- .
- April
- BGHSt
- 349
- ;
- Urteil
- 2
- .
- Februar
- NStZ-RR
- 106
- ;
- Urteil
- 22
- .
- Oktober
- BGHSt
- .
- Blick
- eingeschränkten
- Prüfungsmaßstab
- hält
- konkrete
- Bemessung
- Einzelstrafen
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Erörterung
- bedarf
- lediglich
- Folgende
- :
- ist
- rechtlich
- beanstanden
- Strafkammer
- minder
- schweren
- Fällen
- bewaffneten
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- ausgegangen
- ist
- Abs.
- .
- Entscheidung
- minder
- schwerer
- Fall
- vorliegt
- erfordert
- Gesamtbetrachtung
- Umstände
- würdigen
- sind
- Wertung
- Tat
- Täters
- Betracht
- kommen
- .
- sind
- wesentlichen
- -9-
- entlastenden
- belastenden
- Umstände
- gegeneinander
- abzuwägen
- .
- Erst
- nach
- Gesamteindruck
- kann
- entschieden
- werden
- außerordentliche
- Strafrahmen
- anzuwenden
- ist
- vgl.
- Urteil
- 22
- .
- August
- NStZ-RR
- ;
- Beschluss
- 22
- .
- Dezember
- f.
- .
- hat
- Landgericht
- verkannt
- .
- hat
- bestimmenden
- Strafzumessungsgesichtspunkte
- einseitige
- Beschränkung
- Milderungsgründe
- berücksichtigt
- Gesichtspunkt
- herangezogen
- Belang
- wäre
- .
- hat
- rechtsfehlerfrei
- Angeklagten
- gewürdigt
- Gefahr
- Waffeneinsatzes
- Geschäften
- Drogenlieferanten
- gegeben
- war
- gefährlichen
- Gegenstände
- Betäubungsmittelgeschäften
- Einsatz
- kamen
- .
- Wahrscheinlichkeit
- Realisierung
- §
- Abs.
- Nr.
- erhöhte
- Strafdrohung
- gestellten
- abstrakten
- Gefahr
- kam
- bereitgehaltenen
- gefährlichen
- Gegenstände
- Anwendung
- gelangten
- ist
- zumessungserheblicher
- Umstand
- .
- War
- gering
- kann
- Täters
- Bewertung
- eingestellt
- werden
- .
- ist
- Belang
- Urteilsausführungen
- maßgeblichen
- Umstände
- positiv
- negativ
- umschreiben
- vgl.
- Beschluss
- 10
- .
- April
- BGHSt
- .
- Senat
- schließt
- Strafkammer
- Zusammenhang
- Blick
- verloren
- hat
- Angeklagte
- polizeilichen
- Durchsuchung
- Versuch
- unternahm
- Kopfteil
- Bettes
- abgelegte
- Machete
- ergreifen
- .
- Angeklagte
- Einzelfällen
- auch
- Kokain
- Minderjährige
- abgab
- hat
- Strafkammer
- ebenso
- berücksichtigt
- Umstand
- teilweise
- auch
- Erstkonsumenten
- handelte
- .
- Bemessung
- Einzelstrafen
- weist
- ebenfalls
- durchgreifenden
- Rechtsfehler
- Angeklagten
- .
- Strafkammer
- Zusage
- Hintermänner
- umfangreiche
- Angaben
- machen
- Ausdruck
- Reue
- gewertet
- hat
- liegt
- tatrichterlichen
- Beurteilungsspielraums
- .
- Angeklagten
- erlittene
- Untersuchungshaft
- allein
- Begründung
- gutgebracht
- hat
- Erstverbüßer
- besonders
- belastet
- haben
- dürfte
- begegnet
- Rücksicht
- eindeutig
- festgestellte
- Belastung
- Fehlen
- besonderer
- Umstände
- zwar
- rechtlichen
- Bedenken
- vgl.
- Urteil
- 2
- .
- Februar
- NStZ-RR
- .
- Senat
- vermag
- aber
- auszuschließen
- Strafkammer
- Berücksichtigung
- Milderungsgrundes
- höhere
- Einzelstrafen
- erkannt
- hätte
- .
- Auch
- Bestimmung
- Gesamtstrafe
- lässt
- durchgreifende
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Bemessung
- Gesamtstrafe
- §
- Abs.
- StGB
- ist
- eigenständiger
- Zumessungsakt
- Person
- Täters
- einzelnen
- Straftaten
- zusammenfassend
- würdigen
- sind
- .
- sind
- Verhältnis
- einzelnen
- Taten
- zueinander
- größere
- geringere
- Selbstständigkeit
- Häufigkeit
- Begehung
- Gleichheit
- Verschiedenheit
- verletzten
- Rechtsgüter
- Begehungsweisen
- Gesamtgewicht
- abzuurteilenden
- Sachverhalts
- berücksichtigen
- .
- Besteht
- einzelnen
- Taten
- enger
- zeitlicher
- sachlicher
- situativer
- Zusammenhang
- hat
- Erhöhung
- Einsatzstrafe
- Regel
- geringer
- auszufallen
- .
- Auch
- hierbei
- braucht
- Tatrichter
- §
- Abs.
- Satz
- nur
- bestimmenden
- Zumessungsgründe
- Urteil
- darzulegen
- .
- Bezugnahme
- Einzelstrafen
- gemachten
- Ausführungen
- ist
- grundsätzlich
- zulässig
- .
- eingehenderen
- Begründung
- bedarf
- hingegen
- Einsatzstrafe
- nur
- geringfügig
- überschritten
- Summe
- Einzelstrafen
- nahezu
- erreicht
- wird
- vgl.
- Urteil
- 2
- .
- Februar
- NStZ-RR
- 107
- ;
- Urteil
- 30
- November
- BGHSt
- jeweils
- .
- erweisen
- Bemessung
- Gesamtstrafe
- Darlegung
- hier
- rechtsfehlerhaft
- .
- Strafkammer
- hat
- Erhöhung
- Einsatzstrafe
- Wesentlichen
- Bezugnahme
- auch
- tatübergreifende
- Umstände
- einbeziehende
- Strafzumessungserwägungen
- begründet
- Strafrahmenwahl
- verhängten
- Einzelstrafen
- zugrunde
- liegen
- Bedeutung
- Geständnisses
- Angeklagten
- nochmals
- hervorgehoben
- .
- Urteilsgründe
- ausdrücklich
- verhalten
- Einzeltaten
- enger
- zeitlicher
- sachlicher
- Zusammenhang
- besteht
- straffen
- Zusammenzug
- Einzelstrafen
- rechtfertigt
- ist
- hier
- unschädlich
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- selbst
- ergibt
- vgl.
- Beschluss
- 10
- November
- .
- maßvolle
- Bemessung
- Gesamtstrafe
- lässt
- Umständen
- besorgen
- Strafkammer
- Grundsätze
- Gesamtstrafenbildung
- verkannt
- hat
- .
- entfernt
- auch
- so
- weit
- unten
- Bestimmung
- gerechter
- Schuldausgleich
- sein
- mehr
- Tatrichter
- eingeräumten
- Spielraums
- liegt
- .
- 4
- .
- Nichtanordnung
- Verfalls
- Wertersatz
- gemäß
- §
- Satz
- StGB
- wird
- Urteilsgründe
- belegt
- hält
- sachlich-rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- strafrechtlichen
- Vermögensabschöpfung
- kommt
- vorliegenden
- Verfahren
- noch
- 1
- Juli
- geltende
- Recht
- Anwendung
- bereits
- 1
- Juli
- erstinstanzliche
- Entscheidung
- Anordnung
- Verfalls
- Verfalls
- Wertersatz
- ergangen
- ist
- Art
- .
- 316h
- Sätze
- EGStGB
- .
- Entscheidung
- Anordnung
- Verfalls
- Verfalls
- Wertersatz
- Sinne
- Art
- .
- 316h
- Satz
- EGStGB
- ist
- auch
- Nichtanordnung
- Maßnahmen
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- BT-Drucks
- .
- 18/9525
- S.
- Urteil
- 29
- November
- .
- jeweils
- Art
- .
- EGStPO
- .
- kommt
- Tatgericht
- Verfallsanordnung
- ausdrücklich
- geprüft
- Urteilsgründen
- dargelegt
- hat
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- gegeben
- hielt
- .
- auch
- begründete
- Unterbleiben
- Verfallsanordnung
- Anordnung
- Verfalls
- Wertersatz
- ist
- ergangene
- Entscheidung
- Sinne
- Übergangsvorschrift
- vgl.
- auch
- :
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- :
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Würde
- begründungslose
- Unterbleiben
- Wertersatzverfallsanordnung
- 1
- Juli
- ergangenen
- tatrichterlichen
- Urteil
- Rechtsmittelverfahren
- Urteilszeitpunkt
- geltenden
- alten
- Recht
- gemessen
- Anwendung
- Art
- .
- 316h
- Satz
- EGStGB
- Recht
- Vermögensabschöpfung
- 1
- Juli
- geltenden
- Fassung
- könnte
- Einzelfall
- führen
- erstinstanzliche
- Urteil
- insoweit
- allein
- Gesetzesänderung
- aufgehoben
- wird
- .
- Gerade
- verhindern
- ist
- ratio
- legis
- Art
- .
- 316h
- Satz
- EGStGB
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Auch
- könnte
- andere
- Sichtweise
- parallele
- Anwendung
- altem
- neuem
- Recht
- Verfahren
- Folge
- haben
- Tatrichter
- etwa
- teilweise
- Verfall
- verhält
- teilweise
- rechtsfehlerhaft
- äußert
- .
- Anhaltspunkte
- Auslegung
- Art
- .
- 316h
- EGStGB
- messen
- Tatrichter
- Nichtanordnung
- Vermögensabschöpfung
- begründet
- hat
- Begründung
- Urteil
- unterblieben
- ist
- lassen
- Wortlaut
- Vorschrift
- noch
- Gesetzesmaterialien
- entnehmen
- vgl.
- Beschluss
- 19
- .
- Dezember
- NJW-Spezial
- .
- Nichtanordnung
- Wertersatzverfalls
- §
- Abs.
- Satz
- Satz
- StGB
- kann
- bestehen
- bleiben
- entsprechende
- Anordnung
- getroffenen
- Feststellungen
- sachlich-rechtlich
- nahelag
- Urteilsgründe
- belegen
- gleichwohl
- Anordnung
- gekommen
- ist
- .
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- unterliegen
- Betäubungsmittelgeschäften
- erzielten
- Erlöse
- Abzug
- etwaiger
- Aufwendungen
- zwingend
- Verfall
- Täter
- noch
- vorhanden
- sind
- .
- Ist
- Verfallsanordnung
- unmittelbar
- Drogenverkäufen
- erlangten
- Geld
- tatsächlichen
- Gründen
- mehr
- möglich
- muss
- entsprechender
- Wertersatzverfall
- gemäß
- §
- Satz
- StGB
- angeordnet
- werden
- gleichfalls
- zwingende
- Härtevorschrift
- §
- Abs.
- Sätze
- StGB
- entgegensteht
- vgl.
- Urteil
- 1
- .
- März
- .
- [
- insoweit
- NStZ-RR
- abgedruckt
- ;
- Beschluss
- 10
- .
- September
- NStZ
- 199
- ;
- Urteil
- 21
- .
- August
- BGHSt
- .
- lag
- Anordnung
- Wertersatzverfalls
- hier
- nahe
- hätte
- erörtert
- werden
- müssen
- Erörterungspflicht
- vgl.
- Urteil
- 7
- Juli
- .
- [
- Verfall
- erweitertem
- Verfall
- ;
- Kuckein
- :
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Güntge
- :
- SSW-StPO
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Feststellungen
- verkaufte
- Angeklagte
- Tatzeitraum
- Gramm
- Gramm
- Eigenverbrauchsanteils
- Sicherstellungsmenge
- Grammpreisen
- Euro
- teilweise
- minderjährigen
- Abnehmer
- .
- erlangten
- Gelder
- waren
- Durchsuchung
- Wohnung
- Angeklagten
- auch
- Festnahme
- führte
- mehr
- vorhanden
- .
- Härtevorschrift
- §
- StGB
- Anordnung
- Wertersatzverfalls
- voll
- umfänglich
- entgegensteht
- liegt
- Rücksicht
- Angeklagten
- Tatzeitraum
- getätigten
- Geldüberweisungen
- tunesische
- Herkunftsfamilie
- weiteren
- Feststellungen
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- Hand
- .
- Sache
- bedarf
- insoweit
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- wird
- wiederum
- alte
- Recht
- anzuwenden
- sein
- vgl.
- 20
- .
- Juni
- 22
- ;
- Urteil
- 6
- .
- September
- NStZ-RR
- auch
- aufgehobene
- Entscheidungen
- Verfall
- Wertersatzverfall
- sind
- Entscheidungen
- Sinne
- Art
- .
- 316h
- Satz
- EGStGB
- vgl.
- NStZ
- .
- .
- Rechtsfehler
- zulasten
- Angeklagten
- hat
- Umfang
- Anfechtung
- begrenzte
- vgl.
- Urteil
- 7
- .
- September
- .
- [
- insoweit
- abgedruckt
- ;
- Urteil
- 4
- .
- Dezember
- .
- [
- insoweit
- NStZ
- abgedruckt
- ;
- Meyer-Goßner/Schmitt
- 60
- .
- Aufl
- .
- .
- sachlich-rechtliche
- Überprüfung
- Urteils
- §
- ergeben
- .
- Umstand
- Strafkammer
- Angeklagten
- Bemessung
- Einzelstrafen
- Verkauf
- Kokain
- angelastet
- hat
- Feststellungen
- nur
- Fällen
- kam
- stellt
- Strafausspruch
- Ergebnis
- Frage
- .
- Senat
- entnimmt
- Urteilsgründen
- Landgericht
- Taten
- Ausdruck
- gekommene
- Gesinnung
- §
- Abs.
- StGB
- Angeklagten
- näher
- kennzeichnen
- wollte
- .
- ist
- Rücksicht
- gleichartige
- Vorgehen
- Angeklagten
- übergreifende
- kommerzielle
- Tatmotivation
- rechtlich
- beanstanden
- .
- Sost-Scheible
- Roggenbuck
- Franke
- Quentin
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