|
|
- NAMEN
- 16
- .
- März
- Strafsache
- versuchter
- Strafvereitelung
- Amt
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 16
- .
- März
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Sost-Scheible
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Roggenbuck
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Staatsanwalt
- Vertreter
- Generalbundesanwalts
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagte
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 15
- .
- März
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hatte
- Angeklagten
- ersten
- Rechtsgang
- vorsätzlicher
- Verletzung
- Dienstgeheimnisses
- Geldstrafe
- Tagessätzen
- je
- Euro
- verurteilt
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- hob
- Senat
- Urteil
- Feststellungen
- Strafkammer
- Annahme
- tateinheitlich
- begangenen
- versuchten
- Strafvereitelung
- Amt
- rechtsfehlerhaften
- Erwägungen
- abgelehnt
- hatte
- .
- zweiten
- Rechtsgang
- hat
- Landgericht
- Angeklagten
- nunmehr
- freigesprochen
- .
- Urteil
- gerichtete
- Generalbundesanwalt
- vertretene
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- unverändert
- Hauptverhandlung
- zugelassene
- Anklage
- wirft
- Angeklagten
- habe
- Leitender
- Polizeidirektor
- Kreispolizeibehörde
- 9
- .
- 10
- .
- Januar
- Zeit
- Leiter
- ärztlichen
- Dienstes
- Polizeipräsidiums
- tätigen
- Dr.
- lefonisch
- Eingang
- vorgelegten
- anonymen
- unterrichtet
- .
- Schreiben
- sei
- Dr.
- vorgeworfen
- worden
- men
- freien
- Heilfürsorge
- vorgehaltene
- Medikamente
- unrechtmäßig
- Zeugen
- abgegeben
- haben
- .
- Mitteilung
- sei
- gestörte
- Ablauf
- Dr.
- anonymen
- Anzeige
- eingeleiteten
- Ermittlungsverfahrens
- gefährdet
- gewesen
- .
- Angeklagte
- habe
- Absicht
- gehandelt
- Bestrafung
- Dr.
- ganz
- weise
- vereiteln
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- folgenden
- Feststellungen
- Wertungen
- getroffen
- :
- Angeklagte
- pflegte
- Dr.
- gute
- ziehung
- .
- Dezember
- waren
- einzelne
- Untersuchungsmethoden
- Dr.
- Gegenstand
- verunglimpfend
- empfundenen
- Berichterstattung
- regionalen
- Presse
- .
- Angeklagte
- wertete
- Berichterstattung
- Schmierenaktion
- machte
- Dr.
- Mut
- .
- 9
- .
- Januar
- wurde
- Angeklagten
- undatiertes
- Schreiben
- vorgelegt
- geleitete
- Kreispolizeibehörde
- gerichtet
- war
- .
- wurde
- Vorwurf
- erhoben
- Dr.
- habe
- Rahmen
- Tätigkeit
- Leiter
- polizeiärztlichen
- Dienstes
- Jahre
- vorgehaltene
- Medikamente
- kostenlos
- Zeugen
- abgegeben
- Verwaltungsleiter
- Polizei
- Anspruch
- gehabt
- habe
- .
- Angeklagte
- erklärte
- selbst
- Angelegenheit
- kümmern
- wollen
- .
- Schreiben
- durchgelesen
- hatte
- machte
- Angeklagte
- Sorgen
- Dr.
- erneute
- negative
- Berichterstattung
- Presse
- befürchtete
- .
- 10
- .
- Januar
- kam
- Angeklagten
- Dr.
- E-Mail-Korrespondenz
- .
- informierte
- Dr.
- Angeklagten
- zunächst
- Untersuchung
- Mitarbeiter
- Angeklagte
- zuvor
- verwandt
- hatte
- bedankte
- sehr
- fürsorgliche
- Unterstützung
- .
- Angeklagte
- bedankte
- Gegenzug
- Dr.
- vertraulich
- gekennzeichneten
- E-Mail
- Information
- fügte
- sicher
- sei
- auch
- Andere
- Zufriedenheit
- Betroffenen
- regeln
- werde
- .
- Dr.
- schrieb
- Angeklagten
- :
- lieber
- Freund
- habe
- vorzuwerfen
- sehe
- gelassen
- Zukunft
- gesundheitlich
- Schmierenaktion
- deutlich
- angeschlagen
- .
- Ebenfalls
- noch
- 10
- .
- Januar
- benachrichtigte
- Angeklagte
- Leitenden
- Oberstaatsanwalt
- Staatsanwaltschaft
- Zeugen
- S.
- sentlichen
- Inhalt
- anonymen
- händigte
- 15
- .
- Januar
- persönlich
- .
- leitete
- Schreiben
- Folgetag
- zuständigkeitshalber
- Staatsanwaltschaft
- .
- 23
- .
- Januar
- sprach
- Redakteur
- tung
- Zeugen
- S.
- Veranstaltung
- Anwesenheit
- Angeklagten
- anonyme
- Schreiben
- kurz
- zuvor
- leicht
- veränderte
- Abschrift
- Zeitung
- eingegangen
- war
- .
- Bitte
- Bewertung
- Schreibens
- verwies
- Zeuge
- S.
- Angelegenheit
- bereits
- Staatsanwaltschaft
- weitergeleitet
- habe
- prüfen
- müsse
- Straftaten
- Zeugen
- Dr.
- vorgeworfen
- worden
- seien
- bereits
- verjährt
- seien
- .
- Gespräch
- informierte
- Angeklagte
- Zeugen
- Dr.
- näher
- feststellbaren
- Zeitpunkt
- 23
- .
- Januar
- 4
- .
- Februar
- .
- 24
- .
- Januar
- leitete
- Staatsanwaltschaft
- Ermittlungsverfahren
- Dr.
- Zeugen
- .
- 28
- .
- Januar
- kurz
- fragte
- Journalist
- Landeszeitung
- Pressestelle
- Kreispolizeibehörde
- richtig
- sei
- dort
- anonymes
- Schreiben
- Januar
- vorliege
- .
- 4
- .
- Februar
- negativen
- Presseberichterstattung
- Dezember
- Polizeipräsidentin
- spräch
- teilte
- Dr.
- geführten
- Angeklagten
- informiert
- sein
- bereits
- weiteres
- anonymes
- Schreiben
- gebe
- unrechtmäßige
- Abgabe
- Medikamenten
- Zeugen
- vorgeworfen
- werde
- .
- Angeklagten
- wurde
- Ermittlungsverfahren
- eingeleitet
- .
- Presse
- berichtete
- erstmals
- Durchsuchungen
- Angeklagten
- Zeugen
- Dr.
- jeweils
- 18
- .
- März
- stattfanden
- Vorwürfen
- anonymen
- Schreiben
- .
- Strafkammer
- hat
- erforderlichen
- Gewissheit
- festzustellen
- vermocht
- Angeklagte
- Zeugen
- Dr.
- klagt
- bereits
- 9
- .
- 10
- .
- Januar
- anonymen
- Schreiben
- Kenntnis
- gesetzt
- hat
- .
- Existenz
- Inhalt
- anonymen
- 23
- .
- Januar
- noch
- Geheimnis
- Sinne
- §
- 353b
- Abs.
- StGB
- gewesen
- sei
- habe
- feststellen
- lassen
- Zeitpunkt
- auch
- schon
- Pressevertreter
- Kenntnis
- gehabt
- hätten
- .
- Jedenfalls
- sei
- auszugehen
- Angeklagte
- Zeitpunkt
- Offenbarung
- Zeugen
- Dr.
- angehörten
- spräch
- 23
- .
- Januar
- mehr
- Vorstellung
- gehabt
- habe
- Existenz
- Inhalt
- anonymen
- Anfang
- Januar
- noch
- Geheimnis
- handele
- zumindest
- billigend
- Kauf
- genommen
- habe
- .
- Auch
- Annahme
- versuchten
- Strafvereitelung
- Amt
- erforderliche
- Tatentschluss
- sei
- gegeben
- vorrangige
- Ziel
- Angeklagten
- gewesen
- sei
- Zeugen
- Dr.
- weiterer
- negativer
- Presseberichterstattung
- bewahren
- zumindest
- einhergehenden
- emotionalen
- Rückschlägen
- schützen
- .
- sei
- auszugehen
- Weitergabe
- Informationen
- 23
- .
- Januar
- angeklagten
- Unterrichtung
- Dr.
- 9
- .
- 10
- .
- Januar
- unterschiedlichen
- Tatzeiten
- liegenden
- Gespräch
- Redakteur
- Zeugen
- S.
- Zeitung
- verschiedene
- zessuale
- Taten
- handele
- Vorgang
- zugelassenen
- Anklage
- erfasst
- sei
- .
- II
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Erwägungen
- Landgericht
- Strafbarkeit
- Angeklagten
- Verletzung
- Dienstgeheimnisses
- §
- 353b
- Abs.
- Nr.
- StGB
- verneint
- hat
- halten
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- engen
- Verständnis
- Tatbestandsmerkmals
- Geheimnis
- ausgegangen
- ist
- .
- Dienstgeheimnisse
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- sind
- tatsächliche
- Gegebenheiten
- nur
- beschränkten
- Personenkreis
- bekannt
- sind
- Geheimhaltung
- bedürfen
- .
- müssen
- betreffenden
- Amtsträger
- inneren
- Zusammenhang
- Diensttätigkeit
- bekannt
- geworden
- sein
- vgl.
- Urteil
- 9
- .
- Dezember
- BGHSt
- ;
- Urteil
- 23
- .
- März
- BGHSt
- f.
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 15
- November
- NStZ-RR
- .
- Werden
- Tatsachen
- Kenntnis
- nur
- bestimmten
- geschlossenen
- Personenkreis
- vorbehalten
- ist
- weiteren
- Personen
- bekannt
- so
- geht
- Geheimnischarakter
- noch
- verloren
- vgl.
- Urteil
- 8
- November
- BGHSt
- 383
- ;
- Urteil
- 4
- .
- März
- ;
- Vormbaum
- Leipziger
- Kommentar
- StGB
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- 7
- ;
- Graf
- Münchener
- Kommentar
- StGB
- 2
- .
- Aufl
- .
- 353b
- .
- .
- Auch
- kommt
- Zahl
- Mitwisser
- bestimmbar
- ist
- vgl.
- Urteil
- 4
- .
- März
- .
- Selbst
- noch
- ungesichertes
- Bestätigung
- bedürfendes
- Bekanntsein
- Tatsache
- hebt
- Geheimnischarakter
- noch
- vgl.
- Urteil
- 4
- .
- März
- ;
- Vormbaum
- aaO
- .
- 7
- ;
- Perron
- StGB
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- aaO
- .
- .
- Erst
- geheimhaltungsbedürftige
- Tatsache
- ungewissen
- Vielzahl
- Personen
- bekannt
- geworden
- ist
- so
- verbreitet
- hat
- andere
- Weise
- so
- zugänglich
- geworden
- ist
- verständiger
- erfahrener
- Mensch
- weiteres
- zuverlässig
- Kenntnis
- haben
- allgemein
- zugänglichen
- Quellen
- -9-
- schwer
- überzeugen
- kann
- hat
- Geheimnischarakter
- verloren
- vgl.
- Urteile
- 9
- .
- Dezember
- BGHSt
- f.
- §
- Abs.
- Satz
- u.a.
- ;
- 8
- .
- Oktober
- BGHSt
- .
- §
- StGB
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- StGB
- 64
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Vorgaben
- werden
- Erwägungen
- Landgerichts
- Vorliegen
- Geheimnisses
- angenommenen
- Tatzeitraum
- verneint
- hat
- gerecht
- .
- Zwar
- hat
- Zeuge
- S.
- Leitender
- Oberstaatsanwalt
- 23
- .
- Januar
- Nachfrage
- Redakteurs
- Zeitung
- Existenz
- jedenfalls
- groben
- Zügen
- auch
- Inhalt
- anonymen
- Schreibens
- bestätigt
- nur
- Kreis
- Mitwisser
- erweitert
- auch
- Grundlage
- zuverlässige
- Quelle
- stützen
- könnende
- Presseveröffentlichung
- geschaffen
- .
- hatte
- anonyme
- Schreiben
- Geheimnischarakter
- aber
- noch
- verloren
- .
- Zeitung
- hat
- 4
- .
- Februar
- Vorgang
- berichtet
- sodass
- Existenz
- Inhalt
- anonymen
- ungewissen
- Vielzahl
- Personen
- zuverlässig
- bekannt
- noch
- oben
- dargestellten
- Sinne
- zugänglich
- geworden
- sind
- .
- Auch
- Anfrage
- Journalisten
- Landeszeitung
- Pressestelle
- Kreispolizeibehörde
- 28
- .
- Januar
- stellt
- Geheimnischarakter
- anonymen
- Frage
- .
- deutet
- zwar
- auch
- Journalist
- Kenntnis
- Schreiben
- hatte
- weiterer
- Mitwisser
- Ermittlungsbehörden
- war
- .
- auch
- hat
- Tatzeitraum
- berichtet
- .
- Landgericht
- auszuschließen
- vermocht
- hat
- noch
- weitere
- Personen
- Ermittlungsorgane
- gab
- Kenntnis
- anonymen
- Schreiben
- Inhalt
- hatten
- handelt
- Tatsachen
- gestützte
- Annahme
- .
- ist
- aber
- Hinblick
- Zweifelsgrundsatz
- noch
- sonst
- geboten
- Gunsten
- Angeklagten
- Sachverhalte
- unterstellen
- Vorliegen
- Beweisergebnis
- konkreten
- tatsächlichen
- Anhaltspunkte
- erbracht
- hat
- vgl.
- Urteil
- 29
- .
- September
- NStZ-RR
- 381
- ;
- Urteil
- 18
- .
- September
- §
- Beweiswürdigung
- unzureichende
- .
- 2
- .
- Rechtsfehler
- entzieht
- auch
- Erwägungen
- Strafkammer
- inneren
- Tatseite
- Grundlage
- .
- Soweit
- ausgeführt
- wird
- Angeklagte
- habe
- angehörten
- Gespräch
- 23
- .
- Januar
- jedenfalls
- mehr
- Vorstellung
- gehabt
- Existenz
- Inhalt
- anonymen
- Anfang
- Januar
- noch
- Geheimnis
- handelte
- zumindest
- billigend
- Kauf
- nahm
- bleibt
- offen
- Angeklagte
- Abweichung
- festgestellten
- Umständen
- tatsächlich
- vorgestellt
- hat
- .
- Konkrete
- tatsächliche
- Anhaltspunkte
- Angeklagte
- Zeitpunkt
- Offenbarung
- anonymen
- Zeugen
- Dr.
- irrig
- angenommen
- haben
- könnte
- Existenz
- Schreibens
- Inhalt
- seien
- mitgehörten
- Antwort
- Zeugen
- S.
- gerichtete
- Presseanfrage
- 4
- .
- Februar
- Presseberichterstattung
- kam
- nunmehr
- ungewissen
- Vielzahl
- Personen
- bekannt
- so
- zugänglich
- geworden
- verständiger
- erfahrener
- Mensch
- weiteres
- zuverlässig
- Kenntnis
- haben
- konnte
- sind
- auch
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- entnehmen
- .
- Nur
- Fall
- käme
- Vorsatzausschluss
- führender
- Irrtum
- Tatumstände
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- Betracht
- .
- 3
- .
- erst
- Zeit
- 23
- .
- Januar
- 4
- .
- Februar
- erfolgte
- Bekanntgabe
- anonymen
- Inhalts
- Zeugen
- Dr.
- ist
- noch
- Bestandteil
- angeklagten
- Tat
- §
- hätte
- Strafkammer
- abgeurteilt
- werden
- dürfen
- .
- §
- Abs.
- ist
- Gegenstand
- Urteilsfindung
- Anklage
- bezeichnete
- Tat
- Ergebnis
- Verhandlung
- darstellt
- .
- Tat
- Sinne
- Vorschrift
- gehört
- gesamte
- Verhalten
- Angeklagten
- Anklage
- bezeichneten
- geschichtlichen
- Vorkommnis
- Lebensauffassung
- einheitlichen
- Vorgang
- bildet
- .
- Rahmen
- muss
- Tatgericht
- Untersuchung
- auch
- Teile
- Tat
- erstrecken
- Kognitionspflicht
- erst
- Hauptverhandlung
- bekannt
- werden
- .
- .
- ;
- vgl.
- Beschluss
- 18
- .
- Oktober
- 26
- ;
- Urteil
- 3
- November
- BGHSt
- ;
- weitere
- Nachweise
- Münchener
- Kommentar
- §
- .
- .
- Verändert
- Laufe
- Verfahrens
- Bild
- Geschehens
- Anklage
- hinweist
- so
- ist
- entscheidend
- Nämlichkeit
- Tat
- Abweichung
- noch
- gewahrt
- ist
- .
- ist
- Fall
- gewisser
- Differenzen
- bestimmte
- Merkmale
- Tat
- weiterhin
- einmaliges
- unverwechselbares
- Geschehen
- kennzeichnen
- wesentliche
- Änderung
- Tatbildes
- eingetreten
- ist
- .
- .
- ;
- vgl.
- Beschluss
- 21
- .
- .
- 4
- ;
- Urteil
- 28
- .
- Mai
- 55/02
- NStZ
- [
- ;
- Urteil
- 21
- .
- Dezember
- StR
- BGHSt
- f.
- ;
- weitere
- Nachweise
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Veränderung
- Erweiterung
- Tatzeitraums
- führt
- Aufhebung
- Identität
- Anklage
- abgeurteilter
- Tat
- Anklage
- beschriebene
- Tat
- unabhängig
- Tatzeit
- anderen
- Merkmalen
- hinreichend
- individualisiert
- ist
- .
- .
- ;
- vgl.
- Urteil
- 11
- .
- Februar
- NStZ-RR
- [
- ;
- Urteil
- 20
- November
- 68
- ;
- Urteil
- 17
- .
- BGHSt
- .
- unterlag
- auch
- erst
- Zeit
- 23
- .
- Januar
- 4
- .
- Februar
- erfolgte
- Unterrichtung
- Zeugen
- Dr.
- Existenz
- Inhalt
- anonymen
- Schreibens
- Kognitionspflicht
- Strafkammer
- .
- Angeklagten
- unverändert
- zugelassenen
- Anklageschrift
- Last
- gelegte
- festgestellte
- Tat
- sind
- maßgeblich
- gekennzeichnet
- Angeklagte
- Zeugen
- Dr.
- Existenz
- Inhalt
- Kreispolizeibehörde
- eingegangenen
- 9
- .
- Januar
- vorgelegten
- anonymen
- Zeuge
- diverser
- Straftaten
- verdächtigt
- wurde
- unterrichtete
- Zeugen
- offen
- ermittelt
- wurde
- .
- Sachverhalten
- gemeinsamen
- Aspekte
- reichen
- Verurteilungsgegenstand
- bildende
- Tat
- auch
- Berücksichtigung
- strafrechtlichen
- Bedeutung
- so
- beschreiben
- allgemeinen
- Gesetzen
- Logik
- Erfahrung
- eindeutig
- gekennzeichnet
- ist
- vgl.
- Urteil
- 21
- .
- Dezember
- StR
- BGHSt
- f.
- ;
- Puppe
- NStZ
- .
- Mitteilung
- angeklagt
- 9
- .
- 10
- .
- Januar
- erst
- Zeit
- 23
- .
- Januar
- 4
- .
- Februar
- erfolgt
- ist
- ist
- wesentlicher
- Bedeutung
- .
- Strafkammer
- Begründung
- gegenteiligen
- Ansicht
- herangezogene
- Gespräch
- Zeugen
- S.
- Redakteur
- Zeitung
- 23
- .
- Januar
- rechtfertigt
- abweichende
- Bewertung
- Grundlage
- Übrigen
- getroffenen
- Feststellungen
- gänzlich
- abweichenden
- Einordnung
- Täterverhaltens
- führt
- .
- 4
- .
- Sache
- bedarf
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- Revision
- Beweiswürdigung
- Landgerichts
- erhobenen
- Einwände
- kommt
- mehr
- .
- Senat
- macht
- Möglichkeit
- Abs.
- Satz
- .
- Alt
- .
- Gebrauch
- verweist
- Sache
- Strafkammer
- Landgerichts
- .
- Sost-Scheible
- Roggenbuck
- Franke
- Quentin
|
