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- BESCHLUSS
- 18
- .
- Dezember
- Strafsache
- versuchter
- räuberischer
- Erpressung
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 18
- .
- Dezember
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 1
- Juli
- wird
- unbegründet
- verworfen
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Ergänzend
- zutreffenden
- Ausführungen
- Generalbundesanwalts
- Antragsschrift
- 4
- November
- bemerkt
- Senat
- Verfahrensrüge
- Verstoßes
- §
- Abs.
- Satz
- :
- Senat
- kann
- hier
- gegebenen
- Fall
- sog.
- Negativmitteilung
- Beginn
- Hauptverhandlung
- unterblieben
- ist
- Frage
- offen
- lassen
- Revisionsvortrag
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- Kenntnisse
- Hinweise
- bezüglich
- etwaiger
- Verständigungsgespräche
- umfassen
- muss
- Vorliegen
- verständigungsbezogener
- Erörterungen
- §
- Freibeweisverfahren
- aufzuklären
- ist
- vgl.
- BVerfG
- Beschlüsse
- 26
- .
- August
- NStZ
- .
- Hier
- ist
- bereits
- Revisionsvortrag
- ausgeschlossen
- Vorfeld
- Hauptverhandlung
- Erörterungen
- §
- stattgefunden
- haben
- Gegenstand
- Möglichkeit
- Verständigung
- Sinne
- §
- gewesen
- ist
- .
- Revisionsbegründung
- vorgelegten
- Vermerk
- Vorsitzenden
- Strafkammer
- 30
- .
- Juni
- Frage
- Haftverschonung
- betreffendes
- Gespräch
- Instanzverteidigern
- Angeklagten
- heißt
- ausdrücklich
- :
- Verfahrensabsprachen
- wurden
- getroffen
- .
- wurden
- auch
- vorbereitende(n
- Erörterungen
- Absprache
- geführt
- .
- Wahrheitsgehalt
- dienstlichen
- Erklärung
- steht
- Senat
- Zweifel
- .
- Revisionsverteidiger
- Fühlungnahme
- Instanzverteidigern
- vorträgt
- derartigen
- Gespräch
- könne
- niemals
- sicher
- ausgeschlossen
- werden
- auch
- stillschweigend
- Möglichkeit
- Verständigung
- Raum
- gestanden
- habe
- vermag
- Generalbundesanwalt
- bloße
- Mutmaßung
- bezeichnete
- tatsachengestützte
- Spekulation
- Beweiskraft
- Senat
- freibeweislich
- verwertenden
- Äußerung
- Vorsitzenden
- einzuschränken
- .
- weiteren
- freibeweislichen
- Erhebungen
- sieht
- Senat
- auch
- Berücksichtigung
- Ausführungen
- Angeklagten
- Gegenerklärung
- veranlasst
- :
- Angeklagte
- trägt
- abgesehen
- Vorsitzenden
- dokumentierten
- Gespräch
- Anhaltspunkte
- weitere
- Vorfeld
- verhandlung
- geführte
- Frage
- Verständigung
- berührende
- Erörterungen
- ;
- allein
- aktenkundige
- Gespräch
- bezogene
- Möglichkeit
- Verständigung
- wird
- indes
- ausgeführt
- Vermerk
- ausgeschlossen
- .
- Sost-Scheible
- Bender
- Franke
- Quentin
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