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- BESCHLUSS
- 25
- .
- Februar
- Strafsache
- sexueller
- Nötigung
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 25
- .
- Februar
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 12
- Juli
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- sexueller
- Nötigung
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Revision
- rügt
- Angeklagte
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Aufklärungsrüge
- Erfolg
- ;
- weiteren
- Verfahrensrügen
- Sachbeschwerde
- kommt
- .
- 1
- .
- Revision
- rügt
- Recht
- Strafkammer
- Verurteilung
- Taten
- bestreitenden
- Angeklagten
- allein
- Aussage
- Geschädigten
- stützt
- Aufklärungspflicht
- §
- Abs.
- verletzt
- hat
- Angeklagten
- getrennt
- lebende
- dritte
- Ehefrau
- Zeugin
- vernommen
- hat
- .
- Rüge
- liegt
- folgendes
- Prozeßgeschehen
- :
- ersten
- Hauptverhandlungstag
- 9
- Juli
- stellte
- Verteidiger
- Angeklagten
- Antrag
- nehmen
- Zeitpunkt
- Geschädigten
- Schwiegertochter
- Angeklagten
- geäußert
- habe
- Angeklagte
- habe
- Geschlechtsverkehr
- Gewalt
- Androhung
- Gewalt
- erzwungen
- .
- war
- gegenteiligen
- Bekundungen
- Geschädigten
- Polizei
- widerlegen
- Glaubwürdigkeit
- Geschädigten
- erschüttern
- .
- Landgericht
- lehnte
- Beweisantrag
- Begründung
- Zeugin
- habe
- Telefongespräch
- Belehrung
- Zeugnisverweigerungsrecht
- erklärt
- werde
- Falle
- Ladung
- Hauptverhandlung
- Zeugnis
- verweigern
- .
- letzten
- Hauptverhandlungstag
- stellte
- Verteidiger
- Angeklagten
- Hilfsbeweisantrag
- Faxmitteilung
- benannten
- Zeugin
- 11
- Juli
- Beweis
- Tatsache
- verlesen
- Geschädigte
- gegenüber
- erklärt
- habe
- sei
- Arbeitgeber
- sexuell
- belästigt
- worden
- .
- Landgericht
- erweiternd
- Antrag
- Vernehmung
- Zeugin
- ausgelegten
- Hilfsbeweisantrag
- hat
- Landgericht
- Urteil
- Begründung
- abgelehnt
- "
- auch
- Fall
- umfassenden
- Aufgabe
- Zeugnisverweigerungsrechts
- "
- seien
- Hilfsbeweisantrag
- auch
- Hauptverhandlung
- 9
- Juli
- abgelehnten
- Beweisantrag
- Beweis
- gestellten
- Behauptungen
- tatsächlichen
- Gründen
- Entscheidung
- Bedeutung
- .
- Faxmitteilung
- Bezug
- Aussagebereitschaft
- Zeugin
- geänderten
- prozessualen
- Situation
- hätte
- Landgericht
- jedoch
- hier
- gegebenen
- Beweislage
- Ladung
- Vernehmung
- Zeugin
- aufdrängen
- müssen
- :
- Zwar
- lassen
- Gründe
- Ablehnung
- Beweisantrages
- berechtigen
- grundsätzlich
- auch
- Aufklärungspflicht
- entfallen
- vgl.
- NStZ
- 400
- ;
- Meyer-Goßner
- 46
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Gründe
- liegen
- hier
- aber
- Auffassung
- Landgerichts
- .
- Allerdings
- durfte
- Landgericht
- 9
- Juli
- gestellten
- Beweisantrag
- Vernehmung
- Zeugin
- zunächst
- ablehnen
- Zeugin
- telefonisch
- Zeugnisverweigerungsrecht
- berufen
- hatte
- vgl.
- BGHSt
- f.
- ;
- §
- Abs.
- Satz
- Unerreichbarkeit
- ;
- NStZ
- f.
- ;
- .
- aber
- Faxmitteilung
- Zeugin
- 11
- Juli
- Landgericht
- zutreffend
- ausgegangen
- ist
- Bereitschaft
- Zeugin
- möglicherweise
- umfassenden
- Aufgabe
- Zeugnisverweigerungsrechts
- entnehmen
- ließ
- war
- Landgericht
- §
- Abs.
- StPO
- nunmehr
- gehalten
- aufzuklären
- Fall
- war
- gegebenenfalls
- Zeugin
- vernehmen
- .
- Annahme
- Landgerichts
- Klärung
- Aussagebereitschaft
- Zeugin
- habe
- bedurft
- Beweisanträgen
- Wissen
- Zeugin
- gestellten
- Beweisbehauptungen
- Entscheidung
- tatsächlichen
- Gründen
- Bedeutung
- seien
- begegnet
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Gericht
- verwendeten
- Beweismittel
- gewonnene
- Überzeugungsgrundlage
- ausreicht
- Absicherung
- Überprüfung
- weitere
- Beweismittel
- heranzuziehen
- sind
- ist
- Grundlage
- Verfahrensablauf
- Beweislage
- Einzelfalls
- beurteilen
- .
- Je
- weniger
- ge-
- sichert
- Beweisergebnis
- erscheint
- je
- gewichtiger
- Unsicherheitsfaktoren
- sind
- je
- Widersprüche
- Beweiserhebung
- Tage
- getreten
- sind
- desto
- größer
- ist
- Anlaß
- Gericht
- erlangten
- Überzeugung
- weitere
- erkennbare
- Beweismöglichkeiten
- benutzen
- vgl.
- Gollwitzer
- 24
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- Nachw
- .
- .
- besonderem
- Maße
- gilt
- dann
- hier
- Aussage
- Aussage
- steht
- objektive
- Beweisanzeichen
- fehlen
- .
- Anforderungen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Beweiswürdigung
- derartigen
- Fällen
- stellen
- sind
- vgl.
- §
- Beweiswürdigung
- ;
- f.
- ;
- Kusch
- NStZ
- 228
- ;
- NStZ
- jeweils
- m.w
- .
- .
- nämlich
- Glaubwürdigkeit
- Hauptbelastungszeugen
- wesentlichen
- Umstände
- festzustellen
- vgl.
- auch
- §
- Abs.
- Zeugenvernehmung
- gelten
- auch
- Umfang
- Aufklärungspflicht
- vgl.
- 99
- ;
- .
- Landgericht
- Behauptung
- Geschädigte
- habe
- Schwiegermutter
- erklärt
- sei
- Vergangenheit
- Vater
- Arbeitgebern
- sexuell
- belästigt
- worden
- vgl.
- Nr.
- Beweisantrages
- 9
- Juli
- Hilfsbeweisantrag
- Beurteilung
- Glaubwürdigkeit
- Geschädigten
- Bedeutung
- zugemessen
- hat
- ist
- zwar
- genommen
- rechtlich
- beanstanden
- .
- Tatrichter
- ist
- stets
- gehalten
- Zeugen
- mögliche
- Lügen
- Beweisperson
- vernehmen
- behaupteten
- Vorgänge
- Tatgeschehen
- Zusammenhang
- stehen
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- Bedeutungslosigkeit
- .
- Wissen
- Zeugin
- sind
- aber
- auch
- Beweistatsachen
- gestellt
- worden
- Angeklagten
- betreffen
- Tatgeschehen
- auch
- mittelbar
- Zusammenhang
- stehen
- .
- gilt
- sondere
- Beweisantrag
- 9
- Juli
- aufgestellte
- Behauptung
- Zeugin
- habe
- Geschädigten
- Bekundungen
- polizeilichen
- Vernehmung
- Zeitpunkt
- erklärt
- Angeklagten
- Geschlechtsverkehr
- gezwungen
- worden
- sein
- .
- Geschädigte
- möglicherweise
- Anzeigeersttattung
- falsche
- Angaben
- gemacht
- hat
- ist
- hier
- gegebenen
- Beweislage
- Beurteilung
- speziellen
- Glaubwürdigkeit
- Geschädigten
- auch
- Glaubhaftigkeit
- Aussage
- eigentlichen
- Tatgeschehen
- wesentlicher
- Umstand
- hätte
- vornherein
- bedeutungslos
- behandelt
- werden
- dürfen
- .
- Senat
- kann
- sicher
- ausschließen
- Zeugin
- wäre
- geladen
- worden
- Zeugnisverweigerungsrecht
- Gebrauch
- gemacht
- hätte
- Strafkammer
- hohen
- Bedeutung
- Kerngeschehen
- betrifft
- gegebenen
- Widerspruchsfreiheit
- Aussagen
- Geschädigten
- Polizei
- Hauptverhandlung
- beigemessen
- hat
- Glaubhaftigkeit
- Aussage
- anders
- beurteilt
- hätte
- Zeugin
- Beweisbehauptungen
- bestätigt
- hätte
- .
- Sache
- bedarf
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- 2
- .
- neue
- Hauptverhandlung
- weist
- Senat
- vorsorglich
- folgendes
- :
- sexuelle
- Nötigung
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- ist
- erst
- Ausführung
- Gewalt
- erzwungenen
- sexuellen
- Handlung
- vollendet
- ;
- Gewalthandlungen
- nur
- Vorbereitung
- dienen
- reichen
- Vollendung
- vgl.
- NStZ-RR
- .
- Zwar
- kann
- bereits
- äußerlich
- ambivalente
- Gewalthandlung
- Teil
- sexualbezogenen
- Beschluß
- 22
- .
- Mai
- ;
- bedarf
- allerdings
- regelmäßig
- näherer
- Feststellungen
- vgl.
- auch
- NStZ
- ;
- StGB
- §
- Abs.
- Sexuelle
- Handlung
- .
- Sollte
- neue
- Tatrichter
- Annahme
- nur
- versuchter
- sexueller
- Nötigungen
- kommen
- so
- wird
- Frage
- etwaigen
- Rücktritts
- Versuch
- §
- Abs.
- StGB
- jedenfalls
- Fällen
- prüfen
- haben
- bislang
- autonome
- Gründe
- Angeklagten
- massivere
- Gewalt
- anzuwenden
- möglich
- erscheinen
- .
- Schließlich
- wird
- hingewiesen
- Falle
- erneuten
- Schuldspruchs
- Annahme
- minder
- schwerer
- Fälle
- nahe
- liegt
- Taten
- Erheblichkeitsschwelle
- §
- Nr.
- StGB
- nur
- unwesentlich
- überschreiten
- vgl.
- Beschluß
- 25
- .
- Juni
- ;
- Tröndle/Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Praxis
- Strafzumessung
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Kuckein
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