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- NAMEN
- Urteil
- 4
- .
- Februar
- Strafsache
- Verdachts
- bandenmäßigen
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 4
- .
- Februar
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Oberstaatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwältin
- Verteidigerin
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 27
- .
- März
- Feststellungen
- aufgehoben
- Angeklagte
- freigesprochen
- worden
- ist
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Freisprechung
- Übrigen
- unerlaubten
- Besitzes
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Ferner
- hat
- Wertersatzverfall
- Höhe
- Euro
- angeordnet
- .
- Freispruch
- wendet
- Staatsanwaltschaft
- Revision
- Verletzung
- sachlichen
- Rechts
- rügt
- .
- Generalbundesanwalt
- vertretene
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Fällen
- II
- .
- Urteilsgründe
- getroffenen
- Feststellungen
- war
- Angeklagte
- Rahmen
- sog.
- internationalen
- Handel
- Kokain
- befasste
- Kurier
- tätig
- .
- genannten
- Fällen
- Verurteilung
- tragen
- hat
- Anklage
- Angeklagten
- laufenden
- Nr.
- Fallakte
- Last
- gelegt
- Lieferanten
- "
- Sunny
- "
- mindestens
- g
- Heroin
- übernommen
- inkorporiert
- 21
- .
- Juni
- eingeführt
- haben
- ;
- Weg
- Wohnung
- sei
- genommen
- jedoch
- bereits
- nächsten
- Tag
- wieder
- freigelassen
- worden
- Röntgenuntersuchung
- Auffinden
- inkorporierten
- Rauschgifts
- geführt
- habe
- ;
- Freilassung
- habe
- gesondert
- verfolgten
- begeben
- inkorporierte
- Kokain
- schieden
- Tätergruppe
- gewinnbringend
- Handel
- gelangt
- sei
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- insoweit
- tatsächlichen
- Gründen
- freigesprochen
- .
- Anklagesachverhalt
- mitzuteilen
- führt
- angefochtenen
- Urteil
- Begründung
- lediglich
- Angeklagte
- habe
- eingelassen
- habe
- Kokain
- transportiert
- insbesondere
- habe
- Kokain
- inkorporiert
- .
- Einlassung
- sei
- so
- Landgericht
- Angeklagten
- erforderlichen
- Sicherheit
- widerlegen
- inkorporiertes
- Rauschgift
- Festnahme
- festgestellt
- worden
- sei
- .
- Inhalt
- kurz
- Festnahme
- Angeklagten
- "
- "
- früheren
- Mitangeklagten
- geführten
- Telefonats
- sei
- vielmehr
- hohem
- Maße
- wahrscheinlich
- Angeklagte
- Festnahme
- Wege
- befunden
- habe
- dort
- Rauschgift
- Kurier
- übernehmen
- ;
- "
- Angeklagte
- hatte
- mithin
- mutmaßlich
- Absicht
- Rauschgiftgeschäft
- tätig
- werden
- hatte
- Absicht
- aber
- noch
- umgesetzt
- "
- .
- Auch
- Einfuhr
- Rauschgift
- Angeklagten
- sei
- sicher
- feststellbar
- ;
- Telefongespräche
- "
- Sunny
- "
- beträfen
- lediglich
- Tatplanungen
- belegten
- jedoch
- Durchführung
- Angeklagten
- .
- 2
- .
- knappen
- Ausführungen
- werden
- bereits
- formellen
- Anforderungen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- freisprechendes
- Urteil
- stellen
- sind
- gerecht
- .
- Freispruch
- tatsächlichen
- Gründen
- muss
- Tatrichter
- zunächst
- geschlossenen
- Darstellung
- Tatsachen
- feststellen
- erwiesen
- hält
- Beweiswürdigung
- darlegt
- Gründen
- Schuldspruch
- erforderlichen
- Feststellungen
- getroffen
- werden
- können
- .
- .
- ;
- vgl.
- 2423
- ;
- NStZ
- ;
- §
- Abs.
- Freispruch
- 10
- ;
- Senat
- .
- 20
- .
- März
- .
- gebotene
- Darstellung
- festgestellten
- Tatsachen
- enthält
- angefochtene
- Urteil
- .
- Schon
- Tatvorwurf
- lässt
- Urteil
- erwähnt
- jedenfalls
- hinreichend
- deutlich
- entnehmen
- .
- Ebenso
- fehlt
- zusammenfassende
- Darstellung
- Einlassung
- Angeklagten
- .
- hätte
- aber
- hier
- schon
- bedurft
- Senat
- Prüfung
- ermöglichen
- Strafkammer
- Anklagesachverhalt
- erschöpfend
- erfasst
- gewürdigt
- hat
- .
- Insoweit
- hätte
- Landgericht
- Fall
- schon
- Angeklagten
- tatsächlich
- durchgeführten
- Rauschgifttransport
- überzeugen
- vermochte
- jedenfalls
- Beschwerdeführerin
- Generalbundesanwalt
- Recht
- geltend
- machen
- Strafbarkeit
- Angeklagten
- subsidiären
- Vorschrift
- §
- Abs.
- StGB
- vgl.
- Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m
- .
- Verabredung
- Verbrechens
- täterschaftlichen
- Besitzes
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- §
- Nr.
- Betracht
- ziehen
- müssen
- .
- 3
- .
- Sache
- bedarf
- Freispruch
- betreffenden
- Fall
- umfassend
- neuer
- Prüfung
- Entscheidung
- .
- Gesamtstrafenausspruch
- angefochtenen
- Urteils
- bleibt
- Aufhebung
- freisprechenden
- Teils
- angefochtenen
- Urteils
- unberührt
- .
- Beschwerdeführerin
- wendet
- wirksam
- Freispruch
- beschränkten
- Revision
- Gesamtstrafenausspruch
- auch
- .
- Sofern
- neue
- Tatrichter
- Fall
- Fallakte
- Anklage
- Verurteilung
- Angeklagten
- kommt
- wird
- entsprechend
- §
- Abs.
- StGB
- Einbeziehung
- Fällen
- II
- .
- Urteilsgründe
- rechtskräftig
- erkannten
- Einzelstrafen
- Auflösung
- bisherigen
- Gesamtstrafe
- neue
- Gesamtstrafe
- bilden
- haben
- vgl.
- .
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