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- BESCHLUSS
- 17
- .
- Dezember
- Strafsache
- Beihilfe
- Betrug
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 17
- .
- Dezember
- gemäß
- §
- Abs.
- Abs.
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 2
- .
- April
- Ausspruch
- Angeklagten
- verhängte
- Gesamtstrafe
- Maßgabe
- aufgehoben
- nachträgliche
- gerichtliche
- Entscheidung
- Gesamtstrafe(n
- treffen
- ist
- .
- 2
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- Angeklagten
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Entscheidung
- Kosten
- Rechtsmittels
- bleibt
- Nachverfahren
- §
- StPO
- zuständigen
- Gericht
- vorbehalten
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Beihilfe
- Betrug
- Fällen
- Einbeziehung
- Urteil
- Amtsgerichts
- 15
- .
- August
- verhängten
- Einzelstrafen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- wendet
- sion
- Angeklagten
- Sachrüge
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Entscheidung
- Landgerichts
- Bildung
- nachträglichen
- Gesamtstrafe
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Strafkammer
- hat
- gebildete
- Gesamtfreiheitsstrafe
- hier
- verhängten
- Einzelfreiheitsstrafen
- Mal
- Jahr
- Monaten
- gemäß
- §
- Abs.
- StGB
- Urteil
- Amtsgerichts
- 15
- .
- August
- Fällen
- Steuerhinterziehung
- verhängten
- Einzelfreiheitsstrafen
- Monaten
- bis
- Jahr
- Monaten
- einbezogen
- .
- Bildung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Einbeziehung
- Strafbefehl
- Amtsgerichts
- Recklinghausen
- 11
- .
- Januar
- Betruges
- verhängten
- Geldstrafe
- Tagessätzen
- je
- €
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- abgesehen
- dort
- getroffenen
- Feststellungen
- Gehalt
- Ausmaß
- Schuld
- Angeklagten
- …
- bestimmen
- seien
- Feststellungen
- rechtskräftigen
- schon
- Verurteilung
- Betruges
- tragen
- S.
- .
- Begründung
- durfte
- Landgericht
- Einbeziehung
- Strafbefehl
- verhängten
- Geldstrafe
- absehen
- .
- nachträgliche
- Gesamtstrafenbildung
- §
- Abs.
- StGB
- knüpft
- hier
- Bedeutung
- allein
- Rechtskraft
- früheren
- Verurteilung
- .
- sachliche
- Richtigkeit
- Entscheidung
- hat
- neu
- entscheidende
- Gericht
- grundsätzlich
- prüfen
- vgl.
- SSW-StGB/Eschelbach
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- jeweils
- ;
- früheren
- Verurteilung
- entgegenstehenden
- renshindernisses
- auch
- :
- Urteil
- 11
- November
- BGHSt
- 271
- ;
- Urteil
- 10
- .
- August
- ;
- anders
- auch
- Gesamtstrafenbildung
- entgegenstehenden
- Verfahrensvoraussetzung
- :
- Beschluss
- 12
- .
- NStZ-RR
- .
- Grundsatz
- kann
- Ansicht
- Strafkammer
- auch
- Rahmen
- Entscheidung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- umgangen
- werden
- dort
- eingeräumte
- Ermessen
- allein
- Strafzumessungsgesichtspunkten
- auszuüben
- ist
- vgl.
- Beschluss
- 11
- .
- Juni
- NStZ-RR
- 264
- ;
- SSW-StGB/Eschelbach
- aaO
- §
- .
- .
- kommt
- Annahme
- Landgerichts
- Strafbefehl
- 11
- .
- Januar
- getroffenen
- Feststellungen
- seien
- Bestimmung
- Gehalt
- Ausmaß
- Schuld
- Angeklagten
- ausreichend
- Zweifeln
- begegnet
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Angeklagte
- Einbeziehung
- Strafen
- Urteil
- Amtsgerichts
- 15
- .
- August
- beschwert
- ist
- .
- dort
- verhängte
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- war
- Bewährung
- ausgesetzt
- worden
- ist
- vorneherein
- etwa
- Rechtsgründen
- ausgeschlossen
- Fall
- Einbeziehung
- Geldstrafe
- Strafbefehl
- 11
- .
- Januar
- auch
- vorliegenden
- Verfahren
- Bewährung
- ausgesetzte
- Gesamtfreiheitsstrafe
- verhängt
- wird
- .
- 2
- .
- Entscheidung
- Bildung
- nachträglichen
- Gesamtstrafe
- kann
- gemäß
- §
- Abs.
- Beschlussverfahren
- §
- §
- erfolgen
- Urteil
- Übrigen
- Angeklagten
- Rechtsfehler
- aufweist
- §
- Abs.
- .
- Aufhebung
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- bedarf
- ;
- ergänzende
- Feststellungen
- können
- jedoch
- getroffen
- werden
- .
- Sost-Scheible
- Roggenbuck
- Bender
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