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- NAMEN
- Urteil
- 17
- .
- Januar
- Strafsache
- Beihilfe
- Mord
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 17
- .
- Januar
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richterinnen
- Bundesgerichtshof
- Sost-Scheible
- beisitzende
- Richter
- Staatsanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Rechtsanwalt
- Vertreter
- Nebenklägerin
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 6
- .
- April
- betreffenden
- Strafausspruch
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Schwurgericht
- zuständige
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- Angeklagten
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- Nebenklägerin
- 3
- .
- werden
- verworfen
- .
- Nebenklägerin
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittels
- .
- Staatskasse
- trägt
- Kosten
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- .
- Revisionen
- entstandenen
- gerichtlichen
- Auslagen
- trägt
- Nebenklägerin
- Hälfte
- ;
- andere
- Hälfte
- Rechtsmittel
- verursachten
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- fallen
- Staatskasse
- Last
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Mitangeklagten
- Revision
- bereits
- verworfen
- wurde
- Mordes
- niedrigen
- Beweggründen
- Tateinheit
- Freiheitsberaubung
- Todesfolge
- lebenslanger
- Freiheitsstrafe
- Angeklagten
- Beihilfe
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Verurteilung
- Angeklagten
- haben
- Angeklagte
- Staatsanwaltschaft
- Nebenklägerin
- Revision
- eingelegt
- .
- Revision
- Angeklagten
- führt
- Sachrüge
- Aufhebung
- Urteils
- Strafausspruch
- .
- Rechtsmittel
- Staatsanwaltschaft
- Generalbundesanwalt
- vertreten
- wird
- Rechtsmittel
- Nebenklägerin
- jeweils
- sachlich-rechtlich
- beanstandet
- wird
- Strafkammer
- Angeklagten
- lediglich
- Gehilfen
- Mittäter
- verurteilt
- hat
- bleiben
- Erfolg
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- :
- Tattag
- erkannte
- Mitangeklagte
- Tatopfers
- Taxi
- bestieg
- Taxifahrer
- bereits
- Wochen
- Fahrpreis
- geprellt
- hatte
- .
- Auch
- hatte
- wiedererkannt
- .
- Fahrtziel
- erneut
- Vorwand
- Geld
- Fahrtkosten
- Wohnung
- holen
- wollen
- Taxi
- verlassen
- wollte
- bedrängte
- massiv
- sofort
- neu
- angefallenen
- auch
- früheren
- Fahrtkosten
- begleichen
- .
- schloß
- töten
- Taxifahrt
- bezahlen
- identifiziert
- früheren
- Fehlverhaltens
- Rechenschaft
- gezogen
- werden
- wollte
- .
- zwang
- Taxifahrer
- Vorhalt
- mitgeführten
- Schreckschußpistole
- Wohnung
- gehen
- Angeklagte
- aufhielt
- .
- Aufforderung
- klagte
- fesselte
- Antennenkabel
- sinngemäß
- geäußert
- hatte
- Taxifahrer
- habe
- Zahlen
- zwingen
- wollen
- wisse
- jetzt
- wohne
- .
- "
- müsse
- weg
- "
- .
- Angeklagten
- war
- klar
- Taxifahrer
- "
- antun
- wollte
- "
- .
- Anschließend
- zwang
- gefesselten
- Verwendung
- Schreckschußpistole
- Taxi
- einzusteigen
- fuhr
- Begleitung
- Angeklagten
- Waldweg
- .
- Dort
- zerrte
- Taxi
- löste
- fessel
- warf
- Boden
- erdrosselte
- heftig
- Wehrenden
- Antennenkabel
- .
- Angeklagte
- Tatopfer
- .
- half
- stand
- Vorgangs
- Leiche
- Kofferraum
- Taxis
- legen
- .
- Tasche
- Fahrertür
- aufbewahrte
- Wechselgeld
- teilten
- Angeklagten
- Kammer
- ausschließen
- konnte
- Entschluß
- Wegnahme
- Geldes
- erst
- Tötung
- Taxifahrers
- Angeklagten
- gefaßt
- wurde
- .
- Anschließend
- fuhren
- Vorschlag
- Tankstelle
- u.a.
- Benzin
- gefüllten
- Kanister
- erwarben
- .
- Beisein
- Angeklagten
- übergoß
- sodann
- abgelegenen
- Waldweg
- Taxi
- Benzin
- zündete
- Spuren
- Tat
- beseitigen
- .
- II
- .
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- Nebenklägerin
- Schuldspruch
- tateinheitlich
- begangener
- Beihilfe
- Mord
- Freiheitsberaubung
- Todesfolge
- weist
- Rechtsfehler
- Vorteil
- Angeklagten
- .
- Mittäter
- ist
- nur
- fremdes
- Tun
- fördert
- eigenen
- Tatbeitrag
- derart
- gemeinschaftliche
- Tat
- einfügt
- Beitrag
- Teil
- Tätigkeit
- anderen
- umgekehrt
- Tun
- Ergänzung
- eigenen
- Tatanteils
- erscheint
- .
- Beteiligter
- so
- enges
- Verhältnis
- Tat
- hat
- ist
- gesamten
- Umständen
- Vorstellung
- umfaßt
- sind
- wertender
- Betrachtung
- beurteilen
- .
- Wesentliche
- Anhaltspunkte
- können
- Grad
- eigenen
- Interesses
- Taterfolg
- Umfang
- Tatbeteiligung
- Tatherrschaft
- wenigstens
- Wille
- Tatherrschaft
- sein
- vgl.
- BGHSt
- .
- Grenzfällen
- hat
- Bundesgerichtshof
- Tatrichter
- obliegende
- Wertung
- Beurteilungsspielraum
- eröffnet
- .
- Läßt
- angefochtene
- Urteil
- erkennen
- Tatrichter
- genannten
- Maßstäbe
- erkannt
- Sachverhalt
- vollständig
- gewürdigt
- hat
- so
- kann
- gefundene
- Ergebnis
- auch
- dann
- rechtsfehlerhaft
- beanstandet
- werden
- andere
- tatrichterliche
- Beurteilung
- möglich
- gewesen
- wäre
- 540
- ;
- .
- Wertung
- Tatbeteiligung
- Angeklagten
- Beihilfe
- Mittäterschaft
- hält
- Rahmen
- Beurteilungsspielraums
- .
- Feststellungen
- hat
- Mitangeklagte
- bereits
- Verlassen
- Taxis
- allein
- ausschließlich
- eigennützigen
- Motiven
- Entschluß
- Tötung
- gefaßt
- .
- ist
- Folgezeit
- auch
- durchweg
- dominierende
- Partner
- gewesen
- hat
- weitere
- Vorgehen
- bestimmt
- Tötungshandlung
- selbst
- ausgeführt
- .
- hat
- Angeklagte
- Ob
- tatbestandsmäßigen
- Geschehens
- beherrscht
- noch
- bestimmend
- beeinflußt
- .
- maßgeblichen
- Tathandlungen
- Fesseln
- Opfers
- Antennenkabel
- ist
- Anweisungen
- Mitangeklagten
- gefolgt
- .
- Auch
- hat
- Kammer
- eigenes
- Tat
- drängendes
- Interesse
- Angeklagten
- etwa
- früheren
- möglicherweise
- gemeinsam
- Mitangeklagten
- Nachteil
- begangenen
- nunmehr
- verdeckenden
- Fahrgeldbetrugs
- gerade
- festzustellen
- vermocht
- .
- Tatgericht
- Hinblick
- sehr
- gewichtigen
- Umstände
- vgl.
- BGHSt
- Abwägung
- Ergebnis
- gelangt
- ist
- Tatbeiträge
- Angeklagten
- seien
- nur
- Gehilfen
- bewerten
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- steht
- auch
- Angeklagten
- Tötung
- Taxi
- fundene
- Wechselgeld
- genommen
- geteilt
- haben
- .
- Feststellungen
- ist
- nämlich
- auszuschließen
- Angeklagten
- tschluß
- Wegnahme
- Geldes
- erst
- Tötung
- gefaßt
- haben
- .
- .
- Revision
- Angeklagten
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Rechtsfolgenausspruch
- Erfolg
- .
- übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Schwurgericht
- ist
- Angeklagten
- Bemessung
- Strafe
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- StGB
- gemilderten
- Strafrahmen
- §
- StGB
- Jahren
- ausgegangen
- .
- hat
- übersehen
- Angeklagten
- auch
- zwingende
- Milderungsgrund
- §
- Abs.
- StGB
- Anwendung
- findet
- .
- Angeklagte
- wußte
- Feststellungen
- Landgerichts
- zwar
- Gründen
- Taxifahrer
- töten
- wollte
- handelte
- aber
- selbst
- Beweggründen
- Tat
- veranlaßt
- haben
- .
- fehlen
- besonderen
- persönlichen
- Merkmale
- Tötung
- Mord
- machten
- .
- Niedrige
- Beweggründe
- Vorliegen
- Landgericht
- ausgeht
- sind
- ebenso
- Feststellungen
- zusätzlich
- Betracht
- kommende
- Verdeckungsabsicht
- täterbezogene
- Merkmale
- Strafbarkeit
- begründen
- vgl.
- BGHSt
- .
- Anhaltspunkte
- Generalbundesanwalt
- meint
- Angeklagte
- selbst
- Absicht
- hatte
- Fahrgeldbetrug
- verdecken
- vgl.
- BGHSt
- liegen
- .
- Zwar
- erscheint
- verhängte
- Strafe
- auch
- doppelter
- Strafrahmenverschiebung
- überhöht
- ;
- jedoch
- vermag
- Senat
- letzter
- Sicherheit
- auszuschließen
- Landgericht
- richtiger
- Strafrahmenwahl
- nie
- drigere
- Strafe
- festgesetzt
- hätte
- .
- hat
- Strafausspruch
- Bestand
- .
- Aufhebung
- insoweit
- getroffenen
- Feststellungen
- bedarf
- lediglich
- Strafe
- anderen
- Strafrahmen
- entnehmen
- ist
- .
- Kuckein
- Sost-Scheible
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