|
|
- BESCHLUSS
- 10
- .
- Dezember
- Strafsache
- Vergewaltigung
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 10
- .
- Dezember
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 24
- .
- Mai
- betrifft
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- Vergewaltigung
- Fällen
- Fall
- Tateinheit
- Freiheitsberaubung
- Freiheitsberaubung
- schuldig
- ist
- ;
- Strafausspruch
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vergewaltigung
- Fällen
- Fall
- Tateinheit
- Freiheitsberaubung
- Freiheitsberaubung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Ferner
- hat
- Fahrerlaubnis
- entzogen
- Führerschein
- eingezogen
- Sperrfrist
- Neuerteilung
- Fahrerlaubnis
- festgesetzt
- .
- Revision
- rügt
- Angeklagte
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- .
- Sachbeschwerde
- führt
- Änderung
- Schuldspruchs
- Fällen
- Anklageschrift
- Aufhebung
- Strafausspruchs
- ;
- übrigen
- ist
- Rechtsmittel
- unbegründet
- Sinne
- Abs.
- .
- 1
- .
- Generalbundesanwalt
- beanstandet
- Recht
- Annahme
- zweier
- rechtlich
- selbständiger
- Taten
- Fällen
- Anklageschrift
- .
- hat
- Antragsschrift
- 18
- November
- ausgeführt
- :
- "
- Rechtlichen
- Bedenken
- begegnet
- allerdings
- Würdigung
- Tatgeschehens
- Hotel
- Fälle
- Vergewaltigung
- .
- Zutreffend
- hat
- Landgericht
- Vergewaltigung
- Nachmittag
- selbständige
- Tat
- angenommen
- .
- gefolgt
- werden
- kann
- jedoch
- Auffassung
- ersten
- Vergewaltigung
- Hotel
- folgenden
- Übergriffen
- deutliche
- zeitliche
- Zäsur
- S.
- liege
- so
- Tatmehrheit
- gegeben
- sei
- .
- Feststellungen
- hat
- Angeklagte
- Anruf
- Polizei
- zunächst
- vorgehabt
- Geschädigte
- Stunde
- Hause
- bringen
- S.
- .
- Später
- abgelegenen
- Waldstück
- Geschlechtsverkehr
- gezwungen
- hatte
- steckengebliebenes
- Fahrzeug
- wieder
- fahrbereit
- war
- hat
- entschlossen
- Nacht
- Hotel
- verbringen
- S.
- .
- Dort
- kam
- Uhr
- Uhr
- Uhr
- Uhr
- Geschlechtsverkehr
- Willen
- Geschädigten
- .
- zeitliche
- Abstand
- Vergewaltigungen
- Hotel
- rechtfertigt
- Landgericht
- meint
- Tatmehrheit
- ersten
- folgenden
- Tathandlungen
- anzunehmen
- .
- Vielmehr
- ist
- mehraktige
- Tatgeschehen
- Tat
- Rechtssinne
- betrachten
- einheitlichen
- Willen
- getragen
- Fortwirken
- Gewalt
- Drohungen
- geprägt
- war
- .
- Angeklagte
- wollte
- Nacht
- Geschädigten
- verbringen
- möglicherweise
- auch
- erneut
- Geschlechtsverkehr
- auszuüben
- S.
- einschließt
- vorneherein
- Gelegenheit
- mehrfach
- nutzen
- wollte
- .
- hat
- bewußt
- fortwirkende
- Gewaltsituation
- ausgenutzt
- Freiheitsberaubung
- Vergewaltigung
- Wald
- geschaffen
- hatte
- S.
- .
- liegt
- Teilakte
- verbindende
- natürliche
- Handlungseinheit
- NStZ
- .
- "
- entfällt
- Schuldspruch
- Fall
- Vergewaltigung
- .
- 2
- .
- Schuldspruchänderung
- berührt
- unmittelbar
- Fällen
- Anklageschrift
- verhängten
- Einzelstrafen
- Gesamtstrafe
- .
- Senat
- hebt
- jedoch
- Strafausspruch
- insgesamt
- neuen
- Tatrichter
- Gelegenheit
- geben
- Rücksicht
- Verknüpfung
- Taten
- auch
- anderen
- Fällen
- verhängten
- Strafen
- neu
- bemessen
- .
- kann
- rechtsfehlerfrei
- getroffene
- Anordnung
- §
- §
- StGB
- bestehen
- bleiben
- .
- Kuckein
|
