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- BESCHLUSS
- 8
- .
- Oktober
- Strafsache
- fahrlässiger
- Tötung
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 8
- .
- Oktober
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Angeklagten
- Auslagenentscheidung
- Urteil
- Landgerichts
- 13
- .
- Dezember
- wird
- unbegründet
- verworfen
- .
- Angeklagte
- hat
- Kosten
- sofortigen
- Beschwerde
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hatte
- Angeklagten
- Jahr
- Vorwurf
- Körperverletzung
- Todesfolge
- freigesprochen
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- hat
- Senat
- Urteil
- Feststellungen
- aufgehoben
- Sache
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- verurteilte
- Angeklagten
- fahrlässiger
- Tötung
- Geldstrafe
- Tagessätzen
- je
- Euro
- .
- Ferner
- verpflichtete
- Angeklagten
- Kosten
- Verfahrens
- Ausnahme
- Kosten
- Gutachtenerstattung
- Sachverständigen
- Dr.
- wendigen
- Auslagen
- Nebenkläger
- tragen
- .
- entstanden
- sind
- Urteil
- gerichteten
- Revisionen
- Angeklagten
- Nebenkläger
- Staatsanwaltschaft
- hat
- Senat
- Urteil
- 4
- .
- September
- verworfen
- .
- Kostenentscheidung
- gerichteten
- sofortigen
- Beschwerde
- macht
- Angeklagte
- insbesondere
- geltend
- entsprechenden
- Kostenfolge
- Teilfreispruch
- geboten
- gewesen
- wäre
- "
- nur
- minimalem
- Umfang
- Tatsachen
- Rechtsansichten
- verhandelt
- worden
- sei
- jetzt
- Verurteilung
- "
- geführt
- hätten
- .
- sei
- Überbürdung
- Gesamtkosten
- …
- unverhältnismäßig
- Schriftsatz
- 1
- .
- Oktober
- ;
- auch
- Schriftsatz
- Verteidigers
- 7
- .
- Oktober
- lag
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- .
- II
- .
- zulässige
- sofortige
- Beschwerde
- ist
- unbegründet
- Auslagenentscheidung
- Rechtslage
- entspricht
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- hat
- Angeklagte
- Kosten
- gesamten
- erstinstanzlichen
- Verfahrens
- Landgericht
- bestimmten
- Ausnahme
- Kosten
- Gutachten
- Sachverständigen
- Dr.
- tragen
- erneuten
- Hauptverhandlung
- verur-
- teilt
- worden
- ist
- Verfahren
- ersten
- Rechtszugs
- kostenrechtlich
- Einheit
- bildet
- .
- Umstand
- zurückverweisenden
- Entscheidung
- Senats
- gemäß
- §
- Abs.
- Hauptverhandlungen
- men
- ist
- steht
- vgl.
- Beschluss
- 13
- .
- Oktober
- NStZ-RR
- 32
- ;
- Meyer-Goßner/Schmitt
- 57
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- abgeurteilten
- fahrlässigen
- Tötung
- liegt
- auch
- andere
- prozessuale
- Tat
- zugrunde
- Anklagevorwurf
- Körperverletzung
- Todesfolge
- ;
- Teilfreispruch
- war
- Urteil
- Senats
- ausgeführt
- geboten
- .
- 2
- .
- landgerichtlichen
- Kostenentscheidung
- abweichende
- Auslagenverteilung
- ist
- auch
- Grundlage
- §
- Abs.
- veranlasst
- .
- hat
- Gericht
- entstandenen
- Auslagen
- ganz
- teilweise
- Staatskasse
- aufzuerlegen
- Untersuchungen
- Aufklärung
- bestimmter
- Umstände
- besondere
- Auslagen
- entstanden
- sind
- Untersuchungen
- Angeklagten
- ausgegangen
- sind
- unbillig
- wäre
- Angeklagten
- Auslagen
- belasten
- vgl.
- Urteil
- 11
- .
- Juni
- §
- Abs.
- Billigkeit
- .
- gilt
- namentlich
- dann
- Angeklagte
- einzelner
- abtrennbarer
- Teile
- Tat
- Gesetzesverletzungen
- verurteilt
- wird
- .
- Entscheidend
- ist
- tatsächlich
- erfolgten
- Untersuchungen
- auch
- dann
- notwendig
- gewesen
- wären
- Anklage
- Eröffnungsbeschluss
- vornherein
- späteren
- Urteil
- entsprochen
- hätten
- Beschlüsse
- 23
- .
- September
- NStZ
- 80
- ;
- 10
- .
- Januar
- StR
- ;
- KK-StPO/Gieg
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Voraussetzungen
- sind
- jedoch
- allein
- erfüllt
- Verurteilung
- leichter
- wiegt
- ursprüngliche
- Vorwurf
- Tateinheit
- Verurteilung
- gelangten
- ursprünglich
- erhobenen
- Tatvorwurf
- Teilfreispruch
- zulässt
- Beschlüsse
- 11
- Juli
- NStZ
- ;
- 12
- .
- Februar
- §
- Abs.
- Billigkeit
- ;
- KK-StPO/Gieg
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Zwar
- kann
- auch
- Fällen
- Quotelung
- erfolgen
- vgl.
- Beschlüsse
- 2
- .
- Juni
- StR
- ;
- 9
- .
- Oktober
- dahinstehen
- kann
- auch
- dann
- gilt
- vorliegend
- schwerere
- Tatvorwurf
- abgeurteilten
- Straftatbestand
- Wege
- Gesetzeskonkurrenz
- verdrängen
- würde
- .
- Besonderheiten
- Falles
- war
- ist
- weitere
- Aufteilung
- angefallenen
- Auslagen
- auch
- Berücksichtigung
- Höhe
- geboten
- .
- Einholung
- Sachverständigengutachten
- Vernehmung
- Zeugen
- waren
- gesetzlich
- gebotenen
- Sachaufklärung
- veranlasst
- auch
- dann
- unerlässlich
- Anklage
- vornherein
- Körperverletzung
- Todesfolge
- fahrlässige
- Tötung
- gelautet
- hätte
- vgl.
- Beschluss
- 23
- .
- Februar
- §
- Abs.
- Billigkeit
- .
- gilt
- insbesondere
- Beschwerdeführer
- hervorgehobenen
- Beweiserhebungen
- Einholung
- Sachverständigengutachten
- Vernehmung
- Zeugen
- Geschehen
- Zellenkontrolle
- Uhr
- insbesondere
- Entstehen
- Brandes
- Gegenstand
- hatten
- .
- waren
- zuletzt
- Vorhersehbarkeit
- auch
- Angeklagten
- ebenfalls
- hingenommenen
- Vorwurf
- fahrlässigen
- Tötung
- Bedeutung
- vgl.
- ferner
- NStZ
- ;
- Eisele
- StGB
- 29
- .
- Aufl
- .
- §
- §
- .
- .
- .
- 3
- .
- Entscheidung
- Auslagen
- Nebenkläger
- entspricht
- ebenfalls
- Gesetz
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Senat
- hält
- Billigkeitsentscheidung
- §
- Abs.
- Satz
- Angeklagten
- geboten
- .
- Mitwirkung
- Opfers
- Kausalverlauf
- Todeserfolg
- geführt
- hat
- gibt
- Hinblick
- besonderen
- Umstände
- Falles
- Bitten
- Lösung
- Fixierung
- Mitteilung
- Grundes
- Festnahme
- Veranlassung
- Billigkeitsentscheidung
- Angeklagten
- .
- .
- Auslagenentscheidung
- Beschwerdeverfahren
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Roggenbuck
- Franke
- Quentin
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