|
|
- NAMEN
- Urteil
- 22
- .
- Mai
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- BGHSt
- :
- Veröffentlichung
- :
- ja
- StGB
- §
- Abs.
- ;
- §
- Abs.
- §
- Anforderungen
- Feststellung
- Darlegung
- Irrtums
- Betrug
- Zusammenhang
- routinemäßigen
- Massengeschäften
- hier
- :
- Missbrauch
- Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens
- .
- Urteil
- 22
- .
- Mai
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- Betrugs
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Verhandlung
- 24
- .
- April
- Sitzung
- 22
- .
- Mai
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Sost-Scheible
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Roggenbuck
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Bundesanwalt
- Bundesgerichtshof
- Verhandlung
- 24
- .
- April
- Verkündung
- 22
- .
- Mai
- Vertreter
- Generalbundesanwalts
- Rechtsanwalt
- Verhandlung
- Verteidiger
- Angeklagten
- Rechtsanwalt
- Verhandlung
- Verteidiger
- Angeklagten
- S.
- Rechtsanwältin
- Verhandlung
- Verteidigerin
- Angeklagten
- S.
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- Urteil
- 12
- .
- September
- wird
- Strafverfolgung
- gemäß
- §
- Abs.
- Zustimmung
- Generalbundesanwalts
- jeweils
- Vorwurf
- versuchten
- gewerbsmäßigen
- Bandenbetruges
- tateinheitlich
- zusammentreffenden
- Fällen
- beschränkt
- Urteil
- Strafaussprüchen
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- jeweils
- gewerbsmäßigen
- Bandenbetruges
- schuldig
- gesprochen
- .
- Angeklagten
- hat
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- Angeklagten
- S.
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- Angeklagte
- S.
- Jahren
- verurteilt
- .
- Ferner
- hat
- Entscheidung
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- getroffen
- AG
- richtet
- .
- Urteil
- wenden
- Angeklagten
- jeweils
- Rüge
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- .
- Revisionen
- haben
- Urteilsformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- .
- Angeklagten
- erhobene
- Rüge
- Verletzung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Nr.
- beanstanden
- Vorsitzende
- erkennenden
- Strafkammer
- Vorsitzender
- Richter
- Landgericht
- habe
- Laufs
- Urteilsabsetzungsfrist
- Parallelverfahren
- erfolgten
- Zeugenvernehmung
- Unrecht
- gehindert
- gesehen
- Urteil
- unterschreiben
- Frist
- nur
- unvollständig
- Akten
- gelangt
- sei
- ist
- bereits
- unzulässig
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- Sache
- Erfolg
- haben
- könnte
- bedarf
- Entscheidung
- .
- 1
- .
- Begründung
- Verfahrensrüge
- sind
- Mangel
- begründenden
- Tatsachen
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- so
- vollständig
- genau
- anzugeben
- Revisionsgericht
- allein
- Grund
- Begründungsschrift
- prüfen
- kann
- Verfahrensfehler
- vorliegt
- bezeichneten
- Tatsachen
- erwiesen
- werden
- SSW-StPO/Momsen
- §
- .
- ;
- LR-StPO/Franke
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- jeweils
- m
- .
- .
- .
- .
- 2
- .
- Gemessen
- vermag
- Senat
- hier
- prüfen
- Vorsitzende
- Vernehmung
- Zeuge
- Sache
- Sinne
- Nr.
- Ausübung
- Richteramtes
- ausgeschlossen
- war
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- bedeutet
- Gleichheit
- Sache
- §
- Nr.
- notwendig
- Verfahrensidentität
- ;
- Sachgleichheit
- kann
- auch
- Vernehmung
- Richters
- Zeuge
- Tatgeschehen
- anderen
- Verfahren
- Betracht
- kommen
- Beschluss
- 22
- .
- Mai
- §
- Nr.
- Ausschluss
- .
- ;
- vgl.
- auch
- LR-StPO/Siolek
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- 25
- ;
- SSWStPO/Kudlich/Noltensmeier
- §
- .
- .
- Insoweit
- fehlt
- Revisionsvortrag
- Angeklagten
- S.
- schon
- Mitteilung
- Strafkammervorsitzende
- Verfahren
- u.a.
- geladen
- vernommen
- wurde
- .
- auch
- Vortrag
- Angeklagten
- kann
- betreffende
- Beweisthema
- allenfalls
- mittelbar
- entnommen
- werden
- Schreiben
- Präsidenten
- Landgerichts
- 31
- .
- Oktober
- Erteilung
- Aussagegenehmigung
- Vorsitzenden
- Richter
- vorgelegt
- hat
- .
- hatte
- Angeklagte
- geführten
- Hauptverhandlung
- beantragt
- Vorsitzenden
- Richter
- Landgericht
- vernehmen
- chen
- Vernehmung
- getätigte
- Aussage
- Verfahren
- hiesigen
- Angeklagten
- wahr
- herausgestellt
- habe
- .
- auch
- Rügevorbringen
- genügt
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Senat
- Überprüfung
- Sachgleichheit
- Sinne
- §
- Nr.
- StPO
- ermöglichen
- hätte
- zumindest
- noch
- vorgetragen
- werden
- müssen
- Inhalt
- polizeiliche
- Aussage
- hatte
- inwiefern
- vorliegenden
- Verfahren
- Gegenstand
- Hauptverhandlung
- war
- Zeuge
- benannte
- Vorsitzende
- Richter
- Landgericht
- dortigen
- Verfahren
- bekundet
- hat
- ferner
- Zusammenhang
- Bedeutung
- klagten
- vorliegenden
- Verfahrens
- erhobenen
- Tatvorwürfe
- hatte
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 22
- .
- Januar
- .
- f.
- Anm
- .
- Voraussetzungen
- §
- Nr.
- StPO
- derartigen
- Fällen
- .
- ist
- hier
- jedoch
- geschehen
- ;
- auch
- Sachrüge
- heranzuziehenden
- Urteilsgründen
- ergeben
- Anhaltspunkte
- .
- II
- .
- Senat
- beschränkt
- Strafverfolgung
- Zustimmung
- Generalbundesanwalts
- gemäß
- §
- Abs.
- jeweils
- Vorwurf
- versuchten
- gewerbsmäßigen
- Bandenbetruges
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Strafaussprüchen
- .
- verbleibenden
- Umfang
- hat
- Nachprüfung
- angefochtenen
- Urteils
- Grund
- Sachrügen
- Angeklagten
- beschwerenden
- Rechtsfehler
- ergeben
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- folgende
- Feststellungen
- Wertungen
- getroffen
- :
- Angeklagten
- schlossen
- Anfang
- zumindest
- stillschweigend
- getroffenen
- Vereinbarung
- spätestens
- Juli
- Vielzahl
- Personen
- Vorspiegelung
- tatsächlich
- bestehenden
- Vertragsverhältnisses
- Wege
- Lastschriftverfahrens
- Geldbeträge
- einzuziehen
- .
- Angeklagten
- arbeitsteiligen
- Zusammenwirken
- Folgenden
- Tat
- umgesetzte
- Geschäftsmodell
- bestand
- Variante
- möglichst
- große
- Zahl
- Personen
- entsprechend
- angeleitete
- Callcenter-Mitarbeiter
- anzurufen
- Eindruck
- tatsächlich
- bestehenden
- Vertragsverhältnisses
- Teilnahme
- Gewinnspielen
- hervorzurufen
- .
- Weise
- wollten
- ten
- Kontodaten
- Angerufenen
- gelangen
- Konten
- Lastschriften
- vornehmen
- ausgingen
- Angerufenen
- Annahme
- bestehe
- tatsächlich
- Vertragsverhältnis
- Lastschrift
- sei
- rechtmäßig
- erfolgt
- Lastschrifteinzügen
- widersprechen
- würden
- .
- weiteren
- Tatvariante
- Kontodaten
- bereits
- bekannt
- Telefonanrufe
- entbehrlich
- waren
- sollte
- Betroffenen
- allein
- durchgeführte
- Lastschrift
- bestehendes
- Vertragsverhältnis
- vorgespiegelt
- werden
- Widerspruch
- abzuhalten
- .
- nahmen
- Angeklagten
- einerseits
- billigend
- Kauf
- Kontoinhaber
- Lastschriftabbuchungen
- Lektüre
- Kontoauszüge
- Kenntnis
- erhalten
- Zugriff
- Konto
- aber
- anders
- erklären
- würden
- jeweiligen
- Abbuchung
- wirksamer
- Vertrag
- Grunde
- lag
- sei
- auch
- nur
- Form
- insoweit
- unsicher
- waren
- und/oder
- Sache
- relativ
- geringen
- Betrages
- beruhen
- ließen
- .
- Andererseits
- handelten
- Angeklagten
- auch
- Erwartung
- Betroffenen
- würden
- zahlreichen
- Fällen
- ausreichend
- sorgfältiger
- Kontrolle
- Kontoauszüge
- Abbuchungen
- bemerken
- einfach
- übersehen
- .
- Verwirklichung
- Tatplans
- bedienten
- Angeklagten
- insbesondere
- S.
- ansässigen
- AG
- Angeklagten
- vertreten
- wurde
- .
- schloss
- AG
- zahlreiche
- Verträge
- Zahlungsdienstleistern
- Banken
- Lastschrifteneinzüge
- erfolgen
- sollten
- später
- auch
- tatsächlich
- erfolgten
- .
- Auch
- Angeklagte
- S.
- betriebenen
- Callcenter
- GmbH
- Co
- Angeklagte
- S.
- angestellt
- war
- schloss
- Angeklagte
- sog.
- partnerverträge
- .
- Insgesamt
- waren
- Angeklagten
- Tatzeitraum
- mindestens
- Callcenter
- etwa
- Mitarbeitern
- sog.
- spielvermittlung
- tätig
- .
- Callcenter
- erhielten
- Fall
- Kontodaten
- erlangten
- Betrag
- Höhe
- Euro
- .
- Erschwerung
- Nachforschungen
- meist
- falschen
- Namen
- handelnden
- Mitarbeiter
- Callcenter
- gaben
- Anrufen
- 1
- .
- Tatvariante
- entsprechend
- Vorgaben
- Veranlassung
- Angeklagten
- ausgehändigten
- sog.
- Negativleitfadens
- Gesprächsführung
- hätten
- Möglichkeit
- vermeintlich
- bestehenden
- Gewinnspielvertrag
- unbefristet
- weiterlaufen
- lassen
- Ablauf
- Monaten
- beenden
- letzten
- Monate
- sollten
- Gewinne
- ausbleiben
- Geld-zurück-Garantie
- bestehe
- .
- Tatsächlich
- war
- Übernahme
- Garantie
- Zeitpunkt
- beabsichtigt
- ;
- Fall
- wurden
- zuvor
- abgebuchte
- Geldbeträge
- zurückerstattet
- .
- Leitfaden
- Einzelnen
- vorgegebene
- Erstanruf
- diente
- Angerufenen
- jeweils
- Kündigung
- Wirklichkeit
- bestehenden
- Vertrages
- Herausgabe
- Kontodaten
- veranlassen
- .
- Widersprachen
- angerufenen
- Personen
- weit
- überwiegenden
- Zahl
- Fälle
- Behauptung
- derartigen
- Gewinnspiel
- teilgenommen
- haben
- bemühten
- Angeklagten
- angewiesenen
- Callcenter-Mitarbeiter
- wahrheitswidrig
- widerlegen
- behaupteten
- beispielsweise
- Kontodaten
- Datenschutzgründen
- Zugriff
- haben
- aber
- nun
- benötigen
- etwa
- Betroffenen
- Vertrag
- herauszuhelfen
- .
- Anschluss
- Erstanruf
- erfolgte
- sodann
- Zweitanruf
- sog.
- Teil
- elektronisch
- aufgezeichnet
- wurde
- diente
- geschickter
- Gesprächsführung
- Betroffenen
- telefonisch
- erteilte
- Einzugsermächtigung
- erhalten
- Betroffenen
- selbst
- auch
- beteiligten
- Banken
- Fall
- Nachforschungen
- Strafverfolgungsbehörden
- Weg
- dokumentierten
- angeblichen
- Vertragsschluss
- -9-
- täuschen
- .
- Anschluss
- erhielten
- Angerufenen
- auch
- vermeintlichen
- Vertrag
- gekündigt
- hatten
- GmbH
- AG
- technischen
- Abwicklung
- beauftragt
- worden
- war
- sog.
- grüßungsschreiben
- behauptet
- wurde
- Empfänger
- hätten
- Chance
- Internet-Gewinnspielen
- monatlich
- eingetragen
- werden
- ;
- Leistung
- sei
- ebenfalls
- Servicebetrag
- …
- enthalten
- besprochen
- Monat
- voraus
- automatisch
- Konto
- …
- abbuchen
- .
- Tatsächlich
- war
- Jahr
- Angeklagten
- wussten
- Eintragung
- Gewinnspiele
- monatlich
- Kunde
- mehr
- möglich
- erfolgte
- deutlich
- geringeren
- Umfang
- .
- Einzug
- vermeintlichen
- Forderungsbeträge
- Höhe
- jeweils
- Euro
- erfolgte
- Tatzeitraum
- 9
- .
- März
- 22
- .
- Januar
- Einzugsermächtigungslastschriftverfahren
- .
- jeweiligen
- Kontoauszug
- Betroffenen
- wiedergegebene
- Belastungsbuchung
- enthielt
- Namen
- Zahlungsdienstleisters
- Namen
- Produkts
- abgebuchten
- Betrag
- zwölfstellige
- ID-Nummer
- .
- wurden
- insgesamt
- Betroffenen
- teilweise
- mehrfach
- Beträge
- Lastschriftverfahren
- eingezogen
- angefochtenen
- Urteil
- Seiten
- Einzelnen
- Tabellenform
- aufgeführt
- sind
- .
- Fällen
- wurde
- Lastschrift
- zurückgegeben
- so
- Geld
- Angeklagten
- verblieb
- .
- erfolgte
- Fällen
- Rückgabe
- Lastschriften
- .
- Angeklagten
- erzielten
- Vorgehen
- Gewinn
- deutlich
- siebenstelligen
- Bereich
- .
- Beweiswürdigung
- hat
- Landgericht
- lediglich
- mitgeteilt
- Angeklagten
- Rahmen
- §
- 257c
- durchgeführten
- Verständigung
- Anklagevorwurf
- gestanden
- weitere
- Fragen
- Kammer
- glaubhaft
- ausführlich
- nachvollziehbar
- beantwortet
- hätten
- .
- Richtigkeit
- geständigen
- Einlassungen
- sei
- Strafkammer
- überzeugt
- Ermittlungsergebnis
- auch
- übrigen
- Ergebnis
- Maßgabe
- Hauptverhandlungsprotokolls
- durchgeführten
- umfassenden
- Beweisaufnahme
- Einklang
- stünden
- .
- Weitere
- Ausführungen
- enthält
- Urteil
- .
- 2
- .
- Verurteilung
- Angeklagten
- vollendeten
- gewerbsmäßigen
- Bandenbetruges
- begegnet
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- offen
- bleibt
- Weise
- Strafkammer
- auch
- Berücksichtigung
- umfassenden
- Geständnisse
- Angeklagten
- Überzeugung
- verschafft
- hat
- Betroffenen
- hätten
- Lastschriften
- festgestellten
- Fällen
- hingenommen
- Bestehen
- Zahlungspflicht
- Irrtum
- befanden
- .
- Umfang
- Tatrichter
- Überzeugungsbildung
- Urteilsgründen
- mitzuteilen
- hat
- hängt
- Gegebenheiten
- jeweiligen
- Falles
- .
- Zwar
- sind
- Angeklagten
- hier
- Grundlage
- Absprache
- geständig
- einlassen
- Überprüfung
- Einlassungen
- Darlegung
- Urteil
- regelmäßig
- strengeren
- Anforderungen
- stellen
- herkömmlicher
- Verfahrensweise
- abgegebenen
- Geständnis
- BVerfG
- Urteil
- 19
- .
- März
- u.a.
- .
- ;
- Beschluss
- 25
- .
- Juni
- ;
- gibt
- auch
- forensische
- Erfahrung
- Geständnis
- Rahmen
- Verständigung
- regelmäßig
- wahrheitswidrigen
- Selbstbelastung
- rechnen
- ist
- Beschluss
- 23
- .
- Mai
- NStZ
- .
- auch
- Fall
- müssen
- Urteilsgründe
- erkennen
- lassen
- Würdigung
- Beweise
- tragfähigen
- verstandesmäßig
- einsichtigen
- Tatsachengrundlage
- beruht
- Revisionsgericht
- Überprüfung
- Maßstäben
- rationaler
- Argumentation
- ermöglicht
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Urteil
- 24
- November
- §
- Vermutung
- ;
- Beschluss
- 15
- .
- September
- §
- Überzeugungsbildung
- ;
- Beschluss
- 31
- .
- Januar
- .
- Beschluss
- 25
- .
- September
- NStZ-RR
- 361
- ;
- vgl.
- Meyer-Goßner
- 56
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Betrugstatbestand
- voraussetzt
- Vermögensverfügung
- Irrtum
- Getäuschten
- veranlasst
- worden
- ist
- gänzliche
- Fehlen
- Vorstellung
- allein
- tatbestandsmäßigen
- Irrtum
- begründen
- kann
- muss
- Tatrichter
- insbesondere
- mitteilen
- Überzeugung
- verschafft
- hat
- Verfügende
- Irrtum
- erlegen
- ist
- Urteile
- 5
- .
- Dezember
- ;
- 22
- November
- NStZ
- .
- 8
- ;
- Darlegungsanforderungen
- uneigentlichen
- Organisationsdelikt
- vgl.
- Beschluss
- 31
- .
- Januar
- aaO
- .
- 6
- ;
- Beschluss
- 29
- Juli
- §
- Abs.
- Satz
- Sachdarstellung
- ;
- Beschluss
- 2
- November
- NStZ
- .
- .
- einfach
- gelagerten
- Fällen
- mag
- selbst
- verstehen
- .
- Bereich
- gleichförmiger
- massenhafter
- routinemäßiger
- Geschäfte
- selbstverständlichen
- Erwartungen
- geprägt
- sind
- kann
- Tatrichter
- befugt
- sein
- täuschungsbedingte
- Fehlvorstellung
- Grundlage
- sachgedanklichen
- indiziell
- schließen
- Urteil
- hat
- .
- Ist
- Vorstellungsbild
- Verfügenden
- normativ
- geprägt
- kann
- zahlreiche
- Einzelfälle
- Grunde
- liegen
- Vernehmung
- Zeugen
- ausreichen
- ;
- Angaben
- Vorliegen
- Irrtums
- betreffenden
- Fällen
- belegen
- kann
- Erregung
- Irrtums
- auch
- anderen
- Verfügenden
- geschlossen
- werden
- Urteil
- 22
- November
- ;
- Beschluss
- 6
- .
- Februar
- ;
- Beschluss
- 17
- Juli
- .
- weit
- BGHSt
- abgedruckt
- .
- komplexeren
- Fällen
- wird
- regelmäßig
- erforderlich
- sein
- betreffenden
- Personen
- tatrelevantes
- Vorstellungsbild
- Zeugen
- vernehmen
- Bekundungen
- Urteil
- mitzuteilen
- würdigen
- Beschluss
- 6
- .
- Februar
- .
- Urteil
- 22
- November
- NStZ
- .
- .
- Gemessen
- vermögen
- jedenfalls
- vorliegenden
- Fall
- Hinweis
- Ermittlungsergebnis
- noch
- ebenfalls
- näher
- belegte
- Bezugnahme
- umfassende
- Beweisaufnahme
- umfassende
- geständige
- Einlassung
- Angeklagten
- Irrtumserregung
- Lastschrifteinzügen
- betroffenen
- Bankkunden
- belegen
- .
- Urteilsgründen
- ist
- entnehmen
- Strafkammer
- Geschädigte
- Zeugen
- vernommen
- hat
- Angaben
- Weise
- Hauptverhandlung
- eingeführt
- worden
- sind
- .
- Annahme
- täuschungsbedingten
- Irrtums
- kausal
- hervorgerufenen
- Vermögensverfügung
- versteht
- hier
- auch
- selbst
- .
- Feststellungen
- Strafkammer
- wurde
- Betroffenen
- Rahmen
- Telefonanrufe
- Callcenter-Mitarbeiter
- Eindruck
- erweckt
- hätten
- Möglichkeit
- bestehenden
- Vertrag
- unbefristet
- weiterlaufen
- lassen
- Ablauf
- Monaten
- beenden
- .
- weit
- überwiegenden
- Anzahl
- Fälle
- hatten
- Betroffenen
- jedoch
- Behauptung
- widersprochen
- hätten
- derartigen
- Vertrag
- abgeschlossen
- .
- liegt
- auch
- soweit
- Bestehen
- Vertragsverhältnisses
- ausdrücklich
- widersprochen
- wurde
- Hand
- Betroffenen
- Rückforderung
- abgebuchten
- Beträge
- gerade
- irrtümlichen
- Annahme
- unterließen
- seien
- bestehenden
- tragsverhältnisses
- verpflichtet
- Abbuchung
- Beträge
- dauerhaft
- rechtmäßig
- dulden
- .
- Fälle
- betrifft
- Täter
- bereits
- Bankdaten
- verfügten
- Anrufe
- jeweiligen
- Kontoinhabern
- entbehrlich
- waren
- vermögen
- Urteilsgründe
- ebenfalls
- hinreichend
- vermitteln
- Grundlage
- Landgericht
- Überzeugung
- gebildet
- hat
- Bankkunden
- hätten
- Lastschriften
- Wehr
- gesetzt
- Bestehen
- Vertragsverhältnisses
- Erteilung
- Einzugsermächtigung
- vorgespiegelt
- wurde
- .
- Annahme
- ist
- schon
- Strafkammer
- festgestellten
- Urteilsgründe
- aber
- näher
- überprüften
- Erwartung
- Angeklagten
- unvereinbar
- Kontoinhaber
- würden
- Lastschriften
- gar
- bemerken
- möglicherweise
- also
- noch
- einmal
- täuschungsbedingten
- Fehlvorstellung
- Sinne
- sog.
- sachgedanklichen
- Mitbewusstseins
- unterliegen
- .
- 3
- .
- Senat
- nimmt
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Nr.
- Zustimmung
- Generalbundesanwalts
- Urteilsformel
- ersichtliche
- Beschränkung
- .
- Feststellungen
- Urteil
- mitgeteilte
- Beweiswürdigung
- belegen
- Tatvarianten
- insbesondere
- Angeklagten
- Vorstellung
- Mittäter
- Wege
- uneigentlichen
- Organisationsdelikts
- Betrugshandlungen
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- tateinheitlich
- zusammentreffenden
- Fällen
- Nachteil
- Kontoinhaber
- begehen
- wollten
- auch
- unmittelbar
- angesetzt
- haben
- §
- StGB
- .
- sog.
- Anruffällen
- ging
- Angeklagten
- Telefonanrufen
- Übersendung
- Begrüßungsschreiben
- Empfängern
- Bestehen
- Vertragsverhältnisses
- vorzuspiegeln
- Weise
- veranlassen
- Widerspruch
- spätere
- Abbuchung
- verzichten
- .
- Hierin
- liegt
- versuchter
- Betrug
- vgl.
- Urteil
- 22
- .
- Januar
- .
- .
- auch
- Fällen
- Lastschrifteinzüge
- vorherige
- telefonische
- Kontaktaufnahme
- erfolgten
- Übersendung
- Begrüßungsschreiben
- unterblieb
- direkter
- Kundenkontakt
- also
- stattfand
- war
- Tatplan
- Angeklagten
- Begehung
- Betruges
- gerichtet
- .
- Angeklagten
- war
- bewusst
- betroffenen
- Kunden
- jeweiligen
- Bank
- Kontoauszug
- erhalten
- würden
- veranlasste
- Abbuchung
- ausgewiesen
- war
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- enthielt
- jeweilige
- Kontoinformation
- Auszug
- nur
- Namen
- Zahlungsdienstleisters
- abgebuchten
- Betrag
- sog.
- IDNummer
- auch
- Produktnamen
- .
- entsprach
- Vorstellung
- Angeklagten
- betroffenen
- Bankkunden
- Berücksichtigung
- insoweit
- maßgeblichen
- Empfängerhorizonts
- Hinblick
- Mitteilung
- derartigen
- Produktbezeichnung
- wirksames
- Kausalgeschäft
- vorgespiegelt
- werden
- sollte
- .
- Ablauf
- Wesentlichen
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- geregelten
- Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens
- vgl.
- Nr.
- AGBBanken
- i.d
- .
- 30
- .
- Oktober
- gültigen
- Fassung
- Sonderbedingungen
- Lastschriftverkehr
- Einzugsermächtigungsverfahren
- .
- Oktober
- Bedingungen
- Lastschrifteinzug
- November
- Angeklagten
- hier
- Tatausführung
- bedienten
- bestätigt
- rechtliche
- Beurteilung
- .
- Verfahren
- wird
- Übermittlung
- Zahlungsempfänger
- hier
- also
- Angeklagten
- erforderlichen
- Informationen
- versehenen
- Lastschriftdatensatzes
- regelmäßig
- elektronischer
- Form
- Bank
- Geldinstitut
- Schuldners
- Einschaltung
- Gang
- gesetzt
- .
- Institut
- belastet
- seinerseits
- eigene
- Sachprüfung
- Konto
- Kunden
- genannten
- Betrag
- vgl.
- Nr.
- 2.1.2
- Sonderbedingungen
- ;
- vgl.
- Urteil
- 24
- .
- Juni
- .
- zahlungspflichtige
- Bankkunde
- erhält
- sodann
- Zahlstelle
- Zahlungsempfänger
- Bank
- übermittelten
- Lastschriftdatensatz
- Mitteilung
- erfolgte
- Belastung
- Kontoauszug
- Lastschriftabkommen
- Abschnitt
- Nr.
- Abs.
- .
- Verfahren
- Zahlungsempfänger
- Lage
- versetzt
- Mitwirkung
- Zahlungspflichtigen
- Zeitpunkt
- Zahlungsflusses
- bestimmen
- Urteil
- 29
- .
- Mai
- .
- Schuldner
- nachträgliche
- Verweigerung
- Genehmigung
- verwiesen
- wird
- Nr.
- Sonderbedingungen
- muss
- Zahlungsempfänger
- Forderungen
- einzuziehen
- Bank
- versichern
- schriftliche
- Ermächtigung
- Zahlungspflichtigen
- vorliegt
- vgl.
- Lastschriftabkommen
- Abschnitt
- Nr.
- ;
- Einzelheiten
- Ellenberger
- Bankrechts-Handbuch
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- .
- Auch
- Erklärung
- Vorliegen
- Einzugsermächtigung
- gibt
- Gläubigerbank
- Schuldnerbank
- Boten
- vermeintlichen
- Schuldner
- .
- war
- Tatplan
- Angeklagten
- gerichtet
- betroffenen
- Bankkunden
- Bestehen
- Vertragsverhältnisses
- auch
- Berechtigung
- Vornahme
- Lastschrifteinzugs
- täuschen
- .
- geschah
- Ziel
- Bankkunden
- endgültigen
- Eintritt
- Genehmigungswirkung
- Geltendmachung
- Einwendungen
- kontoführenden
- Bank
- Möglichkeit
- Rückbuchung
- vereinnahmten
- Geldbeträge
- abzuhalten
- .
- Angeklagten
- haben
- auch
- unmittelbar
- Sinne
- §
- StGB
- Begehung
- Tat
- angesetzt
- .
- Lastschrifteinzug
- Bank
- einreichten
- Einzugsermächtigungslastschriftverfahren
- Gang
- setzten
- gaben
- Geschehen
- Hand
- vgl.
- Senatsurteil
- 26
- .
- Januar
- BGHSt
- 365
- ;
- vgl.
- auch
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Auch
- Voraussetzungen
- Beschränkung
- Strafverfolgung
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Nr.
- liegen
- vgl.
- 22
- .
- Januar
- BGHSt
- .
- .
- Anm
- .
- ;
- .
- ebenso
- schon
- Beschluss
- 12
- .
- September
- .
- Schon
- Hinblick
- Vielzahl
- Fälle
- Komplexität
- Tatgeschehens
- würde
- weitere
- Aufklärung
- Ziel
- Feststellung
- vollendeten
- Delikts
- unverhältnismäßigen
- Aufwand
- bedeuten
- .
- .
- Beschränkung
- Strafverfolgung
- führt
- Urteilsformel
- ersichtlichen
- Änderung
- Schuldspruchs
- Angeklagten
- .
- steht
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- umfassend
- geständigen
- Angeklagten
- anders
- geschehen
- verteidigt
- hätten
- .
- Strafaussprüche
- können
- jedoch
- bestehen
- bleiben
- Möglichkeit
- besteht
- Strafen
- Grundlage
- geänderten
- Schuldspruchs
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- StGB
- gemilderten
- Strafrahmen
- entnommen
- worden
- wären
- .
- Frage
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- berufene
- Tatrichter
- nunmehr
- Grundlage
- Gesamtwürdigung
- Täterpersönlichkeiten
- Tatumstände
- besonderer
- Berücksichtigung
- versuchsbezogenen
- Gesichtspunkte
- insbesondere
- Vollendungsnähe
- entscheiden
- haben
- vgl.
- Beschluss
- 6
- .
- Februar
- .
- .
- IV
- .
- Landgericht
- gemäß
- §
- 111i
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- getroffene
- Entscheidung
- Sache
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- begegnet
- hat
- Senat
- entscheiden
- .
- Angeklagten
- sind
- Entscheidung
- betroffen
- beschwert
- .
- Sost-Scheible
- Roggenbuck
- Franke
- Quentin
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