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- NAMEN
- 25
- .
- April
- Strafsache
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 25
- .
- April
- teilgenommen
- haben
- :
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Bender
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Bundesanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Generalbundesanwalts
- Rechtsanwältin
- Verteidigerin
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Hagen
- 11
- .
- April
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- unerlaubten
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Erwerb
- Betäubungsmitteln
- schuldig
- ist
- ;
- Einzelstrafen
- Taten
- II
- .
- 2
- .
- Urteilsgründe
- Gesamtstrafenausspruch
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Erwerb
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- Einbeziehung
- Strafe
- Vorverurteilung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- wendet
- Angeklagte
- Sachrüge
- gestützten
- Revision
- .
- Rechtsmittel
- führt
- Änderung
- Schuldspruchs
- Folge
- Urteilsformel
- ersichtlichen
- Teilaufhebung
- Strafausspruchs
- .
- Übrigen
- bleibt
- Erfolg
- .
- Feststellungen
- bot
- gesondert
- verfolgte
- geklagten
- schon
- früher
- längeren
- Zeitraum
- Marihuana
- versorgt
- hatte
- Angeklagten
- Juli
- Marihuana
- Mengen
- mindestens
- Gramm
- beziehen
- Weiterverkauf
- Geld
- verdienen
- .
- Vorschlag
- sollte
- Angeklagte
- Marihuana
- auch
- Kommission
- erwerben
- können
- aber
- jeweils
- nur
- dann
- neues
- Marihuana
- erhalten
- werde
- zuvor
- gelieferte
- vollständig
- bezahle
- .
- Angeklagte
- Weiterveräußerung
- Marihuanas
- finanzielle
- Situation
- Familie
- aufbessern
- zugleich
- Eigenkonsum
- finanzieren
- wollte
- nahm
- Angebot
- .
- Zeit
- Anfang
- Juli
- Ende
- August
- bezog
- Angeklagte
- sodann
- mindestens
- Einzelfällen
- Marihuana
- .
- Gelegenheiten
- Jahr
- erwarb
- jeweils
- Gramm
- übrigen
- Fällen
- jeweils
- Gramm
- Marihuana
- Wirkstoffgehalt
- mindestens
- %
- .
- Einzelfall
- erhielt
- Angeklagte
- Marihuana
- zunächst
- Bezahlung
- leistete
- regelmäßig
- dann
- neues
- Marihuana
- abholte
- .
- Marihuana
- verkaufte
- Angeklagte
- jeweils
- sehen
- Eigenkonsum
- dienenden
- Teilmengen
- bis
- zu
- Gramm
- gewinnbringend
- verschiedene
- Abnehmer
- .
- Ferner
- fuhr
- Angeklagte
- Zeit
- Weihnachten
- zweimal
- Auftrag
- Lieferanten
- Übergabe
- Kaufgeldes
- Marihuana
- Mengen
- Gramm
- Wirkstoffgehalt
- jeweils
- mindestens
- %
- THC
- übernahm
- .
- transportierte
- jeweils
- lieferte
- Fall
- Entnahme
- Eigenbedarfsmenge
- .
- II
- .
- 1
- .
- Schuldspruch
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- II
- .
- 2
- .
- Urteilsgründe
- ist
- beanstanden
- .
- Insoweit
- hat
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- 2
- .
- hält
- Annahme
- selbständigen
- real
- konkurrierenden
- Taten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- ringer
- Menge
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Erwerb
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- II
- .
- 2
- .
- Urteilsgründe
- rechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- Ausführungshandlungen
- jeweils
- unmittelbar
- aufeinander
- folgenden
- Marihuanageschäfte
- teilweise
- überschneiden
- sind
- verschiedenen
- jeweilige
- Handelsmenge
- bezogenen
- tatbestandlichen
- Bewertungseinheiten
- Wege
- gleichartigen
- Idealkonkurrenz
- Tat
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- verknüpft
- .
- Landgericht
- ist
- Bewertung
- Konkurrenzen
- rechtlichen
- Ansatz
- zutreffend
- ausgegangen
- Annahme
- Tateinheit
- nur
- Betracht
- kommt
- Tatbestandsverwirklichungen
- dergestalt
- objektiv
- zusammentreffen
- Ausführungshandlungen
- Tatbestandsverwirklichungen
- notwendigen
- Teil
- zumindest
- teilweise
- identisch
- sind
- .
- reichen
- einheitliches
- Motiv
- Gleichzeitigkeit
- Geschehensabläufen
- Verfolgung
- Endzwecks
- Mittel-ZweckVerknüpfung
- Grund-Folge-Beziehung
- Tateinheit
- begründen
- vgl.
- Beschluss
- 25
- November
- BGHSt
- 319
- ;
- Urteil
- 16
- Juli
- NStZ
- 97
- ;
- vgl.
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Teilidentität
- objektiven
- Ausführungshandlungen
- unmittelbar
- aufeinander
- folgenden
- Umsatzgeschäften
- hat
- Strafkammer
- indes
- Unrecht
- verneint
- .
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ist
- eigennützige
- Umsatz
- Betäubungsmitteln
- gerichtete
- Tätigkeit
- vgl.
- Beschluss
- 26
- .
- Oktober
- BGHSt
- verschiedene
- Betätigungen
- Förderung
- Güterumsatzes
- abzielen
- tatbestandliche
- Bewertungseinheit
- bilden
- vgl.
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- §
- .
- .
- .
- .
- gewinnorientierten
- Umsatz
- Betäubungsmitteln
- ausgerichtete
- Tätigkeit
- liegt
- auch
- Zwischenhändler
- Örtlichkeit
- begibt
- Lieferanten
- zuvor
- abgesprochene
- gewinnbringenden
- Weiterveräußerung
- bestimmte
- Betäubungsmittellieferung
- vereinbarungsgemäß
- übernehmen
- soll
- vgl.
- Beschluss
- 16
- .
- September
- 638
- ;
- Urteil
- 20
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- Handeltreiben
- ;
- aaO
- §
- .
- .
- Aufsuchen
- Lieferanten
- Abholung
- bereits
- zuvor
- verabredeten
- Lieferung
- Weiterveräußerung
- vorgesehener
- Betäubungsmittel
- verwirklicht
- Tatbestand
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- .
- weit
- auszulegenden
- Beschluss
- 26
- .
- Oktober
- aaO
- Begriff
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- unterfallen
- aber
- nur
- Handlungen
- unmittelbar
- Beschaffung
- Übertragung
- Betäubungsmitteln
- Abnehmer
- dienen
- .
- Tatbestandlich
- erfasst
- werden
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- vielmehr
- auch
- eigentlichen
- Betäubungsmittelumsatz
- nachfolgende
- Zahlungsvorgänge
- differenziert
- wird
- Handelnde
- Seiten
- Abnehmers
- Lieferanten
- tätig
- geworden
- ist
- vgl.
- Urteile
- 7
- .
- Februar
- NStZ
- ;
- 17
- Juli
- BGHSt
- ;
- vgl.
- auch
- Beschlüsse
- 2
- .
- Oktober
- NStZ-RR
- 75
- ;
- 23
- .
- Mai
- NStZ
- 43
- ;
- 27
- .
- Juni
- §
- Abs.
- Nr.
- Konkurrenzen
- .
- So
- hat
- Bundesgerichtshof
- bereits
- mehrfach
- entschieden
- Übermittlung
- Betäubungsmittellieferung
- entrichtenden
- Geldbetrages
- Abnehmer
- Lieferanten
- Handel
- gehört
- Tatbestand
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- erfüllt
- vgl.
- Urteil
- 20
- .
- März
- ;
- Beschluss
- 5
- November
- 161
- ;
- Urteil
- 11
- Juli
- ;
- Beschlüsse
- 17
- .
- Mai
- Abs.
- Nr.
- Handeltreiben
- ;
- 21
- .
- Mai
- §
- Abs.
- Nr.
- Handeltreiben
- ;
- Urteil
- 7
- .
- Februar
- aaO
- .
- Senat
- entnimmt
- tatsächlichen
- Feststellungen
- angefochtenen
- Urteils
- jeweils
- nächste
- ganz
- überwiegend
- gewinnbringenden
- Weiterveräußerung
- bestimmte
- Marihuanalieferung
- sprochen
- war
- Angeklagte
- bereits
- abge-
- begab
- .
- Aufsuchen
- diente
- Übermittlung
- Entgelts
- gene
- auch
- Abholung
- vereinbarten
- neuerlichen
- Marihuanalieferung
- .
- Teilakt
- überschneiden
- objektiven
- Ausführungshandlungen
- jeweils
- unmittelbar
- aufeinander
- folgenden
- Umsatzgeschäfte
- tateinheitliche
- Verknüpfung
- sämtlicher
- einzelnen
- Handelsmengen
- bezogenen
- tatbestandlichen
- Bewertungseinheiten
- Handeltreibens
- Wege
- gleichartigen
- Idealkonkurrenz
- Tat
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Folge
- hat
- vgl.
- 22
- .
- Januar
- NStZ
- ;
- offengelassen
- Beschluss
- 15
- .
- Februar
- .
- einheitliche
- Delikt
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- §
- Abs.
- Nr.
- werden
- tateinheitlich
- verwirklichten
- rechtlich
- Taten
- unerlaubten
- Erwerbs
- Betäubungsmitteln
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Erwerbstat
- verklammert
- sodass
- Angeklagte
- II
- .
- 2
- .
- Urteilsgründe
- geschilderten
- Tatkomplex
- unerlaubten
- -9-
- treibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Erwerb
- Betäubungsmitteln
- schuldig
- gemacht
- hat
- .
- Senat
- ändert
- Schuldspruch
- entsprechend
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- abgesehen
- wird
- gleichartige
- Idealkonkurrenz
- Urteilsformel
- Ausdruck
- bringen
- .
- steht
- Schuldspruchänderung
- umfassend
- geständige
- Angeklagte
- wirksamer
- geschehen
- hätte
- verteidigen
- können
- .
- 3
- .
- Schuldspruchänderung
- führt
- Aufhebung
- Taten
- II
- .
- 2
- .
- Urteilsgründe
- verhängten
- Einzelstrafen
- Gesamtstrafe
- .
- Einzelstrafaussprüche
- Einfuhrtaten
- sind
- rechtsfehlerfrei
- können
- bestehen
- bleiben
- .
- Aufhebung
- fehlerhaften
- konkurrenzrechtlichen
- Bewertung
- beeinflussten
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Strafaussprüchen
- bedarf
- .
- Ergänzende
- bisherigen
- Widerspruch
- stehende
- Feststellungen
- neuen
- Tatrichter
- bleiben
- möglich
- .
- Bender
- Franke
- Quentin
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