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- BESCHLUSS
- 25
- .
- April
- Strafsache
- schweren
- Raubes
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 25
- .
- April
- gemäß
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 26
- .
- April
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Schuldspruch
- Angeklagte
- Fällen
- .
- 5
- .
- Urteilsgründe
- verurteilt
- worden
- ist
- Gesamtstrafenausspruch
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Freisprechung
- Übrigen
- besonders
- schweren
- Raubes
- Raubes
- Tateinheit
- Freiheitsberaubung
- Körperverletzung
- Körperverletzung
- Fällen
- Fall
- tateinheitlich
- Nötigung
- Nötigung
- Urkundenfälschung
- Tateinheit
- vorsätzlichem
- Fahren
- Haftpflichtversicherung
- Besitzes
- Abgabe
- Betäubungsmitteln
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Maßregelentscheidung
- §
- §
- StGB
- getroffen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Angeklagte
- Verfahrensbeanstandungen
- Rüge
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- gestützten
- Revision
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- .
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- Abs.
- .
- Verurteilung
- Angeklagten
- jeweils
- tateinheitlich
- begangenen
- Raubes
- schweren
- Raubes
- Fällen
- .
- 5
- .
- Urteilsgründe
- hält
- rechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- fand
- Angeklagte
- Geschädigten
- ausgehenden
- Beendigung
- gemeinsamen
- Beziehung
- .
- stellte
- Geschädigten
- vielfältiger
- Weise
- mehrfach
- gewaltsam
- Wohnung
- eindrang
- Geschädigten
- Smartphone
- wegnahm
- Willen
- neue
- Nachrichten
- kontrollierte
- .
- Abend
- 1
- .
- Mai
- gelangte
- Angeklagte
- erneut
- Willen
- Geschädigten
- Wohnung
- .
- Geschädigte
- versuchte
- Wohnung
- fliehen
- verschloss
- Angeklagte
- innen
- Tür
- Wohnungsinneren
- festzuhalten
- .
- Hilfe
- rufenden
- Geschädigten
- hielt
- Mund
- schlug
- trat
- Absicht
- verletzen
- Schmerzen
- zuzufügen
- .
- Sodann
- ging
- Schlafzimmer
- holte
- dort
- liegende
- Smartphone
- Geschädigten
- .
- Geschädigte
- Telefon
- wegnahm
- entriss
- gewaltsam
- .
- biss
- Geschädigte
- Oberarm
- schlug
- trat
- erneut
- demütigen
- .
- Uhr
- verließ
- Angeklagte
- Wohnung
- Smartphone
- Geschädigten
- Telefonschnur
- Festnetzanschluss
- mitnahm
- anderweitige
- Kontaktaufnahme
- insbesondere
- Mutter
- Geschädigten
- verhindern
- .
- beabsichtigte
- Gegenstände
- behalten
- .
- späteren
- Zeitpunkt
- gab
- Geschädigte
- Tat
- .
- Urteilsgründe
- .
- 16
- .
- Mai
- verschaffte
- Angeklagte
- wiederum
- eigenmächtig
- Zutritt
- Wohnung
- Geschädigten
- brachte
- Bedrohung
- Schläfe
- Geschädigten
- gehaltenen
- ungeladenen
- Schreckschusspistole
- gerade
- geführtes
- Telefongespräch
- abrupt
- beenden
- Frage
- Angeklagten
- Fortbestand
- Beziehung
- bejahen
- .
- Anschließend
- verstaute
- zunächst
- zufriedengestellte
- Angeklagte
- Schreckschusspistole
- mitgebrachten
- Reisetasche
- .
- wenig
- später
- Mobiltelefon
- Geschädigten
- klingelte
- Gespräch
- entgegennehmen
- wollte
- geriet
- Angeklagte
- erneut
- Wut
- .
- nahm
- Geschädigten
- gewaltsam
- Smartphone
- Hand
- riss
- Kabel
- Wand
- .
- äußerte
- jetzt
- egal
- sei
- Pistole
- schießen
- werde
- hereinkäme
- .
- Anschließend
- verließ
- Wohnung
- nahm
- Smartphone
- Gegenstände
- behalten
- Tat
- .
- Urteilsgründe
- .
- 2
- .
- Feststellungen
- belegen
- Hintergrund
- besonderen
- Gegebenheiten
- Falles
- hinreichend
- Angeklagte
- Wegnahme
- jeweiligen
- Gegenstände
- §
- Abs.
- StGB
- erforderlichen
- Zueignungsabsicht
- handelte
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- Antragsschrift
- 30
- .
- Oktober
- insoweit
- ausgeführt
- :
- Zueignungsabsicht
- ist
- gegeben
- Täter
- Zeitpunkt
- Wegnahme
- fremde
- Sache
- Ausschließung
- Eigentümers
- bisherigen
- Gewahrsamsinhabers
- körperlich
- wirtschaftlich
- Dritten
- erlangen
- Substanz
- Sachwert
- Vermögen
- Dritten
- ‚
- einverleiben
- zuführen
- will
- Urteil
- 28
- .
- Juni
- BGHSt
- ]
- ;
- Beschluss
- 5
- .
- März
- BGHSt
- 900
- ;
- Urteil
- 27
- .
- Januar
- NStZ
- .
- Aneignung
- erforderlichen
- Willen
- Täters
- Bestand
- Vermögens
- Vermögens
- Dritten
- mehren
- fehlt
- Nötigungsmittel
- nur
- Erzwingung
- Gebrauchsanmaßung
- einsetzt
- fremde
- Sache
- nur
- wegnimmt
- zerstören
- vernichten
- preiszugeben
- wegzuwerfen
- beiseite
- schaffen
- beschädigen
- Druckmittel
- Durchsetzung
- Forderung
- benutzen
- Eigentümer
- bloßen
- Sachentzug
- ärgern
- vgl.
- Urteile
- 26
- .
- September
- ;
- 27
- .
- Januar
- NStZ
- jeweils
- Beschlüsse
- 28
- .
- April
- NStZ-RR
- ;
- 9
- .
- Juni
- .
- Maßstäben
- ist
- Zugeignungsabsicht
- Angeklagten
- Taten
- .
- 5
- .
- belegt
- .
- Zwar
- stellt
- Landgericht
- Angeklagte
- jeweils
- beabsichtigte
- Gegenstände
- behalten
- S.
- .
- Rahmen
- Strafzumessung
- führt
- Landgericht
- jedoch
- Angeklagten
- Fällen
- erster
- Linie
- Aneignung
- Geräte
- ankam
- .
- Tat
- .
- ging
- namentlich
- ‚
- Kontrolle
- Kontaktaufnahme
- Geschädigten
- S.
- .
- Ähnlich
- wird
- Fall
- .
- ausgeführt
- Angeklagte
- auch
- hier
- erster
- Linie
- Entwendung
- Telefons
- bezweckt
- hatte
- telefonische
- Kontaktaufnahme
- Geschädigten
- verhindern
- wollte
- S.
- .
- Feststellungen
- ist
- hinreichend
- entnehmen
- weiter
- Handy
- geschehen
- sollte
- Angeklagte
- eventuell
- erst
- ter
- Verbleib
- Gegenstände
- entscheiden
- wollte
- .
- Zwar
- kann
- Zueignungsabsicht
- auch
- Wegnahme
- Willen
- vorhanden
- sein
- Sache
- zunächst
- behalten
- erst
- später
- schlüssig
- werden
- verfügen
- sei
- Urteil
- 25
- .
- Oktober
- .
- ergeben
- Feststellungen
- gerade
- Angeklagte
- Zeitpunkt
- Wegnahme
- Gegenstände
- auch
- nur
- vorübergehend
- Zwecke
- hier
- :
- Verhinderung
- telefonischen
- Kontaktaufnahme
- Geschädigte
- Kontrolle
- benötigte
- Zeit
- hinaus
- behalten
- wollte
- .
- Auch
- fehlender
- Zueignungsabsicht
- mögliche
- vgl.
- Urteil
- 5
- Juli
- BGHSt
- Strafbarkeit
- räuberischer
- Erpressung
- §
- Abs.
- §
- StGB
- kommt
- Grundlage
- getroffenen
- Feststellungen
- Betracht
- Angeklagte
- handelte
- Absicht
- Dritten
- bereichern
- .
- Besitz
- Sache
- bildet
- Vermögensvorteil
- nur
- dann
- eigenständiger
- wirtschaftlicher
- Wert
- zukommt
- etwa
- wirtschaftlich
- messbaren
- Gebrauchsvorteilen
- führt
- Täter
- Dritte
- nutzen
- will
- .
- fehlt
- nur
- Fällen
- Täter
- Sache
- unmittelbar
- Erlangung
- vernichten
- will
- auch
- dann
- Tat
- verbundenen
- Vermögensvorteil
- nur
- notwendige
- mögliche
- Folge
- ausschließlich
- anderen
- Zweck
- gerichteten
- Verhaltens
- hinnimmt
- vgl.
- nur
- Urteil
- 27
- .
- Januar
- NStZ
- 701
- ;
- Beschluss
- 14
- .
- Februar
- NStZ
- .
- schließt
- Senat
- Angeklagte
- Rahmen
- Landgericht
- glaubhaft
- bewerteten
- Einlassung
- getroffenen
- Feststellungen
- maßgeblich
- gestützt
- sind
- Tat
- .
- Urteilsgründe
- angegeben
- hat
- Geschädigte
- habe
- mitgenommenen
- Gegenstände
- melden
- sollen
- .
- Aufhebung
- Verurteilungen
- Fällen
- .
- 5
- .
- Urteilsgründe
- entzieht
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- Grundlage
- .
- wird
- Maßregelausspruch
- berührt
- .
- Franke
- Roggenbuck
- RiBGH
- Dr.
- ist
- urlaubsbedingt
- gehindert
- unterschreiben
- .
- Bender
- Franke
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