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- BESCHLUSS
- 1
- .
- September
- Strafsache
- Bankrotts
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 1
- .
- September
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 19
- .
- April
- aufgehoben
- dort
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Einbeziehung
- Urteilen
- 24
- .
- Oktober
- 26
- .
- August
- verhängten
- Einzelstrafen
- Auflösung
- Urteil
- 26
- .
- August
- verhängten
- Gesamtstrafe
- gebildet
- wurde
- Strafausspruch
- folgt
- neu
- gefasst
- :
- Angeklagte
- wird
- Insolvenzverschleppung
- Bankrotts
- Fällen
- Vorenthaltens
- Veruntreuens
- Arbeitsentgelt
- Fällen
- Betruges
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- 2
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Angeklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vorenthaltens
- Veruntreuens
- Arbeitsentgelt
- Einbeziehung
- Einzelstrafen
- Urteilen
- Amtsgerichts
- 24
- .
- Oktober
- 26
- .
- Auflösung
- dort
- verhängten
- Gesamtstrafe
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Ferner
- hat
- Angeklagten
- weitere
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Insolvenzverschleppung
- Bankrotts
- Fällen
- Vorenthaltens
- Veruntreuens
- Arbeitsentgelt
- Fällen
- Betruges
- verhängt
- .
- Hiergegen
- richtet
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- .
- hat
- Erfolg
- Landgericht
- verhängten
- Gesamtfreiheitsstrafen
- wendet
- Wiederherstellung
- Amtsgericht
- Urteil
- 26
- .
- verhängten
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Ergebnis
- Bestätigung
- Landgericht
- verhängten
- zweiten
- Gesamtfreiheitsstrafe
- führt
- .
- Übrigen
- hat
- Rechtsmittel
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Gesamtstrafenbildung
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- insofern
- Landgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- wurde
- Angeklagte
- 24
- .
- Oktober
- Amtsgericht
- Steuerhinterziehung
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Monaten
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- hat
- .
- dort
- verhängten
- Einzelstrafen
- Monaten
- Mal
- Monaten
- wurden
- anschließend
- Amtsgericht
- 26
- .
- August
- Insolvenzverschleppung
- Fällen
- Verletzung
- Buchführungspflicht
- Fällen
- Vorenthaltens
- Veruntreuens
- Arbeitsentgelt
- Fällen
- verhängte
- Gesamtstrafe
- Jahren
- einbezogen
- Vollstreckung
- Amtsgericht
- ebenfalls
- Bewährung
- ausgesetzt
- hat
- .
- Einbeziehung
- Urteilen
- verhängten
- Einzelstrafen
- nunmehr
- Landgericht
- vorgenommene
- nachträgliche
- Gesamtstrafenbildung
- ist
- rechtsfehlerhaft
- .
- Gesamtstrafenbildung
- Amtsgericht
- Urteil
- 26
- .
- August
- war
- richtig
- .
- nunmehr
- abgeurteilte
- erste
- Tat
- Strafkammer
- nachträgliche
- Gesamtstrafe
- gebildet
- hat
- 29
- Juli
- fällige
- Sozialversicherungsbeiträge
- betraf
- Fall
- .
- Entscheidungsgründe
- Tat
- aber
- erst
- Urteil
- 24
- .
- Oktober
- begangen
- wurde
- schied
- Gesamtstrafenbildung
- §
- Abs.
- StGB
- .
- Frage
- Beendigung
- Tat
- §
- Abs.
- StGB
- vgl.
- Beschluss
- 7
- .
- März
- NStZ
- bildet
- Fall
- nur
- zeitlich
- erste
- Vorverurteilung
- Zäsur
- Folge
- später
- begangene
- Straftat
- gesamtstrafenrechtlich
- so
- betrachten
- ist
- ersten
- zweiten
- Vorverurteilung
- gewissermaßen
- zusammengesetzten
- ersten
- einzigen
- Vorverurteilung
- begangen
- wäre
- vgl.
- Beschlüsse
- 7
- .
- Mai
- f.
- ;
- 17
- November
- .
- hat
- Folge
- angefochtene
- Urteil
- aufzuheben
- ist
- dort
- nachträgliche
- Gesamtfreiheitsstrafe
- gebildet
- wurde
- .
- ist
- Verurteilung
- Amtsgerichts
- 26
- .
- August
- mithin
- auch
- dort
- Einbeziehung
- Einzelstrafen
- Urteil
- Amtsgerichts
- 24
- .
- Oktober
- verhängte
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- dort
- bewilligte
- Aussetzung
- Vollstreckung
- Strafe
- Bewährung
- wiederhergestellt
- .
- Rechtsfehlerhaft
- ist
- infolgedessen
- auch
- zweite
- Landgericht
- angefochtenen
- Urteil
- verhängte
- Gesamtstrafe
- .
- dort
- hätte
- Strafe
- nunmehr
- abgeurteilte
- erste
- Tat
- Nichtabführen
- 29
- Juli
- fälligen
- Sozialversicherungsbeiträge
- Monaten
- einbezogen
- werden
- müssen
- .
- holt
- Senat
- .
- Beschwer
- Angeklagten
- auszuschließen
- setzt
- Senat
- Gesamtstrafe
- Einbeziehung
- Einzelstrafe
- Landgericht
- bereits
- verhängte
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- entsprechend
- §
- Abs.
- fasst
- Tenor
- entsprechend
- neu
- .
- 2
- .
- Übrigen
- weist
- Urteil
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- 1
- .
- August
- dargelegten
- Gründen
- Angeklagten
- beschwerenden
- Rechtsfehler
- §
- Abs.
- .
- Schuldsprüche
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- noch
- stand
- vgl.
- Anforderungen
- Urteilsfeststellungen
- Zahlungsunfähigkeit
- Überschuldung
- :
- Beschluss
- 23
- Juli
- NStZ-RR
- f.
- StGB
- :
- Beschluss
- 20
- .
- April
- hier
- vorliegenden
- Umstände
- insbesondere
- Hinblick
- vollumfängliche
- Geständnis
- Geschäftsführer
- GmbHs
- erfahrenen
- mehrmals
- einschlägig
- vorbestraften
- Angeklagten
- Angaben
- Insolvenzverwalter
- noch
- genügt
- ist
- .
- 3
- .
- auch
- drohenden
- Bewährungswiderrufs
- lediglich
- geringfügige
- Erfolg
- Rechtsmittels
- Angeklagten
- rechtfertigt
- Kostenteilung
- §
- Abs.
- .
- Sost-Scheible
- Roggenbuck
- Franke
- Quentin
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