|
|
- NAMEN
- 12
- .
- April
- Strafsache
- schweren
- Menschenhandels
- Zweck
- sexuellen
- Ausbeutung
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 12
- .
- April
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Sost-Scheible
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Roggenbuck
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Bender
- Dr.
- Feilcke
- beisitzende
- Richter
- Staatsanwältin
- Vertreterin
- Generalbundesanwalts
- Verhandlung
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Rechtsanwältin
- Vertreterin
- Nebenklägerin
- Verhandlung
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 19
- .
- Januar
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Schuldspruch
- Ausnahme
- Feststellungen
- äußeren
- Tatgeschehen
- Angeklagte
- Fällen
- Fall
- II.2.d
- Urteilsgründe
- verurteilt
- worden
- ist
- gesamten
- Strafausspruch
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Revision
- Angeklagten
- werden
- verworfen
- .
- 4
- .
- Angeklagte
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittels
- insoweit
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- Nebenklägerinnen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betrugs
- Fällen
- Menschenhandels
- Zweck
- sexuellen
- Ausbeutung
- Fällen
- schweren
- Menschenhandels
- Zweck
- sexuellen
- Ausbeutung
- Tateinheit
- Erpressung
- Körperverletzung
- Anstiftung
- Ausstellen
- unrichtiger
- Gesundheitszeugnisse
- Anstiftung
- Gebrauch
- unrichtiger
- Gesundheitszeugnisse
- Zuhälterei
- Tateinheit
- versuchtem
- schweren
- Menschenhandel
- Zweck
- sexuellen
- Ausbeutung
- Erpressung
- Tateinheit
- Körperverletzung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- richtet
- Ungunsten
- Angeklagten
- eingelegte
- Generalbundesanwalt
- nur
- teilweise
- vertretene
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Rüge
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- .
- Beschwerdeführerin
- erstrebt
- Fällen
- Fall
- II.2.d
- Urteilsgründe
- jeweils
- Verurteilungen
- schweren
- Menschenhandels
- Zweck
- sexuellen
- Ausbeutung
- Tateinheit
- Zuhälterei
- Fall
- Fall
- Urteilsgründe
- Schuldspruch
- auch
- tateinheitlich
- begangener
- Zuhälterei
- Fall
- Fall
- Urteilsgründe
- insbesondere
- Verurteilung
- räuberischer
- Erpressung
- gefährlichen
- Eingriffs
- Straßenverkehr
- .
- Übrigen
- beanstandet
- Strafausspruch
- .
- Angeklagte
- wendet
- ausgeführte
- Sachrüge
- gestützten
- Revision
- Verurteilung
- .
- Rechtsmittel
- Staatsanwaltschaft
- führt
- Aufhebung
- Schuldspruchs
- Fällen
- Fall
- II.2.d
- Urteilsgründe
- gesamten
- Strafausspruchs
- .
- Übrigen
- erweist
- unbegründet
- .
- Revision
- Angeklagten
- bleibt
- Erfolg
- .
- Feststellungen
- nahm
- Angeklagte
- Internet
- Vielzahl
- Frauen
- Kontakte
- nutzte
- auszuloten
- Frauen
- bereits
- Erfahrungen
- Rotlichtmilieu
- verfügten
- zumindest
- grundsätzliche
- Bereitschaft
- zeigten
- Prostituierte
- arbeiten
- .
- Frauen
- gefielen
- ausging
- Prostitutionstätigkeit
- bringen
- können
- intensivierte
- Beziehungen
- Absicht
- Einnahmen
- Frauen
- partizipieren
- so
- Lebensunterhalt
- bestreiten
- .
- Fällen
- brachte
- jeweils
- bereits
- Prostitution
- nachgehende
- Frauen
- tatsächlich
- unzutreffenden
- Versprechen
- Gelder
- gemeinsame
- Zukunft
- anzulegen
- Zeitraum
- Dezember
- Januar
- Geldbeträge
- Höhe
- insgesamt
- Euro
- Euro
- Euro
- überlassen
- abredewidrig
- jeweils
- verbrauchte
- II.2.a
- II.2.b
- II.2.e
- Fall
- Urteilsgründe
- .
- Frauen
- schlug
- Angeklagte
- Rahmen
- Auseinandersetzung
- Oktober
- November
- flachen
- Hand
- Gesicht
- Kopf
- trat
- Arme
- Beine
- mindestens
- einmal
- leicht
- Unterleib
- Fall
- Urteilsgründe
- .
- Fällen
- veranlasste
- Angeklagte
- Frauen
- Jahren
- Aufnahme
- Prostitutionstätigkeit
- .
- Tatzeit
- 20-jährige
- Geschädigte
- brachte
- Angeklagte
- zuvor
- Abläufe
- tionstätigkeit
- Club
- informiert
- hatte
- 5
- .
- Juni
- Fahrzeug
- ausgewählten
- Saunaclub
- Tage
- Prostitution
- nachging
- Abzug
- Kosten
- Euro
- .
- Aufforderung
- Angeklagten
- Mobiltelefon
- jeweiligen
- Einkünfte
- unterrichten
- kam
- Geschädigte
- nur
- unvollständig
- Fall
- Urteilsgründe
- .
- 9
- .
- Juni
- holte
- Angeklagte
- Geschädigte
- Pkw
- Saunaclub
- .
- vergeblich
- sucht
- hatte
- Geschädigte
- Erklärung
- Geld
- gemeinsame
- Zukunft
- anlegen
- wollen
- Herausgabe
- Verdienstes
- bewegen
- kam
- Angeklagten
- Geldübergabe
- beharrlich
- verweigernden
- Geschädigten
- geraume
- Zeit
- hinziehenden
- Auseinandersetzung
- Verlauf
- Angeklagte
- schließlich
- drohte
- Familie
- Geschädigten
- Tätigkeit
- erzählen
- tatsächlich
- vorhandene
- Videos
- Club
- zeigen
- .
- hatte
- Angeklagte
- gewisser
- Weise
- auch
- bereits
- Auge
- Drohung
- geeignet
- sein
- könnte
- Geschädigte
- weitere
- Prostitutionsausübung
- Stange
- halten
- .
- Geschädigte
- befürchtete
- Angeklagte
- werde
- Drohung
- wahrmachen
- übergab
- schließlich
- Euro
- Euro
- alsbald
- zurückerhielt
- .
- Tage
- später
- vereinbarten
- Angeklagte
- Geschädigte
- folgenden
- Tag
- wieder
- Club
- arbeiten
- solle
- .
- Geschädigte
- wollte
- eigentlich
- mehr
- hatte
- aber
- nunmehr
- noch
- sehr
- präsenten
- Drohung
- Eltern
- Tätigkeit
- Prostituierte
- Kenntnis
- setzen
- gewisse
- Ängste
- Angeklagten
- .
- Angeklagten
- seinerseits
- noch
- gegenwärtig
- war
- Drohungen
- Geschädigte
- Tage
- zuvor
- Sicht
- eingenordet
- hatte
- war
- zumindest
- bedingtem
- Vorsatz
- bewusst
- fortwirkte
- erneuter
- Drohungen
- bedurfte
- .
- Angeklagte
- Geschädigte
- Pkw
- wieder
- Club
- gebracht
- diesmal
- Wohnungsschlüssel
- hatte
- aushändigen
- lassen
- ging
- Geschädigte
- Tage
- Prostitution
- erzielte
- dienst
- Euro
- später
- erneute
- Auseinandersetzung
- Euro
- Angeklagten
- übergab
- II.2.c
- Fall
- Urteilsgründe
- .
- damals
- Jahre
- alte
- Geschädigte
- brachte
- Angeklagte
- Juli
- Pkw
- Saunaclub
- .
- Zuvor
- hatte
- Geschädigte
- näher
- Tätigkeit
- Prostituierte
- Club
- informiert
- Einverständnis
- Club
- ausgewählt
- Mitteilung
- Einkünfte
- Mobiltelefon
- ausgehändigt
- Wohnungsschlüssel
- geben
- lassen
- .
- Folgezeit
- ging
- Geschädigte
- Zeit
- unterbrochen
- einwöchigen
- Urlaub
- Prostitution
- Saunaclub
- verschwand
- .
- Prostitution
- erzielten
- Einkünften
- übergab
- verschiedenen
- Gelegenheiten
- Teile
- Angeklagten
- II.2.d
- Urteilsgründe
- .
- Anfang
- Januar
- lernte
- Angeklagte
- Internet
- Geschädigte
- kennen
- damaligen
- Zeitpunkt
- desolaten
- finanziellen
- Lage
- befand
- überredete
- Aufnahme
- Tätigkeit
- Prostituierte
- .
- Geschädigte
- beruflichen
- Beschäftigung
- nachging
- veranlasste
- Angeklagte
- erforderliche
- Untersuchung
- erfolgende
- Ausstellung
- Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Geschädigte
- Arzt
- Vorlage
- Allgemeinen
- Ortskrankenkasse
- Fall
- Urteilsgründe
- .
- 7
- .
- Januar
- fuhr
- Angeklagte
- Geschädigte
- Saunaclub
- .
- erklärte
- nochmals
- verhalten
- solle
- nahm
- Wohnungsschlüssel
- Geschädigten
- gab
- Euro
- Bezahlung
- Zimmermiete
- Club
- forderte
- regelmäßig
- Mobiltelefon
- Einkünfte
- berichten
- .
- Ferner
- sagte
- Geschädigte
- abzuholen
- Club
- gefalle
- .
- Entrichtung
- Eintritts
- Einweisung
- Abläufe
- fasste
- schädigte
- dort
- arbeiten
- wollen
- .
- rief
- Angeklagten
- bat
- vergeblich
- wieder
- abzuholen
- .
- Rückfahrt
- Wohnung
- kaum
- Geld
- auch
- Wohnungsschlüssel
- hatte
- ließ
- 10
- .
- Januar
- begrenztem
- Umfang
- Prostitutionstätigkeit
- verdiente
- insgesamt
- Euro
- .
- Zeit
- lehnte
- Angeklagte
- wiederholt
- telefonisch
- geäußerten
- Bitten
- Geschädigten
- Club
- wieder
- abzuholen
- jeweils
- deutlich
- verstehen
- gab
- schon
- dort
- bleiben
- müsse
- schließlich
- Wohnungsschlüssel
- habe
- .
- Telefonate
- ausschließbar
- Zeitpunkt
- Geschädigte
- weitere
- Prostitutionstätigkeit
- Club
- verließ
- drohte
- Angeklagte
- Arbeitgeber
- Geschädigten
- falsche
- Krankmeldung
- Prostitutionsausübung
- informieren
- Weise
- Geschädigte
- Druck
- setzen
- Fortsetzung
- Tätigkeit
- Prostituierte
- bringen
- Fall
- Urteilsgründe
- .
- Geschädigte
- 10
- .
- Januar
- Club
- verlassen
- hatte
- Taxi
- Wohnung
- .
- gefahren
- war
- rief
- Angeklagten
- forderte
- Wohnungsschlüssel
- bringen
- .
- Angeklagte
- Pkw
- Wohnung
- erschien
- blieb
- laufendem
- Motor
- Fahrzeug
- sitzen
- Geschädigte
- Oberkörper
- geöffnete
- Fenster
- Beifahrerseite
- Fahrzeuginnere
- lehnte
- Rückgabe
- Wohnungsschlüssel
- verlangte
- .
- Angeklagte
- weigerte
- forderte
- seinerseits
- Rückzahlung
- Verfügung
- gestellter
- Euro
- wusste
- Anspruch
- haben
- .
- Verlauf
- nunmehr
- entwickelnden
- Auseinandersetzung
- Geschädigte
- Herausgabe
- Schlüssel
- Angeklagte
- Rückzahlung
- Geldes
- pochten
- forderte
- Angeklagte
- Geschädigte
- mehrfach
- -9-
- Kopf
- Fahrzeuginneren
- nehmen
- tat
- befürchtete
- Angeklagte
- werde
- davonfahren
- Wohnungsschlüssel
- ausgehändigt
- haben
- .
- Geschädigte
- Kopf
- komplett
- Auto
- gezogen
- hatte
- fuhr
- Angeklagte
- kurz
- brachte
- Fahrzeug
- aber
- Metern
- dort
- befindlichen
- Ampel
- Vollbremsung
- wieder
- Stehen
- .
- Anfahren
- ging
- Geschädigte
- zurückschrecken
- Kopf
- Oberkörper
- Fenster
- nehmen
- werde
- .
- Überraschung
- zog
- Geschädigte
- indes
- hechtete
- Fahrzeuginnere
- Wegfahren
- Angeklagten
- Wohnungsschlüsseln
- verhindern
- .
- anschließenden
- Fahrt
- nahm
- Auseinandersetzung
- Angeklagten
- immer
- mehr
- Rage
- geriet
- Beifahrersitz
- sitzenden
- Geschädigten
- Fortgang
- .
- Angeklagte
- stoppte
- Fahrzeug
- versuchte
- erfolglos
- Geschädigte
- Haaren
- Armen
- Auto
- zerren
- blaue
- Flecke
- davontrug
- .
- Sodann
- fuhr
- Geschädigten
- weiter
- Gegend
- brüllte
- beschimpfte
- unablässig
- weiter
- körperlich
- gewalttätig
- werden
- .
- Schließlich
- gab
- Geschädigte
- Angeklagten
- Euro
- Verdienst
- Club
- noch
- übrig
- waren
- einerseits
- anders
- Schlüssel
- kommen
- glaubte
- andererseits
- Drohungen
- Angeklagten
- einzuschätzen
- wusste
- besser
- hielt
- weiter
- Widerstand
- entgegenzusetzen
- Fall
- Urteilsgründe
- .
- Landgericht
- hat
- Taten
- Fall
- II.2.d
- Urteilsgründe
- Nachteil
- Geschädigten
- Menschenhandel
- Zweck
- sexuellen
- Ausbeutung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- 14
- .
- Oktober
- geltenden
- Fassung
- Tat
- Fall
- Urteilsgründe
- Nachteil
- Geschädigten
- Erpressung
- gemäß
- §
- Abs.
- StGB
- Tateinheit
- schwerem
- Menschenhandel
- Zweck
- sexuellen
- Ausbeutung
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- gewertet
- .
- Tat
- Fall
- Urteilsgründe
- Nachteil
- Geschädigten
- hat
- rechtlich
- sung
- §
- Abs.
- StGB
- Tateinheit
- Körperverletzung
- §
- Abs.
- StGB
- gewürdigt
- .
- II
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- 1
- .
- Rechtsmittel
- Staatsanwaltschaft
- ist
- wirksam
- Schuldsprüche
- Fällen
- Fälle
- II.2.d
- Fall
- Urteilsgründe
- Strafausspruch
- beschränkt
- .
- Beschwerdeführerin
- hat
- eingangs
- Revisionsbegründungsschrift
- 7
- .
- April
- zunächst
- Rüge
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- erhoben
- anschließend
- ausgeführt
- Gericht
- Fällen
- Sachverhalt
- rechtlich
- falsch
- gewürdigt
- wesentliche
- Strafzumessungsfaktoren
- unberücksichtigt
- gelassen
- habe
- .
- anschließend
- umfangreich
- dargelegten
- Einzelbeanstandungen
- ausschließlich
- rechtliche
- Würdigung
- genannten
- Fällen
- Urteilsgründe
- Strafzumessung
- beziehen
- werden
- Formulierung
- eingeleitet
- Folgenden
- relevantesten
- Fehler
- näher
- ausgeführt
- werden
- sollen
- ausdrücklich
- Beschränkung
- allgemein
- erhobenen
- Sachrüge
- Fehler
- darstellen
- solle
- .
- Abschließend
- wird
- Antrag
- gestellt
- angefochtene
- Urteil
- zumindest
- aufgeführten
- Punkten
- bezüglich
- Gesamtstrafe
- aufzuheben
- Sache
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- zurückzuverweisen
- .
- wiedergegebenen
- Ausführungen
- Revisionsbegründungsschrift
- Staatsanwaltschaft
- Reichweite
- Revisionsangriffs
- eindeutig
- bestimmen
- ist
- Anfechtungswille
- Beschwerdeführerin
- Auslegung
- ermitteln
- .
- ist
- berücksichtigen
- Staatsanwaltschaft
- Nr.
- Abs.
- gehalten
- ist
- allgemeinen
- Sachrügen
- erheben
- Revisionen
- so
- begründen
- klar
- ersichtlich
- ist
- Ausführungen
- angefochtenen
- Urteils
- Rechtsverletzung
- gesehen
- Gründe
- Rechtsauffassung
- gestützt
- wird
- vgl.
- Urteile
- 2
- .
- Februar
- NStZ-RR
- ;
- 11
- .
- Juni
- NStZ-RR
- ;
- Beschluss
- 21
- .
- Mai
- NStZ-RR
- Nr.
- .
- Anschluss
- Erhebung
- Sachrüge
- erfolgte
- Umschreibung
- Fehlerhaftigkeit
- angefochtenen
- Urteils
- näher
- ausgeführten
- Einzelbeanstandungen
- ergeben
- Wege
- Auslegung
- Staatsanwaltschaft
- ausschließlich
- rechtliche
- Würdigung
- Fällen
- Fälle
- II.2.d
- Fall
- Urteilsgründe
- wendet
- Strafzumessung
- beanstandet
- .
- Hinweis
- gewollte
- Beschränkung
- allgemein
- erhobenen
- Sachrüge
- bezieht
- Kontext
- Begründungsschrift
- nachfolgend
- Einzelnen
- ausgeführten
- relevantesten
- Gründe
- zuvor
- nur
- teilweise
- angenommene
- Unrichtigkeit
- angefochtenen
- Urteils
- führt
- anderen
- Auslegungsergebnis
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Vielzahl
- abgeurteilter
- Taten
- ausgeführte
- Sachrüge
- ordnungsgemäßen
- Begründung
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- ausreicht
- vgl.
- Urteil
- 22
- .
- März
- .
- insoweit
- BGHSt
- abgedruckt
- ;
- Beschlüsse
- 5
- November
- NStZ-RR
- 288
- ;
- 21
- .
- Mai
- aaO
- wäre
- Übrigen
- auch
- umfassend
- formulierter
- Vorbehalt
- geeignet
- Beschränkung
- Rechtsmittels
- auszuschließen
- .
- 2
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- ist
- Schuldspruch
- Landgericht
- Fällen
- Fall
- II.2.d
- Urteilsgründe
- Strafbarkeit
- Angeklagten
- jeweils
- schweren
- Menschenhandels
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- 14
- .
- Oktober
- geltenden
- Fassung
- verneint
- hat
- Strafausspruch
- insgesamt
- begründet
- .
- Übrigen
- bleibt
- Rechtsmittel
- Erfolg
- .
- Erwägungen
- Strafkammer
- Strafbarkeit
- Angeklagten
- schweren
- Menschenhandels
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- genannten
- Fällen
- verneint
- hat
- halten
- rechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- Qualifikationsnorm
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Taten
- Angeklagten
- §
- Abs.
- StGB
- weiterhin
- Anwendung
- findet
- Strafandrohung
- §
- 232a
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- StGB
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- 15
- .
- Oktober
- Kraft
- getretenen
- Fassung
- Gesetz
- Verbesserung
- Bekämpfung
- Menschenhandels
- Änderung
- Bundeszentralregistergesetzes
- Achten
- Buches
- Sozialgesetzbuch
- 11
- .
- Oktober
- .
- milder
- ist
- vgl.
- Beschluss
- 23
- .
- März
- StGB
- Abs.
- Gesetzesänderung
- macht
- schweren
- Menschenhandels
- strafbar
- Tat
- §
- Abs.
- StGB
- gewerbsmäßig
- begeht
- .
- Gewerbsmäßig
- handelt
- wiederholte
- Tatbegehung
- nur
- vorübergehende
- Einnahmequelle
- Umfang
- Dauer
- verschaffen
- will
- .
- Liegt
- Gewinnstreben
- ist
- bereits
- erste
- Tat
- gewerbsmäßig
- werten
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Beschluss
- 28
- .
- .
- Wiederholungsabsicht
- muss
- stets
- Delikt
- beziehen
- Tatbestand
- Merkmal
- werbsmäßigkeit
- qualifiziert
- ist
- vgl.
- Beschluss
- 1
- .
- September
- StGB
- Abs.
- Gewerbsmäßig
- 1
- ;
- Urteil
- 24
- Juli
- §
- Abs.
- Nr.
- Gewerbsmäßig
- 2
- ;
- Beschluss
- 13
- .
- Dezember
- NStZ
- ;
- Sternberg-Lieben/Bosch
- StGB
- 29
- .
- Aufl
- .
- §
- §
- .
- .
- ;
- StGB
- 65
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Gewerbsmäßigkeit
- Sinne
- Abs.
- Nr.
- StGB
- liegt
- mithin
- Täter
- fortlaufende
- Einnahmequelle
- gerade
- wiederholte
- Vornahme
- Handlungen
- verschaffen
- will
- Tatbestand
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- erfüllen
- vgl.
- Beschluss
- 22
- .
- Februar
- .
- ist
- aber
- erforderlich
- Täter
- erstrebten
- Einnahmen
- ausschließlich
- Taten
- §
- Abs.
- StGB
- aF
- erzielen
- will
- .
- reicht
- vielmehr
- Wiederholungsabsicht
- auch
- derartige
- Taten
- erstreckt
- vgl.
- Urteile
- 24
- Juli
- aaO
- ;
- 26
- .
- Oktober
- §
- Abs.
- Nr.
- Gewerbsmäßig
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- jeweils
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Landgericht
- hat
- Ablehnung
- Gewerbsmäßigkeit
- gemäß
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Wesentlichen
- begründet
- Angeklagten
- Feststellungen
- ankam
- gerade
- Frauen
- Jahren
- Prostitution
- bringen
- .
- ist
- aber
- engen
- Verständnis
- Gewerbsmäßigkeit
- ausgegangen
- .
- Frage
- Bestreben
- Angeklagten
- Erzielung
- Einkünften
- Frauen
- Aufnahme
- Fortsetzung
- Prostitution
- veranlassen
- auch
- Frauen
- Jahren
- bezog
- hat
- Strafkammer
- auseinandergesetzt
- .
- Umstands
- Angeklagte
- Geschädigten
- volljährig
- war
- Alter
- weiteren
- Gedanken
- machte
- Zeitraum
- knapp
- Monaten
- Frauen
- Jahren
- Aufnahme
- Tätigkeit
- Prostituierte
- veranlasste
- liegt
- Absicht
- jedenfalls
- fern
- .
- Fälle
- Fall
- II.2.d
- Urteilsgründe
- bedürfen
- neuen
- tatrichterlichen
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- Aufhebung
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- tatsächlichen
- Feststellungen
- äußeren
- Tatgeschehen
- bedarf
- .
- Strafkammer
- hat
- Auffassung
- Beschwerdeführerin
- Fällen
- Fälle
- II.2.d
- Urteilsgründe
- Recht
- Verurteilung
- jeweils
- auch
- tateinheitlich
- begangener
- Zuhälterei
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- abgesehen
- .
- Fällen
- Fall
- II.2.d
- Urteilsgründe
- liegen
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- dirigierenden
- Zuhälterei
- .
- Fall
- Fall
- Urteilsgründe
- tritt
- verwirklichte
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Alternative
- StGB
- schweren
- Menschenhandel
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- Tatbestand
- dirigierenden
- Zuhälterei
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- setzt
- Begehungsvarianten
- bestimmende
- Einflussnahme
- Prostitutionsausübung
- ;
- bloße
- Unterstützung
- genügt
- .
- Erforderlich
- ist
- vielmehr
- Verhalten
- Täters
- geeignet
- ist
- Prostituierte
- Abhängigkeit
- halten
- Selbstbestimmung
- beeinträchtigen
- nachhaltiger
- Prostitutionsausübung
- anzuhalten
- Entscheidungsfreiheit
- sonstiger
- Weise
- nachhaltig
- beeinflussen
- vgl.
- Beschlüsse
- 9
- .
- Juni
- NStZ
- ;
- 1
- .
- August
- BGHSt
- ;
- 13
- November
- .
- Überwachen
- geht
- andauernde
- Kontrolle
- Geldeinnahmen
- Buchführung
- Preisgestaltung
- sexuellen
- tungen
- wirtschaftliche
- Abhängigkeit
- Prostituierten
- bewirken
- kann
- Lösung
- Prostitution
- erschwert
- .
- Bestimmen
- Umstände
- Prostitution
- muss
- Erfüllung
- Tatbestands
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Alternative
- StGB
- Weise
- erfolgen
- Prostituierte
- Weisungen
- entziehen
- kann
- .
- Freiwilliges
- Akzeptieren
- Bedingungen
- schließt
- dirigierende
- Zuhälterei
- Sinne
- vgl.
- 9
- .
- Juni
- aaO
- .
- dritte
- Tatbestandsvariante
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- liegt
- Täter
- Beziehungen
- Prostituierten
- unterhält
- eigenen
- Vermögensvorteils
- handelt
- Maßnahmen
- ergreift
- Opfer
- abhalten
- sollen
- Prostitution
- aufzugeben
- .
- Erfasst
- werden
- nur
- Vorkehrungen
- Opfer
- Entscheidungsfreiheit
- beeinträchtigen
- geeignet
- gerichtet
- sind
- Weg
- Prostitution
- verbauen
- vgl.
- Beschluss
- 9
- .
- Juni
- aaO
- ;
- Urteil
- 9
- .
- Oktober
- NStZ
- .
- ist
- Fall
- Opfer
- Zwang
- Drohung
- Prostitution
- festgehalten
- fühlt
- vgl.
- Beschluss
- 9
- .
- April
- NStZ-RR
- .
- Maßstab
- ausgehend
- hat
- Angeklagte
- Fällen
- Fall
- II.2.d
- Urteilsgründe
- dirigierenden
- Zuhälterei
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- schuldig
- gemacht
- .
- Angeklagte
- jeweils
- Club
- Prostitutionsausübung
- Einverständnis
- Geschädigten
- auswählte
- Geschädigten
- Fahrzeug
- dorthin
- brachte
- nahm
- Feststellungen
- Prostitutionsausübung
- Bordellbetrieb
- Einfluss
- .
- Aufforderung
- Mobiltelefon
- jeweiligen
- Einkünfte
- informieren
- Geschädigte
- klagten
- unbeanstandet
- nur
- unvollständig
- nachkam
- Zusammenhang
- Abholen
- Geschädigten
- Club
- jeweils
- erfolgten
- fragen
- Höhe
- Einnahmen
- reichen
- auch
- Zusammenwirken
- Annahme
- Überwachung
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Alternative
- StGB
- .
- Schließlich
- war
- Ansichnehmen
- Wohnungsschlüssel
- Geschädigten
- Angeklagten
- geeignet
- Geschädigten
- Drohung
- Zwang
- Weg
- Prostitution
- verbauen
- .
- Fall
- Fall
- Urteilsgründe
- sind
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- dirigierenden
- Zuhälterei
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- 2
- .
- Alternative
- StGB
- dargelegten
- Gründen
- ebenfalls
- erfüllt
- .
- Angeklagte
- Geschädigte
- Drohung
- Eltern
- tigkeit
- Prostituierte
- Bild
- setzen
- Fortsetzung
- Prostitution
- veranlasste
- hat
- indes
- Strafkammer
- Recht
- ausgegangen
- ist
- zugleich
- Maßnahme
- getroffen
- Geschädigte
- abhalten
- sollte
- Prostitution
- aufzugeben
- dritte
- Begehungsalternative
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- verwirklicht
- .
- Zuhältereihandlung
- aber
- Drohung
- erschöpfte
- Strafbarkeit
- Angeklagten
- schweren
- Menschenhandels
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- führt
- Strafvorschriften
- Freiheit
- Selbstbestimmung
- Opfers
- sexueller
- wirtschaftlicher
- Hinsicht
- Schutz
- Rechtsguts
- bezwecken
- vgl.
- Eisele
- StGB
- 29
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- §
- .
- jeweils
- kommt
- Verwirklichung
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- hier
- gegebenen
- Sachverhaltskonstellation
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- unrechtssteigernde
- Bedeutung
- .
- Unrecht
- Tat
- wird
- Landgericht
- ebenfalls
- zutreffend
- ausgegangen
- ist
- vielmehr
- vollständig
- schweren
- Menschenhandel
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Folge
- erfasst
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Wege
- Gesetzeskonkurrenz
- Abs.
- Nr.
- StGB
- zurücktritt
- .
- Schuldspruch
- Fall
- Fall
- Urteilsgründe
- gerichteten
- Beanstandungen
- dringt
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- ebenfalls
- .
- Landgericht
- hat
- Grundlage
- getroffenen
- Feststellungen
- Strafbarkeit
- Angeklagten
- räuberischer
- Erpressung
- §
- Abs.
- StGB
- gefährlichen
- Eingriffs
- Straßenverkehr
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Recht
- verneint
- Gewaltanwendung
- Zerren
- Haaren
- Armen
- Geschädigten
- Durchsetzung
- Geldforderung
- diente
- Angeklagte
- Anfahren
- Pkw
- gefährlichen
- Eingriff
- Straßenverkehr
- Gestalt
- verkehrsfremden
- zumindest
- erforderlichen
- bedingten
- Schädigungsvorsatz
- Nachteil
- Geschädigten
- handelte
- vgl.
- Urteil
- 20
- .
- Februar
- BGHSt
- ;
- StGB
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- zugrunde
- liegende
- Beweiswürdigung
- Strafkammer
- begegnet
- Berücksichtigung
- eingeschränkten
- revisionsrechtlichen
- Prüfungsmaßstabs
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Beschluss
- 7
- .
- Juni
- BGHSt
- 18
- f.
- ;
- Franke
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Landgericht
- hat
- Feststellungen
- Geschehen
- Fahrzeug
- Angeklagten
- Wesentlichen
- deckungsgleichen
- Angaben
- Angeklagten
- Geschädigten
- Hauptverhandlung
- gestützt
- Ablauf
- Ereignisse
- Geschehen
- innewohnenden
- Dynamik
- mehr
- Detail
- erinnerlich
- gewesen
- ist
- .
- dung
- Zusammenhang
- vergeblichen
- Versuch
- Geschädigte
- Auto
- herauszuzerren
- ist
- nur
- Geschädigten
- Rahmen
- Zeugenaussage
- geschildert
- worden
- .
- Landgericht
- tatrichterlicher
- Verantwortung
- objektiven
- Geschehen
- Umstands
- Geschädigte
- Willen
- Angeklagten
- Fahrzeug
- gelangt
- war
- gezogene
- Schlussfolgerung
- Gewaltanwendung
- Durchsetzung
- Geldforderung
- Entfernen
- Geschädigten
- Pkw
- dienen
- sollte
- ist
- möglich
- Revisionsgericht
- bindend
- .
- andere
- tatsächliche
- Würdigung
- Generalbundesanwalt
- aufgezeigt
- möglicherweise
- nähergelegen
- hätte
- ist
- revisionsgerichtliche
- Prüfung
- Beweiswürdigung
- Belang
- .
- objektiven
- Gegebenheiten
- Anfahren
- Angeklagten
- Pkw
- hat
- Strafkammer
- Angaben
- Angeklagten
- Geschädigten
- zusätzlich
- Erkenntnisse
- Innenraumüberwachung
- Fahrzeug
- Angeklagten
- herangezogen
- .
- Tonaufzeichnung
- Überwachung
- hat
- entnommen
- Zusammenhang
- Anfahren
- Fahrzeugs
- Aufschrei
- Geschädigten
- vernehmen
- war
- Geschädigte
- Angeklagten
- unmittelbaren
- Anschluss
- verbalen
- Vorwürfe
- Fahrmanövers
- machte
- .
- Strafkammer
- Grundlage
- gezogene
- Folgerung
- könne
- Hinsicht
- jedenfalls
- ausgeschlossen
- werden
- Angeklagte
- Schädigung
- Tatopfers
- rechnete
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- eingehenderen
- Darstellung
- jeweiligen
- Angaben
- Beteiligten
- hat
- Auffassung
- Revision
- bedurft
- .
- hält
- Strafausspruch
- rechtlichen
- Prüfung
- stand
- vgl.
- Prüfungsmaßstab
- Beschluss
- 10
- .
- April
- BGHSt
- 349
- ;
- Urteil
- 17
- .
- September
- BGHSt
- .
- Einzelstrafen
- Folge
- Gesamtstrafenausspruch
- haben
- Bestand
- Strafkammer
- Bemessung
- Einzelstrafen
- bislang
- unbestraften
- Angeklagten
- jeweils
- erlittene
- Untersuchungshaft
- nahezu
- Jahr
- strafmindernd
- berücksichtigt
- hat
- Umstände
- Einzelfalls
- bezogene
- Begründung
- geben
- .
- Erlittene
- Untersuchungshaft
- ist
- regelmäßig
- Strafzumessung
- Bedeutung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- grundsätzlich
- vollstreckende
- Strafe
- angerechnet
- wird
- .
- Auch
- erstmaligen
- Vollzug
- Untersuchungshaft
- kommt
- mildernde
- Berücksichtigung
- nur
- Betracht
- Einzelfall
- besondere
- Umstände
- hinzutreten
- .
- .
- ;
- vgl.
- Urteile
- 2
- .
- Februar
- NStZ-RR
- 106
- ;
- 19
- .
- Dezember
- .
- 9
- ;
- 20
- .
- August
- NStZ
- ;
- 10
- .
- Oktober
- .
- insoweit
- BGHSt
- abgedruckt
- ;
- 19
- .
- Mai
- NStZ
- 100
- ;
- 14
- .
- Juni
- StGB
- Abs.
- Lebensumstände
- .
- zusätzlichen
- Angeklagten
- besonders
- beschwerenden
- Umstände
- Folgen
- Haftvollzugs
- hat
- Strafkammer
- festgestellt
- .
- Weiteren
- begegnen
- Erwägungen
- Landgericht
- Fällen
- Fall
- II.2.d
- Urteilsgründe
- jeweils
- minder
- schwere
- Fälle
- Menschenhandels
- §
- Abs.
- StGB
- angenommen
- hat
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Strafkammer
- hat
- Bewertung
- minder
- schwere
- Fälle
- maßgeblich
- auch
- begründet
- Vergleich
- anderen
- Tatbestandsvarianten
- §
- Abs.
- StGB
- Bringen
- Person
- Jahren
- Prostitution
- Regel
- Abstand
- üble
- Variante
- darstellt
- .
- abstrakten
- Gegebenheiten
- konkreten
- Falles
- orientierten
- Überlegung
- setzt
- Landgericht
- Widerspruch
- Wertungen
- gesetzlichen
- Regelung
- .
- Gesetzgeber
- hat
- §
- Abs.
- StGB
- verschiedene
- Begehungsweisen
- Menschenhandels
- tatbestandlich
- erfasst
- einheitlichen
- Strafandrohung
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- bis
- zu
- Jahren
- versehen
- .
- minder
- schwere
- Fälle
- Varianten
- §
- Abs.
- StGB
- sieht
- Vorschrift
- §
- Abs.
- StGB
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- bis
- zu
- Jahren
- .
- gesetzlichen
- Regelung
- Ausdruck
- gebrachte
- grundsätzliche
- Gleichwertigkeit
- verschiedenen
- Begehungsalternativen
- innewohnenden
- Unrechtswertes
- schließt
- Verwirklichung
- gerade
- Tatbestandsvarianten
- bestimmendes
- Gewicht
- Gesamtwürdigung
- Umstände
- Einzelfalls
- vorzunehmenden
- Prüfung
- Voraussetzungen
- minder
- schweren
- Fall
- beizumessen
- .
- Senat
- vermag
- auszuschließen
- unzutreffenden
- Wertungen
- Strafkammer
- Höhe
- verhängten
- Einzelstrafen
- Folge
- Gesamtstrafenausspruch
- ausgewirkt
- haben
- .
- .
- Revision
- Angeklagten
- Rechtsmittel
- Angeklagten
- ist
- unbegründet
- .
- Nachprüfung
- angefochtenen
- Urteils
- Revisionsrechtfertigung
- hat
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- Aufhebung
- gesamten
- Strafausspruchs
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- besteht
- entsprechender
- Anwendung
- Abs.
- vorzunehmende
- Nachholung
- angefochtenen
- Urteil
- unterbliebenen
- Festsetzung
- Tagessatzhöhe
- Einzelgeldstrafen
- Fällen
- Fälle
- Urteilsgründe
- Veranlassung
- .
- Sost-Scheible
- Roggenbuck
- Bender
- Feilcke
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