|
|
- BESCHLUSS
- 13
- .
- September
- Strafsache
- bewaffneten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- BGH:2016:130916B4STR304.16.0
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Zustimmung
- Beschwerdeführerin
- 13
- .
- September
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 18
- .
- Januar
- wird
- Verfolgung
- Fällen
- II
- .
- 1
- .
- 2
- .
- Urteilsgründe
- Vorwurf
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fall
- .
- 1
- .
- Fällen
- II
- .
- 9
- .
- 10
- .
- Urteilsgründe
- Vorwurf
- bewaffneten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- Fall
- .
- 10
- .
- Urteilsgründe
- beschränkt
- ;
- Urteil
- Schuldspruch
- abgeändert
- Angeklagte
- bewaffneten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- schuldig
- ist
- Strafaussprüchen
- Feststellungen
- aufgehoben
- ;
- ferner
- werden
- Feststellungen
- aufgehoben
- Handelsmengen
- betreffen
- Grenze
- geringen
- Menge
- liegen
- .
- 2
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- Angeklagten
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagte
- bewaffneten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fall
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- weiteren
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Verfallsanordnungen
- getroffen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- .
- Rechtsmittel
- führt
- Verfahrensbeschränkung
- gemäß
- Abs.
- entsprechenden
- Änderung
- Schuldspruchs
- Aufhebung
- Strafaussprüche
- .
- Übrigen
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Senat
- beschränkt
- Verfolgung
- gemäß
- §
- Abs.
- Fällen
- II
- .
- 1
- .
- 2
- .
- Urteilsgründe
- Vorwurf
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fall
- .
- 1
- .
- ebenfalls
- Zustimmung
- Generalbundesanwalts
- Fällen
- II
- .
- 9
- .
- 10
- .
- Vorwurf
- bewaffneten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- Fall
- .
- 10
- .
- Urteilsgründe
- .
- bisheriger
- Rechtsprechung
- Senats
- werden
- Fälle
- Zahlung
- Teilbeträgen
- Angeklagten
- Mittäterin
- Fällen
- II
- .
- 1
- .
- 9
- .
- erworbenen
- Betäubungsmittel
- Kaufpreisen
- Fällen
- II
- .
- 2
- .
- 10
- .
- übergebenen
- Heroins
- jeweils
- Tat
- verbunden
- vgl.
- etwa
- Beschluss
- 13
- .
- Januar
- NStZ
- .
- 2
- .
- Verfolgungsbeschränkung
- hat
- entsprechende
- Änderung
- Schuldspruchs
- Folge
- .
- weist
- Übrigen
- Angeklagte
- beschwerenden
- Rechtsfehler
- .
- Zwar
- dienten
- Taten
- Erzielung
- Gewinn
- Landgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- auch
- Versorgung
- Mittäterin
- Tochter
- Söhne
- Lebensgefährten
- vgl.
- S.
- ferner
- S.
- Feststellungen
- entnehmen
- lässt
- Angeklagte
- auch
- insofern
- eigennützig
- handelte
- .
- Unterlassen
- Schuldspruchs
- tateinheitlich
- gegebenen
- unerlaubten
- Besitzes
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- unerlaubten
- Erwerbs
- Betäubungsmitteln
- Grenze
- geringen
- Menge
- überschritten
- wurde
- ;
- vgl.
- Beschluss
- 17
- Juli
- §
- Abs.
- Nr.
- Handeltreiben
- ist
- Angeklagte
- aber
- beschwert
- .
- Senat
- kann
- Fällen
- ausschließen
- tatsächlichen
- Handelsmengen
- Berücksichtigung
- Eigenbedarfsmengen
- Familienangehörigen
- Lebensgefährten
- Grenze
- geringen
- Menge
- lagen
- .
- bestehen
- Erwerbsmengen
- g
- Heroin
- bezahlten
- Kaufpreisen
- €
- je
- Gramm
- Abstände
- einzelnen
- Taten
- Regel
- höchstens
- Wochen
- Zweifel
- Sozialleistungen
- lebende
- Angeklagte
- S.
- auch
- Kauf
- Instandsetzung
- Instandhaltung
- Söhne
- Lebensgefährten
- €
- erworbenen
- ebenfalls
- bewohnten
- Anwesens
- S.
- .
- Senat
- hat
- Schuldspruch
- teils
- bewaffneten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Verfolgungsbeschränkung
- abgeändert
- .
- Einzelstrafaussprüche
- Gesamtstrafenausspruch
- haben
- Bestand
- .
- Strafkammer
- hat
- Strafaussprüchen
- zugrunde
- gelegten
- Handelsmengen
- jeweiligen
- Erwerbsmengen
- bestimmt
- S.
- berücksichtigen
- Eigenbedarfs
- Familienangehörigen
- Lebensgefährten
- zumindest
- möglicherweise
- entsprachen
- .
- hat
- festgestellt
- erworbenen
- Mengen
- zunächst
- jeweils
- insgesamt
- Handel
- bestimmt
- waren
- noch
- hat
- festgestellt
- Angeklagte
- Eigenbedarfsmengen
- Eigennützigkeit
- begründenden
- mittelbaren
- unmittelbaren
- Vorteil
- erlangt
- hat
- vgl.
- etwa
- Beschlüsse
- 12
- .
- Juni
- .
- 10
- ;
- 12
- .
- August
- juris
- .
- 4
- ;
- 16
- .
- März
- NStZ-RR
- .
- Strafkammer
- Vorgehensweise
- begründete
- entsprechende
- Schätzung
- Tatsachengrundlage
- möglich
- gewesen
- sei
- Zeugen
- Angaben
- gemacht
- hätten
- Ermittlungsbehörden
- Fälle
- Erfahrung
- bringen
- konnten
- S.
- übersieht
- Strafkammer
- letzten
- Erwägung
- selbst
- festgestellt
- hat
- Angeklagte
- Mittäterin
- neue
- Bestellungen
- erst
- aufgegeben
- haben
- Rauschgift
- vorangegangenen
- Lieferung
- Ende
- zuneigte
- S.
- .
- Tochter
- Angeklagten
- Sohn
- Lebensgefährte
- Angaben
- gemacht
- haben
- schließt
- Grundlage
- in-dubio-Satzes
- vorgenommene
- Schätzung
- abgegebenen
- Anteils
- Erwerbsmengen
- .
- 3
- .
- Übrigen
- hat
- Überprüfung
- Urteils
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- 4
- Juli
- dargelegten
- Gründen
- Angeklagte
- beschwerenden
- Rechtsfehler
- ergeben
- §
- Abs.
- ;
- vgl.
- Berücksichtigung
- Alters
- Angeklagten
- Strafzumessung
- Urteil
- 27
- .
- April
- NStZ
- .
- gilt
- auch
- Verfallsanordnungen
- .
- neue
- Verhandlung
- Entscheidung
- weist
- Senat
- Aufhebung
- Feststellungen
- lediglich
- betrifft
- allein
- Strafaussprüche
- Bedeutung
- haben
- .
- Insbesondere
- werden
- Feststellungen
- jeweiligen
- Erwerbsmengen
- anders
- Handelsmengen
- Grenze
- geringen
- Menge
- liegen
- Aufhebung
- erfasst
- .
- Sost-Scheible
- Roggenbuck
- Quentin
|
