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- BESCHLUSS
- 5
- November
- Strafsache
- Vergewaltigung
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 5
- November
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 12
- .
- April
- Feststellungen
- aufgehoben
- Angeklagte
- Fällen
- Urteilsgründe
- verurteilt
- worden
- ist
- 2
- .
- gesamten
- Rechtsfolgenausspruch
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Jugendschutzkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- "
- Vergewaltigung
- Fällen
- jeweils
- Tateinheit
- sexuellem
- Mißbrauch
- Kindes
- Schutzbefohlenen
- "
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Zahlung
- Schmerzensgeldes
- Höhe
- Euro
- Geschädigte
- verurteilt
- .
- Revision
- rügt
- Angeklagte
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Beschlußformel
- ersichtlichen
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Nachprüfung
- Urteils
- Revisionsrechtfertigung
- hat
- Schuldsprüche
- Fällen
- Urteilsgründe
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- 2
- .
- tragen
- Fällen
- Urteilsgründe
- getroffenen
- Feststellungen
- Verurteilung
- jeweils
- tateinheitlich
- begangener
- Vergewaltigung
- .
- Fälle
- hat
- Landgericht
- lediglich
- festgestellt
- Angeklagte
- 16
- Juli
- geborene
- Tochter
- damaligen
- Lebensgefährtin
- Juni
- 3
- .
- Oktober
- Oralverkehr
- zwang
- ]
- ;
- Zwang
- bestand
- teilt
- Urteil
- .
- mangelt
- mithin
- hinreichenden
- Feststellung
- Angeklagte
- Taten
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- beschriebenen
- Nötigungsmittel
- eingesetzt
- hat
- .
- kann
- Verurteilung
- Vergewaltigung
- Fällen
- Bestand
- haben
- auch
- Aufhebung
- genommen
- rechtsfehlerfreien
- jeweils
- tateinheitlichen
- Verurteilung
- schweren
- sexuellen
- Mißbrauchs
- Kindes
- sexuellen
- Mißbrauchs
- Schutzbefohlenen
- führt
- vgl.
- Kuckein
- KK
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Bezüglich
- Fälle
- belegen
- Urteilsfeststellungen
- Angeklagte
- Landgericht
- angenommen
- Geschädigte
- jeweils
- Drohung
- gegenwärtiger
- Gefahr
- Leib
- Leben
- Duldung
- Vaginalverkehrs
- Durchführung
- Oralverkehrs
- genötigt
- hat
- .
- Landgericht
- hat
- insoweit
- lediglich
- allgemein
- Bezug
- bestimmten
- Einzeltat
- festgestellt
- Angeklagte
- habe
- "
- mehrmals
- "
- Drohung
- wiederholt
- werde
- Geschädigte
- Familie
- umbringen
- ;
- auch
- habe
- mehrfach
- "
- hingewiesen
- Waffen
- habe
- Leichtes
- sei
- Waffen
- auch
- benutzen
- [
- UA
- ]
- .
- ist
- belegt
- Angeklagte
- jeweils
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- beschriebene
- Nötigungsmittel
- eingesetzt
- hat
- .
- Schon
- ist
- Verurteilung
- Taten
- aufzuheben
- auch
- Serienstraftaten
- bedürfen
- besonderen
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- Verbrechens
- Vergewaltigung
- erfahrungsgemäß
- gleichen
- Handlungsabläufe
- genauer
- Feststellungen
- .
- .
- ;
- vgl.
- BGHSt
- m.w
- .
- .
- 3
- .
- könnte
- Verurteilung
- Fällen
- Urteilsgründe
- Bestand
- haben
- Ermittlung
- Tathäufigkeit
- Festlegung
- zeitlich
- Fällen
- begangene
- Taten
- rechtsfehlerhaft
- ist
- .
- Landgericht
- hat
- Anzahl
- Taten
- letztlich
- rechnerisch
- ermittelt
- Beachtung
- Zweifelsgrundsatzes
- gerade
- über
- längeren
- Zeitraum
- begangenen
- Serienstraftaten
- Nachteil
- Kindern
- Schutzbefohlenen
- grundsätzlich
- unzulässig
- ist
- .
- stützt
- Überzeugung
- Mai
- 3
- .
- Oktober
- insgesamt
- Taten
- begangen
- wurden
- Angaben
- Geschädigten
- erfolgte
- "
- pauschale
- "
- Geständnis
- Angeklagten
- .
- Geschädigte
- konnte
- zwar
- mehr
- genau
- erinnern
- häufig
- Mißbrauchshandlungen
- gekommen
- war
- ;
- konnte
- jedoch
- Beginn
- Ende
- Taten
- besonderer
- Vorkommnisse
- Mutter
- bestätigt
- hat
- eingrenzen
- angeben
- Mißbrauch
- "
- mindestens
- Wochen
- UA
- stattgefunden
- habe
- .
- Ausgehend
- Angaben
- Berücksichtigung
- Tatsache
- letzten
- Maiwoche
- erste
- Tat
- wurde
- mehr
- genau
- feststellbaren
- Tag
- Mai
- begangen
- ]
- 3
- .
- Oktober
- Wochen
- liegen
- ergeben
- vielmehr
- nur
- Taten
- Mindestangaben
- Geschädigten
- auszugehen
- ist
- .
- weitere
- Feststellung
- Abstände
- einzelnen
- Mißbrauchstaten
- immer
- kürzer
- wurden
- 8)
- ist
- unbestimmt
- Bestimmung
- Mindestanzahl
- herangezogen
- werden
- kann
- .
- Verteidigungsmöglichkeit
- Angeklagten
- würde
- unzulässig
- beschränkt
- werden
- Verurteilung
- auch
- derart
- vage
- Angabe
- Zeugen
- gestützt
- werden
- könnte
- .
- ändert
- auch
- Tatsache
- Angeklagte
- pauschales
- Geständnis
- abgelegt
- hat
- .
- Auch
- Anzahl
- Taten
- bedarf
- neuer
- Feststellungen
- vgl.
- auch
- StGB
- Abs.
- Mindestfeststellungen
- ;
- Abs.
- Satz
- Sachdarstellung
- .
- 4
- .
- Senat
- hebt
- auch
- Taten
- verhängten
- Einzelstrafen
- neuen
- Tatrichter
- Gelegenheit
- umfassender
- Würdigung
- Taten
- geben
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- Gesamtstrafausspruch
- schriftlichen
- Urteil
- so
- eingehender
- begründen
- ist
- je
- mehr
- Gesamtstrafe
- oberen
- unteren
- Grenze
- Zulässigen
- nähert
- vgl.
- StGB
- §
- Abs.
- Bemessung
- 8)
- .
- Insbesondere
- erscheint
- widersprüchlich
- Tatrichter
- einerseits
- minder
- schweren
- Fällen
- Vergewaltigung
- schweren
- sexuellen
- Mißbrauchs
- Kindes
- ausgeht
- andererseits
- aber
- Gesamtfreiheitsstrafe
- verhängt
- nahezu
- Höchststrafe
- heranreicht
- .
- Kuckein
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