|
|
- BESCHLUSS
- 31
- .
- August
- Strafsache
- gefährlichen
- Eingriffs
- Straßenverkehr
- Herbeiführung
- Unglücksfalls
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 31
- .
- August
- §
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Versäumung
- Frist
- Antrag
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- Verwerfungsbeschluss
- Landgerichts
- 16
- .
- Mai
- wird
- Angeklagten
- Amts
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewährt
- .
- 2
- .
- Antrag
- Angeklagten
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- wird
- vorbezeichnete
- Beschluss
- Landgerichts
- aufgehoben
- .
- 3
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 22
- .
- März
- Antrag
- Angeklagten
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Revisionseinlegungsfrist
- werden
- unzulässig
- verworfen
- .
- 4
- .
- wird
- abgesehen
- Beschwerdeführer
- Kosten
- Wiedereinsetzung
- Kosten
- Auslagen
- aufzuerlegen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Urteil
- 22
- .
- März
- Vorwürfen
- vorsätzlichen
- gefährlichen
- Eingriffs
- Straßenverkehr
- Herbeiführung
- Unglücksfalls
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Beleidigung
- freigesprochen
- jeweiligen
- Tatzeitpunkt
- Zustand
- Schuldunfähigkeit
- handelte
- .
- hat
- indes
- Einbeziehung
- Urteils
- 18
- .
- März
- Angeklagte
- versuchter
- schwerer
- Brandstiftung
- Fällen
- verurteilt
- Verhängung
- Jugendstrafe
- gemäß
- §
- vorbehalten
- worden
- war
- Unterbringung
- Angeklagten
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- angeordnet
- .
- 21
- .
- April
- Landgericht
- eingegangenem
- Schreiben
- hat
- Angeklagte
- Einspruch
- Urteil
- 22
- .
- März
- eingelegt
- Wiedereinsetzung
- begehrt
- .
- Landgericht
- hat
- Begehren
- Angeklagten
- Revision
- Urteil
- 22
- .
- März
- Gesuch
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Rechtsmittelfrist
- ausgelegt
- .
- hat
- Rechtsmittel
- Beschluss
- 16
- .
- Mai
- Verteidiger
- Beschuldigten
- zugestellt
- 19
- .
- Mai
- unzulässig
- verworfen
- .
- Beschluss
- enthielt
- auszugsweise
- folgende
- rung
- :
- Verurteilte
- kann
- Beschluss
- Woche
- Zustellung
- schriftlichen
- Beschlussgründe
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- antragen
- .
- Angeklagten
- wurde
- Beschluss
- 18
- .
- Mai
- formlos
- übersandt
- Datum
- Zugangs
- nachvollziehen
- lässt
- .
- Übersendung
- erfolgte
- Hinweis
- förmliche
- Zustellung
- Beschlusses
- Verteidiger
- Angeklagten
- erfolgt
- sei
- .
- gesonderte
- Belehrung
- fristauslösende
- Wirkung
- Zustellung
- Verteidiger
- erfolgte
- .
- Verwerfung
- Begehren
- Landgericht
- wendet
- Angeklagte
- persönlich
- Zeitraum
- 30
- .
- Mai
- 8
- .
- Juni
- Gericht
- eingegangenen
- Schreiben
- wiederum
- Einspruch
- erhebt
- .
- II
- .
- Senat
- hat
- Anträge
- Angeklagten
- Beschlussformel
- ersichtlich
- entschieden
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- Zuschrift
- 7
- Juli
- Folgende
- ausgeführt
- :
- Beschwerdeführer
- ist
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- Amts
- Wiedereinsetzung
- versäumte
- Frist
- §
- Abs.
- gewähren
- .
- hat
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- versäumt
- gesetzlich
- vorgesehenen
- Wochenfrist
- Zustellung
- Verteidiger
- 19
- .
- Mai
- Lauf
- gesetzt
- worden
- war
- §
- Abs.
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- angetragen
- hat
- .
- konkreten
- Umstände
- Einzelfalls
- gebieten
- indes
- Beschwerdeführer
- Wiedereinsetzung
- versäumte
- Frist
- §
- Abs.
- gewähren
- .
- Beschwerdeführer
- ist
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- Freiheit
- entzogen
- .
- wird
- psychisch
- Kranker
- angesehen
- psychiatrischer
- Behandlung
- bedarf
- Grund
- Last
- gelegten
- Handlungen
- verantwortlich
- war
- .
- leidet
- insbesondere
- Intelligenzminderung
- Feststellungen
- Landgerichts
- Grad
- Schwachsinns
- Sinne
- §
- StGB
- aufweist
- S.
- .
- Umstände
- begründen
- besondere
- Schutzbedürftigkeit
- Beschwerdeführers
- vgl.
- Europäischer
- Gerichtshof
- Menschenrechte
- Urteil
- 1
- .
- September
- .
- .
- Berücksichtigung
- vermindern
- besonderen
- Umstände
- Einzelfalles
- Ausmaß
- Verschuldens
- psychisch
- kranken
- Beschwerdeführer
- zuzurechnen
- ist
- .
- formalistisch
- Beschluss
- 16
- .
- Mai
- ergangene
- Belehrung
- Möglichkeit
- Antrags
- §
- Abs.
- war
- Beschwerdeführer
- Berücksichtigung
- bestehender
- Intelligenzminderung
- möglicherweise
- irreführend
- .
- spricht
- Verurteilte
- Beschluss
- Woche
- Zustellung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- antragen
- kann
- .
- Begleitschreiben
- Übersendung
- Beschlusses
- 18
- .
- Mai
- SA
- Bl
- .
- ist
- lediglich
- Hinweis
- erfolgt
- Beschluss
- Verteidiger
- förmlich
- zugestellt
- worden
- sei
- .
- besonderer
- Hinweis
- Zustellung
- Lauf
- Beschluss
- 16
- .
- Mai
- dargelegten
- Rechtsmittelfrist
- maßgeblich
- ist
- erging
- .
- kann
- indes
- ausgeschlossen
- werden
- Beschwerdeführer
- juristischer
- Laie
- Rechtsbegriff
- Zustellung
- Wirkungen
- §
- verkannt
- hat
- ausging
- Verurteilte
- Frist
- Woche
- eigener
- Kenntniserlangung
- wahren
- habe
- Intelligenzminderung
- Grade
- Schwachsinns
- leidet
- .
- Annahme
- spricht
- insbesondere
- Inhalt
- Schreibens
- 24
- .
- Mai
- Bl
- .
- .
- führt
- Beschluss
- 16
- .
- Mai
- erhalten
- habe
- wisse
- Woche
- Zeit
- habe
- Einspruch
- einzulegen
- .
- besondere
- Schutzbedürftigkeit
- wird
- auch
- kompensiert
- Beschwerdeführer
- Rechtsanwalt
- verteidigt
- wurde
- .
- Verteidiger
- hat
- Aufgabe
- Erlass
- Beschlusses
- 16
- .
- Mai
- Zustellung
- 19
- .
- Mai
- faktisch
- mehr
- wahrgenommen
- .
- hat
- Beschwerdeführer
- eigenen
- Angaben
- Beschluss
- Kenntnis
- gesetzt
- noch
- Lauf
- Rechtsmittelfrist
- relevanten
- Wirkungen
- 19
- .
- Mai
- erfolgten
- Zustellung
- belehrt
- vgl.
- Vermerk
- 7
- Juli
- Bl
- .
- .
- Ebenso
- hat
- seinerseits
- Initiative
- ergriffen
- Rechtsmittelfrist
- §
- Abs.
- wahren
- .
- Zwar
- muss
- Verteidiger
- proprio
- motu
- Rechtsmittel
- einlegen
- .
- kann
- nur
- Willen
- Beschuldigten
- zuwiderläuft
- vgl.
- Meyer-Goßner/Schmitt
- 60
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Spätestens
- Zustellung
- Beschlusses
- 16
- .
- Mai
- hatte
- Verteidiger
- jedoch
- Kenntnis
- erlangt
- Beschwerdeführer
- offensichtlich
- Urteil
- Landgerichts
- 22
- .
- März
- anfechten
- wolle
- .
- hätte
- geboten
- Belange
- Beschwerdeführers
- erneut
- eruieren
- Rechte
- zumindest
- Beratung
- Belehrung
- wahren
- .
- ist
- unterblieben
- vgl.
- Vermerk
- 7
- Juli
- Bl
- .
- sodass
- Verteidigung
- Hinblick
- Angeklagten
- bestehende
- Intelligenzminderung
- Unterbringung
- besonderer
- Fürsorge
- bedurfte
- effektiv
- stattfand
- .
- kann
- ausgeschlossen
- werden
- Beschwerdeführer
- formlos
- übersandten
- Beschluss
- Landgerichts
- 16
- .
- Mai
- erst
- 24
- .
- Mai
- Kenntnis
- erlangt
- hat
- .
- Rekonstruktion
- Postlaufs
- ist
- möglich
- vgl.
- Vermerk
- 7
- Juli
- Bl
- .
- .
- Verteidiger
- Beschwerdeführers
- Beschluss
- 19
- .
- Mai
- zugestellt
- worden
- ist
- hat
- Beschwerdeführer
- eigenen
- Angaben
- Beschluss
- punkt
- Kenntnis
- gesetzt
- vgl.
- Vermerk
- 7
- Juli
- Bl
- .
- .
- Eigener
- unverschuldet
- irrtümlicher
- Vorstellung
- hätte
- Beschwerdeführer
- Fall
- 30
- .
- Mai
- Landgericht
- eingegangenes
- Schreiben
- Frist
- §
- Abs.
- gewahrt
- .
- Wahrung
- Rechts
- Beschwerdeführers
- Zugang
- Gericht
- gebieten
- Umstände
- Berücksichtigung
- Garantien
- Art
- .
- Abs.
- Gewährung
- Wiedereinsetzung
- .
- dargelegten
- besonderen
- Umstände
- fallen
- zwar
- alleinige
- Verantwortung
- Landgerichts
- .
- steht
- Gewährung
- Wiedereinsetzung
- indes
- vgl.
- auch
- Europäischer
- Gerichtshof
- Menschenrechte
- Urteil
- 1
- .
- September
- .
- .
- vermindern
- Ausmaß
- Verschuldens
- psychisch
- kranken
- Beschwerdeführer
- zuzurechnen
- ist
- nur
- rechtlich
- persönlich
- schwierigen
- Lage
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- konfrontiert
- sah
- auch
- mehr
- aktiv
- Verteidiger
- unterstützt
- wurde
- Maße
- Versagung
- Wiedereinsetzung
- Recht
- Beschwerdeführers
- Zugang
- Gericht
- Kerngehalt
- beeinträchtigen
- würde
- vgl.
- auch
- Europäischer
- Gerichtshof
- Menschenrechte
- Urteil
- 1
- .
- September
- .
- .
- Zeitraum
- 30
- .
- Mai
- 8
- .
- Juni
- Gericht
- eingegangenen
- Schreiben
- Beschwerdeführers
- Bl
- .
- .
- Begehren
- gerichtliche
- Überprüfung
- Beschlusses
- 16
- .
- Mai
- hinreichend
- entnommen
- werden
- kann
- hat
- Abs.
- erforderlichen
- Antrag
- auch
- formal
- verspätet
- gestellt
- mithin
- versäumte
- Rechtshandlung
- nachgeholt
- .
- gewährenden
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- hat
- Senat
- Antrag
- Beschwerdeführers
- §
- Abs.
- Beschluss
- Landgerichts
- 16
- .
- Mai
- Gesuch
- Angeklagten
- Gewährung
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Revision
- Urteil
- Landgerichts
- 22
- .
- März
- Urteil
- selbst
- gerichtete
- Rechtsmittel
- unzulässig
- verworfen
- worden
- sind
- befinden
- .
- Beschluss
- ist
- aufzuheben
- .
- zugleich
- Revisionsbegehren
- gestellten
- Wiedereinsetzungsantrags
- war
- Landgericht
- Verwerfung
- Revision
- §
- Abs.
- mehr
- befugt
- vgl.
- Beschlüsse
- 6
- .
- März
- .
- 3
- ;
- 18
- .
- Dezember
- juris
- .
- 2
- ;
- MeyerGoßner/Schmitt
- 60
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Auch
- Entscheidung
- Gewährung
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- war
- gemäß
- §
- Abs.
- Landgericht
- entzogen
- .
- Revisionsgericht
- ist
- berufen
- eigener
- Zuständigkeit
- Wiedereinsetzungsgesuch
- §
- Abs.
- auch
- Zulässigkeit
- Revision
- auszulegenden
- Rechtsmittels
- entscheiden
- Abs.
- .
- Wiedereinsetzungsgesuch
- ist
- statthaft
- Übrigen
- unzulässig
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Wochenfrist
- Einlegung
- Revision
- Abs.
- versäumt
- .
- begann
- Anwesenheit
- Angeklagten
- Verteidigers
- verkündete
- Urteil
- Tag
- Verkündung
- 22
- .
- März
- endete
- 29
- .
- März
- Uhr
- .
- Schreiben
- Beschwerdeführers
- erstmals
- Begehren
- Anfechtung
- Urteils
- Ausdruck
- gebracht
- wurde
- ging
- erst
- 21
- .
- April
- Landgericht
- .
- Wiedereinsetzung
- gerichteter
- Antrag
- muss
- indes
- Angaben
- nur
- versäumte
- Frist
- Gründe
- enthalten
- Grund
- Rechtsmittelfrist
- eingehalten
- werden
- konnte
- auch
- Zeitpunkt
- Wegfalls
- Hindernisses
- darlegen
- .
- Angaben
- sind
- Zulässigkeitsvoraussetzung
- müssen
- Wochenfrist
- Abs.
- Satz
- vorgebracht
- werden
- NStZ-RR
- vorliegend
- gänzlich
- fehlt
- .
- Belehrung
- Möglichkeit
- Voraussetzungen
- Wiedereinsetzung
- bedarf
- Beschluss
- 13
- .
- Mai
- .
- -9-
- Bezogen
- versäumte
- Frist
- Einlegung
- Revision
- §
- Abs.
- sind
- auch
- Umstände
- gegeben
- Gewährung
- Wiedereinsetzung
- Amts
- geben
- .
- Beschwerdeführer
- wurde
- Vorsitzenden
- Tatgerichts
- Anwesenheit
- Verteidigers
- Zeitpunkt
- Urteilsverkündung
- bestellten
- Ergänzungspflegerin
- Möglichkeit
- Voraussetzungen
- Rechtsmittels
- Revision
- belehrt
- vgl.
- SA
- Bl
- .
- Bl
- .
- .
- Nachgang
- Urteilsverkündung
- erörterten
- Verteidiger
- Beschwerdeführers
- Ergänzungspflegerin
- Inhalt
- Folgen
- ergangenen
- Entscheidung
- Möglichkeit
- Anfechtung
- erneut
- Beschwerdeführer
- Ansinnen
- formuliert
- wurde
- Rechtsmittel
- einzulegen
- vgl.
- Vermerk
- 7
- Juli
- Bl
- .
- .
- führt
- Verwerfung
- §
- Abs.
- verspätet
- eingelegten
- Revision
- unzulässig
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- StPO
- Entscheidung
- Wiedereinsetzungsantrag
- berufene
- Revisionsgericht
- vgl.
- Beschluss
- 18
- .
- Dezember
- juris
- .
- .
- schließt
- Senat
- .
- Blick
- Eltern
- Verurteilten
- Sorgerecht
- entzogen
- Rechtsanwältin
- Dauer
- Minderjährigkeit
- Ergänzungspflegerin
- bestellt
- worden
- war
- Zustellung
- Verwerfungsbeschlusses
- Landgerichts
- 16
- .
- Mai
- auch
- erfolgt
- ist
- bemerkt
- Senat
- Blick
- §
- Abs.
- StPO
- lediglich
- ergänzend
- :
- Abgesehen
- Betreuer
- gesetzlicher
- Vertreter
- empfangsberechtigt
- Sinne
- §
- Abs.
- anzusehen
- ist
- vgl.
- LR-StPO/Graalmann-Scheerer
- 27
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Meyer-Goßner/
- .
- jeweils
- war
- Ergänzungspflegschaft
- anwältin
- Eintritt
- Volljährigkeit
- Verurteilten
- bereits
- 11
- .
- April
- erloschen
- .
- Sost-Scheible
- Roggenbuck
- ist
- urlaubsabwesend
- gehindert
- unterschreiben
- .
- Franke
- Sost-Scheible
- Quentin
- Feilcke
|
