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- BESCHLUSS
- 20
- Juli
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- Vergewaltigung
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführer
- 20
- Juli
- gemäß
- §
- Abs.
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 26
- .
- Januar
- betrifft
- aufgehoben
- Angeklagte
- vorsätzlicher
- Trunkenheit
- Verkehr
- Fällen
- verurteilt
- worden
- ist
- ;
- insoweit
- wird
- Verfahren
- eingestellt
- ;
- Umfang
- Einstellung
- fallen
- Kosten
- Verfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- Staatskasse
- Last
- ;
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- Vergewaltigung
- Tateinheit
- Körperverletzung
- sexuellen
- Nötigung
- gefährlichen
- Körperverletzung
- Körperverletzung
- schuldig
- ist
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Strafausspruch
- Einzelstrafe
- Tat
- II
- .
- 1
- .
- Gesamtstrafe
- Maßregelausspruch
- ;
- Maßregel
- entfällt
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 26
- .
- Januar
- betrifft
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- Fall
- .
- 1
- .
- Urteilsgründe
- sexuellen
- Nötigung
- schuldig
- ist
- Ausspruch
- Einzelstrafe
- Tat
- II
- .
- 1
- .
- Urteilsgründe
- Gesamtstrafausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 3
- .
- Umfang
- Aufhebung
- Strafaussprüche
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- verbleibenden
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 4
- .
- weiter
- gehenden
- Revisionen
- werden
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vergewaltigung
- Fällen
- Fall
- Tateinheit
- Körperverletzung
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Körperverletzung
- vorsätzlicher
- Trunkenheit
- Verkehr
- Fällen
- Einbeziehung
- Strafe
- Strafbefehl
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- Angeklagte
- Vergewaltigung
- Fällen
- Fall
- Tateinheit
- Körperverletzung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- hat
- angeordnet
- verhängten
- Gesamtfreiheitsstrafen
- Angeklagten
- Monate
- Angeklagten
- Monate
- vollstreckt
- gelten
- Weiteren
- Verwaltungsbehörde
- angewiesen
- Angeklagten
- Ablauf
- Jahren
- Fahrerlaubnis
- erteilen
- .
- Hiergegen
- richten
- jeweils
- Sachrüge
- begründeten
- Revisionen
- Angeklagten
- .
- Rechtsmittel
- haben
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- sind
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Angeklagte
- vorsätzlicher
- Trunkenheit
- Verkehr
- Fällen
- verurteilt
- worden
- ist
- ist
- angefochtene
- Urteil
- aufzuheben
- Verfahren
- eingetretener
- Verfolgungsverjährung
- einzustellen
- .
- abgeurteilten
- Trunkenheitsfahrten
- beging
- Angeklagte
- Mai
- September
- Oktober
- Februar
- .
- Lauf
- dreijährigen
- Frist
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Verfolgungsverjährung
- wurde
- jeweils
- Anklageerhebungen
- Amtsgericht
- 14
- November
- 27
- .
- März
- 7
- .
- April
- Tat
- Mai
- Eröffnungsbeschluss
- Amtsgerichts
- 21
- .
- März
- unterbrochen
- .
- Weitere
- Unterbrechungshandlungen
- erfolgten
- jeweils
- Landgericht
- Übernahme
- vorgelegten
- Verfahren
- so
- Verjährungsfrist
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- bezüglich
- sämtlicher
- Taten
- Zeitpunkt
- Verbindung
- Verfahren
- Landgericht
- anhängigen
- Verfahren
- 17
- .
- September
- bereits
- abgelaufen
- war
- .
- Prozesshandlungen
- Beauftragung
- Sachverständigen
- Klärung
- Verhandlungsfähigkeit
- Angeklagten
- 9
- .
- Januar
- Verbindung
- Landgericht
- anhängigen
- Strafverfahren
- vorgenommen
- wurden
- konnten
- Taten
- Trunkenheit
- Verkehr
- verjährungsunterbrechende
- Wirkung
- entfalten
- anderen
- getrennt
- geführten
- Verfahren
- erfolgten
- vgl.
- Beschluss
- 2
- .
- September
- 71
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- prozessuale
- Taten
- betrafen
- vgl.
- .
- m.w
- .
- .
- Teileinstellung
- Verfahrens
- hat
- Aufhebung
- Maßregelausspruchs
- Folge
- führt
- Anordnung
- Sperre
- Erteilung
- Fahrerlaubnis
- §
- Einstellung
- berührten
- Taten
- Angeklagten
- Rechtsgründen
- Betracht
- kommt
- Entfallen
- Maßregel
- .
- 2
- .
- Schuldspruch
- Angeklagten
- Vergewaltigung
- Fall
- .
- 1
- .
- Urteilsgründe
- kann
- Bestand
- haben
- .
- Urteilsfeststellungen
- zwangen
- Angeklagten
- Tatopfer
- Schlägen
- Dritten
- Oralverkehr
- auszuführen
- .
- Verwirklichung
- Regelbeispiels
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- ist
- aber
- erforderlich
- Täter
- Vergewaltigung
- qualifizierende
- sexuelle
- Handlung
- selbst
- Opfer
- vornimmt
- Opfer
- vornehmen
- lässt
- Urteil
- 22
- .
- April
- NStZ
- 452
- ;
- vgl.
- Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Angeklagten
- gewaltsame
- Nötigung
- Oralverkehr
- gemeinschaftlich
- begingen
- Regelbeispiel
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- erfüllten
- vermag
- Schuldspruch
- Vergewaltigung
- tragen
- vgl.
- Beschluss
- 21
- .
- April
- NStZ-RR
- .
- Angeklagten
- haben
- Fall
- .
- 1
- .
- Urteilsgründe
- jeweils
- sexuellen
- Nötigung
- schuldig
- gemacht
- .
- Schuldspruchänderung
- kann
- Senat
- selbst
- vornehmen
- ;
- steht
- .
- Änderung
- Schuldspruchs
- führt
- Aufhebung
- Tat
- II
- .
- 1
- .
- Urteilsgründe
- verhängten
- Einzelstrafen
- Teileinstellung
- Verfahrens
- Angeklagten
- Aufhebung
- samtstrafenaussprüche
- .
- Strafkammer
- auch
- Bemessung
- Einzelstrafen
- zutreffend
- Vergewaltigung
- gewertete
- Tat
- II
- .
- 1
- .
- Urteilsgründe
- Erfüllung
- Regelbeispiele
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- Lasten
- Angeklagten
- herangezogen
- hat
- hat
- Bestimmung
- Angeklagten
- verhängenden
- Einzelstrafe
- Tat
- II
- .
- 1
- .
- Urteilsgründe
- ausdrücklich
- strafschärfend
- berücksichtigt
- Regelbeispiele
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- verwirklicht
- seien
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- fehlerhafte
- Annahme
- Regelbeispiels
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- Rahmen
- Strafzumessung
- Nachteil
- Angeklagten
- ausgewirkt
- hat
- .
- gilt
- gleicher
- Höhe
- festgesetzten
- Einzelstrafe
- auch
- Angeklagte
- unzutreffend
- verwirklicht
- angesehene
- Regelfall
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- betreffenden
- Urteilsausführungen
- Bemessung
- Einzelstrafe
- ausdrücklich
- angeführt
- wird
- .
- Roggenbuck
- Bender
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