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- BESCHLUSS
- StR
- 31
- Juli
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 31
- Juli
- gemäß
- §
- entsprechend
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Februar
- Feststellungen
- aufgehoben
- Angeklagte
- Fall
- Urteilsgründe
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Insoweit
- wird
- Verfahren
- eingestellt
- hat
- Staatskasse
- Kosten
- Verfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- tragen
- ;
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- schuldig
- ist
- .
- 2
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- übrigen
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- hiergegen
- eingelegten
- Revision
- rügt
- Angeklagte
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Schuldspruch
- Fall
- Urteilsgründe
- hat
- Bestand
- .
- Bezüglich
- Verurteilung
- Grunde
- liegenden
- Anklageschrift
- 14
- .
- Januar
- fehlt
- wirksamen
- Eröffnungsbeschluss
- Strafkammer
- Eröffnung
- Hauptverfahrens
- Zulassung
- Anklage
- gesetzlich
- vorgesehenen
- Besetzung
- Berufsrichtern
- Ausschluss
- Schöffen
- entschieden
- hat
- vgl.
- BGHSt
- 269
- ;
- Beschluss
- 28
- .
- August
- .
- Amts
- beachtende
- Verfahrenshindernis
- führt
- Fall
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Einstellung
- Verfahrens
- .
- Teileinstellung
- führt
- Änderung
- Schuldspruchs
- Wegfall
- eingestellten
- Fall
- verhängten
- Einzelstrafe
- .
- Ausspruch
- Gesamtfreiheitsstrafe
- bleibt
- unberührt
- .
- Senat
- schließt
- Anbetracht
- verbleibenden
- Einzelstrafen
- Wegfall
- eingestellte
- Tat
- verhängten
- Einzelstrafe
- Ausspruch
- maßvolle
- Gesamtfreiheitsstrafe
- ausgewirkt
- hat
- .
- ist
- erkannte
- Gesamtstrafe
- auch
- angemessen
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Frage
- etwaigen
- Fortsetzung
- Verfahrens
- Hinblick
- eingestellten
- Fall
- Beachtung
- Verschlechterungsverbots
- verweist
- Senat
- Ausführungen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- vgl.
- auch
- Hanack
- 25
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 18
- ;
- Kuckein
- KK
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Kuckein
- RiBGH
- Dr.
- ist
- gehindert
- unterschreiben
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