|
|
- BESCHLUSS
- 20
- Juli
- Strafsache
- sexuellen
- Mißbrauchs
- Kindern
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 20
- Juli
- beschlossen
- :
- Antrag
- Angeklagten
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- wird
- unbegründet
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- sexuellen
- Mißbrauchs
- Kindes
- Tateinheit
- sexuellem
- Mißbrauch
- widerstandsunfähigen
- Person
- Freiheitsstrafe
- verurteilt
- .
- Verteidiger
- Untersuchungshaft
- befindlichen
- Angeklagten
- Urteil
- fristgerecht
- Revision
- eingelegt
- Rechtsmittel
- ebenso
- begründet
- hatte
- hat
- Angeklagte
- Landgericht
- dort
- 22
- .
- März
- eingegangenen
- Schreiben
- folgende
- Erklärung
- abgegeben
- :
- bitte
- Revision
- Antrag
- ziehen
- .
- Landgericht
- ließ
- Schreiben
- 23
- .
- März
- Justizvollzugsanstalt
- Angeklagten
- nachfragen
- Erklärung
- aufzufassen
- sei
- Verteidiger
- eingelegte
- Revision
- zurücknehmen
- wolle
- bewußt
- sei
- Urteil
- rechtskräftig
- sei
- mehr
- angefochten
- werden
- könne
- .
- 24
- .
- März
- antwortete
- Angeklagte
- folgt
- :
- Schreiben
- gelesen
- ;
- Ausbildung
- machen
- möchte
- lege
- Revision
- will
- Urteil
- rechtskräftig
- wird
- .
- Anwalt
- habe
- auch
- geschrieben
- .
- weiteren
- Schreiben
- 29
- .
- März
- Landgericht
- einging
- bat
- klagte
- Genehmigung
- Verlegung
- bezeichnete
- Justizvollzugsanstalt
- dort
- Ausbildung
- beginnen
- .
- Schreiben
- 14
- .
- April
- teilte
- Verteidiger
- Angeklagten
- nunmehr
- Landgericht
- Mandant
- habe
- Rücksprache
- erklärt
- Rechtsmittel
- zurücknehmen
- wolle
- .
- hat
- Angeklagte
- Erklärung
- 19
- .
- April
- angeschlossen
- .
- Beschluß
- 22
- .
- April
- hat
- Landgericht
- festgestellt
- Angeklagte
- 22
- .
- März
- eingegangene
- schriftliche
- Erklärung
- Revision
- wirksam
- zurückgenommen
- hat
- Kosten
- zurückgenommenen
- Rechtsmittels
- auferlegt
- .
- Entscheidung
- enthält
- Rechtmittelbelehrung
- Beschluß
- §
- Abs.
- dort
- vorgesehenen
- Frist
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- gestellt
- werden
- kann
- .
- Angeklagte
- hat
- Verteidiger
- Schreiben
- 4
- .
- Mai
- 30
- .
- April
- zugestellten
- Beschluß
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- beantragt
- .
- II
- .
- Antrag
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Wird
- Wirksamkeit
- Revisionsrücknahme
- Verfahrensbeteiligten
- Zweifel
- gezogen
- so
- ist
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Sache
- Revisionsgerichts
- feststellende
- Klärung
- treffen
- vgl.
- nur
- Abs.
- Satz
- Rechtsmittelverzicht
- m.w
- .
- NStZ
- Kuckein
- KK
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Zwar
- wird
- Auffassung
- vertreten
- Eingang
- Akten
- Rechtsmittelgericht
- insoweit
- Zuständigkeit
- geben
- ist
- vgl.
- Hanack
- 25
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- ebenso
- wohl
- auch
- Meyer-Goßner
- 47
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- vgl.
- auch
- BGHSt
- .
- auch
- dann
- gelten
- kann
- Verfahrensbeteiligten
- Wirksamkeit
- Rücknahme
- bereits
- Zweifel
- gezogen
- worden
- war
- mag
- dahinstehen
- .
- Jedenfalls
- ist
- Entscheidung
- Fortbestehen
- Streites
- Rechtsmittelgericht
- abschließenden
- Entscheidung
- Wirksamkeit
- Rechtsmittelrücknahme
- berufen
- .
- Entscheidung
- Revisionsverfahren
- Landgericht
- ausgeht
- analoger
- Anwendung
- §
- Abs.
- entsprechenden
- fristgebundenen
- Antrag
- voraussetzt
- aber
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- formlos
- Einhaltung
- Frist
- herbeigeführt
- werden
- kann
- bedarf
- hier
- Entscheidung
- Antrag
- Angeklagten
- §
- Abs.
- vorgesehenen
- Wochenfrist
- Landgericht
- eingegangen
- ist
- .
- 2
- .
- Revision
- ist
- wirksam
- zurückgenommen
- .
- Rücknahme
- konnte
- eigenes
- Schreiben
- Angeklagten
- erfolgen
- Rücknahme
- Rechtsmittels
- Formerfordernisse
- gelten
- Einlegung
- vgl.
- NStZ-RR
- .
- Angeklagte
- hat
- Schreiben
- 22
- .
- März
- Landgericht
- einging
- deutlich
- Ausdruck
- gebracht
- Rechtsmittel
- weitergeführt
- werden
- soll
- weitere
- Prüfung
- Falles
- wünscht
- .
- Rücknahmewillen
- hat
- eingehender
- Belehrung
- Wirkung
- Folgen
- Rücknahme
- weiteres
- Schreiben
- 24
- .
- März
- bestätigt
- .
- Anhaltspunkte
- Angeklagte
- unzureichender
- Deutschkenntnisse
- Sinn
- Erklärungen
- noch
- Inhalt
- Belehrung
- verstanden
- hat
- bestehen
- .
- Angeklagte
- ist
- geboren
- hat
- hier
- Hauptschulabschluß
- erlangt
- .
- Rücknahmeerklärung
- ist
- unwiderruflich
- unanfechtbar
- .
- .
- vgl
- nur
- Nachweise
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Fall
- ausnahmsweise
- Unwirksamkeit
- Rücknahmeerklärung
- angenommen
- werden
- könnte
- vgl.
- KK
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- liegt
- ersichtlich
- .
- Feststellung
- Landgerichts
- Angeklagte
- Revision
- Urteil
- Landgerichts
- Kaiserslautern
- 24
- November
- wirksam
- zurückgenommen
- hat
- hat
- Bewenden
- .
- Sost-Scheible
|
