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- BESCHLUSS
- 30
- Juli
- Strafsache
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 30
- Juli
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- 12
- .
- Februar
- wird
- Verfahren
- eingestellt
- Angeklagte
- Fall
- Urteilsgründe
- Diebstahls
- verurteilt
- wurde
- ;
- Umfang
- Einstellung
- fallen
- Kosten
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- Staatskasse
- Last
- ;
- Schuldspruch
- abgeändert
- Angeklagte
- Diebstahls
- Fällen
- vorsätzlichen
- Fahrerlaubnis
- Fällen
- schuldig
- ist
- .
- 2
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- Angeklagten
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- verbleibenden
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- vorsätzlichen
- Fahrens
- Fahrerlaubnis
- Fällen
- Diebstahls
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- angeordnet
- .
- Hiergegen
- richtet
- Rechtsfolgenausspruch
- beschränkte
- Revision
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- rügt
- .
- Verfahren
- ist
- Tat
- einzustellen
- Verfahrensvoraussetzung
- fehlt
- .
- Übrigen
- ist
- Rechtsmittel
- Angeklagten
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Beschränkung
- Rechtsmittels
- Rechtsfolgenausspruch
- ist
- wirksam
- .
- gilt
- auch
- Tat
- Urteilsgründe
- Bewertung
- Trick-)Diebstahl
- Landgericht
- vorgenommen
- hat
- beruht
- vollständigen
- widerspruchsfreien
- Feststellungen
- vgl.
- Meyer-Goßner
- 56
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Läge
- Ansicht
- Generalbundesanwalts
- Tatsachengrundlage
- Betrug
- würde
- bloßen
- Subsumtionsfehler
- handeln
- .
- steht
- indes
- Wirksamkeit
- Revisionsbeschränkung
- vgl.
- Urteil
- 1
- .
- März
- juris
- .
- ]
- ;
- Meyer-Goßner
- aaO
- .
- .
- Senat
- ist
- beantragten
- Schuldspruchberichtigung
- gehindert
- vgl.
- Meyer-Goßner
- aaO
- §
- .
- 31
- ;
- KK-Paul
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 2
- .
- Verfahren
- ist
- jedoch
- teilweise
- einzustellen
- Diebstahls
- Fall
- Urteilsgründe
- Strafantrag
- gestellt
- ist
- noch
- Staatsanwaltschaft
- Generalbundesanwalt
- besondere
- öffentliche
- Interesse
- Strafverfolgung
- bejaht
- hat
- .
- Fall
- Ladendiebstahl
- "
- Beute
- "
- Wert
- Euro
- liegt
- Strafantrag
- vgl.
- auch
- Schreiben
- Staatsanwaltschaft
- 16
- Juli
- .
- Ansicht
- Strafkammer
- hat
- Staatsanwaltschaft
- aber
- auch
- besondere
- öffentliche
- Interesse
- Strafverfolgung
- Anklageerhebung
- "
- konkludent
- bejaht
- .
- ist
- zwar
- grundsätzlich
- möglich
- Regel
- bejahen
- Umständen
- ergibt
- vgl.
- Fischer
- StGB
- 60
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Staatsanwaltschaft
- hat
- Tat
- Anklageschrift
- auch
- anderen
- Diebstahlsvorwürfe
- ausschließlich
- gewerbsmäßigen
- Diebstahl
- "
- Abs.
- Satz
- StGB
- gewürdigt
- .
- besondere
- öffentliche
- Interesse
- Strafverfolgung
- hat
- ausdrücklich
- nur
- später
- §
- ausgeschiedenen
- Sachbeschädigung
- bejaht
- .
- liegt
- mithin
- Staatsanwaltschaft
- nur
- §
- Abs.
- StGB
- auch
- §
- StGB
- übersehen
- hat
- vgl.
- Fall
- Anklage
- gefährlicher
- Verurteilung
- aber
- nur
- einfacher
- "
- Körperverletzung
- auch
- Beschluss
- 12
- .
- Dezember
- juris
- .
- ]
- .
- Diebstahl
- geringwertiger
- Sachen
- wirksamer
- noch
- bestehender
- Strafantrag
- Bejahung
- besonderen
- öffentlichen
- Interesses
- Strafverfolgung
- Staatsanwaltschaft
- Voraussetzung
- entsprechende
- Verurteilung
- ist
- also
- positiv
- vorliegen
- muss
- scheidet
- Schuldspruch
- Diebstahls
- schon
- dann
- vorliegend
- Zweifel
- bestehen
- .
- gebotenen
- Einstellung
- Verfahrens
- §
- steht
- Beschränkung
- Rechtsmittels
- Rechtsfolgenausspruch
- Senat
- Vorliegen
- Verfahrensvoraussetzungen
- Amts
- prüfen
- hat
- .
- .
- vgl.
- etwa
- Beschluss
- 8
- .
- ;
- weitere
- Nachweise
- KK-Kuckein
- aaO
- §
- .
- .
- Senat
- schließt
- Verurteilung
- Fall
- Bemessung
- Einzelstrafen
- Übrigen
- Anordnung
- Maßregel
- beeinflusst
- hat
- Tatrichter
- verbleibenden
- Einzelstrafen
- Jahr
- Monate
- Jahr
- Monate
- Mal
- Jahr
- Mal
- Monate
- Mal
- Monate
- Tat
- Urteilsgründe
- verhängte
- Einzelstrafe
- Monate
- geringere
- Gesamtfreiheitsstrafe
- verhängt
- hätte
- .
- 3
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 12
- .
- Februar
- Übrigen
- ist
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- 7
- .
- Juni
- dargelegten
- Gründen
- erfolglos
- .
- entsprechenden
- Verwerfung
- §
- Abs.
- ist
- Senat
- Fall
- Urteilsgründe
- betreffenden
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- allein
- Schuldspruchberichtigung
- gehindert
- .
- .
- vgl.
- Beschluss
- 3
- .
- April
- .
- Zulässigkeit
- wiederholten
- Anordnung
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- verweist
- Senat
- ergänzend
- §
- StGB
- .
- Sost-Scheible
- Roggenbuck
- Bender
- Quentin
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