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- NAMEN
- 8
- .
- Dezember
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 8
- .
- Dezember
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Sost-Scheible
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Roggenbuck
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Bender
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Staatsanwältin
- Bundesgerichtshof
- Vertreterin
- Generalbundesanwalts
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 17
- .
- Februar
- Feststellungen
- aufgehoben
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Einzelstrafaussprüchen
- Fällen
- II
- .
- Urteilsgründe
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- .
- Hiergegen
- wendet
- Staatsanwaltschaft
- Sachrüge
- gestützten
- Generalbundesanwalt
- teilweise
- vertretenen
- Rechtsmittel
- Schuldspruch
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Strafaussprüche
- angreift
- .
- Umfang
- hat
- Revision
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Wesentlichen
- folgende
- Feststellungen
- getroffen
- :
- Angeklagte
- verkaufte
- jeweils
- Gewinn
- erzielen
- Jahr
- Fällen
- g
- Heroin
- €
- Fälle
- .
- Urteilsgründe
- .
- Ferner
- verkaufte
- Ende
- August
- g
- Marihuana
- €
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Mitte
- September
- g
- g
- Heroin
- insgesamt
- €
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- .
- Oktober
- übergab
- Angeklagte
- €
- Amphetamin
- Nassgewicht
- €
- einkauft
- Angeklagte
- Gewinn
- weiterveräußern
- wollte
- .
- kam
- 7./8
- November
- ;
- erwarb
- Amphetamin
- Nassgewicht
- Trocknung
- noch
- Gewicht
- Wirkstoffanteil
- mindestens
- ca.
- g
- Amphetaminbase
- aufwies
- .
- Noch
- Übergabe
- Amphetamins
- Angeklagten
- konnte
- festgenommen
- Amphetamin
- sichergestellt
- werden
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- .
- 29
- .
- April
- erfolgten
- Durchsuchung
- Reihenhauses
- Angeklagten
- wurden
- insgesamt
- Wirkstoffanteil
- über
- g
- sichergestellt
- Angeklagten
- gewinnbringenden
- Verkauf
- bestimmt
- war
- .
- Reihenhaus
- handelt
- zweistöckiges
- Zimmer
- verfügendes
- Gebäude
- Angeklagte
- wohnte
- Söhne
- jeweils
- eigene
- Zimmer
- eigene
- Bereiche
- hatten
- strikte
- Trennung
- Wohnbereiche
- bestand
- .
- Marihuana
- befanden
- knapp
- Kühlschrank
- Küche
- unteren
- Stockwerk
- .
- Weitere
- g
- verwahrte
- Angeklagte
- Eimer
- Wohnzimmer
- betretenden
- Balkon
- oberen
- Stockwerk
- .
- Schrank
- Wohnzimmer
- gut
- Meter
- Balkon
- entfernt
- wurden
- ferner
- Butterflymesser
- aufgefunden
- ;
- Balkontür
- befand
- Fach
- Feinwaage
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- .
- 2
- .
- Strafkammer
- bewertet
- Verhalten
- Angeklagten
- Fällen
- II
- .
- Urteilsgründe
- jeweils
- unerlaubtes
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- §
- Abs.
- Nr.
- entnimmt
- Strafe
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- .
- §
- Abs.
- erörtert
- Fälle
- .
- Fällen
- II
- .
- Urteilsgründe
- nimmt
- unerlaubtes
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- .
- bewaffnetes
- Handeltreiben
- Fall
- .
- sei
- erwiesen
- festgestellt
- werden
- konnte
- Butterflymesser
- tatsächlich
- Teilakts
- griffbereit
- räumlicher
- Nähe
- befanden
- S.
- 8)
- ;
- vielmehr
- sei
- möglich
- Aktivitäten
- Angeklagten
- Bezug
- Wohnung
- schlichtes
- Deponieren
- hinausgegangen
- seien
- .
- Letztlich
- könne
- jedoch
- dahinstehen
- jedenfalls
- subjektive
- Tatseite
- zweifelsfrei
- festgestellt
- werden
- könne
- da
- oftmals
- gleichzeitige
- gemeinsame
- Nutzung
- Wohnung
- Angeklagten
- Söhne
- Spielraum
- Interpretationen
- Spekulationen
- Zugehörigkeit
- Messer
- lasse
- somit
- auch
- präsenten
- aktuellen
- Bewusstseins
- Sinne
- jederzeitigen
- Zugriffsmöglichkeit
- Angeklagten
- S.
- .
- 3
- .
- Staatsanwaltschaft
- beanstandet
- erhobenen
- Sachrüge
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Strafkammer
- rechtsfehlerhaft
- Besitz
- Angeklagten
- Messern
- verneint
- habe
- ;
- sei
- bereits
- Lagern
- Betäubungsmittel
- Teilakt
- Handeltreibens
- .
- Fällen
- II
- .
- Urteilsgründe
- vermisst
- Prüfung
- Abs.
- Satz
- Nr.
- gewerbsmäßiges
- Handeln
- .
- Ferner
- beanstandet
- Bemessung
- Einzelstrafen
- Gesamtstrafe
- Aussetzung
- Bewährung
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- Staatsanwaltschaft
- ist
- wirksam
- beschränkt
- Schuldspruch
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Strafaussprüche
- .
- Zwar
- hat
- Staatsanwaltschaft
- Revisionsbegründung
- uneingeschränkte
- Aufhebung
- Urteils
- beantragt
- zugleich
- Verletzung
- sachlichen
- Rechts
- gerügt
- .
- Gegenstand
- Begründung
- ist
- Angriffen
- Strafaussprüche
- allerdings
- nur
- Schuldspruch
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- .
- Somit
- widersprechen
- Revisionsantrag
- Revisionsbegründung
- .
- ist
- jedoch
- Berücksichtigung
- Nr.
- Abs.
- entnehmen
- Schuldsprüche
- Fällen
- II
- .
- Urteilsgründe
- Unterbleiben
- Verfallsentscheidung
- Entscheidung
- Unterbringung
- §
- StGB
- angegriffen
- werden
- sollen
- .
- .
- Umfang
- hat
- Rechtsmittel
- Staatsanwaltschaft
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Schuldspruch
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Strafkammer
- geht
- Prüfung
- objektiven
- Tatbestandes
- §
- Abs.
- Nr.
- unzutreffenden
- Maßstab
- .
- Verwirklichung
- Qualifikationstatbestandes
- §
- Abs.
- Nr.
- notwendige
- Mitsichführen
- Gegenständen
- Verletzung
- Personen
- geeignet
- bestimmt
- sind
- liegt
- dann
- Täter
- gefährliche
- Gegenstände
- bewusst
- gebrauchsbereit
- Weise
- hat
- jederzeit
- bedienen
- kann
- .
- genügt
- gefährlichen
- Gegenstände
- Täter
- Stadium
- Tathergangs
- Verfügung
- stehen
- so
- räumlichen
- Nähe
- befinden
- jederzeit
- also
- nennenswerten
- Zeitaufwand
- besondere
- Schwierigkeiten
- bedienen
- kann
- .
- Setzt
- Tat
- Einzelakten
- so
- reicht
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Tatbestandserfüllung
- qualifizierende
- Umstand
- Mitsichführens
- gefährlichen
- Gegenstands
- nur
- Einzelakt
- verwirklicht
- ist
- .
- .
- ;
- vgl.
- Nachweise
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Demgemäß
- sind
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- erfüllt
- angesehen
- worden
- Fällen
- Handel
- treibenden
- Täter
- Waffe
- gefährlicher
- Gegenstand
- Drogenverkaufsfahrten
- Vorratslager
- Strecken
- Portionieren
- griffbereit
- Verfügung
- stand
- selbst
- Drogen
- Waffe
- Gegenstand
- haben
- Wohnung
- übergibt
- vgl.
- etwa
- Beschlüsse
- 10
- .
- Juni
- NStZ
- f.
- ;
- 5
- .
- April
- Abs.
- Mitsichführen
- .
- zugrunde
- gelegt
- hätte
- Strafkammer
- prüfen
- müssen
- Angeklagte
- Butterflymesser
- jedenfalls
- Vorrätighaltens
- mitführte
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 24
- Juli
- .
- Zwar
- stellt
- bloße
- Aufenthalt
- Wohnung
- selbst
- noch
- Teilakt
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- Beschluss
- 24
- .
- September
- NStZ
- .
- reicht
- aber
- Täter
- zugleich
- Betäubungsmittel
- Waffe
- gefährlichen
- Gegenstand
- dergestalt
- Verwahrung
- hält
- gleichzeitige
- Zugriff
- möglich
- ist
- vgl.
- Beschluss
- 10
- .
- Dezember
- .
- hätte
- Hinblick
- Landgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- Balkon
- aufbewahrten
- Betäubungsmitteln
- Wohnzimmerschrank
- befindlichen
- Butterflymessern
- Prüfung
- bedurft
- .
- Auch
- Ausführungen
- Strafkammer
- subjektiven
- Tatseite
- Abs.
- Nr.
- begegnen
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Zwar
- erfordert
- Verwirklichung
- Qualifikationstatbestandes
- Abs.
- Nr.
- ausgeführt
- Täter
- Waffe
- gefährlichen
- Gegenstand
- bewusst
- gebrauchsbereit
- Weise
- hat
- Waffe
- gefährlichen
- Gegenstandes
- jederzeit
- bedienen
- kann
- .
- liegt
- aber
- Angeklagten
- erst
- April
- S.
- Zeitpunkt
- polizeilichen
- Durchsuchung
- frisch
- bezogenen
- Wohnung
- S.
- vorangegangenen
- Taten
- unmittelbaren
- Umfeld
- früheren
- Wohnung
- S.
- Nähe
- verwahrten
- Betäubungsmittel
- Butterflymesser
- aufgefundenen
- Feinwaage
- Eigentumsverhältnisse
- Messern
- ankommt
- .
- Jedenfalls
- hätten
- -9-
- stände
- Erörterung
- Rahmen
- Beweiswürdigung
- subjektiven
- Tatseite
- bedurft
- .
- Butterflymesser
- Verletzung
- Menschen
- bestimmt
- waren
- bedurfte
- näheren
- Begründung
- ;
- handelt
- sogenannte
- gekorene
- Waffen
- .
- .
- Abs.
- Nr.
- WaffG
- tragbare
- Gegenstände
- erforderliche
- Zweckbestimmung
- Verletzung
- Personen
- weitere
- Feststellungen
- regelmäßig
- Hand
- liegt
- Beschluss
- 5
- .
- April
- aaO
- .
- 2
- .
- Auch
- Strafaussprüche
- haben
- Bestand
- .
- folgt
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Gesamtstrafe
- bereits
- Aufhebung
- Schuldspruchs
- Fall
- .
- Fällen
- II
- .
- beanstandet
- Staatsanwaltschaft
- Recht
- Strafkammer
- unterlassen
- hat
- jeweils
- gewerbsmäßiges
- Handeln
- Angeklagten
- prüfen
- .
- bestand
- Generalbundesanwalt
- Recht
- dargelegt
- hat
- schon
- Handelsmengen
- 2
- .
- Halbjahr
- hierbei
- Angeklagten
- erzielten
- Gewinne
- Senat
- Feststellung
- Angeklagte
- Betäubungsmittel
- Fällen
- II
- .
- Urteilsgründe
- €
- /Gramm
- erworben
- Verkäufen
- Preis
- €
- /Gramm
- erzielt
- habe
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- Erwerb
- Veräußerung
- bezieht
- .
- Auch
- Fall
- .
- hält
- Bemessung
- Einzelstrafe
- Überprüfung
- stand
- Landgericht
- Angeklagten
- auch
- Tat
- nähere
- Erläuterung
- erkennbare
- Relevanz
- Strafbemessung
- zugutehält
- Finanzermittlungen
- Angeklagten
- großen
- Gelder
- festgestellt
- werden
- konnten
- S.
- .
- 3
- .
- neue
- Verhandlung
- Entscheidung
- weist
- Senat
- Feststellung
- genauen
- Wirkstoffgehalte
- Betäubungsmittel
- Fällen
- II
- .
- Urteilsgründe
- Teilrechtskraft
- Schuldspruchs
- Bindungswirkung
- aufgehobener
- Feststellungen
- entgegensteht
- .
- 4
- .
- Urteil
- weist
- durchgreifende
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- §
- .
- Sost-Scheible
- Roggenbuck
- Bender
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