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- BESCHLUSS
- 5
- Juli
- Strafsache
- sexuellen
- Missbrauchs
- Schutzbefohlenen
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 5
- Juli
- gemäß
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 6
- .
- Februar
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- sexuellen
- Missbrauchs
- Schutzbefohlenen
- Fällen
- Nötigung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- verurteilt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Erfolg
- .
- Feststellungen
- brachte
- Lebensgefährtin
- Angeklagten
- Töchter
- Tatzeitraum
- Jahre
- alte
- Beziehung
- .
- August
- nahm
- Angeklagte
- weiterhin
- eigene
- Wohnung
- verfügte
- zunehmend
- regelmäßig
- Familienleben
- Lebensgefährtin
- .
- hielt
- regelmäßig
- Wohnung
- übernachtete
- auch
- dort
- ;
- unternahm
- Ausflüge
- Familie
- unterstützte
- Lebensgefährtin
- auch
- Erziehungsfragen
- .
- kam
- häufig
- Auseinandersetzungen
- Mutter
- .
- Momenten
- versuchte
- Angeklagte
- Mädchen
- Vaterrolle
- einnahm
- intervenieren
- jedoch
- nur
- teilweise
- gelang
- .
- einzuwirken
- war
- froh
- Angeklagten
- neue
- Bezugsperson
- haben
- gemeinsame
- Hobby
- Fußballspielens
- verband
- .
- emotionale
- Verbundenheit
- Angeklagten
- brachte
- etwa
- Ausdruck
- Bruderherz
- nannte
- .
- 1
- .
- Oktober
- befand
- Lebensgefährtin
- Angeklagten
- Krankenhaus
- erste
- gemeinsame
- Kind
- Welt
- bringen
- .
- Angeklagte
- war
- Zeit
- allein
- Mädchen
- verantwortlich
- .
- näher
- bestimmbaren
- Tag
- setzte
- Wohnzimmer
- Couch
- sagte
- süß
- sei
- Gefühle
- habe
- .
- Mädchen
- sexuell
- erregt
- fühlte
- fing
- Kleidung
- Oberkörper
- Brüsten
- berühren
- streicheln
- .
- Kleidung
- streichelte
- auch
- Schambereich
- .
- Sodann
- fasste
- Hand
- T-Shirt
- Brüste
- .
- Auch
- bat
- Ruhe
- lassen
- fuhr
- Mädchen
- streicheln
- .
- Erst
- Zimmer
- gefolgt
- war
- vehement
- aufforderte
- wieder
- verlassen
- zog
- .
- 2
- .
- weiteren
- näher
- bestimmbaren
- Tag
- Oktober
- August
- stellte
- Angeklagte
- Boden
- sitzende
- öffnete
- Hose
- befriedigte
- Augen
- selbst
- .
- forderte
- erigierten
- Penis
- anzuschauen
- sexuell
- erregte
- .
- Mädchen
- warf
- jedoch
- nur
- kurzen
- Blick
- starrte
- sodann
- Scham
- Ekel
- Boden
- .
- 3
- .
- anderen
- Tag
- Ziffer
- genannten
- Zeitraum
- stellte
- Angeklagte
- erneut
- sexuell
- erregt
- fühlte
- Wohnzimmer
- hob
- Armen
- hoch
- hielt
- Arm
- ;
- versuchte
- Mädchen
- Mund
- küssen
- .
- gelang
- jedoch
- sogleich
- Kopf
- Seite
- wandte
- .
- Erst
- Angeklagten
- mehrfach
- vehement
- aufforderte
- Ruhe
- lassen
- ließ
- .
- II
- .
- Feststellungen
- tragen
- Angeklagten
- ergangenen
- Schuldspruch
- .
- 1
- .
- Landgericht
- Angeklagten
- sexuellen
- Missbrauchs
- Schutzbefohlenen
- Fall
- II.1
- Urteilsgründe
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Fall
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Fassung
- 1
- .
- April
- 26
- .
- Januar
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Fassung
- 27
- .
- Januar
- verurteilt
- hat
- belegen
- Feststellungen
- Geschädigten
- Angeklagten
- Tatzeit
- Obhutsverhältnis
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- bestand
- .
- hat
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- 29
- .
- Mai
- u.a.
- Folgendes
- ausgeführt
- :
- Tatbestände
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- §
- Abs.
- Nr.
- Fassung
- 01
- .
- April
- 26
- .
- Januar
- Abs.
- Nr.
- Fassung
- 27
- .
- Januar
- setzen
- Täter
- Opfer
- Verhältnis
- besteht
- Person
- Jahren
- Täter
- Erziehung
- Ausbildung
- Betreuung
- Lebensführung
- anvertraut
- ist
- .
- Erforderlich
- ist
- Abhängigkeitsverhältnis
- Sinne
- Überordnung
- persönlichen
- allgemein
- menschlichen
- Bereich
- umfasst
- Person
- Recht
- Pflicht
- obliegt
- Lebensführung
- Jugendlichen
- geistig-seelische
- Entwicklung
- überwachen
- leiten
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Senat
- Beschluss
- 30
- .
- März
- ;
- Beschluss
- 5
- .
- April
- Beschluss
- 26
- .
- Juni
- ;
- Beschluss
- 27
- .
- Juni
- ;
- Senat
- Beschluss
- 27
- .
- Februar
- StGB
- Abs.
- Obhutsverhältnis
- ;
- Urteil
- 20
- .
- September
- StGB
- Abs.
- Obhutsverhältnis
- ;
- Urteil
- 5
- November
- BGHSt
- f.
- ;
- Urteil
- 20
- .
- September
- StGB
- Abs.
- Obhutsverhältnis
- .
- Feststellungen
- nahm
- Angeklagte
- August
- zunehmend
- regelmäßig
- Familienleben
- Lebensgefährtin
- Mutter
- Geschädigten
- .
- Angeklagte
- unterhielt
- noch
- eigene
- Wohnung
- gleichwohl
- übernachtete
- Wohnung
- Lebensgefährtin
- S.
- auch
- Geschädigte
- lebte
- Woche
- Montage
- arbeitete
- lediglich
- Wochenenden
- regelmäßig
- Mutter
- Geschädigten
- aufhielt
- S.
- .
- Allein
- Zusammenleben
- häuslicher
- Gemeinschaft
- kann
- jedoch
- ständiger
- Rechtsprechung
- noch
- Obhutsverhältnis
- Sinne
- §
- StGB
- hergeleitet
- werden
- vgl.
- Beschluss
- 8
- .
- Dezember
- ;
- Urteil
- 2
- .
- Juni
- ;
- Senat
- Beschluss
- 6
- .
- Mai
- .
- weiteren
- Feststellungen
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- lässt
- besonderes
- Obhutsverhältnis
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Angeklagten
- Geschädigten
- jedoch
- zweifelsfrei
- entnehmen
- .
- Zwar
- ist
- Rahmen
- Beweiswürdigung
- gemeint
- :
- Feststellungen
- ausgeführt
- Angeklagte
- gemeinsamen
- Mahlzeiten
- Familie
- teilnahm
- Partnerin
- Haushalt
- half
- S.
- .
- unternahm
- Ausflüge
- Familie
- brachte
- Mädchen
- jüngere
- Schwester
- Geschädigten
- abends
- Bett
- unterstützte
- fährtin
- auch
- Erziehungsfragen
- S.
- .
- konkretisierenden
- Art
- Weise
- zeitlichen
- Umfang
- Woche
- Montage
- arbeitende
- Angeklagte
- Lebensgefährtin
- jedoch
- Erziehung
- Geschädigten
- unterstützte
- bleibt
- Feststellungen
- unklar
- .
- Auch
- soweit
- abgestellt
- wird
- Angeklagte
- pubertierenden
- ‘
- Geschädigten
- ‚
- Vaterrolle
- ‘
- eingenommen
- versucht
- habe
- intervenieren
- einzuwirken
- lässt
- Urteil
- dahingehende
- Feststellungen
- vermissen
- Angeklagten
- Mitverantwortung
- Erziehung
- Tochter
- Lebensgefährtin
- eingeräumt
- war
- etwa
- Verbote
- Erlaubnisse
- erteilen
- Strafen
- verhängen
- konnte
- tatsächlich
- ausgesprochen
- hat
- .
- muss
- Unterordnungsverhältnis
- auch
- Geschädigten
- bewusst
- gewesen
- sein
- Zusammenhang
- §
- §
- StGB
- ergibt
- §
- StGB
- sexuelle
- Selbstbestimmung
- schützt
- vgl.
- Fischer
- StGB
- 64
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Landgericht
- stellt
- Zusammenhang
- lediglich
- Geschädigte
- Hintergrund
- ‚
- schwierigen
- ‘
- Verhältnisses
- Mutter
- Angeklagten
- ‚
- neue
- Leben
- sah
- S.
- .
- Weiter
- wird
- festgestellt
- Geschädigte
- Angeklagten
- Bruderherz
- S.
- vgl.
- auch
- S.
- nannte
- Rolle
- ‚
- Ersatzvaters
- S.
- zuwies
- .
- spricht
- zwar
- emotionale
- Verbundenheit
- Geschädigten
- Angeklagten
- jedoch
- ergibt
- weiteres
- Sicht
- auch
- Unterordnungsverhältnis
- Sinne
- §
- StGB
- Angeklagten
- vorlag
- .
- tritt
- Senat
- bemerkt
- ergänzend
- Fall
- II.1
- Urteilsgründe
- :
- Zwar
- war
- Angeklagte
- Feststellungen
- Krankenhausaufenthaltes
- Lebensgefährtin
- Oktober
- auch
- verantwortlich
- .
- Urteil
- enthält
- Feststellungen
- Zeitraum
- Abwesenheit
- Mutter
- .
- hätte
- bedurft
- nur
- ganz
- kurzfristige
- Verantwortlichkeit
- Abwesenheit
- hungsberechtigten
- ausreicht
- Obhutsverhältnis
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- begründen
- vgl.
- Urteil
- 20
- .
- September
- NStZ
- 21
- ;
- Beschluss
- 27
- .
- Juni
- Pfister
- NStZ-RR
- 353
- ;
- OLG
- Zweibrücken
- 331
- ;
- Hörnle
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 8
- .
- Dezember
- NStZ
- .
- 2
- .
- Auch
- Verurteilung
- vollendeter
- Nötigung
- gemäß
- §
- Abs.
- StGB
- Fall
- II.3
- Urteilsgründe
- kann
- Bestand
- haben
- .
- hat
- Generalbundesanwalt
- Antragschrift
- ausgeführt
- :
- Urteilsfeststellungen
- ergeben
- Angeklagte
- tatsächlich
- vollendete
- Nötigung
- begangen
- hat
- .
- §
- StGB
- ist
- Erfolgsdelikt
- ausgestaltet
- .
- tatbestandsmäßige
- Nötigungshandlung
- Täters
- muss
- kausalem
- Sinne
- Täter
- geforderten
- Verhalten
- Opfers
- führen
- .
- Vollendet
- ist
- Nötigung
- erst
- dann
- Genötigte
- verlangte
- Handlung
- vorgenommen
- zumindest
- Ausführung
- begonnen
- hat
- .
- Teilerfolg
- Blick
- weitergehendes
- Ziel
- jedenfalls
- vorbereitend
- wirkt
- kann
- Annahme
- vollendeten
- Nötigung
- ausreichen
- abgenötigte
- Handlung
- Opfers
- Vorstellungen
- Täters
- eigenständig
- bedeutsame
- Vorstufe
- gewollten
- darstellt
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 19
- .
- Juni
- StR
- ;
- Beschluss
- 11
- .
- Dezember
- NStZ
- 442
- ;
- Urteile
- 14
- .
- Januar
- StR
- ;
- 20
- .
- Juni
- .
- Auffassung
- Landgerichts
- liegt
- bereits
- ‚
- Bemächtigung
- Geschädigten
- Hochheben
- Festhalten
- S.
- Annahme
- vollendeten
- Nötigung
- rechtfertigender
- Teilerfolg
- .
- Verhalten
- Angeklagten
- zielte
- Urteilsfeststellungen
- Geschädigte
- Mund
- küssen
- .
- Urteilsfeststellungen
- ist
- jedoch
- entnehmen
- schon
- Bemächtigungssituation
- Vorstellung
- Täters
- eigenständig
- bedeutsame
- Vorstufe
- angestrebten
- stellt
- .
- vorliegende
- Bemächtigungssituation
- erscheint
- …
- vielmehr
- Mittel
- Angeklagten
- letztlich
- erstrebte
- Verhalten
- Geschädigten
- hier
- Kuss
- Mund
- ermöglichen
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 11
- .
- Dezember
- .
- Verhalten
- Geschädigten
- erschöpft
- somit
- letztlich
- Hinnahme
- Nötigungsmittels
- .
- tritt
- Senat
- .
- .
- neue
- Verhandlung
- Entscheidung
- Sache
- weist
- Senat
- Bedenken
- Generalbundesanwalts
- Beweiswürdigung
- Fällen
- II.2
- Urteilsgründe
- teilt
- .
- Landgericht
- hat
- insoweit
- Auffassung
- gehörten
- Sachverständigen
- auseinandergesetzt
- abweichend
- vorbereitenden
- Gutachten
- Unwahrhypothese
- sicher
- auszuschließen
- vermochte
- .
- ist
- hierbei
- rechtsfehlerfrei
- Ergebnis
- gelangt
- Aussage
- Geschädigten
- glaubhaft
- ist
- .
- -9-
- nunmehr
- Entscheidung
- berufene
- Tatrichter
- wird
- erneut
- Annahme
- Obhutsverhältnisses
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- gelangt
- auch
- nähere
- Feststellungen
- subjektiven
- Tatbestand
- treffen
- haben
- .
- VRi'inBGH
- Sost-Scheible
- ist
- urlaubsbedingt
- Beifügung
- Unterschrift
- gehindert
- .
- Bender
- Franke
- Quentin
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