BESCHLUSS
5
Juli
Strafsache
sexuellen
Missbrauchs
Schutzbefohlenen
u.a.
ECLI
:
:
4
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Antrag
Generalbundesanwalts
Anhörung
Beschwerdeführers
5
Juli
gemäß
Abs.
beschlossen
:
Revision
Angeklagten
wird
Urteil
Landgerichts
6
.
Februar
Feststellungen
aufgehoben
.
Sache
wird
neuer
Verhandlung
Entscheidung
auch
Kosten
Rechtsmittels
andere
Strafkammer
Landgerichts
zurückverwiesen
.
Gründe
:
Landgericht
hat
Angeklagten
sexuellen
Missbrauchs
Schutzbefohlenen
Fällen
Nötigung
Gesamtfreiheitsstrafe
Jahr
Monaten
verurteilt
.
hiergegen
gerichtete
Verletzung
materiellen
Rechts
gestützte
Revision
Angeklagten
hat
Erfolg
.
Feststellungen
brachte
Lebensgefährtin
Angeklagten
Töchter
Tatzeitraum
Jahre
alte
Beziehung
.
August
nahm
Angeklagte
weiterhin
eigene
Wohnung
verfügte
zunehmend
regelmäßig
Familienleben
Lebensgefährtin
.
hielt
regelmäßig
Wohnung
übernachtete
auch
dort
;
unternahm
Ausflüge
Familie
unterstützte
Lebensgefährtin
auch
Erziehungsfragen
.
kam
häufig
Auseinandersetzungen
Mutter
.
Momenten
versuchte
Angeklagte
Mädchen
Vaterrolle
einnahm
intervenieren
jedoch
nur
teilweise
gelang
.
einzuwirken
war
froh
Angeklagten
neue
Bezugsperson
haben
gemeinsame
Hobby
Fußballspielens
verband
.
emotionale
Verbundenheit
Angeklagten
brachte
etwa
Ausdruck
Bruderherz
nannte
.
1
.
Oktober
befand
Lebensgefährtin
Angeklagten
Krankenhaus
erste
gemeinsame
Kind
Welt
bringen
.
Angeklagte
war
Zeit
allein
Mädchen
verantwortlich
.
näher
bestimmbaren
Tag
setzte
Wohnzimmer
Couch
sagte
süß
sei
Gefühle
habe
.
Mädchen
sexuell
erregt
fühlte
fing
Kleidung
Oberkörper
Brüsten
berühren
streicheln
.
Kleidung
streichelte
auch
Schambereich
.
Sodann
fasste
Hand
T-Shirt
Brüste
.
Auch
bat
Ruhe
lassen
fuhr
Mädchen
streicheln
.
Erst
Zimmer
gefolgt
war
vehement
aufforderte
wieder
verlassen
zog
.
2
.
weiteren
näher
bestimmbaren
Tag
Oktober
August
stellte
Angeklagte
Boden
sitzende
öffnete
Hose
befriedigte
Augen
selbst
.
forderte
erigierten
Penis
anzuschauen
sexuell
erregte
.
Mädchen
warf
jedoch
nur
kurzen
Blick
starrte
sodann
Scham
Ekel
Boden
.
3
.
anderen
Tag
Ziffer
genannten
Zeitraum
stellte
Angeklagte
erneut
sexuell
erregt
fühlte
Wohnzimmer
hob
Armen
hoch
hielt
Arm
;
versuchte
Mädchen
Mund
küssen
.
gelang
jedoch
sogleich
Kopf
Seite
wandte
.
Erst
Angeklagten
mehrfach
vehement
aufforderte
Ruhe
lassen
ließ
.
II
.
Feststellungen
tragen
Angeklagten
ergangenen
Schuldspruch
.
1
.
Landgericht
Angeklagten
sexuellen
Missbrauchs
Schutzbefohlenen
Fall
II.1
Urteilsgründe
§
Abs.
Nr.
StGB
Fall
gemäß
§
Abs.
Nr.
StGB
Fassung
1
.
April
26
.
Januar
§
Abs.
Nr.
StGB
Fassung
27
.
Januar
verurteilt
hat
belegen
Feststellungen
Geschädigten
Angeklagten
Tatzeit
Obhutsverhältnis
Sinne
§
Abs.
Nr.
StGB
bestand
.
hat
Generalbundesanwalt
Antragsschrift
29
.
Mai
u.a.
Folgendes
ausgeführt
:
Tatbestände
§
Abs.
Nr.
StGB
§
Abs.
Nr.
Fassung
01
.
April
26
.
Januar
Abs.
Nr.
Fassung
27
.
Januar
setzen
Täter
Opfer
Verhältnis
besteht
Person
Jahren
Täter
Erziehung
Ausbildung
Betreuung
Lebensführung
anvertraut
ist
.
Erforderlich
ist
Abhängigkeitsverhältnis
Sinne
Überordnung
persönlichen
allgemein
menschlichen
Bereich
umfasst
Person
Recht
Pflicht
obliegt
Lebensführung
Jugendlichen
geistig-seelische
Entwicklung
überwachen
leiten
.
.
;
vgl.
nur
Senat
Beschluss
30
.
März
;
Beschluss
5
.
April
Beschluss
26
.
Juni
;
Beschluss
27
.
Juni
;
Senat
Beschluss
27
.
Februar
StGB
Abs.
Obhutsverhältnis
;
Urteil
20
.
September
StGB
Abs.
Obhutsverhältnis
;
Urteil
5
November
BGHSt
f.
;
Urteil
20
.
September
StGB
Abs.
Obhutsverhältnis
.
Feststellungen
nahm
Angeklagte
August
zunehmend
regelmäßig
Familienleben
Lebensgefährtin
Mutter
Geschädigten
.
Angeklagte
unterhielt
noch
eigene
Wohnung
gleichwohl
übernachtete
Wohnung
Lebensgefährtin
S.
auch
Geschädigte
lebte
Woche
Montage
arbeitete
lediglich
Wochenenden
regelmäßig
Mutter
Geschädigten
aufhielt
S.
.
Allein
Zusammenleben
häuslicher
Gemeinschaft
kann
jedoch
ständiger
Rechtsprechung
noch
Obhutsverhältnis
Sinne
§
StGB
hergeleitet
werden
vgl.
Beschluss
8
.
Dezember
;
Urteil
2
.
Juni
;
Senat
Beschluss
6
.
Mai
.
weiteren
Feststellungen
Gesamtzusammenhang
Urteilsgründe
lässt
besonderes
Obhutsverhältnis
Sinne
§
Abs.
Nr.
StGB
Angeklagten
Geschädigten
jedoch
zweifelsfrei
entnehmen
.
Zwar
ist
Rahmen
Beweiswürdigung
gemeint
:
Feststellungen
ausgeführt
Angeklagte
gemeinsamen
Mahlzeiten
Familie
teilnahm
Partnerin
Haushalt
half
S.
.
unternahm
Ausflüge
Familie
brachte
Mädchen
jüngere
Schwester
Geschädigten
abends
Bett
unterstützte
fährtin
auch
Erziehungsfragen
S.
.
konkretisierenden
Art
Weise
zeitlichen
Umfang
Woche
Montage
arbeitende
Angeklagte
Lebensgefährtin
jedoch
Erziehung
Geschädigten
unterstützte
bleibt
Feststellungen
unklar
.
Auch
soweit
abgestellt
wird
Angeklagte
pubertierenden
‘
Geschädigten
‚
Vaterrolle
‘
eingenommen
versucht
habe
intervenieren
einzuwirken
lässt
Urteil
dahingehende
Feststellungen
vermissen
Angeklagten
Mitverantwortung
Erziehung
Tochter
Lebensgefährtin
eingeräumt
war
etwa
Verbote
Erlaubnisse
erteilen
Strafen
verhängen
konnte
tatsächlich
ausgesprochen
hat
.
muss
Unterordnungsverhältnis
auch
Geschädigten
bewusst
gewesen
sein
Zusammenhang
§
§
StGB
ergibt
§
StGB
sexuelle
Selbstbestimmung
schützt
vgl.
Fischer
StGB
64
.
Aufl
.
.
.
Landgericht
stellt
Zusammenhang
lediglich
Geschädigte
Hintergrund
‚
schwierigen
‘
Verhältnisses
Mutter
Angeklagten
‚
neue
Leben
sah
S.
.
Weiter
wird
festgestellt
Geschädigte
Angeklagten
Bruderherz
S.
vgl.
auch
S.
nannte
Rolle
‚
Ersatzvaters
S.
zuwies
.
spricht
zwar
emotionale
Verbundenheit
Geschädigten
Angeklagten
jedoch
ergibt
weiteres
Sicht
auch
Unterordnungsverhältnis
Sinne
§
StGB
Angeklagten
vorlag
.
tritt
Senat
bemerkt
ergänzend
Fall
II.1
Urteilsgründe
:
Zwar
war
Angeklagte
Feststellungen
Krankenhausaufenthaltes
Lebensgefährtin
Oktober
auch
verantwortlich
.
Urteil
enthält
Feststellungen
Zeitraum
Abwesenheit
Mutter
.
hätte
bedurft
nur
ganz
kurzfristige
Verantwortlichkeit
Abwesenheit
hungsberechtigten
ausreicht
Obhutsverhältnis
Sinne
§
Abs.
Nr.
StGB
begründen
vgl.
Urteil
20
.
September
NStZ
21
;
Beschluss
27
.
Juni
Pfister
NStZ-RR
353
;
OLG
Zweibrücken
331
;
Hörnle
12
.
Aufl
.
.
;
vgl.
auch
Beschluss
8
.
Dezember
NStZ
.
2
.
Auch
Verurteilung
vollendeter
Nötigung
gemäß
§
Abs.
StGB
Fall
II.3
Urteilsgründe
kann
Bestand
haben
.
hat
Generalbundesanwalt
Antragschrift
ausgeführt
:
Urteilsfeststellungen
ergeben
Angeklagte
tatsächlich
vollendete
Nötigung
begangen
hat
.
§
StGB
ist
Erfolgsdelikt
ausgestaltet
.
tatbestandsmäßige
Nötigungshandlung
Täters
muss
kausalem
Sinne
Täter
geforderten
Verhalten
Opfers
führen
.
Vollendet
ist
Nötigung
erst
dann
Genötigte
verlangte
Handlung
vorgenommen
zumindest
Ausführung
begonnen
hat
.
Teilerfolg
Blick
weitergehendes
Ziel
jedenfalls
vorbereitend
wirkt
kann
Annahme
vollendeten
Nötigung
ausreichen
abgenötigte
Handlung
Opfers
Vorstellungen
Täters
eigenständig
bedeutsame
Vorstufe
gewollten
darstellt
vgl.
Senat
Beschluss
19
.
Juni
StR
;
Beschluss
11
.
Dezember
NStZ
442
;
Urteile
14
.
Januar
StR
;
20
.
Juni
.
Auffassung
Landgerichts
liegt
bereits
‚
Bemächtigung
Geschädigten
Hochheben
Festhalten
S.
Annahme
vollendeten
Nötigung
rechtfertigender
Teilerfolg
.
Verhalten
Angeklagten
zielte
Urteilsfeststellungen
Geschädigte
Mund
küssen
.
Urteilsfeststellungen
ist
jedoch
entnehmen
schon
Bemächtigungssituation
Vorstellung
Täters
eigenständig
bedeutsame
Vorstufe
angestrebten
stellt
.
vorliegende
Bemächtigungssituation
erscheint
…
vielmehr
Mittel
Angeklagten
letztlich
erstrebte
Verhalten
Geschädigten
hier
Kuss
Mund
ermöglichen
vgl.
auch
Beschluss
11
.
Dezember
.
Verhalten
Geschädigten
erschöpft
somit
letztlich
Hinnahme
Nötigungsmittels
.
tritt
Senat
.
.
neue
Verhandlung
Entscheidung
Sache
weist
Senat
Bedenken
Generalbundesanwalts
Beweiswürdigung
Fällen
II.2
Urteilsgründe
teilt
.
Landgericht
hat
insoweit
Auffassung
gehörten
Sachverständigen
auseinandergesetzt
abweichend
vorbereitenden
Gutachten
Unwahrhypothese
sicher
auszuschließen
vermochte
.
ist
hierbei
rechtsfehlerfrei
Ergebnis
gelangt
Aussage
Geschädigten
glaubhaft
ist
.
-9-
nunmehr
Entscheidung
berufene
Tatrichter
wird
erneut
Annahme
Obhutsverhältnisses
Sinne
§
Abs.
Nr.
StGB
gelangt
auch
nähere
Feststellungen
subjektiven
Tatbestand
treffen
haben
.
VRi'inBGH
Sost-Scheible
ist
urlaubsbedingt
Beifügung
Unterschrift
gehindert
.
Bender
Franke
Quentin