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- BESCHLUSS
- 15
- .
- Juni
- Strafsache
- falscher
- uneidlicher
- Aussage
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 15
- .
- Juni
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 28
- .
- Januar
- gesamten
- Strafausspruch
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Besitzes
- kinderpornografischer
- Schriften
- fremdnützigen
- Verschaffens
- Besitzes
- kinderpornografischen
- Schriften
- falscher
- uneidlicher
- Aussage
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- hat
- ferner
- bestimmt
- Strafe
- Monate
- vollstreckt
- gelten
- .
- gerichtete
- wirksam
- Rechtsfolgenausspruch
- beschränkte
- Revision
- Angeklagten
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- rügt
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Landgericht
- Angeklagten
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- fremdnützigen
- Verschaffens
- Besitzes
- kinderpornografischen
- Schriften
- verurteilt
- hat
- kann
- Strafausspruch
- schon
- bestehen
- bleiben
- Urteilsgründe
- verhalten
- Einlassung
- Angeklagten
- Tatvorwurf
- bereits
- Ermittlungsverfahren
- wesentlicher
- Aufklärungserfolg
- eingetreten
- ist
- Strafmilderung
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- StGB
- ermöglicht
- hätte
- .
- Landgericht
- hat
- insoweit
- ausgeführt
- Angeklagte
- habe
- bereits
- Ermittlungsverfahren
- Wesentlichen
- geständig
- eingelassen
- ;
- sein
- kooperatives
- Verhalten
- habe
- maßgeblichen
- Anteil
- Sicherstellung
- weiterer
- kinderpornografischer
- Schriften
- Landeskrankenhaus
- Uchtspringe
- Ermittlung
- bislang
- unbekannter
- Täter
- gehabt
- .
- Strafkammer
- hat
- Aufklärungshilfe
- zwar
- Strafrahmenwahl
- auch
- Rahmen
- konkreten
- Strafzumessung
- berücksichtigt
- Strafrahmenverschiebung
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- StGB
- jedoch
- unerörtert
- gelassen
- .
- Erörterung
- besteht
- auch
- dann
- Täter
- Taten
- offenbart
- selbst
- beteiligt
- war
- Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Rechtsfehler
- zwingt
- Aufhebung
- insoweit
- verhängten
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- .
- Senat
- kann
- sicher
- ausschließen
- Landgericht
- geringere
- Einzelstrafe
- verhängt
- hätte
- Voraussetzungen
- Anwendbarkeit
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- festgestellt
- Milderungsmöglichkeit
- §
- Abs.
- StGB
- Gebrauch
- gemacht
- hätte
- .
- 2
- .
- Angeklagte
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- falscher
- uneidlicher
- Aussage
- verurteilt
- worden
- ist
- begegnet
- Strafausspruch
- ebenfalls
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- hatte
- Angeklagte
- Belehrung
- Zeugnisverweigerungsrecht
- Wahrheitspflicht
- Zeuge
- Hauptverhandlung
- gesondert
- verfolgten
- Hartmut
- 30
- .
- April
- Landgericht
- ausgesagt
- kinderpornografischem
- Inhalt
- erhalten
- haben
- Entgelt
- Euro
- Zeugen
- Zeugen
- weiterzuleiten
- ebenfalls
- vollzug
- Landeskrankenhauses
- Uchtspringe
- befand
- .
- Tatsächlich
- hatte
- Angeklagte
- befindlichen
- Dateien
- erst
- November
- bereits
- Juni/Juli
- gesondert
- verfolgten
- Hartmut
- SD-Karte
- Weiterleitung
- Zeugen
- Angeklagten
- jedoch
- mitgeteilt
- hatte
- Karte
- sei
- lesbar
- .
- hatte
- Angeklagte
- Karte
- befindlichen
- Daten
- DVD-Festplattenrecorder
- kopiert
- gebrannt
- sodann
- weitergeleitet
- .
- Hintergrund
- Feststellungen
- bestand
- fung
- Aussagenotstandes
- .
- .
- Abs.
- Satz
- StGB
- eventuellen
- Strafmilderung
- §
- Abs.
- StGB
- .
- konkurrenzrechtlichen
- Beurteilung
- strafbaren
- Verhaltens
- Angeklagten
- hätte
- wahrheitsgemäßer
- Aussage
- jedenfalls
- Straftat
- höheren
- Unrechtsgehalt
- bezichtigt
- nämlich
- Verschaffung
- Fremdbesitz
- zusätzlich
- eigenhändigen
- Herstellung
- Datenträgers
- kinderpornografischem
- Inhalt
- Anfertigung
- Kopie
- vgl.
- §
- .
- .
- Ferner
- hätte
- Angeklagte
- Einziehung
- DVD-Festplattenrecorders
- befürchten
- müssen
- Abs.
- StGB
- .
- Aussagenotstand
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- ist
- auch
- dann
- prüfen
- Beweisperson
- vorliegenden
- Fall
- Angeklagte
- Auskunftsverweigerungsrecht
- hatte
- Senatsbeschluss
- 15
- .
- Dezember
- .
- 3
- .
- Senat
- hebt
- zugleich
- Fall
- .
- verhängte
- Einzelstrafe
- Monaten
- neuen
- Tatrichter
- Gelegenheit
- geben
- Strafe
- insgesamt
- neu
- zuzumessen
- .
- Roggenbuck
- Franke
- Quentin
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