alpcentaur
/
laywerrobot

BESCHLUSS24.JuniStrafsacheNachschlagewerk:jaBGHSt:jaVeröffentlichung:ja§Abs.Satz;§Abs.Nr.§Abs.1.sofortigeBeschwerde§Abs.SatzistauchdannstatthaftangegriffeneEntscheidungAnklageerhebungSachebefasstenStrafkammerLandgerichtsRevisionangegriffenemUrteilgetroffenwurde.2.-2FürEntscheidungsofortigeBeschwerdeistOberlandesgerichtzuständigauchzugleicheingelegteRevisionBundesgerichtshofbefindenhat.Beschluss24.JunivorsätzlichenVollrauschs4.StrafsenatBundesgerichtshofshatAnhörungGeneralbundesanwaltsBeschwerdeführers24.Junigemäß§Abs.Abs.beschlossen:1.RevisionAngeklagtenUrteil21Novemberwirdverworfen.AngeklagtehatKostenRechtsmittelstragen.2.EntscheidungsofortigeBeschwerdeAngeklagtenvorgenanntenUrteilAntragFeststellungRechtswidrigkeitErmittlungsmaßnahmengetroffeneEntscheidungistBundesgerichtshofPfälzischeOberlandesgerichtZweibrückenzuständig.wirdVerfahreninsofernabgegeben.Gründe:LandgerichthatAngeklagtenvorsätzlichenVollrauschsEinbeziehungfrüherverhängterStrafenGesamtfreiheitsstrafeJahrenMonatenverurteiltangeordnetEntschädigungüberlangeVerfahrensdauerJahrStrafevollstrecktgilt.FernerhatFeststellungRechtswidrigkeitErmittlungsmaßnahmengerichteteninsofern§Abs.gestütztenAntragAngeklagtenzurückgewiesen.UrteilwendetAngeklagteSachrügegestütztenRevision.beantragterneutRechtswidrigkeitErmittlungsmaßnahmenfestzustellen.RevisionAngeklagtenistunbegründet.AngeklagtenrechtswidrigbeanstandetenErmittlungsmaßnahmenistzulässigeVerfahrensrügeerhoben.VerteidigeringestellteindesnäherbegründeteAntragÜberprüfungRechtmäßigkeitMaßnahmenentspricht§Abs.SatzergebendenAnforderungen.SachrügeistauchBerücksichtigungVorbringensVerteidigerinAngeklagtenSchriftsatz9.JuniunbegründetSinne§Abs..StrafkammerRauschtatBrandlegunglediglichfahrlässigeBrandstiftungStGBangenommenhatbeschwertAngeklagten.II.EntscheidungsofortigeBeschwerdebehandelndenAntragAngeklagtengemäß§Abs.RechtswidrigkeitErmittlungsmaßnahmenfestzustellenistBundesgerichtshofPfälzischeOberlandesgerichtZweibrückenberufen.DorthinistVerfahreninsofernabzugeben.1.sofortigenBeschwerdeliegtWesentlichenfolgendesGeschehenGrunde:6.DezemberkamkurzUhrInnenstadtKandelGroßbrandMenschenstarben.AngeklagtenochselbenTagVerdachtBrandstiftergewesenseinkurzzeitigfestgenommenwordenwarwurdenZeitJanuarJuniGrundVielzahlermittlungsrichterlicherBeschlüsseTelekommunikationsmaßnahmengeschaltetverdeckteErmittlungendurchgeführt.wurdenZeitraumsVerdeckteErmittlerBeschuldigtenangesetztzugleichÜberwachungAufzeichnungBeschuldigtenWohnungnichtöffentlichgesprochenenWortesgestattet.EinschätzungStrafkammererbrachtenMaßnahmenunabhängigFrageVerwertbarkeitverfahrensrelevanteErkenntnisse.ErgebniserachteteLandgerichtinsbesondereEinsatzVerdecktenErmittlerzulässigrechtmäßigwiesAntragRechtswidrigkeitverdecktenErmittlungsmaßnahmenfestzustellen.2.VerteidigerinAngeklagtenRevisionseinlegungerneutgestellteAntragRechtswidrigkeitBeschlüsseEinsatzVerdeckterÜberwachungAufzeichnungnichtöffentlichgesprochenenWortesfestzustellenistgemäß§sofortigeBeschwerdeentsprechendeEntscheidungStrafkammerbehandeln.ist§Abs.Satzstatthaft.§Abs.findetAnwendung.ÄnderungVerfahrensrechtserfasstgrundsätzlichauchbereitsanhängigeVerfahrenMeyer-Goßner52.Aufl.§Rdn.Einl.Rdn.;LR-Kühne26.Aufl.Einl.Abschn.Rdn.m.w..giltjedenfallshiergegebenenUmständenauch1.JanuarKraftgetretenen§Abs.Ergebnisebenso:3.StrafsenatBeschlüsse8.OktoberStB22.Januar.kanndahingestelltbleibenneuesVerfahrensrechtauchdannanzuwendenistnochanhängigenVerfahrensschonbeendetesprozessualesGeschehenneuerRechtsbehelfeingeführtwirdvgl.OLGNStZ-RR;zustimmendMeyer-GoßneraaORdn.§Rdn.;Fallistvorliegendgegeben.BereitsZeitpunktAnordnungenverdecktenErmittlungenVollzugsgeltendenGesetzesfassungensahen§Abs.BenachrichtigungspflichtenhierÜberprüfunggestelltenMaßnahmen§Abs.Nr..§Abs..;auchEinsatzVerdeckterwar§Abs..benachrichtigenallgemeinzugänglicheWohnungbetretenhaben.Benachrichtigungensindbislangjedocherfolgt.warenauchprozessualenGeschehenhierRahmen§Abs.StPOBedeutungsindnochabgeschlossenvgl.AnordnungDurchführungErmittlungsmaßnahmen1.JanuarersterfolgtenBenachrichtigungauchBeschluss22.Januar.StatthaftigkeitsofortigenBeschwerde§Abs.SatzstehtVerwertungErkenntnissenAbsatzgenanntenMaßnahmengewonnenwurdenRevisionangegriffenwerdenkannUrteilberuhtVoraussetzungenÜbrigengegebensind.FrageAngeklagtenDrittbetroffenensofortigeschwerde§Abs.SatzauchdannzustehtEntscheidungRechtmäßigkeitangegriffenenMaßnahme§Abs.SatzStPOAnklageerhebungSachebefasstenGerichtgetroffenwurdeverhaltenGesetzeswortlautGesetzesmaterialieneindeutig.ZwargingGesetzgeber§Abs.§Abs.GesetzesentwurfnochAbsatzregelungstechnischnachgebildetwurde.S.ersetzteFallEntscheidungAnklageerhebungSachebefasstenGerichtsRechtsmittelsofortigenBeschwerdestatthaftseiRechtsmittelBerufungRevisionEntscheidungHauptsachedivergierendeEntscheidungenRechtsmittelgerichteHauptsachenachträglichenRechtsschutzverfahrenvermiedenwerdenwürden.S.;ebensojetzigen§:Meyer-GoßneraaO§Rdn.25;BöseS..GesetzhatNiederschlaggefunden.Wortlautregelt§Abs.SatznurbestimmtenVerfahrensabschnittbetreffendeerstinstanzlicheZuständigkeitEntscheidungVorschriftgestelltenAntragvgl.auch.S.:SonderregelunggerichtlichenZuständigkeit.AusschlussSatzstatthaftensofortigenBeschwerdeEntscheidungAnklageerhebungSachebefasstenGerichtsBeschränkungRechtsmittelsEntscheidungSatzzuständigenGerichtslässtWortlautVorschriftjedochentnehmen.VielmehrsprichtZulässigkeitsofortigenBeschwerdeauchFällenDrittbetroffenerEntscheidung§Abs.AusnahmefällenetwaNebenklageabgesehenRevisionvorgehenkann.BöseaaOS.;AnwendbarkeitAbs.SatzStPOAnträgenDrittbetroffenen:.S.;Beschluss8.OktoberStB;6.Aufl.§Rdn..ÜberprüfungErmittlungsmaßnahmeRevisionkannaberauchAngeklagteerreichenweiterführendenBeweismittelerlangtgewonnenenErkenntnisseUrteilverwertetwurdenetwaigenRechtswidrigkeitMaßnahmeberuht.KonstellationenallgemeingeltendenVorschriftenbefugtenDrittbetroffenenGesetzesverletzungSinne§Abs.beschwertenAngeklagtenMöglichkeitRevisionseinlegungRevisionsrügeeröffnenwäreSystematikRevisionsrechtsunvereinbar.GesetzgeberDrittbetroffenenAngeklagtenFällenindesgarRechtsmittelerstinstanzlicheEntscheidung§Abs.StPOVerfügungstellenwolltelässt-9-GesetzeswortlautnochGesetzesmaterialienentnehmen.würdevielmehrsachlichenGründengerechtfertigtenUngleichbehandlungGrundrechtseingriffBetroffenenführenwidersprächeauchÜberprüfungMaßnahmeunterschiedlichenRechtsmittelnvorrangigenAnliegenGesetzes§Abs.einheitlicheeffektiveMöglichkeitnachträglichengerichtlichenRechtsschutzesverdecktenErmittlungsmaßnahmenbetroffenenPersonenschaffenBTDrucks.S..Hintergrundist§Abs.StPOauszulegenRechtsmittelEntscheidungAnklageerhebungSachebefasstenGerichtsstetssofortigeBeschwerdeist.könnenRevisionverdeckteErmittlungsmaßnahmennurRevisionseinlegungallgemeinenVorschriftenBefugtenlediglichinsofernÜberprüfunggestelltwerdenUrteilNicht-)VerwertunggewonnenenErkenntnisseberuht.schließen§SatzÜberprüfungVerwertbarkeitErmittlungsmaßnahmegewonnenenErkenntnisseRevisionnochSatzBeschwerdemöglichkeitUrteilgetroffeneEntscheidung§Abs.vgl.BGHStf.;Rdn.;ÜberprüfungRechtmäßigkeitDurchsuchungentsprechendenBeweisverwertungsverboteauchaaO25.Aufl.Rdn.Rdn.:.BöseaaOS..PrüfungRechtmäßigkeitverdeckterErmittlungsmaßnahmenAbs.PrüfungVerwertbarkeitMaßnahmengewonnenenErkenntnisseUrteilsindidentischsoausdrücklichBTDrucks.S.;Meyer-GoßneraaO§Rdn.25a;aaO§Rdn.35;NStZ;vgl.wachungfernereinerseits§Abs.andererseits§Abs.Nr.Abs..divergierendeEntscheidungenRechtmäßigkeitErmittlungsmaßnahmevermeidenlassenisthinzunehmenohnehinauszuschließenistetwaAnordnungsgerichtAntragBeschuldigten§Abs.andersentscheidetAnklageerhebungSachebefassteGerichtAntragDrittbetroffenenBestehenbezüglichMaßnahmegewonnenenBeweise.3.EntscheidungsofortigeBeschwerdeAngeklagtenistjedochSenatPfälzischeOberlandesgerichtZweibrückenberufen.istVerfahreninsofernabzugeben.ZuständigkeitEntscheidungsofortigeBeschwerde§Abs.SatzwurdeGesetzgeberbesondersgeregelt.Insbesonderefehlt§§Abs.SatzAbs.Satz.V.m.§Abs.SatzentsprechendenRegelungRevisionbefasstenRechtsmittelgerichtauchEntscheidungsofortigeBeschwerdeüberträgt.verbleibtGrundsatzEntscheidungsofortigeBeschwerdenEntscheidungenStrafkammernBundesgerichtshof§Abs.Oberlandesgerichteberufensind§Abs.Nr.vgl.KK-HannichRdn.12;LR-FrankeaaORdn..abzuweichenrechtfertigenobenbezeichnetenAusnahmeregelungenschonGesetzeslückeanalogenAnwendungzugänglichsindnochkönnenWilleGesetzgebersGefahrdivergierenderEntscheidungenbegegnenverfahrensökonomischeGründeRechtsprechungermächtigengesetzlichenRichterabweichendGesetzbestimmenvgl.auch.SenatgibtBeschwerdeverfahrenentsprechend§zuständigePfälzischeOberlandesgerichtZweibrückenentsprechendenAnwendung§StPOBeschwerdeverfahren:BGHSt;Beschluss29.Oktober.FrageStrafkammerauchBenachrichtigungBetroffenenZweck:Urteil3.MärzdortRdn.].S.§Abs.SatzStPOEntscheidungberufenwarbetrifftStatthaftigkeitsofortigenBeschwerdeindesalleinVoraussetzungZuständigkeitsprüfungist.istOberlandesgerichtbefinden.RiBGHDr.istgehindertunterschreiben