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- BESCHLUSS
- 15
- .
- Juni
- Strafsache
- Vorwurfs
- bewaffneten
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 15
- .
- Juni
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- Kaiserslautern
- 29
- .
- Januar
- Maßregelausspruch
- Ausspruch
- Einziehung
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vorwurf
- bewaffneten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- unerlaubten
- Ausübung
- tatsächlichen
- Gewalt
- halbautomatische
- Selbstladekurzwaffe
- angemeldete
- Schußwaffe
- freigesprochen
- .
- hat
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- Einziehung
- Angeklagten
- sichergestellten
- Feinwaage
- nebst
- Gewichten
- sichergestellten
- Funkscanners
- angeordnet
- .
- Revision
- rügt
- Angeklagte
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- bisherigen
- Feststellungen
- konsumierte
- Angeklagte
- etwa
- Jahren
- Drogen
- Jahren
- Anfang
- Jahres
- monatlich
- etwa
- ½
- Haschisch
- .
- Durchsuchung
- Wohnung
- Januar
- wurden
- Haschisch
- THC-Gehalt
- g
- sichergestellt
- .
- war
- "
- jedenfalls
- Grenze
- geringen
- Menge
- überschreitender
- Teil
- gewinnbringenden
- Weiterverkauf
- gedacht
- "
- .
- Zimmer
- Haschisch
- gefunden
- wurde
- bewahrte
- Angeklagte
- funktionsfähige
- Schußwaffen
- .
- Patronen
- geladene
- Kleinkaliberpistole
- hatte
- Angeklagte
- etwa
- Jahren
- Patronen
- geladene
- Kleinkalibergewehr
- Einlassung
- achten
- Lebensjahr
- Besitz
- .
- Auffassung
- Landgerichts
- beging
- Angeklagte
- paranoiden
- Schizophrenie
- leidet
- rechtswidrige
- Tat
- Auffassung
- Revision
- zutreffend
- bewaffnetes
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- §
- Abs.
- Nr.
- Tateinheit
- unerlaubten
- Ausübung
- tatsächlichen
- Gewalt
- halbautomatische
- Selbstladekurzwaffe
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- .
- angemeldete
- Schußwaffe
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- gewertet
- hat
- Zustand
- Schuldunfähigkeit
- .
- Landgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- "
- Übereinstimmung
- Sachverständigen
- sieht
- auch
- Kammer
- Betäubungsmittelmißbrauch
- symptomatisch
- Grunderkrankung
- Angeklagten
- Hang
- auch
- selbstgewähltes
- Mittel
- Bekämpfung
- paranoiden
- Angst
- Spannung
- Unruhe
- anzusehen
- ist
- .
- gewisser
- Weise
- steht
- Befund
- Sachverständigen
- Einklang
- Einlassung
- Angeklagten
- angab
- Haschisch
- Linderung
- physischer
- Schmerzen
- konsumieren
- .
- Handeltreiben
- Betäubungsmittel
- Angeklagten
- steht
- unmittelbaren
- Zusammenhang
- Hang
- Finanzierung
- Konsums
- erforderlich
- ist
- .
- ist
- Kammer
- überzeugt
- auch
- Delikt
- §
- Zustand
- Steuerungsunfähigkeit
- begangen
- worden
- ist
- .
- Ausführungen
- Sachverständigen
- Kammer
- auch
- insoweit
- eigen
- macht
- sind
- Waffendelikte
- ebenfalls
- symptomatisch
- Krankheit
- Angeklagten
- Hang
- Bewaffnung
- paranoiden
- Ängsten
- Angeklagten
- herrührt
- .
- Auch
- Waffendelikte
- hat
- Angeklagte
- Zustand
- Steuerungsunfähigkeit
- begangen
- .
- Anordnung
- Unterbringung
- Angeklagten
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- hat
- Landgericht
- u.a.
- folgende
- Erwägungen
- gestützt
- :
- "
- sind
- auch
- Folge
- dauerhaften
- Zustandes
- weitere
- gleichgelagerte
- Taten
- erwarten
- Grunderkrankung
- behandelt
- wird
- .
- Kammer
- macht
- insoweit
- nachvollziehbaren
- Ausführungen
- Sachverständigen
- Dr.
- eigen
- hoher
- Wahrscheinlichkeit
- erwarten
- ist
- Angeklagte
- erneut
- alten
- Verhaltensmuster
- verfallen
- wird
- medizinische
- Grundproblem
- unbehandelt
- bleibt
- .
- ist
- rechnen
- Angeklagte
- Drogenmissbrauch
- fortsetzt
- Folge
- erneut
- angewiesen
- sein
- wird
- symptomatischen
- Konsum
- Handel
- Betäubungsmitteln
- finanzieren
- .
- Allein
- schon
- erhöhte
- Wahrscheinlichkeit
- erneuten
- Betäubungsmitteln
- stellt
- Gefährdung
- Allgemeinheit
- Maßnahme
- §
- StGB
- erfordert
- .
- Hier
- tritt
- noch
- Besonderheit
- auch
- erhöhte
- Wahrscheinlichkeit
- besteht
- Angeklagte
- paranoiden
- Ängste
- zumindest
- wieder
- bewaffnet
- somit
- erneut
- qualifizierter
- Weise
- Betäubungsmittelgesetz
- verstoßen
- wird"(UA
- .
- 2
- .
- bisherigen
- Feststellungen
- sind
- geeignet
- Anordnung
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- §
- StGB
- tragen
- .
- setzt
- zunächst
- positive
- Feststellung
- länger
- andauernden
- nur
- vorübergehenden
- geistigen
- Defekts
- Schuldunfähigkeit
- §
- StGB
- zumindest
- erhebliche
- Verminderung
- Schuldfähigkeit
- §
- StGB
- begründet
- ferner
- Täter
- Zustand
- rechtswidrige
- Tat
- begangen
- hat
- Annahme
- §
- §
- StGB
- rechtfertigenden
- dauerhaften
- Defekt
- zurückzuführen
- ist
- heißt
- ursächlichen
- symptomatischen
- Zusammenhang
- steht
- .
- Ferner
- muß
- Gesamtwürdigung
- Tat
- Täter
- ergeben
- Zustandes
- bloße
- Möglichkeit
- hinausgehende
- Wahrscheinlichkeit
- weiterer
- erheblicher
- rechtswidriger
- Taten
- besteht
- .
- .
- vgl.
- BGHSt
- 27
- ;
- NStZ-RR
- .
- Voraussetzungen
- Anordnung
- Unterbringung
- sind
- schon
- rechtsfehlerfrei
- dargetan
- getroffenen
- Feststellungen
- belegen
- Steuerungsfähigkeit
- Angeklagten
- Begehung
- rechtswidrigen
- Tat
- ausgeschlossen
- war
- Landgericht
- angenommen
- hat
- zumindest
- erheblich
- vermindert
- war
- .
- Maßgebend
- Beurteilung
- Schuldfähigkeit
- ist
- Zeit
- Täter
- gehandelt
- hat
- Satz
- StGB
- .
- Erstreckt
- Handeln
- Täters
- hier
- jahrelange
- Ausübung
- tatsächlichen
- Gewalt
- sichergestellten
- Waffen
- gehörenden
- Einzelakte
- Erwerb
- Besitz
- Bewertungseinheit
- verbindende
- Handeltreiben
- längeren
- Zeitraum
- findet
- §
- StGB
- nur
- dann
- Anwendung
- Schuldunfähigkeit
- begründende
- Zustand
- gesamten
- Tatzeitraums
- gegeben
- ist
- Schuldumfang
- jedoch
- lediglich
- zeitweiliger
- Schuldunfähigkeit
- Tatbegehung
- Tatteile
- beschränkt
- ist
- Täter
- verantwortlich
- machen
- ist
- vgl.
- Jähnke
- 11
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Anwendung
- §
- StGB
- vgl.
- NStZ
- ;
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Landgericht
- hat
- nähere
- Feststellungen
- getroffen
- Zeitraum
- Angeklagte
- Tatbestand
- bewaffneten
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- erfüllende
- Tathandlung
- begangen
- hat
- noch
- Steuerungsfähigkeit
- Angeklagten
- Zustandes
- gesamten
- Tatzeitraums
- ausgeschlossen
- jedenfalls
- erheblich
- vermindert
- gewesen
- ist
- .
- übrigen
- läßt
- Urteilsgründen
- sicher
- entnehmen
- Angeklagten
- begangene
- rechtswidrige
- Tat
- Folge
- paranoiden
- Psychose
- gewesen
- ist
- erstmals
- November
- manifestiert
- hat
- .
- Insoweit
- fehlt
- schon
- klaren
- Beschreibung
- Zustands
- Auffassung
- Landgerichts
- Ausschluß
- Steuerungsfähigkeit
- geführt
- hat
- .
- Urteilsgründen
- wird
- lediglich
- mitgeteilt
- Angeklagte
- habe
- November
- Polizei
- aufgesucht
- behauptet
- werde
- Fahrzeugen
- Mafia
- verfolgt
- .
- Hauptverhandlung
- hat
- Angeklagte
- eingelassen
- "
- zuweilen
- "
- Stimmen
- höre
- Stimmen
- Personen
- handele
- versuchten
- hypnotisieren
- .
- läßt
- selbst
- dann
- Feststellungen
- allerdings
- bereits
- Jahren
- andauernde
- Betäubungsmittelmißbrauch
- Landgericht
- meint
- symptomatisch
- Grunderkrankung
- Angeklagten
- anzusehen
- ist
- entnehmen
- rechtswidrige
- Tat
- Auffassung
- Landgerichts
- Annahme
- §
- StGB
- rechtfertigenden
- dauerhaften
- Defekt
- ursächlichen
- symptomatischen
- Zusammenhang
- steht
- Zustand
- erhebliche
- rechtswidrige
- Taten
- erwarten
- läßt
- vgl.
- .
- 3
- .
- aufgezeigten
- Rechtsfehler
- führen
- Aufhebung
- Rechtsfolgenausspruchs
- Feststellungen
- zwar
- auch
- rechtswidrigen
- Tat
- vgl.
- NStZ
- .
- Aufrechterhaltung
- Feststellungen
- rechtswidrigen
- Tat
- kommt
- hier
- schon
- Betracht
- bisher
- hinreichenden
- Feststellungen
- Zeitraum
- Angeklagte
- rechtswidrige
- Tat
- begangen
- hat
- Zustand
- Zeitraums
- getroffen
- worden
- sind
- .
- neue
- Tatrichter
- wird
- gegebenenfalls
- Frage
- Unterbringung
- Angeklagten
- §
- StGB
- prüfen
- haben
- .
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- ist
- urlaubsbedingt
- ortsabwesend
- verhindert
- unterschreiben
- .
- Kuckein
- Kuckein
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