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- BESCHLUSS
- 21
- .
- September
- Strafsache
- Betrugs
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 21
- .
- September
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 9
- .
- September
- Ausspruch
- Verfall
- aufgehoben
- festgestellt
- Anordnung
- Verfalls
- Ansprüche
- Verletzter
- entgegenstehen
- 27
- Juli
- sichergestellte
- Geldbetrag
- Höhe
- Euro
- Tat
- erlangt
- ist
- Wert
- Erlangten
- Geldbetrag
- Euro
- entspricht
- .
- 2
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Angeklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vereitelns
- Zwangsvollstreckung
- falscher
- Versicherung
- Eides
- Statt
- Fällen
- Fall
- Tateinheit
- Betrug
- Freisprechung
- Übrigen
- Bewährung
- ausgesetzten
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- verurteilt
- .
- hat
- festgestellt
- Anordnung
- Verfalls
- Wertersatz
- Ansprüche
- Verletzter
- entgegenstehen
- Wert
- Erlangten
- Geldbetrag
- Euro
- entspricht
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Ausspruch
- Verfall
- Tenor
- ersichtlichen
- Erfolg
- .
- Übrigen
- ist
- offensichtlich
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Ausspruch
- Verfall
- kann
- Bestand
- haben
- .
- Grundsätzlich
- zutreffend
- ist
- Landgericht
- ausgegangen
- Angeklagte
- Vereitelung
- Zwangsvollstreckung
- §
- Abs.
- StGB
- Verfall
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- unterliegendes
- erlangt
- hat
- entsprechende
- Anordnung
- nur
- Betracht
- kommt
- Verletzten
- Tat
- jeweils
- Anspruch
- erwachsen
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- Wirtschaftlich
- erlangt
- ist
- Gegenstand
- Wert
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- unmittelbar
- Tat
- Verfügungsgewalt
- Täters
- übergegangen
- ist
- Urteile
- 16
- .
- Mai
- BGHSt
- 68
- ;
- 2
- .
- Dezember
- BGHSt
- ;
- Nack
- .
- Schafft
- Täter
- hier
- Angeklagte
- Zwangsvollstreckung
- unterliegendes
- Bargeld
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- StGB
- beiseite
- drohenden
- Gläubigerzugriff
- zugänglichen
- Ort
- versteckt
- so
- erlangt
- Geld
- weitere
- mehr
- Gefahr
- Pfändung
- belastete
- unbeschränkte
- tatsächliche
- Verfügungsmacht
- .
- liegt
- unmittelbar
- Tat
- erwachsener
- Vermögensvorteil
- .
- verstecktes
- Vermögen
- Lottoeinsätze
- Taxifahrten
- verbraucht
- wurde
- hat
- Angeklagte
- Tatvorteile
- gesichert
- .
- Allerdings
- hat
- Landgericht
- Entscheidung
- §
- 111i
- Abs.
- differenzierende
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- einerseits
- Satz
- andererseits
- beachtet
- .
- 27
- Juli
- Angeklagten
- sichergestellten
- Euro
- sind
- Voraussetzungen
- Verfalls
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- gegeben
- .
- Anordnung
- allein
- Ansprüchen
- Verletzten
- scheitert
- §
- Abs.
- Satz
- war
- Bezeichnung
- Bargeldbestandes
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- vorzunehmen
- .
- Einberechnung
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- festzustellenden
- Geldbetrag
- kam
- Betracht
- vgl.
- Beschluss
- 18
- .
- Dezember
- .
- Berechnung
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- bestimmenden
- Geldbetrages
- war
- weiter
- berücksichtigen
- Gesetz
- Stärkung
- Rückgewinnungshilfe
- Vermögensabschöpfung
- Straftaten
- 24
- .
- Oktober
- .
- geschaffene
- 1
- .
- Januar
- Kraft
- getretene
- Vorschrift
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- StGB
- nur
- Taten
- Anwendung
- findet
- Zeitpunkt
- noch
- beendet
- waren
- Beschluss
- 23
- .
- Oktober
- StR
- NStZ-RR
- .
- Voraussetzungen
- sind
- Bezug
- Tat
- 11
- Juli
- falsche
- Versicherung
- Eides
- Statt
- Tateinheit
- Betrug
- gegeben
- .
- gemäß
- §
- 111i
- Abs.
- Satz
- StGB
- Wert
- Erlangten
- entsprechende
- Geldbetrag
- war
- Euro
- bestimmen
- .
- Senat
- schließt
- hier
- gegebenen
- Umständen
- Landgericht
- Härtefallregelung
- §
- StGB
- vgl.
- Urteil
- 28
- .
- Oktober
- BGHSt
- .
- 14f
- .
- Gebrauch
- macht
- hätte
- entscheidet
- Sache
- selbst
- vgl.
- 22
- .
- Juni
- .
- .
- lediglich
- geringfügigen
- Erfolges
- ist
- unbillig
- Beschwerdeführer
- gesamten
- Kosten
- Rechtsmittels
- belasten
- Abs.
- .
- Bender
- Franke
- Quentin
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