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- BESCHLUSS
- 10
- .
- Mai
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 10
- .
- Mai
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 23
- November
- Schuldspruch
- dahingehend
- geändert
- Angeklagte
- Fall
- Urteilsgründe
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Besitz
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- schuldig
- ist
- Ausspruch
- Fall
- verhängte
- Einzelstrafe
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Übrigen
- freigesprochen
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Revision
- hat
- Urteilsformel
- ersichtlichen
- Erfolg
- .
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- Abs.
- .
- 1
- .
- Fall
- getroffenen
- Feststellungen
- bestellte
- Person
- 6
- .
- August
- gifthändler
- ansässigen
- telefonisch
- Gramm
- Heroin
- Gramm
- Streckmittel
- .
- Kurz
- begaben
- Angeklagte
- klagten
- Pkw
- zuvor
- bestellten
- Betäubungsmittel
- abzuholen
- .
- geführten
- Telefonaten
- kam
- Parkplatz
- Supermarkts
- Treffen
- Angeklagten
- Person
- händler
- Zeugen
- tätig
- war
- .
- Zeuge
- Pkw
- Angeklagten
- Zeuge
- Angeklagte
- setzten
- draußen
- wartete
- .
- Pkw
- übergab
- Angeklagten
- Bestellung
- erhielt
- Kaufgeld
- .
- Angeklagte
- verbrachte
- übernommene
- Heroin
- anschließend
- Pkw
- verblieb
- .
- hatte
- Heroinhydrochlorid-Anteil
- %
- gelangte
- verabredet
- gestreckter
- Form
- Handel
- .
- Erlös
- erhielt
- Angeklagte
- unbekannt
- gebliebenen
- Anteil
- .
- 2
- .
- Annahme
- Landgerichts
- hat
- Angeklagte
- Feststellungen
- nur
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- StGB
- Tateinheit
- stehenden
- unerlaubten
- Besitzes
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- §
- Abs.
- Nr.
- aber
- täterschaftlichen
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- §
- Abs.
- Nr.
- schuldig
- gemacht
- .
- Abgrenzung
- Täterschaft
- Teilnahme
- gelten
- auch
- Betäubungsmittelrecht
- Grundsätze
- allgemeinen
- Strafrechts
- .
- Beschränkt
- Beteiligung
- Täters
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- Teilakt
- Umsatzgeschäfts
- kommt
- maßgeblich
- Bedeutung
- konkreten
- Beteiligungshandlung
- Rahmen
- Gesamtgeschäfts
- zukommt
- Beschluss
- 1
- .
- Oktober
- .
- 4
- ;
- Beschluss
- 22
- .
- August
- NStZ-RR
- .
- Erschöpft
- Tätigkeit
- bloßen
- Transport
- Betäubungsmitteln
- besteht
- Regel
- auch
- dann
- täterschaftliche
- Gestaltungsmöglichkeit
- Handlungsspielräume
- Art
- Weise
- Transports
- verbleiben
- sodass
- Beihilfe
- auszugehen
- ist
- .
- kann
- nur
- gelten
- Beteiligte
- erhebliche
- reinen
- Transport
- hinausgehende
- Tätigkeiten
- entfaltet
- Verkauf
- Rauschgifts
- unmittelbar
- beteiligt
- ist
- sonst
- eigenes
- Interesse
- weiteren
- Schicksal
- Gesamtgeschäfts
- hat
- Beteiligung
- Umsatz
- erzielenden
- Gewinn
- erhalten
- soll
- Beschluss
- 22
- .
- August
- NStZ-RR
- .
- Anwendung
- Maßstabes
- hätte
- Strafkammer
- Angeklagten
- lediglich
- Beihilfe
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- verurteilen
- dürfen
- .
- Tätigkeit
- Angeklagten
- schränkte
- Fahrt
- Übergabeort
- Übergabe
- Kaufgeldes
- Entgegennahme
- Rauschgifts
- Begleitung
- erfolgenden
- Transport
- Betäubungsmittel
- .
- Zustandekommen
- Geschäfts
- Verkauf
- Betäubungsmittel
- beteiligt
- war
- ist
- Urteilsgründen
- entnehmen
- .
- Bestellung
- erfolgte
- .
- Kommunikation
- Angeklagten
- Rauschgiftverkäufer
- ist
- belegt
- .
- Wegfall
- Verurteilung
- täterschaftlichen
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- lebt
- gleichfalls
- verwirklichte
- Tatbestand
- unerlaubten
- Besitzes
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- §
- Abs.
- Nr.
- wieder
- Beihilfe
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- täterschaftlicher
- Besitz
- derselben
- zueinander
- Tateinheit
- Sinne
- §
- StGB
- stehen
- Beschluss
- 4
- .
- Februar
- NStZ-RR
- .
- steht
- Änderung
- Schuldspruchs
- Angeklagte
- anders
- geschehen
- hätte
- verteidigen
- können
- .
- ist
- auch
- auszuschließen
- neuer
- Tatrichter
- Feststellungen
- treffen
- kann
- Annahme
- täterschaftlichen
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- tragen
- könnten
- .
- 3
- .
- Fall
- verhängte
- Einzelstrafe
- Jahre
- Freiheitsstrafe
- kann
- bestehen
- bleiben
- .
- Zwar
- bestimmt
- auch
- geänderten
- Schuldspruch
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- anzuwendende
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- Gesetzgeber
- Besitz
- Handeltreiben
- Strafandrohung
- gestellt
- hat
- .
- Strafzumessungserwägungen
- Landgerichts
- kann
- aber
- entnommen
- werden
- untergeordnete
- Rolle
- Angeklagten
- Blick
- hatte
- .
- Senat
- vermag
- auszuschließen
- Grundlage
- geänderten
- Schuldspruchs
- Verhängung
- niedrigeren
- Einzelstrafe
- gekommen
- wäre
- .
- Aufhebung
- Einzelstrafe
- zieht
- Aufhebung
- Gesamtstrafe
- .
- Sost-Scheible
- Franke
- Bender
- Quentin
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