|
|
- BESCHLUSS
- 28
- Juli
- Strafsache
- Betruges
- hier
- :
- Anhörungsrüge
- Verurteilten
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 28
- Juli
- gemäß
- §
- 356a
- beschlossen
- :
- Anhörungsrüge
- Verurteilten
- 17
- Juli
- Senatsbeschluss
- 30
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Senat
- hat
- Beschluss
- 30
- .
- Juni
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- Hagen
- 19
- .
- Dezember
- unbegründet
- verworfen
- .
- Anhörungsrüge
- macht
- Verurteilte
- geltend
- Beschlussverwerfung
- zugrunde
- liegende
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- 1
- .
- Juni
- nie
- zugegangen
- sei
- .
- Rechtsbehelf
- hat
- Erfolg
- .
- Senat
- hat
- Revisionsentscheidung
- Verfahrensstoff
- noch
- Tatsachen
- Beweisergebnisse
- verwertet
- Verurteilte
- zuvor
- gehört
- worden
- ist
- .
- Auch
- wurde
- berücksichtigendes
- Vorbringen
- übergangen
- noch
- sonstiger
- Weise
- Anspruch
- Verurteilten
- rechtliches
- Gehör
- verletzt
- .
- ändert
- Umstand
- Verwerfungsantrag
- Generalbundesanwalts
- zugegangen
- ist
- .
- Antrag
- ist
- Pflichtverteidiger
- Verurteilten
- 8
- .
- Juni
- Empfangsbekenntnis
- zugestellt
- worden
- .
- genügt
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Angeklagte
- persönlich
- wird
- Fall
- benachrichtigt
- Beschlüsse
- 25
- .
- September
- NStZ
- 10
- .
- April
- ;
- Meyer-Goßner/Schmitt
- 58
- .
- Aufl
- .
- .
- zwar
- auch
- dann
- Revision
- selbst
- eingelegt
- Beschluss
- 3
- .
- Dezember
- hier
- ergänzend
- Protokoll
- Geschäftsstelle
- begründet
- hat
- Beschluss
- 3
- .
- September
- NStZ
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- entsprechenden
- Anwendung
- Abs.
- Beschluss
- 24
- .
- April
- .
- Sost-Scheible
- Roggenbuck
- Bender
- Quentin
|
